Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten bei einem Telekom-Beamten

Auch ein bei der Telekom beschäftigtem, behinderten Beamten steht – bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen – ein Anspruch auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten zu.

Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten bei einem Telekom-Beamten

Nach § 2 Abs 3 SGB IX1 sollen behinderte Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs 2 SGB IX vorliegen, schwerbehinderten Menschen (mit einem GdB von wenigstens 50; § 2 Abs 2 SGB IX) gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können. § 2 Abs 2 SGB IX knüpft die Schwerbehinderung an einen GdB von 50 sowie den Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder die rechtmäßige Beschäftigung iS des § 73 SGB IX im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall erfüllte der Kläger, ein Telekom-Beamter, die persönlichen Voraussetzungen eines anerkannten GdB von 30. Und das Bundessozialgericht stellte nun fest, dass ein Anspruch des Klägers jedenfalls nicht schon mangels Gefährdung seines Arbeitsplatzes ausgeschlossen ist.

Gleichstellung trotz unkündbarem Arbeitsverhältnis

Die Gleichstellung Beamter (oder anderer unkündbarer Arbeitnehmer) scheidet zunächst nicht generell wegen deren Unkündbarkeit aus. Dies zeigt schon der Wortlaut des § 2 Abs 3 SGB IX in seiner Bezugnahme auf § 73 SGB IX, der den Begriff des Arbeitsplatzes als Stelle definiert, auf der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden. Auch Sinn und Zweck der Gleichstellung lassen nicht den Schluss zu, dass Beamte nicht dem Anwendungsbereich des § 2 Abs 3 SGB IX unterfallen. Die Gleichstellung dient dazu, die ungünstige Konkurrenzsituation des Behinderten am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und somit den Arbeitsplatz sicherer zu machen oder seine Vermittlungschancen zu erhöhen2. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen zwei Alternativen, nämlich der Gleichstellung zum Erhalt des Arbeitsplatzes (Alternative 2) sowie der Gleichstellung zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes iS des § 73 SGB IX (Alternative 1), die kumulativ, aber auch nur alternativ vorliegen können3.

Die Gleichstellung zum Erhalt des Arbeitsplatzes dient dazu, bei einer Arbeitsplatzgefährdung den Arbeitsplatz sicherer zu machen. Deshalb bedarf es einer besonderen Prüfung bei Personengruppen mit einem “sicheren Arbeitsplatz”, wie bei Beamten, Richtern auf Lebenszeit und Arbeitnehmern mit besonderem Kündigungsschutz4. Bei diesen Personengruppen können die allgemeinen Voraussetzungen der Gleichstellung wegen Arbeitsplatzgefährdung zwar vorliegen, es bedarf aber einer besonderen Begründung, warum trotz Kündigungsschutz der Arbeitsplatz nachvollziehbar unsicherer ist als bei einem nichtbehinderten Kollegen. Dies ist bei einem Beamten beispielsweise der Fall, wenn behinderungsbedingt die Versetzung in den Ruhestand5 oder die behinderungsbedingte Versetzung oder Umsetzung auf einen anderen nicht gleichwertigen Arbeitsplatz droht6. Einen Gleichstellungsanspruch wegen Arbeitsplatzgefährdung nehmen Rechtsprechung und Literatur daneben auch dann an, wenn die Behörde aufgelöst wird7, obwohl in einem solchen Fall der Arbeitsplatz nicht (nur) gefährdet ist, sondern tatsächlich wegfällt und auch nicht zu erkennen ist, weshalb bei der Auflösung einer Behörde der Arbeitsplatz nachvollziehbar unsicherer ist als bei einem nichtbehinderten Kollegen. Hier wäre – wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes – eher an eine Gleichstellung zur Erlangung eines geeigneten (neuen) Arbeitsplatzes zu denken.

Erlangungen eines adäquaten Arbeitsplatzes – Vivento

Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte der Kläger seinen ursprünglichen Arbeitsplatz mit dem Wechsel in die Personal-Service-Agentur Vivento, einer 100%-igen Tochter der Deutschen Telekom AG, bei der er seit November 2002 eingesetzt und als “Transfermitarbeiter” geführt wird, allerdings bereits verloren. Daher darf sich in einem solchen Fall nicht mit der Prüfung der 2. Alternative des § 2 Abs 3 SGB IX (Gleichstellung zum Erhalt des Arbeitsplatzes) begnügen werden. Vielmehr muss auch bei Unkündbarkeit des Klägers geprüft werden, ob wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls die Voraussetzungen der 1. Alternative des § 2 Abs 3 SGB IX (Gleichstellung zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes) vorliegen. Solche besonderen Umstände liegen vor, wenn der ursprüngliche Arbeitsplatz eines Beamten nicht mehr existiert, sei es, weil die Behörde aufgelöst wurde, sei es aus anderen Gründen, und der Beamte in eine andere Beschäftigung oder Tätigkeit vermittelt werden soll und selbst eine solche Vermittlung – unabhängig von der Frage eines Anspruchs auf eine amtsangemessene Beschäftigung – wünscht. Ob der Beamtenstatus hinreichend gegen (widerrechtliche) Versetzungen und den Verlust eines amtsangemessenen Arbeitsplatzes schützt, ist dabei ohne Bedeutung. Die Freiheit, auch als Beamter ein neues Tätigkeitsfeld zu suchen, kann nämlich nicht dadurch eingeschränkt werden, dass ein Beamter gegenüber anderen behinderten Arbeitnehmern bei der Arbeitsuche schlechter gestellt wird.

Bundessozialgericht, Urteil vom 1. März 2011 – B 7 AL 6/10 R

  1. in der Normfassung des SGB IX vom 19.06.2001, BGBl I 1056 []
  2. BSGE 86, 10, 14 f = SozR 3-2870 § 2 Nr 1 S 6 f []
  3. BSGE 86, 10, 14 f = SozR 3-3870 § 2 Nr 1 S 6 f []
  4. Backendorf/Ritz in Bihr/Fuchs/Krauskopf/Ritz, SGB IX, 2006, § 68 RdNr 39 []
  5. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.05.2002 – L 9 AL 241/01; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.11.1995 – L 6 AR 159/94, ZfS 1996, 375 ff; Luthe in jurisPraxiskommentar SGB IX, 2010, § 2 RdNr 102; Backendorf/Ritz, aaO, RdNr 39 []
  6. Backendorf/Ritz aaO; Luthe aaO []
  7. LSG Nordrhein-Westfalen aaO; Luthe aaO; Cramer, Schwerbehindertengesetz, 5. Aufl 1998, § 2 RdNr 5 []