Außen­prü­fung beim Steu­er­be­ra­ter

Auch gegen gesetz­lich zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­te­te und zur Ver­wei­ge­rung von Aus­künf­ten berech­tig­te Per­so­nen, wie Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer, kann eine Außen­prü­fung ange­ord­net wer­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt bestä­tigt.

Außen­prü­fung beim Steu­er­be­ra­ter

Die Recht­mä­ßig­keit der Prü­fungs­an­ord­nung wird nicht durch die spä­te­re Form der Durch­füh­rung der Außen­prü­fung beein­träch­tigt.

Für eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge gegen die Finanz­be­hör­de, sich bereits vor Beginn der Außen­prü­fung zu ver­pflich­ten, kei­ne man­dan­ten­be­zo­ge­nen Kopi­en oder Kon­troll­mit­tei­lun­gen anzu­fer­ti­gen, fehlt in aller Regel das erfor­der­li­che beson­de­re Rechts­schutz­be­dürf­nis.

Die Finanz­be­hör­de muss im Ein­zel­fall im Rah­men pflicht­ge­mä­ßer Ermes­sens­aus­übung über die Anfer­ti­gung von Kon­troll­mit­tei­lun­gen ent­schei­den und den Steu­er­pflich­ti­gen (Berufs­trä­ger) recht­zei­tig von einer ent­spre­chen­den Absicht infor­mie­ren. Dem Steu­er­pflich­ti­gen wird dadurch die Möglichkeit eröff­net, sich mit den gesetz­lich ein­ge­räum­ten Rechts­be­hel­fen im kon­kre­ten Fall gegen die Umset­zung zur Wehr zu set­zen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. April 2008 – VIII R 61/​06