Kran­ken­geld im Spa­ni­en­ur­laub

Wird ein Arbeit­neh­mer wäh­rend des Urlaubs krank, so wer­den die Tage der Arbeits­un­fä­hig­keit nicht auf den Jah­res­ur­laub ange­rech­net und er erhält Kran­ken­geld. Dies gilt auch bei einem Auf­ent­halt in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass der Ver­si­cher­te das in euro­pa­recht­li­chen Ver­ord­nun­gen bestimm­te Mel­de­ver­fah­ren ein­ge­hal­ten hat. Dies geht aus einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des 8. Senats des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts her­vor.

Kran­ken­geld im Spa­ni­en­ur­laub

Der Ver­si­cher­te war seit 1980 in einer Frank­fur­ter Dru­cke­rei beschäf­tigt. Im Okto­ber 2001 reis­te der 60jährige Spa­ni­er mit sei­ner Frau in sein Hei­mat­land, um dort sei­nen Erho­lungs­ur­laub zu ver­brin­gen. Dort erkrank­te er. Der behan­deln­de spa­ni­sche Arzt beschei­nig­te ihm wäh­rend der fol­gen­den 17 Mona­te Arbeits­un­fä­hig­keit wegen eines Rücken­lei­dens. Im April 2003 kehr­te er nach Frank­furt zurück und bean­trag­te Kran­ken­geld. Die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung lehn­te die Zah­lung von 72.000 € Kran­ken­geld ab. Der Klä­ger habe sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keit zu spät mit­ge­teilt. Auch sei die lan­ge Zeit­dau­er der gel­tend gemach­ten Arbeits­un­fä­hig­keit medi­zi­nisch nicht nach­voll­zieh­bar.

Die Sozi­al­rich­ter bei­der Instan­zen gaben der Kran­ken­kas­se Recht. Der Klä­ger habe sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keit nicht nach­ge­wie­sen. Spä­tes­tens drei Tage nach Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit hät­te er die ärzt­li­che Krank­schrei­bung beim spa­ni­schen Trä­ger der Kran­ken­ver­si­che­rung (Gesund­heits­amt) vor­le­gen müs­sen. Nach einer Kon­troll­un­ter­su­chung hat die­se Stel­le die deut­sche Kran­ken­kas­se des Ver­si­cher­ten zu infor­mie­ren. Die­se erhält hier­durch die Mög­lich­keit, eine Unter­su­chung durch einen Arzt ihrer Wahl zu ver­an­las­sen. Die­ses Ver­fah­ren – so die Rich­ter – sei dem Klä­ger bekannt gewe­sen. Denn bereits von Juli 1997 bis Febru­ar 1998 sei er bei einem Urlaubs­auf­ent­halt in Spa­ni­en arbeits­un­fä­hig gewe­sen und dies ord­nungs­ge­mäß gemel­det. Die Kran­ken­kas­se zahl­te ihm dar­auf­hin Kran­ken­geld.

Nicht glaub­haft sei, so das LSG. dass das spa­ni­sche Gesund­heits­amt ihm mit­ge­teilt habe, er müs­se ledig­lich die Krank­schrei­bun­gen sei­nem Arbeit­ge­ber zuschi­cken. Schließ­lich habe er wäh­rend der 17 Mona­te kein Kran­ken­geld erhal­ten und sich den­noch nicht bei sei­ner Kran­ken­kas­se gemel­det. Daher habe er sich wohl erst nach sei­ner Rück­kehr ent­schlos­sen, Kran­ken­geld zu bean­tra­gen. Unbe­acht­lich sei zudem, dass er regel­mä­ßig sei­nen Arbeit­ge­ber über die Arbeits­un­fä­hig­keit infor­miert habe. Denn der Kran­ken­kas­se sei es nicht zuzu­rech­nen, wenn ein Arbeit­ge­ber Krank­mel­dun­gen nicht an sie wei­ter­lei­tet.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 27. Novem­ber 2008 – L 8 KR 169/​06
(nicht rechts­kräf­tig; das Ver­fah­ren ist jetzt beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt anhän­gig, BSG-Az.: B 1 KR 95/​08 B)