Die Sachaufklärungsrüge in der Revisionsbegründung

Die Revisionsbegründung muss – neben der Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Revisionsanträge) – die Angabe der Revisionsgründe enthalten, und zwar die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt und – soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei – die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben, § 120 FGO.

Die Sachaufklärungsrüge in der Revisionsbegründung

Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der Begründung gerügt, das Finanzgericht hätte von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, so sind nach § 120 FGO Ausführungen dazu erforderlich,

  • welche konkreten Tatsachen das Finanzgericht hätte aufklären sollen,
  • warum die Klägerin nicht von sich aus entsprechende Beweisanträge gestellt hat,
  • warum sich die Beweiserhebung dem Finanzgericht auch ohne besonderen Antrag als erforderlich hätte aufdrängen müssen und
  • welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten1.

Hieran fehlte es im hier vom Bundesfinanzof entschiedenen Streitfall: Die Klägerin hat insbesondere nicht dargetan, zu welchem Ergebnis die von ihr für erforderlich gehaltenen beiden unterlassenen Zeugeneinvernahmen sowie die Beibringung von Unterlagen geführt hätten2 und inwieweit dies auf Basis der Rechtsauffassung des Finanzgericht zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.

Außerdem hat die Klägerin im hier entschiedenen Fall durch ihr Verhalten in der mündlichen Verhandlung des Finanzgerichts (rügeloses Verhandeln zur Sache) ihr Rügerecht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 295 ZPO verloren3.

Weiterlesen:
Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. März 2020 – XI R 18/18

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschlüsse vom 29.01.2010 – III B 50/09, BFH/NV 2010, 919, Rz 6; vom 12.12.2012 – XI B 70/11, BFH/NV 2013, 705, Rz 34; vom 19.12.2016 – XI B 57/16, BFH/NV 2017, 599, Rz 18; vgl. auch Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 120 Rz 70[]
  2. kritisch zum Vorliegen der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen insoweit auch Heinrichshofen, UStB 2018, 222, 223[]
  3. vgl. allgemein die ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 02.01.2019 – VIII B 131/18, BFH/NV 2019, 286, Rz 4; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 76 FGO Rz 209, m.w.N.[]