Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Zucker

9. September 2024 Rechtslupe

Die zu Unrecht gezahlten Zuckerabgaben – und der unionsrechtliche Erstattungsanspruch

Ein Zuckerhersteller hat einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der Ergänzungsabgabe erforderlichen Koeffizienten) nachträglich reduziert wird.

Da der Erstattungsanspruch erst ab dem Zeitpunkt des

Coronaimpfung

9. September 2024 Rechtslupe

Einrichtungsbezogener Impfnachweis – und keine Abmahnung

Der Arbeitgeber war grundsätzlich nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG aF eine Abmahnung zu erteilen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitnehmerin und Arbeitgeben über restliche

Eurocent

9. September 2024 Rechtslupe

Zahlungen von Verwertungsgesellschaften – als Betriebseinnahmen

Es ist für den Bundesfinanzhof nicht weiter klärungsbedürftig, dass Vergütungen für die Übertragung von Urheberrechten, die ein selbständig tätiger Journalist von der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort oder der VG Bildkunst erhält, zu den Betriebseinnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit gehören.

Allein der Umstand,

Industrieanlage

6. September 2024 Rechtslupe

Anwachsung des von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts

Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gemäß § 10a GewStG erforderliche Unternehmensidentität der übertragenden Kapitalgesellschaft unberührt. Soweit ein ursprünglich im Betrieb einer

Finanzamt

6. September 2024 Rechtslupe

Gewinnhinzurechnung bei der Kommanditgesellschaft – und ihre Feststellung

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung im Sinne von § 179 Abs. 1 und Abs. 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und der Feststellung des verrechenbaren

500 €-Scheine

6. September 2024 Rechtslupe

Einlagenminderung und Haftungsminderung bei der Kommanditgesellschaft – und der fiktive Gewinn

§ 15a Abs. 3 Satz 1 (Einlageminderung) und Satz 3 (Haftungsminderung) des Einkommensteuergesetzes sind gesellschafterbezogen auszulegen. Danach ist der fiktive Gewinn demjenigen Kommanditisten zuzurechnen, der die für die Einlageminderung erforderliche Entnahme tätigt oder für den die im Handelsregister eingetragene Haftsumme

Grabplatte

6. September 2024 Rechtslupe

Die fälschlich angenommene Überschuldung des Nachlasses – und die Anfechtung der Erbschaftsausschlagung

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen – fälschlich – angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich

Bundesfinanzhof (BFH)

6. September 2024 Rechtslupe

Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer

Der Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben setzt voraus, dass die Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen der Teilung des Nachlasses erfolgt. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Teilung

Nachrichten

6. September 2024 Rechtslupe

Die unerwünschte Zusendung eines presserechtlichen Informationsschreibens

Die Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen stellt grundsätzlich nur dann einen unmittelbaren Eingriff in dessen Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn es zuvor durch ein sogenanntes Opt-Out zu verstehen gegeben hat, dass es die Zusendung solcher

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

6. September 2024 Rechtslupe

Die unbeschränkt eingelegte Berufung – oder: die Berufungsbegründung und der PKH-Antrag

Legt eine bedürftige Partei unbeschränkt Berufung ein, genügt ein vom Rechtsanwalt der Partei noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgelegtes (ausführlich) begründetes Prozesskostenhilfegesuch nicht, um die Vermutung zu erschüttern, eine Partei sei bis zur Entscheidung über ihr Prozesskostenhilfegesuch so lange als

Rathaus

5. September 2024 Rechtslupe

Der kommunale Betrieb gewerblicher Art – und die Adressierung des Umsatzsteuerbescheids

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts unterhält umsatzsteuerrechtlich nur ein einziges Unternehmen, sodass in dem ihr gegenüber zu erlassenden Umsatzsteuerbescheid all ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten zu erfassen sind.

