Abse­hen von einer ange­ord­ne­ten Beweis­auf­nah­me

Das Gericht ver­sagt einer Par­tei das recht­li­che Gehör (Art. 103 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der unter den gege­be­nen beson­de­ren Umstän­den des Streit­falls gebo­te­nen Klar­heit zu erken­nen gibt, dass es –ent­ge­gen der zuvor ange­ord­ne­ten Anhö­rung– nicht mehr beab­sich­ti­ge, einen Zeu­gen zu ver­neh­men.

Abse­hen von einer ange­ord­ne­ten Beweis­auf­nah­me

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­steht durch einen (förm­li­chen) Beweis­be­schluss eine Ver­fah­rens­la­ge, auf wel­che die Betei­lig­ten ihre Pro­zess­füh­rung ein­rich­ten dür­fen. Sie kön­nen grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass das Urteil nicht eher erge­hen wird, bis der Beweis­be­schluss voll­stän­dig aus­ge­führt ist. Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, eine ange­ord­ne­te Beweis­auf­nah­me in vol­lem Umfang durch­zu­füh­ren. Will es von einer Beweis­auf­nah­me abse­hen, muss es zur Ver­mei­dung einer Über­ra­schungs­ent­schei­dung vor Erlass des Urteils die von ihm durch den Beweis­be­schluss geschaf­fe­ne Pro­zess­la­ge wie­der besei­ti­gen. Dazu hat es für die Betei­lig­ten unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck zu brin­gen, dass es den Beweis­be­schluss als erle­digt betrach­tet 1.

Ein Hin­weis dar­auf, dass ein Beweis­be­schluss nicht oder nicht voll­stän­dig aus­ge­führt wer­de, kann zwar ent­behr­lich sein. Hier­für genügt jedoch nicht, dass die Betei­lig­ten all­ge­mein in Betracht zie­hen müs­sen, das Finanz­ge­richt wer­de von der Beweis­auf­nah­me abse­hen. Die Betei­lig­ten kön­nen grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass das Urteil nicht eher erge­hen wird, bis der Beweis­be­schluss voll­stän­dig aus­ge­führt ist. Abwei­chen­des kann nur gel­ten, wenn das Gericht zu Recht davon aus­ge­hen kann, es sei auch aus der Sicht der Betei­lig­ten zwei­fels­frei, dass sich eine ange­ord­ne­te Beweis­auf­nah­me erle­digt habe, ohne dass es eines ent­spre­chen­den gericht­li­chen Hin­wei­ses bedür­fe 2.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 2. August 2013 – XI B 97/​12

  1. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 03.12.2002 – X B 26/​02, BFH/​NV 2003, 343; vom 27.08.2010 – III B 113/​09, BFH/​NV 2010, 2292; vom 19.01.2012 – X B 4/​10, BFH/​NV 2012, 958; vom 19.12.2012 – XI B 84/​12, BFH/​NV 2013, 745, jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2012, 958, und in BFH/​NV 2013, 745, jeweils m.w.N.[]