Auf­he­bungs­ver­trag und die Sperr­zeit wegen Arbeits­auf­ga­be

Eine Sperr­zeit hat ein Arbeits­lo­ser, der einem Auf­he­bungs­ver­trag mit Abfin­dung zustimmt, dann nicht zu befürch­ten, wenn die Höhe der gewähr­ten Abfin­dung nicht den sich aus § 1 a Abs. 2 KSchG erge­ben­den Betrag über­schrei­tet und kei­ne Hin­wei­se dar­auf vor­lie­gen, dass mit dem Auf­he­bungs­ver­trag zu Las­ten der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft mani­pu­liert wer­den soll­te.

Auf­he­bungs­ver­trag und die Sperr­zeit wegen Arbeits­auf­ga­be

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg der Klä­ge­rin Arbeits­lo­sen­geld in dem von der Sperr­zeit betrof­fe­nen Zeit­rah­men zuge­spro­chen: Der Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch der Klä­ge­rin ruh­te nicht wegen des Ein­tritts einer Sperr­zeit nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Eine sol­che tritt gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III ein, wenn der Arbeit­neh­mer sich ver­si­che­rungs­wid­rig ver­hal­ten hat, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben. Ver­si­che­rungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten liegt nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III vor, wenn der Arbeits­lo­se das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gelöst oder durch ein arbeits­ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten Anlass für die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses gege­ben hat und er dadurch vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig die Arbeits­lo­sig­keit her­bei­ge­führt hat (Sperr­zeit wegen Arbeits­auf­ga­be).

Das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis löst nicht nur der Arbeit­neh­mer, der selbst eine Kün­di­gung aus­spricht, eine Lösung ist viel­mehr auch dar­in zu erbli­cken, dass der Arbeit­neh­mer einen zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren­den Ver­trag schließt1, wobei uner­heb­lich ist, von wel­cher Ver­trags­par­tei die Initia­ti­ve für den Ver­trags­ab­schluss aus­ge­gan­gen ist. Die Klä­ge­rin hat vor­lie­gend durch ihre Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zum Auf­he­bungs­ver­trag vom 10.05.2004 ihr Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III gelöst. Nach­dem sie auch kei­ne kon­kre­te Aus­sicht auf eine anschlie­ßen­de Beschäf­ti­gung hat­te, hat sie hier­durch jeden­falls grob fahr­läs­sig ihre Arbeits­lo­sig­keit ver­ur­sacht.

Trotz die­ses ver­si­che­rungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens tritt eine Sperr­zeit aus Anlass der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Klä­ge­rin nicht ein, da sich die Klä­ge­rin nach Auf­fas­sung des Gerichts auf einen wich­ti­gen Grund beru­fen kann. Unter Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck der Sperr­zeit­re­ge­lung, der Mög­lich­keit der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft, sich gegen Risi­ko­fäl­le weh­ren zu kön­nen, deren Ein­tritt der Ver­si­cher­te selbst zu ver­tre­ten hat oder an deren Behe­bung er unbe­grün­det nicht mit­hilft, tritt eine Sperr­zeit nur dann ein, wenn dem Arbeits­lo­sen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung sei­ner Inter­es­sen mit den Inter­es­sen der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft ein ande­res Ver­hal­ten zuge­mu­tet wer­den konn­te2. Dies ist nicht nach den sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen des Arbeits­lo­sen zu beur­tei­len, son­dern ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne des Sperr­zeit­rechts muss objek­tiv gege­ben sein. Im gege­be­nen Kon­text des Abschlus­ses eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt einen wich­ti­gen Grund ange­nom­men, wenn dem Arbeit­neh­mer zum glei­chen Been­di­gungs­zeit­punkt eine recht­mä­ßi­ge Kün­di­gung aus einem nicht von sei­nem Ver­hal­ten abhän­gi­gen Grund gedroht hat3. Dabei steht der Umstand, dass die ver­ein­bar­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Zah­lung einer Abfin­dung ver­knüpft wor­den ist, der Annah­me, es lie­ge ein wich­ti­ger Grund vor, nicht bereits grund­sätz­lich ent­ge­gen. Das BSG hat für – bei dro­hen­der Kün­di­gung – geschlos­se­ne Auf­he­bungs­ver­trä­ge fer­ner ent­schie­den, dass zwar das Inter­es­se am Erhalt der Abfin­dung für sich allein einen wich­ti­gen Grund nicht begrün­den kann, umge­kehrt jedoch eine Abfin­dung die­sen nicht zwangs­läu­fig aus­schließt. Viel­mehr kann auch das Inter­es­se schüt­zens­wert sein, sich bei ohne­hin nicht zu ver­mei­den­der Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit wenigs­tens eine Abfin­dung zu sichern4.

