Änderungen im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit diesem Änderungsgesetz sollen neben den eigentlichen arzneimittelrechtlichen Vorschriften quasi Huckepack auch eine Reihe von Vorschriften des Sozialgesetzbuch V, insbesondere im Bereich des (Krankengeldes geändert werden:

Änderungen im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Krankengeldwahltarife

Mit dem Gesetz wird das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch geändert. Selbständigen und unständig bzw. kurzzeitig Beschäftigten wird als zusätzliche Option neben den Wahltarifen auch wieder die Wahl des „gesetzlichen“ Krankengeldanspruchs ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit ermöglicht.

Die Neuregelung im Überblick:

  • Freiwillig versicherte Selbstständige können einen Krankengeldanspruch ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit entweder über das „gesetzliche“ Krankengeld zum allgemeinen Beitragssatz oder einen Wahltarif absichern. Auch darüber hinausgehende Absicherungswünsche (z. B. höhere oder früher einsetzende Krankengeldansprüche) können über Wahltarife realisiert werden.
  • Unständig und befristet Beschäftigte können für den Krankengeldanspruch ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit zwischen dem „gesetzlichen“ Krankengeld zum allgemeinen Beitragssatz und einem Wahltarif wählen. Weitere Ansprüche können über Wahltarife abgesichert werden.
  • Versicherte der Künstlersozialkasse (KSK) haben weiterhin einen Anspruch auf „gesetzliches“ Krankengeld ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit. Wer vor der siebten Woche Krankengeld beziehen will, muss dafür auch künftig einen Wahltarif abschließen.

Diese Neuregelung soll ungerechtfertigte Belastungen durch die Einführung von Krankengeldwahltarifen vermeiden. Wahltarife dürfen künftig keine Altersstaffelungen mehr enthalten. Bestehende Wahltarife enden mit Inkrafttreten der Neuregelung.

Sozialpsychiatrievereinbarungen

Um die durch Kündigungen der Sozialpsychiatrievereinbarungen entstandene Planungsunsicherheit zu beenden, wird gesetzlich klargestellt, dass die Krankenkassen für nichtärztliche Leistungen im Rahmen sozialpädiatrischer und psychiatrischer Tätigkeit eine angemessene Vergütung vereinbaren müssen. Das Nähere hierzu wird im Bundesmantelvertrag vereinbart.

Transparenz bei Apothekenrezepturen

Es sind ergänzende Regelungen zur Verbesserung der Transparenz bei Abrechnung von onkologischen Rezepturen (Zytostatika) aufgenommen worden. Apotheken sollen bei der Abrechnung von Infusionen die Einkaufspreise für die Arzneimittel offen legen, damit Einkaufsvorteile den Beitragszahlern zugute kommen können.

Klarstellung im Krankenhausentgeltgesetz

Im Krankenhausentgeltgesetz wird klar gestellt, dass die für die Vereinbarung des Landesbasisfallwerts ab dem Jahr 2009 vorgesehene Ermittlungsvorschrift auch für den Übergang vom Jahr 2008 auf das Jahr 2009 gilt.