Ein­sicht­nah­me in die Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on

Nach § 294a SGB V steht der Kran­ken­kas­se – unter eini­gen ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen ein eige­nes Ein­sichts- und Aus­kunfts­recht gegen­über den behan­deln­den Ärz­ten und Kran­ken­häu­sern zu, auf­grund des­sen sie Mit­tei­lung von Krank­heits­ur­sa­chen und dritt­ver­ur­sach­ten Gesund­heits­schä­den ver­lan­gen kann. Die­ses Bestim­mung des § 294a SGB V ist jedoch, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs ent­schied, nicht ent­spre­chend auf die Ein­sicht in Pfle­ge­do­ku­men­ta­tio­nen anwend­bar.

Ein­sicht­nah­me in die Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on

Mög­lich ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber ein vom Ver­si­cher­ten abge­lei­te­tes Ein­sichts­recht: Liegt eine Ein­wil­li­gung des Heim­be­woh­ners oder sei­nes gesetz­li­chen Betreu­ers vor, kann dem Kran­ken­ver­si­che­rer aus über­ge­gan­ge­nem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Ver­bin­dung mit §§ 401 Abs. 1 ana­log, 412 BGB ein Anspruch auf Her­aus­ga­be von Kopien der Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on gegen Kos­ten­er­stat­tung zuste­hen [1].

Wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem ande­ren Ver­fah­ren [2] ent­schie­den hat, steht dem Kran­ken­ver­si­che­rer grund­sätz­lich ein Anspruch auf Her­aus­ga­be von Kopien der Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on aus über­ge­gan­ge­nem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Ver­bin­dung mit §§ 401 Abs. 1 ana­log, 412 BGB wegen eines mög­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs der Ver­si­cher­ten aus einer Ver­let­zung des Heim­ver­trags bzw. § 823 Abs. 1 BGB zu. Ein auf ande­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten beru­hen­der Anspruch auf Ersatz eines Scha­dens geht nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf den Ver­si­che­rungs­trä­ger über, soweit die­ser auf­grund des Scha­dens­er­eig­nis­ses Sozi­al­leis­tun­gen zu erbrin­gen hat, die der Behe­bung eines Scha­dens der glei­chen Art die­nen und sich auf den­sel­ben Zeit­raum wie der vom Schä­di­ger zu leis­ten­de Scha­dens­er­satz bezie­hen. Nach die­ser Vor­schrift ist auch beim For­de­rungs­über­gang auf den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger Gegen­stand der Ersatz­pflicht nur der Scha­den des Ver­letz­ten. Der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger nimmt den Ersatz­pflich­ti­gen nicht auf Ersatz eines eige­nen „Scha­dens“ in Gestalt sei­ner durch den Ver­si­che­rungs­fall aus­ge­lös­ten, vom Gesetz­ge­ber ange­ord­ne­ten Leis­tungs­pflich­ten in Anspruch, son­dern ver­langt eine Erstat­tung sei­ner Auf­wen­dun­gen inso­weit, als ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ver­si­cher­ten gegen einen Drit­ten besteht.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat der Pati­ent gegen­über Arzt und Kran­ken­haus auch außer­halb eines Rechts­streits als Aus­fluss sei­nes Rechts auf Selbst­be­stim­mung und per­so­na­le Wür­de grund­sätz­lich einen Anspruch auf Ein­sicht in die ihn betref­fen­den Kran­ken­un­ter­la­gen, ohne dafür ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­le­gen zu müs­sen [3]. Die hier­für maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te gel­ten auch für das Recht des Heim­be­woh­ners auf Ein­sicht­nah­me in sei­ne Pfle­ge­do­ku­men­ta­tio­nen. Auch die­se ent­hal­ten höchst­per­sön­li­che Anga­ben über den Bewoh­ner und berüh­ren in star­kem Maße des­sen Selbst­be­stim­mungs- und Per­sön­lich­keits­recht (Art. 1 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG). Die Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on ist eine unver­zicht­ba­re Infor­ma­ti­ons­quel­le für alle am Pfle­ge­pro­zess Betei­lig­ten und dient auch dem Nach­weis, dass der Heim­be­woh­ner die ihm nach dem Inhalt des Heim­ver­trags zuste­hen­den Leis­tun­gen vom Pfle­ge­heim­trä­ger erhal­ten und letz­te­rer sei­nen Ver­pflich­tun­gen ihm gegen­über nach­ge­kom­men ist. Inso­weit hat sie dem Heim­be­woh­ner gegen­über auch eine wich­ti­ge Schutz­funk­ti­on [4].