Mit der durch das Gesetz zur Refor­men am Arbeits­markt vom 24.12.20035 ein­ge­führ­ten Rege­lung des § 1a KSchG wur­de eine ein­fach zu hand­ha­ben­de, moder­ne und unbü­ro­kra­ti­sche Alter­na­ti­ve zum Kün­di­gungs­schutz­pro­zess6 geschaf­fen. Nach die­ser Vor­schrift hat ein Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf eine Abfin­dung i.H.v. 0,5 Monats­ver­diens­ten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses, wenn der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis unter Beru­fung auf betrieb­li­che Erfor­der­nis­se nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kün­digt, der Arbeit­ge­ber in der schrift­li­chen Kün­di­gungs­er­klä­rung dar­auf hin­weist, dass der Arbeit­neh­mer beim Ver­strei­chen­las­sen der Kla­ge­frist die Abfin­dung bean­spru­chen kann, und der Arbeit­neh­mer die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG tat­säch­lich hat ver­strei­chen las­sen. Dies führt – arbeits­recht­lich – dazu, dass die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers nicht auf ihre mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit hin (ins­be­son­de­re in Bezug auf das Merk­mal „wegen drin­gen­der betrieb­li­cher Erfor­der­nis­se“) zu über­prü­fen ist und die feh­len­de Zustim­mung des Betriebs­ra­tes oder des Inte­gra­ti­ons­am­tes ohne Bedeu­tung ist7.

Zwar hat § 1a KSchG unmit­tel­bar nur das Kün­di­gungs­recht ver­än­dert, er hat jedoch auch Aus­wir­kun­gen im Arbeits­för­de­rungs­recht. Dies wur­de bereits wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens erkannt, der Gesetz­ge­ber hat jedoch eine aus­drück­li­che Rege­lung im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, wonach die blo­ße Hin­nah­me einer Arbeit­ge­ber­kün­di­gung kei­ne Sperr­zeit aus­löst, für ent­behr­lich gehal­ten8. Im Hin­blick auf die Ein­heit­lich­keit der Rechts­ord­nung ist § 1a KSchG auch im Sperr­zeit­recht zu berück­sich­ti­gen, wobei die Rege­lung vor dem Hin­ter­grund des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) über ihren Wort­laut hin­aus auch auf Kon­stel­la­tio­nen zu über­tra­gen ist, in denen sich Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer über die Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in den Gren­zen des § 1a KSchG ver­stän­di­gen9. Auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 12.07.200610 aus­ge­führt, dass es erwägt, für Streit­fäl­le ab dem 01.01.2004 unter Her­an­zie­hung der Grund­sät­ze des § 1a KSchG auf eine aus­nahms­lo­se Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Arbeit­ge­ber­kün­di­gung zu ver­zich­ten, wenn die Abfin­dungs­hö­he die in § 1a Abs. 2 KSchG vor­ge­se­he­ne nicht über­schrei­te. Das Gericht hat, gestützt hier­auf, kei­ne Beden­ken, das Modell des § 1a KSchG auf Fall­ge­stal­tun­gen, in denen sich die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses geei­nigt haben und in denen die gewähr­te Abfin­dung die finan­zi­el­len Gren­zen des § 1a Abs. 2 KSchG nicht über­schrei­tet, zu über­tra­gen und in Anleh­nung an die Aus­füh­run­gen des Bun­des­so­zi­al­ge­richts von einer Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der dro­hen­den Kün­di­gung abzu­se­hen.

