Der nicht nachgelassene Schriftsatz – und die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine bereits geschlossene mündliche Verhandlung wiedereröffnet wird.

Der nicht nachgelassene Schriftsatz - und die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Das Ermessen ist allerdings auf null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze verletzt würden, z.B. weil anderenfalls der Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt oder die Sachaufklärung unzureichend ist.

Eine Wiedereröffnung kann deshalb geboten sein, wenn ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung mit Hinweisen oder Fragen des Gerichts überrascht wurde, zu denen er nicht sofort Stellung nehmen konnte, und ihm das Gericht keine Möglichkeit mehr zur Stellungnahme gegeben hat1.

Vorliegend hat das Finanzamt vor Schließung der mündlichen Verhandlung keine weitere Schriftsatzfrist beantragt. Der nach Schließung der mündlichen Verhandlung bei dem Bundesfinanzhof eingegangene Schriftsatz des Finanzamtes gebot keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Denn der Bundesfinanzhof kommt auch unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Ausführungen zu keinem anderen Entscheidungsergebnis.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. Dezember 2017 – IV R 23/14

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 07.07.2006 – IV B 94/05, BFH/NV 2006, 2266; BFH, Urteil vom 17.12 2014 – IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536 []