Das Ein­sichts­recht der Geschä­dig­ten bzw. deren Anspruch auf Her­aus­ga­be von Kopien der Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on kann grund­sätz­lich auch auf die Kran­ken­kas­se über­ge­hen. Ein sol­cher Über­gang auf den gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rer ist grund­sätz­lich gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Ver­bin­dung mit §§ 401 Abs. 1 ana­log, 412 BGB mög­lich.

Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X wären etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Geschä­dig­ten auf die Klä­ge­rin über­ge­gan­gen. Mit dem Über­gang der Haupt­for­de­rung gehen nach §§ 401 Abs. 1 ana­log, 412 BGB auch sol­che Neben­rech­te auf den neu­en Gläu­bi­ger über, die zwar nicht in § 401 BGB aus­drück­lich genannt sind, aber gleich­wohl der Ver­wirk­li­chung und Siche­rung einer For­de­rung die­nen. Die Vor­schrift des § 401 BGB ist näm­lich ihrem Zweck ent­spre­chend auf alle der Ver­stär­kung der For­de­rung die­nen­den Neben­rech­te aus­zu­deh­nen, soweit nicht beson­de­re Rechts­grund­sät­ze dem ent­ge­gen ste­hen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für Hilfs­rech­te, die zur Durch­set­zung der For­de­rung erfor­der­lich sind oder der leich­te­ren Ver­wirk­li­chung des Haupt­an­spruchs die­nen, wie Ansprü­che auf Aus­kunfts­er­tei­lung oder Ein­sicht­nah­me. Sol­che Rech­te kön­nen nicht selb­stän­dig abge­tre­ten wer­den, son­dern gehen grund­sätz­lich mit dem Haupt­an­spruch auf den neu­en Gläu­bi­ger über [5]. Die­ser Über­gang der ver­stär­ken­den Neben­rech­te erfolgt gemäß § 412 BGB auch bei einem Über­gang der Haupt­for­de­rung kraft Geset­zes [6].

Zwar wird die grund­sätz­lich bestehen­de Neben­pflicht, Ein­sicht in die ihn betref­fen­den Kran­ken­un­ter­la­gen oder Pfle­ge­do­ku­men­ta­tio­nen zu gewäh­ren, aus dem Selbst­be­stim­mungs­recht und der per­so­na­len Wür­de des Pati­en­ten oder Heim­be­woh­ners abge­lei­tet. Das besagt aber noch nicht, dass die­ser Ver­trags­an­spruch damit in vol­lem Umfang ein „höchst­per­sön­li­cher“ sei, der gemäß §§ 399, 412 BGB nicht ganz oder teil­wei­se auf ande­re über­ge­hen könn­te. Viel­mehr darf der ver­trag­li­che Neben­an­spruch auch legi­ti­men wirt­schaft­li­chen Belan­gen dienst­bar gemacht wer­den, wie etwa der Klä­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen sowohl gegen ande­re Ärz­te als auch gegen den auf Ein­sichts­ge­wäh­rung in Anspruch genom­me­nen Arzt selbst. Jeden­falls inso­weit hat der Ein­sichts­an­spruch auch eine ver­mö­gens­recht­li­che Kom­po­nen­te, so dass sein Über­gang auf die Erben als mög­lich ange­se­hen wur­de (§ 1922 BGB), soweit nicht das Wesen des Anspruchs aus beson­de­ren Grün­den einem Gläu­bi­ger­wech­sel ent­ge­gen steht [7]. Sol­che Grün­de wur­den bei der Prü­fung eines auf die Erben über­ge­gan­ge­nen Ein­sichts­an­spruchs in dem Rechts­in­sti­tut der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht gese­hen, die grund­sätz­lich nur durch Ent­bin­dung sei­tens des Geheim­hal­tungs­be­rech­tig­ten gelöst wer­den dür­fe. Die Pflicht des Arz­tes zur Ver­schwie­gen­heit gel­te im Grund­satz auch im Ver­hält­nis zu nahen Ange­hö­ri­gen des Pati­en­ten und dür­fe ihnen gegen­über nur aus­nahms­wei­se und nur im ver­mu­te­ten Ein­ver­ständ­nis des Pati­en­ten gebro­chen wer­den, soweit einer aus­drück­li­chen Befrei­ung Hin­der­nis­se ent­ge­gen stün­den [8].