Vor dem oben ange­führ­ten Zweck der Sperr­zeit­re­ge­lung kann dies jedoch nicht zu einer grund­sätz­li­chen Sperr­zeit­un­schäd­lich­keit eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges mit Abfin­dungs­re­ge­lung in den Gren­zen des § 1a Abs. 2 KSchG füh­ren. Viel­mehr kann dies dort nicht gel­ten, wo Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass mit dem abge­schlos­se­nen Ver­trag zu Las­ten der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft mani­pu­liert wer­den soll11. Eine sol­che Mani­pu­la­ti­on kann dann ange­nom­men wer­den, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en den Weg über den Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges nur des­we­gen gehen, um den Ein­tritt einer Sperr­zeit zu ver­mei­den, die ansons­ten z.B. wegen einer offen­kun­dig rechts­wid­ri­gen Kün­di­gung oder einer vom Arbeit­neh­mer initi­ier­ten Kün­di­gung ein­tre­ten wür­de12.

In Anle­gung die­ser Maß­stä­be kann sich die Klä­ge­rin im Hin­blick auf die Lösung ihres Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses auf einen wich­ti­gen Grund beru­fen. Die Höhe der erhal­te­nen Abfin­dung von 47.000,- EUR über­steigt den nach § 1a Abs. 2 KSchG zu gewäh­ren­den Betrag nicht. Als Monats­ver­dienst gilt hier­bei nach §§ 1a Abs. 2 Satz 2, 10 Abs. 3 KSchG, was dem Arbeit­neh­mer bei der für ihn maß­ge­ben­den regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit in dem Monat, in dem das Arbeits­ver­hält­nis endet (§ 9 Abs. 2 KSchG), an Geld und Sach­be­zü­gen zusteht.

Wie aus der vom Arbeit­ge­ber vor­ge­leg­ten Arbeits­be­schei­ni­gung ersicht­lich, hat­te die Klä­ge­rin im Okto­ber 2005 einen Ent­gelt­an­spruch i.H.v. 3.699,86 EUR. 50 v.H. aus der Sum­me errech­nen einen Betrag von 1.849,93 EUR. Bei der Ermitt­lung der Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist ein Zeit­raum von mehr als sechs Mona­ten auf ein vol­les Jahr auf­zu­run­den (§ 1a Abs. 2 Satz 3 KSchG), wes­we­gen sich bei einem Beginn der Beschäf­ti­gung der Klä­ge­rin bei der I… GmbH am 01.04.1966 und einem Been­di­gungs­zeit­punkt am 30.11.2005 eine 40 jäh­ri­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit errech­net, die einen nach § 1a Abs. 2 KSchG zu gewäh­ren­den Abfin­dungs­be­trag von 73.997,20 EUR ergibt.

