Mut­ter­schafts­geld und die Bezugs­dau­er von Eltern­geld

Der Bezug von Mut­ter­schafts­geld durch die Ehe­frau steht einem Anspruch des Vaters auf Eltern­geld nicht ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt einem Vater auch für den zwölf­ten Lebens­mo­nat des Kin­des Eltern­geld zuge­spro­chen wor­den.

Mut­ter­schafts­geld und die Bezugs­dau­er von Eltern­geld

Der Anspruch auf Eltern­geld rich­tet sich nach den am 1.1.2007 in Kraft getre­te­nen Vor­schrif­ten des BEEG vom 5.12.2006 1. § 1 Abs 1 BEEG sieht vor, dass Anspruch auf Eltern­geld hat, wer einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat (Nr 1), mit sei­nem Kind in einem Haus­halt lebt (Nr 2), die­ses Kind selbst betreut und erzieht (Nr 3) und kei­ne oder kei­ne vol­le Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt (Nr 4). Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der Klä­ger.

Rege­lun­gen zum Bezugs­zeit­raum von Eltern­geld ent­hält § 4 BEEG. Nach des­sen Abs. 1 Satz 1 kann Eltern­geld in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Voll­endung des vier­zehn­ten Lebens­mo­nats des Kin­des bezo­gen wer­den. Nach § 4 Abs 2 Satz 1 BEEG wird Eltern­geld in Monats­be­trä­gen für Lebens­mo­na­te gezahlt 2. Nach § 4 Abs 2 Satz 2 BEEG haben Eltern (also bei­de Eltern­tei­le zusam­men) ins­ge­samt Anspruch auf zwölf Monats­be­trä­ge. Sie haben Anspruch auf zwei wei­te­re Monats­be­trä­ge, wenn für zwei Mona­te eine Min­de­rung des Ein­kom­mens aus Erwerbs­tä­tig­keit erfolgt (§ 4 Abs 2 Satz 3 BEEG) 3.

Waren bei­de Eltern­tei­le – wie hier – vor der Geburt erwerbs­tä­tig und unter­bricht min­des­tens ein Eltern­teil nach der Geburt sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit (oder schränkt sie in rele­van­tem Umfang ein), haben die Eltern dem­nach ins­ge­samt für die Dau­er von vier­zehn Lebens­mo­na­ten des Kin­des Anspruch auf Eltern­geld. Die­sen Gesamt­an­spruch kön­nen die Eltern im Rah­men der gesetz­li­chen Rege­lung unter­ein­an­der auf­tei­len. Nach § 4 Abs 2 Satz 4 BEEG kön­nen die Eltern dabei die (zwölf oder vier­zehn) Monats­be­trä­ge abwech­selnd oder gleich­zei­tig bezie­hen. Erfül­len bei­de Eltern­tei­le die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen, bestim­men sie nach § 5 Abs 1 BEEG grund­sätz­lich, wer von ihnen wel­che Monats­be­trä­ge in Anspruch nimmt. Die­se Bestim­mung ist im Antrag vor­zu­neh­men (§ 7 Abs 1 Satz 1, Abs 2 BEEG).

Nach § 4 Abs 3 Satz 1 BEEG kann ein Eltern­teil höchs­tens für zwölf Mona­te Eltern­geld bezie­hen. Dabei gel­ten gemäß § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG die Lebens­mo­na­te des Kin­des, in denen ua nach § 3 Abs 1 BEEG anzu­rech­nen­de Leis­tun­gen – wie Mut­ter­schafts­geld – zuste­hen, als Mona­te, für die die berech­tig­te Per­son Eltern­geld bezieht. Durch die­se gesetz­li­che Fik­ti­on von Eltern­geld­be­zugs­mo­na­ten wer­den die Lebens­mo­na­te des Kin­des mit zeit­lich kon­gru­en­ten anzu­rech­nen­den Leis­tun­gen, wie das nach § 3 Abs 1 Satz 1 BEEG anzu­rech­nen­de Mut­ter­schafts­geld, kraft Geset­zes zwin­gend der Per­son zuge­ord­net, die Anspruch auf die anzu­rech­nen­de Leis­tung hat. Dies ist beim Mut­ter­schafts­geld nach § 200 Abs 1 RVO die Mut­ter. Im Hin­blick auf das im Eltern­geld­recht gel­ten­de Lebens­mo­nats­prin­zip (§ 4 Abs 2 Satz 1 BEEG) erfasst die Fik­ti­on des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG jeweils auch dann den gan­zen Lebens­mo­nat des Kin­des, wenn – wie hier – nur für den ers­ten Tag Mut­ter­schafts­geld zusteht 4.