Im hier entschiedenen Fall hatte der Bundesfinanzhof Zweifel, ob dies geschehen ist; denn

AU-Bescheinigung

5. September 2024 Rechtslupe

Tarifvertraglicher Mehrurlaub – und die ein Jahr übersteigende Arbeitsunfähigkeit

Grundsätzlich können die Tarifvertragsparteien Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln. Dabei steht es ihnen

Bundesarbeitsgericht

5. September 2024 Rechtslupe

Aussetzung eines arbeitsgerichtsgerichtlichen Verfahrens – wegen einer Verfassungsbeschwerde

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO nur möglich, wenn in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des § 9 Abs. 1 ArbGG eine Aussetzung unter Berücksichtigung der

Eurocent

5. September 2024 Rechtslupe

Umsatzsteuer – und keine Liebhaberei

Für die Unternehmereigenschaft ist nicht erforderlich, dass eine Tätigkeit auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet ist; ein typisch unternehmerisches, marktübliches Verhalten ist auch im Verlustfall unternehmerisch.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann „der Unternehmer“ die

Nacht

5. September 2024 Rechtslupe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der arbeitsrechtliche Gleichheitssatz

Einem Arbeitnehmer stehen im Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 02.06.2009 (MTV) höhere Nachtarbeitszuschläge zu, weil die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit (§ 5 Abs. 2 Alt.

Anleger

5. September 2024 Rechtslupe

Finanzierung von Investitionen durch öffentliche Zuschüsse – und der Vorsteuerabzug

Bei Eingangsleistungen, die ausschließlich in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen stehen, ist die Art der Finanzierung (durch Einnahmen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit oder durch Zuschüsse) für die Feststellung, ob ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, ohne Belang.

Ein Recht

500 €-Scheine

5. September 2024 Rechtslupe

Landeszuweisungen aus strukturpolitischen Gründen – und die Umsatzsteuer

Landeszuweisungen an eine Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebrücke für den öffentlichen Fährverkehr sind kein Entgelt, wenn sie nicht für eine Leistung der Gemeinde, sondern aus strukturpolitischen Gründen zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur gezahlt werden.

Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung

Müllcontainer

4. September 2024 Rechtslupe

Umsatzsteuer für die Abfallentsorgung

Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Regenerierung von Abfällen, liegt lediglich eine vom Unternehmer erbrachte Entsorgungsdienstleistung vor. Die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes kommt mangels

4. September 2024 Rechtslupe

Steuerfreiheit von Sanierungserträgen – und die Feststellung ihrer Voraussetzungen

Für die erforderliche Feststellung der Sanierungseignung enthält das Gesetz keine feste Beweisregel dahingehend, dass ein bestimmtes Kriterium, aus dem die Sanierungseignung abgeleitet werden kann, unbedingt vorliegen müsste. Wesentliche Indizien für das Bestehen von Sanierungseignung sind unter anderem das Vorliegen eines

Warnschild: Rutschgefahr

4. September 2024 Rechtslupe

Die Bereitschaftszeiten des (Schul-)Hausmeisters

Für die typische Tätigkeit von (Schul-)Hausmeistern, bei der nach der nach wie vor gültigen Annahme der Tarifvertragsparteien erfahrungsgemäß regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten anfallen, ist der Anwendungsbereich des Abschnitts A des Anhangs zu § 9 TVöD-V grundsätzlich eröffnet.

Eurocent

4. September 2024 Rechtslupe

Die dauerhafte Kürzung einer Besitzstandszulage – bei nur vorübergehendem Entfallen ihrer Voraussetzungen

In § 3 Abs. 1 Buchst. a Unterabs. 2 Satz 2 der Anlage 6 zum Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) vom 31.08.2005 ist bei Änderungen der tatsächlichen Umstände lediglich eine Verringerung des

4. September 2024 Rechtslupe

Wechselschichtzulage im Berliner Nahverkehr

Gemäß § 12 Abs. 4 des Tarifvertrags zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) vom 31.08.2005 erhält der Arbeitnehmer, der ständig Wechselschichtarbeit leistet, eine (Wechsel-)Schichtzulage von 130, 00 Euro monatlich. Wechselschichtarbeit ist gemäß § 22

Bundesfinanzhof (BFH)

4. September 2024 Rechtslupe

Der nicht erhobene Beweis – und die Begründung der Verfahrensrüge

Die formgerechte Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichterhebung bestimmter vom Kläger beantragter Beweise setzt entsprechende Darlegungen in der Beschwerdebegründung voraus.