Anhalts­punk­te dafür, dass mit dem Abschluss des Auf­he­bungs­ver­tra­ges zu Las­ten der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft mani­pu­la­tiv vor­ge­gan­gen wur­de, bestehen nicht, auch wenn dem Gericht durch­aus bewußt ist, dass die Klä­ge­rin in Anse­hung ihres Lebens­al­ters, der Dau­er ihrer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und ihrer Schwer­be­hin­de­rung nicht ohne Wei­te­res betriebs­be­dingt ent­las­sen wer­den konn­te. Jedoch kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung gegen­über einem tarif­lich unkünd­ba­ren Arbeit­neh­mer aus betriebs­be­ding­ten Grün­den aus­nahms­wei­se unter Ein­hal­tung der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist zuläs­sig sein, wenn der Arbeits­platz des Arbeit­neh­mers weg­ge­fal­len ist und der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer auch unter Ein­satz aller zumut­ba­ren Mit­tel, ggf. durch Umor­ga­ni­sa­ti­on sei­nes Betrie­bes, nicht wei­ter­be­schäf­ti­gen kann. Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers kann dem Arbeit­ge­ber ins­be­son­de­re dann unzu­mut­bar sein, wenn eine ordent­li­che Kün­di­gungs­mög­lich­keit aus­ge­schlos­sen ist und der Arbeit­ge­ber des­halb dem Arbeit­neh­mer über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg sein Gehalt wei­ter­zah­len müss­te, obwohl er z.B. wegen einer Betriebs­still­le­gung für des­sen Arbeits­kraft kei­ne Ver­wen­dung mehr hat13. Selbst unter Anle­gung die­ses stren­gen Prü­fungs­maß­sta­bes war eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung der Klä­ge­rin – auch im Fall eines Aus­schlus­ses der ordent­li­chen Kün­di­gung – nicht aus­ge­schlos­sen, so dass selbst unter Her­an­zie­hung der von der Beklag­ten ange­führ­ten Sozi­al­aus­wahl­kri­te­ri­en jeden­falls nicht mit einer offen­sicht­lich rechts­wid­ri­gen Kün­di­gung gedroht wur­de. Auch wird durch das Erfor­der­nis, im Fal­le der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen, eine vor­he­ri­ge Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes ein­zu­ho­len (§§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX), kein abso­lu­tes Kün­di­gungs­ver­bot, son­dern ein sol­ches mit Erlaub­nis­vor­be­halt begrün­det14. Das Inte­gra­ti­ons­amt soll die Zustim­mung ertei­len, wenn die Kün­di­gung aus einem Grun­de erfolgt, der nicht im Zusam­men­hang mit der Behin­de­rung steht (§ 91 Abs. 4 SGB IX). Nach­dem die – hypo­the­ti­sche – Kün­di­gung der Klä­ge­rin nicht in Zusam­men­hang mit ihrer Schwer­be­hin­de­rung stand, war eine – gleich­falls hypo­the­ti­sche – Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes nicht aus­ge­schlos­sen. Die in Aus­sicht gestell­te Kün­di­gung der Klä­ge­rin durch ihren Arbeit­ge­ber war hier­nach auch in Anse­hung der Schwer­be­hin­de­rung der Klä­ge­rin nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig.

Da sich auch aus der Höhe der Abfin­dung kei­ne Anhalts­punk­te für eine Mani­pu­la­ti­on zu Las­ten der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft erge­ben, kann sich die Klä­ge­rin für die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses auf einen wich­ti­gen Grund i.S.d. § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III beru­fen. Eine Sperr­zeit ist hier­nach nicht ein­ge­tre­ten und der Anspruch der Klä­ge­rin auf Arbeits­lo­sen­geld vom 01.12.2005 bis 22.02.2006 ruht mit­hin nicht wegen des Ein­tritts einer Sperr­zeit.

Da eine Sperr­zeit kraft Gesetz ein­tritt15, die Sperr­zeit­ent­schei­dung mit­hin nicht den Ver­fü­gungs­satz, son­dern ein begrün­den­des Ele­ment für ein­tre­ten­de leis­tungs­recht­li­che Fol­gen – das Ruhen des Leis­tungs­an­spruchs – bil­det, sind bei einem Höhen­streit Grund und Höhe des Anspruchs in vol­lem Umfang zu über­prü­fen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Wort­laut des Beschei­des auf die Fest­stel­lung einer Sperr­zeit beschränkt16.

Der Anspruch der Klä­ge­rin auf Arbeits­lo­sen­geld ruht jedoch vor­lie­gend auch nicht aus einem ande­ren Grund, nament­lich dem Erhalt einer Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung. Nach § 143a Abs. 1 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld von dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeits­ver­hält­nis bei Ein­hal­tung die­ser Frist geen­det hät­te, wenn der Arbeits­lo­se wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Abfin­dung, Ent­schä­di­gung oder ähn­li­che Leis­tung (Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung) erhal­ten oder zu bean­spru­chen hat und das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung einer der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist des Arbeit­ge­bers ent­spre­chen­den Frist been­det wur­de. Ist die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Arbeit­ge­ber aus­ge­schlos­sen, so gilt gemäß § 143a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB III bei einem zeit­lich unbe­grenz­ten Aus­schluss eine Kün­di­gungs­frist von 18 Mona­ten. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob die Klä­ge­rin, wie von ihrem Arbeit­ge­ber im Rah­men der Arbeits­be­schei­ni­gung mit einer Frist von 18 Mona­ten gekün­digt wer­den konn­te, oder, wie von der Beklag­ten ange­nom­men, ordent­lich nicht mehr künd­bar gewe­sen ist, haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en im Rah­men des Auf­he­bungs­ver­tra­ges mit der dor­ti­gen Frist von 18 Mona­ten jeden­falls die maxi­mal zu berück­sich­ti­gen­de Frist gewahrt, so dass ein Ruhen des Anspruchs der Klä­ge­rin auf Arbeits­lo­sen­geld nach § 143a SGB III nicht ein­ge­tre­ten ist.