In die­sem Zusam­men­hang ist bei der Ein­sicht in eine Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on das Grund­recht des Heim­be­woh­ners auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung zu beach­ten, das die Befug­nis des Ein­zel­nen gewähr­leis­tet, über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten grund­sätz­lich selbst zu bestim­men [9], also auch die Frei­heit, per­sön­li­che Daten zu offen­ba­ren [10]. Hier­aus folgt, dass das Ein­sichts­recht in eine Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB V, §§ 401 Abs. 1 ana­log, 412 BGB nur dann auf den gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rer über­ge­hen kann, wenn eine Ein­wil­li­gung des Heim­be­woh­ners vor­liegt oder zumin­dest von sei­nem ver­mu­te­ten Ein­ver­ständ­nis aus­zu­ge­hen ist, soweit einer aus­drück­li­chen Befrei­ung Hin­der­nis­se ent­ge­gen ste­hen [11].

Die vor­ste­hend geschil­der­te Recht­spre­chung zur Prü­fung eines auf die Erben über­ge­gan­ge­nen Ein­sichts­an­spruchs ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, bei Beach­tung der vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen für einen Über­gang des Ein­sichts­rechts in Kran­ken­un­ter­la­gen oder Pfle­ge­do­ku­men­ta­tio­nen auf den gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rer über­trag­bar.

Soweit gegen die Über­gangs­fä­hig­keit des Neben­rechts auf Ein­sicht bei einer begehr­ten Ein­sicht in Kran­ken­un­ter­la­gen ein­ge­wen­det wird, die Rech­te der Kran­ken­kas­sen auf Infor­ma­ti­on und Aus­kunft zur Prü­fung der Regress­mög­lich­keit nach § 116 SGB X sei­en im SGB V, ins­be­son­de­re in § 294a, genau­es­tens gere­gelt und eine Umge­hung die­ser daten­schutz­recht­lich aus­ge­rich­te­ten Bestim­mun­gen durch zivil­recht­li­che Rege­lun­gen wür­de die gesam­te Sys­te­ma­tik des Sozi­al­rechts kon­ter­ka­rie­ren [12], beach­tet die­se Argu­men­ta­ti­on nicht den grund­sätz­li­chen Unter­schied zwi­schen den sozi­al­recht­li­chen und den zivil­recht­li­chen Bestim­mun­gen.

