Rechtslupe

8. August 2024 Rechtslupe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts – und ihre Begründung

Eine nicht ausreichend begründete Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts ist unzulässig.

Die Zulässigkeit der Beschwerde gehört zu den Verfahrensfortsetzungsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde. Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob das in der Vorinstanz eingelegte Rechtsmittel ordnungsgemäß eingelegt und

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8. August 2024 Rechtslupe

Der Beitrag zur Industrie- und Handelskammer – und die Ausgleichsrücklage

Das Gebot der Schätzgenauigkeit verpflichtet eine Industrie- und Handelskammer nicht, die bei Aufstellung ihres Wirtschaftsplans anzustellende Mittelbedarfsprognose auf der Grundlage einer bestimmten Methode zu ermitteln. Maßgeblich ist vielmehr, ob der für einen bestimmten Zweck veranschlagte Mittelbedarf unter Einsatz der jeweiligen

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8. August 2024 Rechtslupe

Die von einer Industrie- und Handelskammer geförderte Stiftungsprofessur

Eine Industrie- und Handelskammer darf sich nach § 1 Abs. 2 IHKG an der Finanzierung einer Stiftungsprofessur nur beteiligen, wenn diese auf ein spezifisches Interesse der gewerblichen Wirtschaft ausgerichtet und von diesem gefordert ist.

Nach § 1 Abs. 1 Satz

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Juristische Fakultät der Humboldt-Universität Berlin

8. August 2024 Rechtslupe

Besoldung von Berliner Juniorprofessoren

Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig zu niedrig.

Dies hat das Verwaltungsgericht nun im Fall eines Wissenschaftlers entschieden, der ab 2012 für

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8. August 2024 Rechtslupe

Corona-Quarantäne während des Urlaubs

Bewilligt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer antragsgemäß Urlaub und zahlt an ihn Urlaubsentgelt, erfüllt er den Urlaubsanspruch ungeachtet des Umstands, dass die zuständige Behörde anschließend für denselben Zeitraum die Absonderung des selbst nicht erkrankten Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne anordnet, weil er

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8. August 2024 Rechtslupe

Eingruppierung einer kommunalen Vollstreckungsbeamtin

Die von einer gemeindlichen Vollstreckungsbeamtin auszuübende Tätigkeit besteht aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang. Ihre auszuübende Tätigkeit ist einheitlich zu bewerten, sämtliche Aufgaben sind auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichtet.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die klagende Arbeitnehmerin, eine ausgebildete

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8. August 2024 Rechtslupe

Die als unzulässig verworfene Berufung – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig und lässt es die Revisionsbeschwerde nach § 77 Satz 1 ArbGG nicht zu, setzt eine hiergegen gerichtete ordnungsgemäße Nichtzulassungsbeschwerde zwingend voraus, dass sie sich mit den Erwägungen des

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7. August 2024 Rechtslupe

Zustellung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis – und das Zustelldatum

Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an eine der in § 173 Abs. 2 ZPO aufgeführten Personen ist neben der Übermittlung des Schriftstücks in Zustellungsabsicht die Empfangsbereitschaft des Empfängers.

Die Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks muss mit dem Willen erfolgen, es

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7. August 2024 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und das Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung ihrer Nichtigkeit

Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Nichtigkeit der Betriebsratswahl zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden kann. Hierfür besteht auch weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis im Sinn eines besonderen rechtlichen Interesses an der von der Arbeitgeberin erstrebten Feststellung.

Dieses Rechtsschutzbedürfnis entfällt auch nicht

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7. August 2024 Rechtslupe

Altbau mit feuchter Souterrain-Wohnung

Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen mangelhaft.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

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7. August 2024 Rechtslupe

Bruchteilseigentum in der Zwangsversteigerung – und die erforderliche Einzelausbietung

Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den Zuschlag eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks in der Zwangsversteigerung ohne die erforderliche Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile entfällt gemäß § 84 Abs. 1 Alt. 1 ZVG nur dann, wenn im Einzelfall aufgrund konkreter Umstände sicher

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7. August 2024 Rechtslupe

Wiedereinsetzung – oder: wenn der Anwalt seinen Schlüssel vergisst

Ist ein Rechtsanwalt nicht in der Lage, die Büroräume seiner Kanzlei zu betreten, weil er den Büroschlüssel im Büro vergessen hat, bedarf eine ein Verschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumnis ausschließende Darlegung Ausführungen dazu, dass und aus welchen Gründen keine