Ent­ge­gen dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt 5 ist das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht der Mei­nung, dass zur Ver­mei­dung des vor­ge­nann­ten Ergeb­nis­ses § 3 Abs 1 Satz 4 BEEG auf die in § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG gere­gel­te Fik­ti­on von Bezugs­mo­na­ten ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Es sieht kei­ne Mög­lich­keit oder Ver­an­las­sung zu einer der­ar­ti­gen Rechts­fort­bil­dung. Denn es fehlt hier an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke (im Sin­ne einer Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes), die nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes und zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen durch eine ana­lo­ge Anwen­dung einer ande­ren Rechts­norm zu schlie­ßen wäre 6.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist § 4 Abs 2 Satz 1 BEEG dahin zu ver­ste­hen, dass er im Grund­satz das Lebens­mo­nats­prin­zip bei der Gewäh­rung von Eltern­geld fest­legt; die­ses ist, wie sich aus § 4 Abs 2 Satz 2 und 3, Abs 3 Satz 1 und 2 BEEG ergibt, ins­be­son­de­re für die Anspruchs­dau­er maß­ge­bend (zwölf bzw vier­zehn Lebens­mo­nats­be­trä­ge) 7. Eine Durch­bre­chung die­ses Prin­zips sieht § 3 Abs 1 Satz 4 BEEG vor, der für die Anrech­nung von Mut­ter­schafts­geld auf das Eltern­geld eine tag­ge­naue Quo­telungs­re­ge­lung ent­hält, wenn die anzu­rech­nen­de Leis­tung nur für einen Teil des Lebens­mo­nats zu erbrin­gen ist. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll­ten die (vor­ran­gi­gen) anzu­rech­nen­den Leis­tun­gen nur in die­sem (zeit­li­chen) Umfang das Eltern­geld ver­drän­gen 8. Die tag­ge­naue Anrech­nung des Mut­ter­schafts­gel­des auf das der Mut­ter zuste­hen­de Eltern­geld schließt jedoch die Fik­ti­on von Bezugs­mo­na­ten nach dem Lebens­mo­nats­prin­zip gemäß § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG nicht aus 9.

Dass von der zwin­gen­den Zuord­nungs­re­ge­lung des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG nur (gan­ze) Bezugs­mo­na­te erfasst wer­den, hat der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich gewollt; in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en wird unter Hin­weis auf die Anrech­nungs­re­ge­lun­gen in § 3 Abs 1 und 3 BEEG aus­ge­führt: "… die betref­fen­den Mona­te gel­ten als von der für die betref­fen­de Leis­tung anspruchs­be­rech­tig­ten Per­son ver­braucht" 10. Gera­de die Rege­lung über die tag­ge­naue Anrech­nung des Mut­ter­schafts­gel­des auf das Eltern­geld zeigt, dass der Gesetz­ge­ber damit gerech­net hat, dass der Mut­ter­schafts­geld­be­zug typi­scher­wei­se nicht genau mit einem Lebens­mo­nat des Kin­des endet. Dem­entspre­chend hät­te er im Rah­men des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG eine tag­ge­naue Fik­ti­on vor­se­hen kön­nen, wenn er eine sol­che Rege­lung gewollt hät­te. Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang des BEEG lässt sich dem­nach kei­ne plan­wid­ri­ge Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes ent­neh­men 11.

Alerre­dings bedarf § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG der Aus­le­gung. Ins­be­son­de­re ergibt sich aus dem Wort­laut nicht ein­deu­tig, wie der Begriff der "anzu­rech­nen­den Leis­tun­gen" zu ver­ste­hen ist. Inso­weit bestehen drei Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten: Die­se Vor­schrift kann – wie vom Beklag­ten – weit ver­stan­den wer­den. Danach soll es für den Ein­tritt der Fik­ti­on von Bezugs­mo­na­ten genü­gen, dass der berech­tig­ten Per­son (hier der Mut­ter) in dem betref­fen­den Monat ihrer Art nach "anzu­rech­nen­de Leis­tun­gen" (hier das Mut­ter­schafts­geld) zuste­hen, unab­hän­gig davon, ob im kon­kre­ten Fall über­haupt ein Eltern­geld­an­spruch bestehen kann, auf den die­se Leis­tun­gen anre­chen­bar wären. Die Vor­schrift kann aber auch eng dahin aus­ge­legt wer­den, dass "anzu­rech­nen­de Leis­tun­gen" nur dann vor­lie­gen, wenn die­se im kon­kre­ten Fall im betref­fen­den Lebens­mo­nat auch tat­säch­lich ange­rech­net wer­den.

