Flug­be­glei­ter als Leih­ar­beit­neh­mer – und das Kurz­ar­bei­ter­geld

Die Anknüp­fung der Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld an das Vor­han­den­sein eines Betriebs oder einer Betriebs­ab­tei­lung im Inland ver­stößt hin­sicht­lich eines im EU-Aus­land ansäs­si­gen Unter­neh­mens weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen das Recht der Euro­päi­schen Uni­on. Für Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld ist eine inner­staat­li­che fik­ti­ve Betriebs­stät­te als Nie­der­las­sung nicht aus­rei­chend.

So hat das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld ver­wei­gert. Gleich­zei­tig ist damit die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Mün­chen bestä­tigt wor­den.

Den Antrag hat eine Fir­ma gestellt, die in Deutsch­land ca. 350 Flug­be­glei­ter beschäf­tigt, die als Leih­ar­beit­neh­mer in Flug­li­ni­en eines inter­na­tio­na­len Luft­fahrt­kon­zerns zum Ein­satz kom­men. Nach­dem die Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit die feh­len­de Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung bean­stan­det hat­te, hat die Antrag­stel­le­rin betont, in Deutsch­land kei­ne Nie­der­las­sung zu unter­hal­ten. Bereits im Früh­jahr 2019 hat­te die Antrag­stel­le­rin im Rah­men einer Still­le­gung und dau­er­haf­ten Ein­schrän­kung von inlän­di­schen Sta­tio­nie­rungs­stand­or­ten mit der Gewerk­schaft Ver.di einen Sozi­al­plan beschlos­sen. Ende März die­ses Jah­res erstat­te­te die Antrag­stel­le­rin – nach Inkraft­tre­ten des „Geset­zes zur befris­te­ten kri­sen­be­ding­ten Ver­bes­se­rung der Rege­lun­gen für das Kurz­ar­bei­ter­geld“, das die erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie abfe­dern soll – bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit in Saar­brü­cken Anzei­ge über Arbeits­aus­fall. Der bean­trag­te Aner­ken­nungs­be­scheid wur­de abge­lehnt, über den Wider­spruch der Antrag­stel­le­rin ist bis­lang nicht ent­schie­den. Zudem erstat­te­te sie Ende April bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit in Mün­chen unter Ver­wen­dung der­sel­ben Betriebs­num­mer wie in Saar­brü­cken erneut eine Anzei­ge über Arbeits­aus­fall, über die noch nicht ent­schie­den ist.

Das Leih­ar­beits­un­ter­neh­men hat einen Antrag auf Eil­rechts­schutz vor dem Sozi­al­ge­richt Mün­chen bean­tragt, die Bun­des­agen­tur für Arbeit zur Ertei­lung eines Aner­ken­nungs­be­schei­des zu ver­pflich­ten. Nach­dem das Sozi­al­ge­richt Mün­chen den Antrag abge­lehnt hat­te, ist das Ziel mit der Beschwer­de wei­ter ver­folgt wor­den.

Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung hat das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt aus­führ­lich erklärt, dass die betrieb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld an im Inland befris­tet beschäf­tig­tes Flug­per­so­nal, wel­ches von einem im EU-Aus­land ansäs­si­gen Leih­ar­beits-Unter­neh­men zum Arbeits­ein­satz an Flug­ver­kehrs­ge­sell­schaf­ten im Inland über­las­sen wird, nicht erfüllt sei­en, wenn hier­für im Inland kei­ne gefes­tig­ten betrieb­li­chen Struk­tu­ren vor­han­den sind. Die Anknüp­fung der Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld an das Vor­han­den­sein eines Betriebs oder einer Betriebs­ab­tei­lung im Inland ver­sto­ße (auch) hin­sicht­lich eines im EU-Aus­land ansäs­si­gen Unter­neh­mens weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen das Recht der Euro­päi­schen Uni­on.

Dar­über hin­aus sei in Anbe­tracht des bereits im Jahr 2019 ver­ab­schie­de­ten Sozi­al­plans frag­lich, inwie­weit die Arbeits­plät­ze nicht bereits unab­hän­gig von den Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie bedroht sei­en. Kurz­ar­bei­ter­geld die­ne nach der Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers der Erhal­tung von Arbeits­plät­zen und sei nicht vor­ge­se­hen für Arbeits­plät­ze, deren Weg­fall bereits geplant ist.

Baye­ri­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Beschluss vom 4. Juni 2020 – L 9 AL 61/​20 B ER