Die sozi­al­recht­li­che Rege­lung in § 294a SGB V dient dazu, durch Schaf­fung einer gesetz­li­chen Über­mitt­lungs- und Offen­ba­rungs­be­fug­nis den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen einen eige­nen Anspruch auf Mit­tei­lung von Krank­heits­ur­sa­chen und dritt­ver­ur­sach­ten Gesund­heits­schä­den zu geben und den damit ver­bun­de­nen Ein­griff in die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung des Pati­en­ten und die kor­re­spon­die­ren­de ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht zu recht­fer­ti­gen. Sie ver­pflich­tet unter ande­rem Ver­trags­ärz­te, unauf­ge­for­dert den Kran­ken­kas­sen Anga­ben über Ursa­chen und mög­li­che Ver­ur­sa­cher mit­zu­tei­len, wenn aus ihrer Sicht Hin­wei­se auf dritt­ver­ur­sach­te Gesund­heits­schä­den vor­lie­gen. Der ver­pflich­te­te Leis­tungs­er­brin­ger muss also von sich aus oder gege­be­nen­falls auf Anfor­de­rung der Kran­ken­kas­sen die erfor­der­li­chen Daten mit­tei­len, ohne dass eine Zustim­mung oder Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dungs­er­klä­rung des Ver­si­cher­ten erfor­der­lich ist [13]. Die­se sozi­al­recht­li­che Mit­tei­lungs­pflicht ist von dem nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, §§ 401 Abs. 1 ana­log, 412 BGB über­ge­hen­den zivil­recht­li­chen Ein­sichts­recht zu unter­schei­den, bei dem es sich nicht um ein eige­nes Recht der Kran­ken­kas­sen han­delt, son­dern um ein Ein­sichts­recht, das nur dem Zweck dient, als Hilfs­recht eine Prü­fung des even­tu­el­len, auf die Kran­ken­kas­sen über­ge­gan­ge­nen Scha-dens­er­satz­an­spruchs des Geschä­dig­ten zu ermög­li­chen. Inso­weit wird das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht durch die nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen erfor­der­li­che tat­säch­li­che oder mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung des Ver­si­cher­ten gewahrt. Die bei § 294a SGB V maß­geb­li­che Erwä­gung des Gesetz­ge­bers, für die Ver­pflich­tung zur Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten eine gesetz­li­che Grund­la­ge zu schaf­fen [14], gilt hier nicht.

Eine wirk­sa­me Ein­wil­li­gung des betrof­fe­nen Heim­be­woh­ners oder sei­nes gesetz­li­chen Betreu­ers ist nicht ent­behr­lich, weil kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge für einen eige­nen, ori­gi­nä­ren Anspruch einer Kran­ken­kas­se auf Über­mitt­lung der erfor­der­li­chen Unter­la­gen gege­ben ist. § 294a SGB V schei­det als unmit­tel­ba­re Anspruchs­grund­la­ge aus, weil Pfle­ge­ein­rich­tun­gen von die­ser Vor­schrift nicht erfasst sind. Eine im Schrift­tum teil­wei­se befür­wor­te­te ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf die Ein­sicht in Pfle­ge­do­ku­men­ta­tio­nen [15] kommt unab­hän­gig von dem in ers­ter Linie von den Sozi­al­ge­rich­ten zu klä­ren­den Ermäch­ti­gungs­um­fang die­ser Vor­schrift nicht in Betracht. Auch bei der Prü­fung einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 294a SGB V ist das Grund­recht des Heim­be­woh­ners auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung zu beach­ten, das die Befug­nis des Ein­zel­nen gewähr­leis­tet, über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten grund­sätz­lich selbst zu bestim­men [9]. Dies erfor­dert eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung der Kran­ken­kas­se zur Ein­sicht in die in einer Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on vor­han­de­nen, für den betrof­fe­nen Heim­be­woh­ner sen­si­blen Sozi­al­da­ten [16], wenn kei­ne wirk­sa­me Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen oder sei­nes gesetz­li­chen Betreu­ers vor­liegt. Aus die­sem Grund hat der Gesetz­ge­ber durch das GKV-Moder­ni­sie­rungs­ge­setz [17] die Vor­schrift des § 294a SGB V in das Sozi­al­ge­setz­buch V – Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung – ein­ge­fügt, um für die Ver­pflich­tung zur Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an den Kran-ken­ver­si­che­rer ohne Zustim­mung des Pati­en­ten eine gesetz­li­che Grund­la­ge zu schaf­fen [18]. Eine ent­spre­chen­de Mit­tei­lungs-pflicht für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen wur­de bis­her nicht in das Sozi­al­ge­setz­buch auf­ge­nom­men, obwohl im Schrift­tum auf die für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen bestehen­de Geset­zes­lü­cke hin­ge­wie­sen und dem Gesetz­ge­ber zur Schlie­ßung die­ser Lücke ein Geset­zes­vor­schlag unter­brei­tet wor­den ist [19].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. März 2010 – VI ZR 327/​08