Wei­ter ist es mög­lich, den Begriff "anzu­rech­nen­de Leis­tung" so auf­zu­fas­sen, dass in dem betref­fen­den Lebens­mo­nat jeden­falls eine Anrech­nung der Leis­tung auf das Eltern­geld recht­lich kon­kret mög­lich sein muss, also die Per­son, der die anzu­rech­nen­de Leis­tung zusteht, auf­grund objek­ti­ver Gege­ben­hei­ten auch zum eltern­geld­be­rech­tig­ten Per­so­nen­kreis im Sin­ne des § 1 BEEG gehört. Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te, Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG spre­chen nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats für das letzt­ge­nann­te Begriffs­ver­ständ­nis 4.

Der Wort­laut des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG ent­hält eine Fik­ti­on von Eltern­geld­be­zugs­mo­na­ten ("Lebens­mo­na­te des Kin­des … gel­ten als Mona­te, für die die berech­tig­te Per­son Eltern­geld bezieht"). Die "berech­tig­te Per­son", der eine "anzu­rech­nen­de Leis­tung" (wie Mut­ter­schafts­geld) zusteht, wird durch die­se Fik­ti­on so behan­delt, als ob sie tat­säch­lich in den betref­fen­den Mona­ten Eltern­geld bezo­gen hät­te. Rechts­fol­ge der Fik­ti­on ist es, dass die davon erfass­ten Lebens­mo­na­te auch dann kraft Geset­zes zwin­gend der Per­son, der zeit­lich kon­gru­ent anzu­rech­nen­de Leis­tun­gen zuste­hen, zuge­ord­net wer­den, wenn die­se in den Mona­ten kein Eltern­geld bean­sprucht hat. Dabei kann der Begriff der "berech­tig­ten Per­son" in dop­pel­ter Rich­tung ver­stan­den wer­den. Zum einen muss die Per­son in den betref­fen­den Mona­ten eine Berech­ti­gung zum Bezug der "anzu­rech­nen­den Leis­tung" (wie des Mut­ter­schafts­gel­des) haben. Zum ande­ren muss es die­ser Per­son zumin­dest recht­lich mög­lich sein, in die­ser Zeit Eltern­geld zu bezie­hen.

Dies ist dann nicht der Fall, wenn sie in die­sen betref­fen­den Lebens­mo­na­ten auf­grund objek­ti­ver Gege­ben­hei­ten über­haupt nicht zum anspruchs­be­rech­tig­ten Per­so­nen­kreis im Sin­ne des § 1 BEEG gehört. Eine sol­che feh­len­de Anspruchs­vor­aus­set­zung wird nach dem Wort­laut des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG nicht fin­giert.

Auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en spre­chen dafür, dass von der Fik­ti­on des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG nur Bezugs­mo­na­te erfasst wer­den, in denen ein Bezug von Eltern­geld recht­lich mög­lich ist. Die Begrün­dung zu § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG geht ledig­lich von einer Anrech­nung die­ser Zei­ten auf den Bezugs­zeit­raum des Eltern­gel­des aus, mit der Fol­ge, dass die betref­fen­den Mona­te "als ver­braucht gel­ten". Wört­lich heißt es dort 12: "Satz 2 stellt klar, dass Lebens­mo­na­te des Kin­des, für die Mut­ter­schafts­leis­tun­gen nach § 3 Abs. 1 oder dem Eltern­geld ver­gleich­ba­re Leis­tun­gen nach § 3 Abs. 3 bezo­gen wer­den, auch auf den Bezugs­zeit­raum des Eltern­gel­des anzu­rech­nen sind; die betref­fen­den Mona­te gel­ten als von der für die betref­fen­de Leis­tung anspruchs­be­rech­tig­ten Per­son ver­braucht."