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7. August 2024 Rechtslupe

Betriebsratswahl – mit weniger Wahlbewerbern als Sitze

Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder. In einem solchen Fall ist bei der Betriebsratsgröße auf die jeweils nächstniedrigere

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7. August 2024 Rechtslupe

Der Streit um die abgelehnte Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens – und der Zuschlagsbeschluss

Nach dem Schluss der Versteigerung (§ 73 Abs. 2 ZVG) kann ein die Einstellung oder Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens ablehnender Beschluss nicht mehr selbstständig, sondern nur noch mit der sofortigen Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss angefochten werden. Ein bereits anhängiges Rechtsmittel gegen

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6. August 2024 Rechtslupe

Verkehrsunfallregulierung – und der merkantile Minderwert

Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist er in der Weise nach unten zu korrigieren, dass

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6. August 2024 Rechtslupe

Staatliche Folter in Syrien

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen leitenden Offiziers des syrischen Geheimdiensts gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen. Dieses hatte den im Jahr 2014 nach Deutschland eingereisten Mann aufgrund dessen Beteiligung an schweren Gewalt- und Sexualhandlungen in einem

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6. August 2024 Rechtslupe

Medikamentenabhängigkeit – und ihre Behandlung in der Privatklinik

Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten.

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine 66-jährige Frau aus der Region Hannover geklagt, die seit Jahren medikamentenabhängig ist. Als ihre Ärzte keine Schlafmittel

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6. August 2024 Rechtslupe

Eingruppierung der Leiterin einer staatlichen Kunstsammlung

Das Tätigkeitsmerkmal „Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit“ iSd. ersten Alternative der Vergütungsgruppe IIa Fallgruppe 1a BAT-O setzt voraus, dass die von der konkreten Angestellten auszuübende Tätigkeit eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung erfordert und diese über eine entsprechende wissenschaftliche

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6. August 2024 Rechtslupe

Der Vorarbeiter bei den Stationierungsstreitkräften

Nach § 51 Ziffer 2 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) wird ein Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften in diejenige Lohn- oder Gehaltsgruppe eingruppiert, die durch Vergleich seiner Tätigkeit mit den

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6. August 2024 Rechtslupe

Die zurückgewiesene Anschlussberufung – und die Anschlussrevision

Wendet sich eine Prozesspartei mit der Anschlussrevision gegen die Zurückweisung ihrer Anschlussberufung, ist sie durch deren Abweisung beschwert.

Die Anschlussrevision stellt, obwohl nicht Rechtsmittel im eigentlichen Sinne, ein Angriffsmittel dar, mit dem der Anschlussrevisionskläger eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung zu

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6. August 2024 Rechtslupe

Der geschädigte Wohnungseigentümer – und keine drittschützende Wirkung des Verwaltervertrages?

Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1.12.2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrag nur gegenüber der Gemeinschaft. Der zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und

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5. August 2024 Rechtslupe

Die Klage gegen einen Duldungsbescheid – und die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Wird während eines anhängigen finanzgerichtlichen Verfahrens über einen durch Duldungsbescheid geltend gemachten Anfechtungsanspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, so wird das Verfahren gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) unterbrochen. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt,

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5. August 2024 Rechtslupe

Höhergruppierung – nach Stellenhebung im TV-L

Erhält eine Grundschullehrerin auf ihren Antrag nach § 29a Abs. 3 Satz 5 TVÜ-Länder eine Angleichungszulage, ist sie damit endgültig nach der EntgO-L eingruppiert. Ein nochmaliges Antragsrecht nach § 29a Abs. 6 TVÜ-Länder für den Fall späterer Verbesserungen der Besoldungsstruktur

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5. August 2024 Rechtslupe

Prozessvergleich – und seine Anfechtung

Ein Prozessvergleich kann nur mit Erfolg nach § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB angefochten werden, wenn die arglistige Täuschung durch den Anfechtungsgegner für die Annahmeerklärung des Anfechtenden kausal geworden ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Anfechtende im

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5. August 2024 Rechtslupe

Kündigung per Einwurf-Einschreiben – und der Anscheinsbeweis

Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Kündigungsschutzverfahren streiten die Parteien über den Zeitpunkt, zu dem das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch

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5. August 2024 Rechtslupe

Die Rüge unzulässiger Selbstentscheidung über einen Ablehnungsantrag – und ihre Darlegungsanforderungen

Der Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter, der in einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen zulässigen Ablehnungsantrag entgegen § 45 Abs. 1 ZPO liegt, schlägt auf die Endentscheidung durch, ohne dass es hierfür darauf ankommt, ob das

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5. August 2024 Rechtslupe

Keine Gelbe Tonne im öffentlichen Straßenraum

Die Gelbe Tonne darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover die Klage der Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in Linden, die von der Landeshauptstadt Hannover die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Abstellen zweier gelber 240-Liter-Tonnen für Leichtverpackungen

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5. August 2024 Rechtslupe

Grundstückserwerb – aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben

Der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts erfolgt nicht aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben, wenn bei der übertragenden juristischen Person des öffentlichen Rechts zu keinem Zeitpunkt die öffentlich-rechtliche Aufgabe und das Eigentum an dem

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5. August 2024 Rechtslupe

Diversität im Rechtswesen: So identifizieren Sie ungenutztes Führungspotenzial

In der heutigen globalisierten und dynamischen Arbeitswelt ist Diversität mehr als ein Trend; sie ist eine wesentliche Stärke, insbesondere im Rechtswesen. Eine vielfältige Führungsebene in Kanzleien und juristischen Abteilungen bringt nicht nur unterschiedliche Perspektiven und Ideen hervor, sondern stärkt auch

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5. August 2024 Rechtslupe

Zahlungsmethoden: Vorzüge und Stornierungsmöglichkeiten

Im digitalen Zeitalter haben Verbraucher eine Vielzahl von Zahlungsmethoden zur Verfügung, die auf unterschiedliche Bedürfnisse und Präferenzen zugeschnitten sind. Laut einer aktuellen Studie der Deutschen Bundesbank wurden im Jahr 2023 allein in Deutschland über 22 Milliarden bargeldlose Zahlungen durchgeführt, wobei

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5. August 2024 Rechtslupe

Rechtliche Fallstricke bei der Investition in Solaranlagen: Was Investoren wissen müssen

Investitionen in erneuerbare Energien bieten attraktive Chancen, bergen jedoch auch rechtliche Herausforderungen. Direktinvestitionen in solche Projekte, wie beispielsweise Photovoltaikanlagen auf gepachteten Flächen, erfordern eine genaue Prüfung der rechtlichen Aspekte. Um sicher zu investieren, sollten Anleger sich der möglichen Fallstricke bewusst

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2. August 2024 Rechtslupe

Das Berufungsurteil ohne Rechtsmittelbelehrung

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG beträgt die Frist für die Einlegung der Revision einen Monat, die Frist für die Begründung der Revision zwei Monate. Die Frist beginnt nach § 74 Abs. 1 Satz 2 ArbGG mit Zustellung

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2. August 2024 Rechtslupe

Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren – und die Grunderwerbsteuer

Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks am Umlegungsverfahren teilgenommen hat. Der Grundstückserwerb des Zweckverbandes ist auch nicht

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2. August 2024 Rechtslupe

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels – und die erforderliche Beschwer

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit seinem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer begehrt. Ob eine Beschwer vorliegt, bestimmt sich nach dem rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung.

Zur Bestimmung der

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2. August 2024 Rechtslupe

Arbeitgeberdarlehen zur Pilotenausbildung – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung

Bei dem Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehensvertrag handelt es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis, der der Ausschlussfristenregelung des Arbeitsvertrages unterfällt.

Unter den Begriff „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ fallen alle gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer

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2. August 2024 Rechtslupe

Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften

Für die Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften nach § 57 Ziffer 2 Buchst. a TV AL II ist als Mindesteingruppierung die zutreffende Lohngruppe des höchst eingruppierten Arbeiters maßgebend, mit dessen Einsatz nach einer von dem Arbeitgeber getroffenen Organisationsentscheidung in

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2. August 2024 Rechtslupe

Feiertagszuschläge – und der regelmäßige Beschäftigungsort

Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.