Diese Darlegungen umfassen:

die ermittlungsbedürftigen Tatsachen (Beweisthemen),
die angebotenen Beweismittel,
die genauen Fundstellen (Schriftsatz oder Terminprotokoll), in denen die

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

4. September 2024 Rechtslupe

Die Berichtigung eines Berufungsurteils – durch den Kammervorsitzenden

Berichtigungsbeschlüsse nach § 319 ZPO können auch im Berufungsverfahren ohne Hinzuziehung der bei der Abfassung des ursprünglichen Tenors beteiligten ehrenamtlichen Richter durch den Vorsitzenden allein ergehen, sofern keine mündliche Verhandlung erfolgt.

Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, der

3. September 2024 Rechtslupe

Die Beteiligung an einer GmbH – im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden gehört, verliert diese Zuordnung nicht dadurch, dass sich die Umstände ändern, die ihre Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen begründet haben, sondern grundsätzlich erst dadurch, dass der Steuerpflichtige sie aus dem

Geldrechner

3. September 2024 Rechtslupe

Einnahmen-Überschuss-Rechnung – und die Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten

Der Verlust der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, kann auch im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung gewinnmindernd berücksichtigt werden (entsprechend § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG). Für den Zeitpunkt und den Umfang des Betriebsausgabenabzugs ist maßgeblich, wann

Kalender Frist

3. September 2024 Rechtslupe

Von der Bilanzierung zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung – und der fehlerhaft ermittelte Übergangsgewinn

Bei einem Übergang vom Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ist im ersten Jahr nach dem Übergang (Übergangsjahr) ein Übergangsgewinn zu ermitteln. Fehler bei der Ermittlung des Übergangsgewinns im Übergangsjahr können nur durch

Bundesarbeitsgericht

3. September 2024 Rechtslupe

Corona-Sonderzahlung – und die Teilzeitarbeit während der Elternzeit

Leistet der Arbeitnehmer während der Elternzeit Teilzeitarbeit beim bisherigen Arbeitgeber, ruhen die beiderseitigen Hauptpflichten nur teilweise. Im Umfang der Teilzeitarbeit während der Elternzeit bestehen sie fort. Die Sonderregelung für ruhende Arbeitsverhältnisse in § 2 Abs. 2 Satz 4 des zwischen

Bundesverwaltungsgericht

3. September 2024 Rechtslupe

Ermessungsausübung – und die Unterschiede zwischen verschiedenen Bundesländern

Der Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Ermessensausübung besteht nur gegenüber dem konkret zuständigen Verwaltungsträger.

Ein unterschiedlicher Normvollzug durch Einzelakte der Verwaltung in verschiedenen Bundesländern ist durch die grundsätzliche Zuweisung der Verwaltungskompetenz an die Länder gedeckt, die gerade auf unterschiedlichen Verwaltungsvollzug

Bundesfinanzhof (BFH)

3. September 2024 Rechtslupe

Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und die Rüge der Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten

Die schlüssige Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten setzt voraus, dass der Beteiligte, der sich auf den Verstoß beruft, darlegt, inwieweit die Berücksichtigung der seiner Ansicht nach nicht berücksichtigten

Bundesfinanzhof (BFH)

3. September 2024 Rechtslupe

Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und die Rüge nicht hinreichender Sachverhaltsaufklärung

Die schlüssige Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung der dem Finanzgericht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht erfordert unter anderem Angaben dazu, welche Tatsachen das Finanzgericht mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und