Sys­te­ma­ti­sche Stel­lung und Sinn und Zweck der in § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG gere­gel­ten Fik­ti­on von Bezugs­mo­na­ten bestä­ti­gen eben­falls die vom Senat vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung: § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG ergänzt die Anrech­nungs­re­ge­lun­gen des § 3 Abs 1 und 3 BEEG. Durch eine zwin­gen­de gesetz­li­che Zuord­nung von Bezugs­mo­na­ten, in denen nach die­sen Vor­schrif­ten anzu­rech­nen­de Leis­tun­gen zuste­hen, wer­den die sich aus § 5 Abs 1 und 2 BEEG erge­ben­den Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten der Eltern (Bestim­mung des anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teils) ein­ge­schränkt 13. Die­se Vor­schrift stellt damit sicher, dass die Anrech­nungs­re­ge­lun­gen des § 3 Abs 1 und 3 BEEG nicht durch eine ent­spre­chen­de Gestal­tung der Bezugs­be­rech­ti­gung von den Eltern umgan­gen wer­den. Sie dient – wie die Anrech­nungs­re­ge­lun­gen – dazu, zweck­iden­ti­sche Dop­pel­leis­tun­gen für zeit­lich kon­gru­en­te Bezugs­zeit­räu­me zu ver­mei­den 14. Mit der Anrech­nung ver­drängt das vor­ran­gi­ge Mut­ter­schafts­geld das Eltern­geld, soweit es für den­sel­ben Bezugs­zeit­raum zu erbrin­gen wäre.

In der Geset­zes­be­grün­dung zu § 3 Abs 1 BEEG heißt es dazu 15: "Absatz 1 betrifft das Ver­hält­nis von Eltern­geld und Mut­ter­schafts­leis­tun­gen … Die­se Leis­tun­gen und das Eltern­geld die­nen inso­weit dem glei­chen Zweck, als sie für den glei­chen Leis­tungs­zeit­raum aus dem­sel­ben Anlass, näm­lich der Geburt des Kin­des, die­sel­ben Ein­kom­mens­ein­bu­ßen ganz oder teil­wei­se erset­zen oder aus­glei­chen. Sie kön­nen des­halb nicht neben­ein­an­der gewährt wer­den. Der Zweck des Eltern­gel­des, Eltern indi­vi­du­ell bei der Siche­rung ihrer Lebens­grund­la­ge zu unter­stüt­zen, wenn sie nach einer Geburt die Betreu­ung ihres Kin­des über­neh­men, ist im Fal­le gezahl­ter Mut­ter­schafts­leis­tun­gen bereits erfüllt. Die in den Sät­zen 1 und 2 genann­ten Leis­tun­gen sind für den beschränk­ten Zeit­raum und den ein­ge­schränk­ten Berech­tig­ten­kreis auch wegen des grund­sätz­lich wei­ter­ge­hen­den Umfangs als vor­ran­gi­ge Leis­tung gegen­über dem Eltern­geld anzu­se­hen und des­halb auf das Eltern­geld anzu­rech­nen."

Eine durch die Anrech­nung zu ver­mei­den­de Gewäh­rung von Dop­pel­leis­tun­gen (zB. Mut­ter­schafts­geld und Eltern­geld) kann nur inso­weit ein­tre­ten, als der­sel­ben Per­son für einen zeit­lich kon­gru­en­ten Zeit­raum dem Grun­de nach sowohl ein Anspruch auf Mut­ter­schafts­leis­tun­gen als auch ein Anspruch auf Eltern­geld zusteht. Letz­te­rer ist dann nicht gege­ben, wenn die­se Per­son in den betref­fen­den Lebens­mo­na­ten auf­grund objek­ti­ver Gege­ben­hei­ten nicht zum anspruchs­be­rech­tig­ten Per­so­nen­kreis im Sin­ne des § 1 BEEG gehört.

Grund­vor­aus­set­zung für den Ein­tritt der Fik­ti­on von Bezugs­mo­na­ten nach § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG ist dem­nach, dass in den betref­fen­den Lebens­mo­na­ten die­je­ni­ge Per­son, der die anzu­rech­nen­de Leis­tung zusteht, nach objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 1 BEEG erfüllt, also zum anspruchs­be­rech­tig­ten Per­so­nen­kreis im Sin­ne die­ser Vor­schrift gehört.