Die Höhe des der Klä­ge­rin bewil­lig­ten Arbeits­lo­sen­gel­des von 50,90 EUR täg­lich unter­liegt kei­nen Beden­ken.

Der Sperr­zeit­be­scheid vom 11.11.2005 in der Gestalt des Wider­spruchs­be­schei­des vom 29.11.2005 ist mit­hin rechts­wid­rig. Das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he hat ihn in sei­nem Urteil vom 18. Dezem­ber 2008 zu Recht auf­ge­ho­ben, die Beru­fung ist zurück­zu­wei­sen. In Anse­hung des Umstan­des, dass der Sperr­zeit­be­scheid eine Ein­heit mit dem Bewil­li­gungs­be­scheid vom 16.03.2006 (Wider­spruchs­be­schei­des vom 29.08.2006) bil­det, hat die Zurück­wei­sung mit der Maß­ga­be zu erfol­gen, dass auch der „Ände­rungs­be­scheid“ vom 16.03.2006 in der Gestalt des Wider­spruchs­be­schei­des vom 29.08.2006 inso­weit abzu­än­dern ist, als er Arbeits­lo­sen­geld nicht bereits ab dem 01.12.2005 bewil­ligt hat.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16. Febru­ar 2011 – L 3 AL 712/​09

  1. BSG, Urtei­le vom 09.11.1995 – 11 RAr 27/​95; und vom 17.10.2007 – B 11 a AL 51/​06 R
  2. st. Rspr. des BSG: vgl. Urteil vom 26.03.1998 – B 11 AL 49/​97 R; Urteil vom 03.05.2001 – B 11 AL 80/​00 R
  3. BSG, Urteil vom 25.04.2002 – B 11 AL 89/​01 R
  4. vgl. hier­zu BSG, Urteil vom 17.10.2007 – B 11 a AL 51/​06 R
  5. BGBl. I 3002
  6. vgl. BT-Drucks 15/​1204, S.12
  7. Hen­ke in Eicher/​Schle­gel, SGB III, Stand Juni 2007, § 144, Rn. 134
  8. BT-Drucks. 15/​1587 S.27; vgl. auch Voelz­ke, Aktu­el­le Ent­wick­lun­gen im Sperr­zeit­recht, NZS 2005 281, 287
  9. vgl. Wink­ler in Gagel, SGB III, Stand Juli 2009, § 144, Rn. 56; Cose­riu in Eicher/​Schle­gel, SGB III, Stand Juni 2010, § 144, Rn. 141 m.w.N.; Voelz­ke, a.a.O
  10. BSG, Urteil vom 12.07.2006 – B 11a AL 47/​05 – dort nicht ent­schei­dungs­tra­gend
  11. vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2007 – B 11 a AL 51/​06 R
  12. vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2007 ‑B 11 a AL 51/​06 R
  13. vgl. BArbG, Urteil vom 05.02.1998 – 2 AZR 227/​97
  14. Kreit­ner in juris­PK SGB IX, Stand 19.10.2010, § 85 SGB IX, Rn. 6
  15. vgl. BSG, Urteil vom 09.09.1999 – B 11 AL 17/​99 R
  16. vgl. Kar­man­ski in Niesel/​Brand, SGB III, 5. Aufl., § 144, Rn. 181