Schiff

2. September 2024 Rechtslupe

Prospektverantwortung – und die Haftung der Gründungsgesellschafterin eines Schiffsfonds

Eine die Herausgabe des Verkaufsprospekts für den Schiffsfonds verantwortende Gründungsgesellschafterin unterfällt als Prospektverantwortliche der spezialgesetzlichen Prospekthaftung. Soweit sie aufgrund der von ihr übernommenen Vertriebsverantwortung besonderes persönliches Vertrauen gegenüber den Anlageinteressenten in Anspruch genommen hat, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich

Mutterpass

2. September 2024 Rechtslupe

Mutterschutz, Elternzeit – und die Berechnung der Urlaubsabgeltung

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Dies gilt nach § 17 Abs. 3 BEEG auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis im Anschluss an

Containerschiff

2. September 2024 Rechtslupe

Das Beteiligungsprospekt für einen Schiffsfonds – und das Wechselkursrisiko

Indem ein Verkaufsprospekt (hier: für einen Schiffsfonds) das Wechselkursrisiko der Kategorie der prognosegefährdenden Risiken und damit der am wenigsten gravierenden Risikoklasse zuordnet, verharmlost der Prospekt das Wechselkursrisiko nicht.

So wird im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall im Prospekt ausgeführt, dass

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

2. September 2024 Rechtslupe

Musterverfahren – und die Grenzen der Feststellung

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG findet die Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid statt. Beantragten Erweiterungen des Musterverfahrens um weitere Feststellungsziele sind nicht Gegenstand des Musterverfahrens geworden, wenn das Oberlandesgericht keinen entsprechenden Erweiterungsbeschluss (§ 15 Abs. 1 KapMuG) gefasst

Geldscheine

2. September 2024 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die nicht mitgeteilte Verbesserung der Einkommensverhältnisse

Nach § 120a Abs. 2 Satz 1 iVm. Abs. 1 Satz 4 ZPO hat eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, dem Gericht ua. eine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen, wenn diese innerhalb von vier Jahren nach der rechtskräftigen

Fahrradanhänger

2. September 2024 Rechtslupe

Selbstbestimmte Freizeit mit der Reha-Karre

Das Sozialgericht Aachen hat einer Schwerbehinderten eine „Reha-Karre“, einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, zugesprochen.

Um an Fahrradausflügen mit ihrer Familie, ihren Assistenten und Freunden teilnehmen zu können, hatte die 36-jährige Schwerbehinderten vor dem Sozialgericht Aachen gegen den Landschaftsverband Rheinland

Registrierkasse

2. September 2024 Rechtslupe

Eingruppierung einer "Retail Assistant" im Einzelhandel – Vekäuferin oder Kassiererin?

Mit der Eingruppierung einer Retail Assistant nach den aktuellem Tarifverträgen des Einzelhandelsk hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Konkret ging es um die Auslegung der Tätigkeitsbeispiele „Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren“ und „Kassierer/innen“.

Die Arbeitgeberin im hier entschiedenen Fall

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

30. August 2024 Rechtslupe

Anschlussrevision – bei beschränkter Zulassung der Revision

Eine Anschlussrevision kann bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht. Unzulässig ist sie nur dann, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der

Brasilianische REAL

30. August 2024 Rechtslupe

Währungskursverluste bei Gesellschafterdarlehen

Währungskursverluste bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen in Fremdwährung mindern vor dem Inkrafttreten des § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG i.d.F. des Gesetzes vom 25.06.2021 das Einkommen der Kapitalgesellschaft nicht, da sie in den sachlichen Anwendungsbereich des § 8b Abs. 3 Satz

Bundesgerichtshof

30. August 2024 Rechtslupe

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision – und die Anforderungen an das Berufungsurteil