  1. vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2010 – VI ZR 249/​08[]
  2. BGH, Urteil vom 23.03.2010 – VI ZR 249/​08[]
  3. vgl. BGHZ 85, 327, 332; 106, 146, 148; BGH, Urteil vom 31.05.1983 – VI ZR 259/​81, VersR 1983, 834, 835; BVerfG NJW 1999, 1777; 2006, 1116, 1117[]
  4. vgl. Hars­dorf-Geb­hardt PflR 1999, 252 f.; Klie/K­rah­mer-Klie, Sozi­al­ge­setz­buch XI, 3. Aufl., § 113 Rn. 7a[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 16.06.2000 – BLw 30/​99, ZIP 2000, 1444; vom 18.07.2003 – IXa ZB 148/​03, NJW-RR 2003, 1555, 1556; BSGE 98, 142; OLG Mün­chen VersR 1985, 846; MünchKommBGB/​Roth, § 401 Rn. 8; Palandt/​Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 401 Rn. 4; Staudinger/​Busche, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2005, § 401 Rn. 28, 34 m.w.N.; Wes­sel ZfS 2002, 461 f.[]
  6. vgl. BGHZ 19, 177, 179; 46, 14 f.; KassKomm/​Kater, SGB X, § 116 Rn. 141[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 31.05.1983 – VI ZR 259/​81, a.a.O.; OLG Mün­chen VersR 2009, 982; Schult­ze-Zeu VersR 2009, 1050 ff.[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 31.05.1983 – VI ZR 259/​81, a.a.O.; OLG Mün­chen, a.a.O., 983[]
  9. vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84; 80, 367, 373; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117[][]
  10. vgl. BVerfG VersR 2006, 1669, 1671[]
  11. vgl. Schult­ze-Zeu, aaO, 1051 ff.[]
  12. so Berg­mann KH 2008, 825, 830[]
  13. vgl. KassKomm/​Hess, SGB V, Stand: März 2007, § 294a Rn. 1 f.; Krauskopf/​Schneider, Sozia­le Kran­ken­ver­si­che­rung, Pfle­ge­ver­si­che­rung, Stand: Febru­ar 2009, § 294a SGB V Rn. 2 f., 8 f., 12; Schult­ze-Zeu, aaO, 1053[]
  14. vgl. BT-Drucks. 15/​1525, S. 146[]
  15. vgl. zum Mei­nungs­stand Berg­mann KH 2008, 825; Hau­ser KH 2005, 128; Kunz KHR 2009, 85; Mar­bur­ger, Die Leis­tun­gen 2007, 129; Schult­ze-Zeu/­Riehn VersR 2007, 467; Schult­ze-Zeu VersR 2009, 1050; Sment­kow­ski VersR 2008, 465[]
  16. vgl. § 67 Abs. 1 SGB X; Berg­mann KH 2008, 825, 826; Kunz KHR 2009, 85, 86[]
  17. Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV-Moder­ni­sie­rungs­ge­setz – GMG) vom 14. Novem­ber 2003, BGBl. I 2003, 2190[]
  18. vgl. BT-Drs. 15/​1525, S. 146[]
  19. vgl. Schult­ze-Zeu/­Riehn VersR 2007, 467, 470[]