Auf­rech­nung des Finanz­amts in der Insol­venz

Soweit ein Anspruch auf Erstat­tung von Ein­kom­men­steu­er auf nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abge­führ­ter Lohn­steu­er beruht, ist eine Auf­rech­nung des Finanz­am­tes mit Steu­er­for­de­run­gen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzu­läs­sig. Das Auf­rech­nungs­hin­der­nis ent­fällt erst mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens und nicht bereits mit dem Beschluss über die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung.

Auf­rech­nung des Finanz­amts in der Insol­venz

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 7. Juni 2006 – VII B 329/​05