Lässt ein Berufungsgericht die Revision zu, müssen sich aus dem Berufungsurteil die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung, der Sach- und Streitstand und die von den Parteien im Berufungsverfahren gestellten Anträge erschließen. Fehlen im Berufungsurteil die entsprechenden Darstellungen, hat das Revisionsgericht das

OVG Münster

30. August 2024 Rechtslupe

Der Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OVG Münster – und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben:

Der Beschwerdeführer ist Bundesrichter und hatte sich erfolglos für die Präsidentenstelle beworben. Sein Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle mit einer Mitbewerberin blieb

Bundesgerichtshof (Westgebäude)

30. August 2024 Rechtslupe

Die teilweise einseitige Erledigungserklärung – in der Revisionsinstanz

Mit einer teilweisen (einseitigen) Erledigungserklärung im Revisionsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die teilweise Erledigungserklärung der Klägerin betraf ihre Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts in seiner Fassung vor dem zweiten Berichtigungsbeschluss, mit der auch die bereits rechtskräftige

Amtsgericht/Arbeitsgericht Siegburg

30. August 2024 Rechtslupe

Sexuelle Belästigung auf der Betriebsfeier

Ein Arbeitnehmer, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen außerordentlich gekündigt werden, auch wenn sich der Vorfall in der lockeren Atmosphäre einer Betriebsfeier ereignete.

In dem

Bundesfinanzhof

30. August 2024 Rechtslupe

Kautionsrückversicherung – und der Irrtum über die Versicherungsteuerpflicht

§ 2 Abs. 2 VersStG setzt die Verpflichtung voraus, Dritten gegenüber für den Versicherungsnehmer Bürgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten. Erforderlich ist die Eingehung einer Verpflichtung gegenüber dem Dritten. Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach §

Konferenzraum

29. August 2024 Rechtslupe

Die vom falschen Partner einberufene Gesellschafterversammlung einer Partnerschaftsgesellschaft

Bei der Partnerschaftsgesellschaft führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse.

In der Partnerschaftsgesellschaft gelten für die Behandlung von Beschlussmängeln die zum Personengesellschaftsrecht entwickelten Grundsätze. Bei der Personengesellschaft führt

FFP2-Maske

29. August 2024 Rechtslupe

Corona-Sonderzahlung – und die Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Zur Bestimmung der Höhe der Corona-Sonderzahlung nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrags über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 29.11.2021 (TdL) ist im Fall einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell der Anteil der individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter

AOK Hamburg Pappelallee

29. August 2024 Rechtslupe

Geschlechtsangleichende Behandlung vom Mann zur Frau – und die Kryokonservierung von Samenzellen

Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall beantragte der 1999 geborene Mann bei der

Autobahn

29. August 2024 Rechtslupe

Vollsperrung einer Autobahn – wegen einer Demo

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine vom Verwaltungsgericht Stade angeordnete Vollsperrung der A 27 zwischen dem Bremer Kreuz und der Anschlussstelle Achim-Nord zum Zwecke der Durchführung einer Versammlung auf eine halbe Stunde abgekürzt.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat auf die Beschwerde der

29. August 2024 Rechtslupe

Grundstückskauf – und die vorher getroffene Vorauszahlungsabrede

Die wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrages führende Vermutung des § 139 BGB ist bereits dann widerlegt, wenn der Käufer die im Voraus geleistete Zahlung auf den Kaufpreis zu beweisen vermag. Die Widerlegung der Vermutung kommt nicht

Mobilfunkmast

29. August 2024 Rechtslupe

Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen – und die ministerielle Gängelung der Bundesnetzagentur

Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26.11.2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3, 6 GHz ist nach einem Urteil

Großmarkt Düsseldorf

29. August 2024 Rechtslupe

Der städtische Großmarkt – und seine Auflösung

Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt sich für die Gemeinden keine Pflicht, bestimmte Aufgaben der freiwilligen Selbstverwaltung zu übernehmen oder fortzuführen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall streiten eine Großhändlerin,