Gleich­stel­lung mit einem Schwer­be­hin­der­ten bei einem Tele­kom-Beam­ten

Auch ein bei der Tele­kom beschäf­tig­tem, behin­der­ten Beam­ten steht – bei Erfül­lung der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen – ein Anspruch auf Gleich­stel­lung mit einem Schwer­be­hin­der­ten zu.

Gleich­stel­lung mit einem Schwer­be­hin­der­ten bei einem Tele­kom-Beam­ten

Nach § 2 Abs 3 SGB IX 1 sol­len behin­der­te Men­schen mit einem GdB von weni­ger als 50, aber wenigs­tens 30, bei denen die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs 2 SGB IX vor­lie­gen, schwer­be­hin­der­ten Men­schen (mit einem GdB von wenigs­tens 50; § 2 Abs 2 SGB IX) gleich­ge­stellt wer­den, wenn sie infol­ge ihrer Behin­de­rung ohne die Gleich­stel­lung einen geeig­ne­ten Arbeits­platz im Sin­ne des § 73 SGB IX nicht erlan­gen oder nicht behal­ten kön­nen. § 2 Abs 2 SGB IX knüpft die Schwer­be­hin­de­rung an einen GdB von 50 sowie den Wohn­sitz, gewöhn­li­chen Auf­ent­halt oder die recht­mä­ßi­ge Beschäf­ti­gung iS des § 73 SGB IX im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes.

In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erfüll­te der Klä­ger, ein Tele­kom-Beam­ter, die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines aner­kann­ten GdB von 30. Und das Bun­des­so­zi­al­ge­richt stell­te nun fest, dass ein Anspruch des Klä­gers jeden­falls nicht schon man­gels Gefähr­dung sei­nes Arbeits­plat­zes aus­ge­schlos­sen ist.

Gleich­stel­lung trotz unkünd­ba­rem Arbeits­ver­hält­nis

Die Gleich­stel­lung Beam­ter (oder ande­rer unkünd­ba­rer Arbeit­neh­mer) schei­det zunächst nicht gene­rell wegen deren Unkünd­bar­keit aus. Dies zeigt schon der Wort­laut des § 2 Abs 3 SGB IX in sei­ner Bezug­nah­me auf § 73 SGB IX, der den Begriff des Arbeits­plat­zes als Stel­le defi­niert, auf der Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen, Beam­te und Beam­tin­nen, Rich­ter und Rich­te­rin­nen sowie Aus­zu­bil­den­de und ande­re zu ihrer beruf­li­chen Bil­dung Ein­ge­stell­te beschäf­tigt wer­den. Auch Sinn und Zweck der Gleich­stel­lung las­sen nicht den Schluss zu, dass Beam­te nicht dem Anwen­dungs­be­reich des § 2 Abs 3 SGB IX unter­fal­len. Die Gleich­stel­lung dient dazu, die ungüns­ti­ge Kon­kur­renz­si­tua­ti­on des Behin­der­ten am Arbeits­platz und auf dem Arbeits­markt zu ver­bes­sern und somit den Arbeits­platz siche­rer zu machen oder sei­ne Ver­mitt­lungs­chan­cen zu erhö­hen 2. Dabei unter­schei­det das Gesetz zwi­schen zwei Alter­na­ti­ven, näm­lich der Gleich­stel­lung zum Erhalt des Arbeits­plat­zes (Alter­na­ti­ve 2) sowie der Gleich­stel­lung zur Erlan­gung eines geeig­ne­ten Arbeits­plat­zes iS des § 73 SGB IX (Alter­na­ti­ve 1), die kumu­la­tiv, aber auch nur alter­na­tiv vor­lie­gen kön­nen 3.