Dies ist vor­lie­gend im drit­ten Lebens­mo­nat des Kin­des nicht der Fall. Aus der vor­ge­leg­ten Arbeit­ge­ber­be­schei­ni­gung ergibt sich, dass die Ehe­frau des Klä­gers am 8.4.2007 ihre beruf­li­che Tätig­keit als Kran­ken­schwes­ter mit einer wöchent­li­chen Stun­den­zahl von 40 Stun­den wie­der auf­ge­nom­men hat. Da die Ehe­frau des Klä­gers damit im drit­ten Lebens­mo­nat des Kin­des eine Erwerbs­tä­tig­keit aus­ge­übt hat, die nicht im Sin­ne des § 1 Abs 1 Nr 4 iVm Abs 6 1. Alt BEEG ("wöchent­li­che Arbeits­zeit 30 Wochen­stun­den im Durch­schnitt des Monats") für das Eltern­geld unschäd­lich war, hat­te sie für die­sen Zeit­raum kei­nen Anspruch auf Eltern­geld, auf den nach § 3 Abs 1 Satz 1 BEEG das Mut­ter­schafts­geld anzu­rech­nen gewe­sen wäre. Die Anwen­dung der Fik­ti­on des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG ist dem­nach für die­sen Lebens­mo­nat aus­ge­schlos­sen. Der drit­te Lebens­mo­nat gilt mit­hin nicht als von der Mut­ter "ver­braucht". Dies hat zur Fol­ge, dass der Klä­ger – wie von ihm begehrt – noch für einen wei­te­ren (zwölf­ten) Lebens­mo­nat des Kin­des Anspruch auf Eltern­geld hat. Die vom Beklag­ten mit der Revi­si­on ange­grif­fe­ne Ver­ur­tei­lung, "dem Klä­ger Eltern­geld für wei­te­re 30 Tage in gesetz­li­cher Höhe zu zah­len", bleibt dahin­ter zurück.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 26. Mai 2011 – B 10 EG 11/​10 R

  1. BGBl I 2748[]
  2. sog. Lebens­mo­nats­prin­zip – hier­zu: BSG, Teil­ur­teil vom 30.9.2010 – B 10 EG 9/​09 R, RdNr 38[]
  3. dazu BT-Drucks 16/​1889 S 23 zu § 4 Abs 2[]
  4. so auch BSG, Urteil vom 26.05.2011 – B 10 EG 12/​10 R[][]
  5. Hes­si­sches LSG, Urteil – L 6 EG 2/​08[]
  6. hier­zu etwa BSG SozR 4 – 5870 § 1 Nr 2 RdNr 21 ua unter Hin­weis auf BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f[]
  7. BSG, Teil­ur­teil vom 30.9.2010 – B 10 EG 9/​09 R, RdNr 38[]
  8. vgl BT-Drucks 16/​1889 S 22 zu § 3 Abs 1[]
  9. so auch Becker in Buchner/​Becker, MuSchG – BEEG, 8. Aufl 2008, § 3 BEEG RdNr 8[]
  10. vgl BT-Drucks 16/​1889 S 23 zu § 4 Abs 3[]
  11. vgl zur Fest­stel­lung von Geset­zes­lü­cken: Larenz/​Canaris, Metho­den­leh­re der Rechts­wis­sen­schaft, 3. Aufl 1995, S 191 ff; Cana­ris, Die Fest­stel­lung von Lücken im Gesetz, 2. Aufl 1983, S 31 ff; Cana­ris in Koziol/​Rummel, Im Diens­te der Gerech­tig­keit – Fest­schrift für Franz Byd­lin­ski, 2002, S 82 ff; Engisch, Ein­füh­rung in das juris­ti­sche Den­ken, 10. Aufl 2005, S 177 ff[]
  12. vgl BT-Drucks 16/​1889 S 23[]
  13. dazu Fuchsloch/​Scheiwe, Leit­fa­den Eltern­geld, RdNr 273 ff; Becker in Buchner/​Becker, MuSchG – BEEG, 8. Aufl 2008, § 4 BEEG RdNr 22, § 5 BEEG RdNr 4[]
  14. zum Zweck der Anrech­nung des Erzie­hungs­gel­des auf das Mut­ter­schafts­geld: BSGE 69, 95, 98 ff = SozR 3 – 7833 § 7 Nr 1 S 4 ff; zur Anrech­nung nach § 3 BEEG: Becker in Buchner/​Becker, MuSchG – BEEG, 8. Aufl 2008, § 3 BEEG RdNr 3, 20 ff; Ham­bü­chen in Ham­bü­chen, BEEG – EStG – BKGG, Stand Dezem­ber 2009, § 3 BEEG RdNr 4, 13[]
  15. vgl BT-Drucks 16/​1889 S 22[]