Der Kläger, dessen regelmäßiger Beschäftigungsort in Nordrhein-Westfalen liegt, nahm auf Anordnung

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2. August 2024 Rechtslupe

Die Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist streitig, ob Kraftfahrzeugsteuer zu Recht als Masseverbindlichkeit im

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1. August 2024 Rechtslupe

Verfassungsschutz – und die persönlichen Daten seiner Mitarbeiter

Die persönlichen Daten von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes können auch dann i. S. v. § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 und 3 VwGO geheimhaltungsbedürftig sein, wenn sie rechtswidrig gehandelt haben. Der Umstand ist aber bei der Ermessensentscheidung nach §

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1. August 2024 Rechtslupe

Unterbringung zur Heilbehandlung – gegen den Willen des Betroffenen

Unabhängig von den sonstigen Voraussetzungen für die Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung gemäß § 1831 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung nach dieser Vorschrift von vornherein nur dann genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung auch durchgeführt werden

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1. August 2024 Rechtslupe

Die Teilzeitbeschäftigung eines Postbeamten – und die ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung ist die sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebende Dienstzeit maßgeblich; bei Versetzung in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich versorgungsrechtlich irrelevant.

Im Versorgungsrecht ist die Rechtslage maßgeblich, die

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1. August 2024 Rechtslupe

Die Verlängerung der Unterbringung – und die Pflicht zur Bestellung eines externen Gutachters

Die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass

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1. August 2024 Rechtslupe

Anhörungsrüge – und die Entscheidungsgründe

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht dieser Pflicht nachgekommen ist.

Es ist nicht

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1. August 2024 Rechtslupe

Anhörungsrüge im In-camera-Verfahren

Eine Anhörungsrüge gegen eine Beschwerdeentscheidung des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts im In-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist statthaft.

Der Beschluss des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts ist keine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung i. S. d. § 152a Abs. 1 Satz 2

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1. August 2024 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für eine geplante Verfassungsbeschwerde

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend § 114 ff. ZPO möglich. Auch die isolierte Bewilligung von PKH für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen.

Prozesskostenhilfe

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31. Juli 2024 Rechtslupe

Arbeitgeberdarlehen zu Ausbildungszwecken – und die Ausschlussfristenregelung in AGB

Bei dem Rückzahlungsanspruch aus einem für Ausbildungszwecke begebenen Arbeitgeberdarlehens handelt es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis, der der Ausschlussfristenregelung eines in nachfolgenden Arbeitsvertrag in Bezug genommen „Rahmenvertrages für Piloten“ unterliegt.

Unter den Begriff „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ fallen

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31. Juli 2024 Rechtslupe

Bundeswahlgesetz 2023 – überwiegend verfassungsgemäß

Der Entschluss des Gesetzgebers, das Wahlrecht zu reformieren, ist nicht an besondere Voraussetzungen gebunden. Das in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1 und 4 Sätze 1 und 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) geregelte Zweitstimmendeckungsverfahren begründet über die gerechtfertigten Ausnahmeregelungen für

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31. Juli 2024 Rechtslupe

Genehmigung einer Unterbringung – Klinik oder Pflegeheim?

Der Typus der Unterbringungseinrichtung muss nach § 323 Abs. 1 Nr. 1 FamFG in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung über die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung hinreichend genau bezeichnet werden, ohne dass jedoch eine konkrete Einrichtung zu bestimmen wäre. Soll

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31. Juli 2024 Rechtslupe

Kein „Modalfilter“ in der Tucholskystraße

Die Einrichtung eines „Modalfilters“, d.h. des Verbots der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge, in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.

Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. Das Bezirksamt Mitte von

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31. Juli 2024 Rechtslupe

Das Vereinsverbot der „United Tribuns“ – und der einzelne Chapter

Die Klage des Chapters „United Tribuns Northside“ gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins „United Tribuns“ ist vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben.

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 2. August 2022 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot

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31. Juli 2024 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die Übersetzung des Haftantrags

Dem Betroffenen müssen vor seiner gerichtlichen Anhörung wesentliche Ergänzungen und Änderungen des Haftantrags in geeigneter Weise mitgeteilt und erforderlichenfalls übersetzt werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall reiste der Betroffene, ein malischer Staatsangehöriger, im August 2016 in die Bundesrepublik

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31. Juli 2024 Rechtslupe

Corona-Lockdown – und die Einzelhandelsgeschäfte über 800 m²

Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.

Nach § 7 Abs. 2 SächsCoronaSchVO war die Öffnung von Ladengeschäften grundsätzlich untersagt. Ausgenommen waren Geschäfte für den täglichen

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