Die Gleich­stel­lung zum Erhalt des Arbeits­plat­zes dient dazu, bei einer Arbeits­platz­ge­fähr­dung den Arbeits­platz siche­rer zu machen. Des­halb bedarf es einer beson­de­ren Prü­fung bei Per­so­nen­grup­pen mit einem "siche­ren Arbeits­platz", wie bei Beam­ten, Rich­tern auf Lebens­zeit und Arbeit­neh­mern mit beson­de­rem Kün­di­gungs­schutz 4. Bei die­sen Per­so­nen­grup­pen kön­nen die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen der Gleich­stel­lung wegen Arbeits­platz­ge­fähr­dung zwar vor­lie­gen, es bedarf aber einer beson­de­ren Begrün­dung, war­um trotz Kün­di­gungs­schutz der Arbeits­platz nach­voll­zieh­bar unsi­che­rer ist als bei einem nicht­be­hin­der­ten Kol­le­gen. Dies ist bei einem Beam­ten bei­spiels­wei­se der Fall, wenn behin­de­rungs­be­dingt die Ver­set­zung in den Ruhe­stand 5 oder die behin­de­rungs­be­ding­te Ver­set­zung oder Umset­zung auf einen ande­ren nicht gleich­wer­ti­gen Arbeits­platz droht 6. Einen Gleich­stel­lungs­an­spruch wegen Arbeits­platz­ge­fähr­dung neh­men Recht­spre­chung und Lite­ra­tur dane­ben auch dann an, wenn die Behör­de auf­ge­löst wird 7, obwohl in einem sol­chen Fall der Arbeits­platz nicht (nur) gefähr­det ist, son­dern tat­säch­lich weg­fällt und auch nicht zu erken­nen ist, wes­halb bei der Auf­lö­sung einer Behör­de der Arbeits­platz nach­voll­zieh­bar unsi­che­rer ist als bei einem nicht­be­hin­der­ten Kol­le­gen. Hier wäre – wegen des Ver­lus­tes des Arbeits­plat­zes – eher an eine Gleich­stel­lung zur Erlan­gung eines geeig­ne­ten (neu­en) Arbeits­plat­zes zu den­ken.

Erlan­gun­gen eines adäqua­ten Arbeits­plat­zes – Viven­to

Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger sei­nen ursprüng­li­chen Arbeits­platz mit dem Wech­sel in die Per­so­nal-Ser­vice-Agen­tur Viven­to, einer 100%-igen Toch­ter der Deut­schen Tele­kom AG, bei der er seit Novem­ber 2002 ein­ge­setzt und als "Trans­fer­mit­ar­bei­ter" geführt wird, aller­dings bereits ver­lo­ren. Daher darf sich in einem sol­chen Fall nicht mit der Prü­fung der 2. Alter­na­ti­ve des § 2 Abs 3 SGB IX (Gleich­stel­lung zum Erhalt des Arbeits­plat­zes) begnü­gen wer­den. Viel­mehr muss auch bei Unkünd­bar­keit des Klä­gers geprüft wer­den, ob wegen der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls die Vor­aus­set­zun­gen der 1. Alter­na­ti­ve des § 2 Abs 3 SGB IX (Gleich­stel­lung zur Erlan­gung eines geeig­ne­ten Arbeits­plat­zes) vor­lie­gen. Sol­che beson­de­ren Umstän­de lie­gen vor, wenn der ursprüng­li­che Arbeits­platz eines Beam­ten nicht mehr exis­tiert, sei es, weil die Behör­de auf­ge­löst wur­de, sei es aus ande­ren Grün­den, und der Beam­te in eine ande­re Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit ver­mit­telt wer­den soll und selbst eine sol­che Ver­mitt­lung – unab­hän­gig von der Fra­ge eines Anspruchs auf eine amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung – wünscht. Ob der Beam­ten­sta­tus hin­rei­chend gegen (wider­recht­li­che) Ver­set­zun­gen und den Ver­lust eines amts­an­ge­mes­se­nen Arbeits­plat­zes schützt, ist dabei ohne Bedeu­tung. Die Frei­heit, auch als Beam­ter ein neu­es Tätig­keits­feld zu suchen, kann näm­lich nicht dadurch ein­ge­schränkt wer­den, dass ein Beam­ter gegen­über ande­ren behin­der­ten Arbeit­neh­mern bei der Arbeit­su­che schlech­ter gestellt wird.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 1. März 2011 – B 7 AL 6/​10 R

  1. in der Norm­fas­sung des SGB IX vom 19.06.2001, BGBl I 1056[]
  2. BSGE 86, 10, 14 f = SozR 3 – 2870 § 2 Nr 1 S 6 f[]
  3. BSGE 86, 10, 14 f = SozR 3 – 3870 § 2 Nr 1 S 6 f[]
  4. Backendorf/​Ritz in Bihr/​Fuchs/​Krauskopf/​Ritz, SGB IX, 2006, § 68 RdNr 39[]
  5. LSG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 23.05.2002 – L 9 AL 241/​01; LSG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 10.11.1995 – L 6 AR 159/​94, ZfS 1996, 375 ff; Luthe in juris­Pra­xis­kom­men­tar SGB IX, 2010, § 2 RdNr 102; Backendorf/​Ritz, aaO, RdNr 39[]
  6. Backendorf/​Ritz aaO; Luthe aaO[]
  7. LSG Nord­rhein-West­fa­len aaO; Luthe aaO; Cra­mer, Schwer­be­hin­der­ten­ge­setz, 5. Aufl 1998, § 2 RdNr 5[]