Aktivierung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters

Nach § 92 Abs. 4 HGB hat der Versicherungsvertreter (§ 92 Abs. 1 HGB) Anspruch auf Provision (§ 87a Abs. 1 HGB), sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis berechnet. Hiernach kann -je nach der Vertragsabrede- bei mehreren Prämienzahlungen der gesamte Provisionsanspruch bereits mit der Leistung der ersten Prämienzahlung oder ratierlich entsprechend den einzelnen Prämienzahlungen entstehen1.

Aktivierung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters

§ 92 Abs. 4 HGB ist aber darüber hinaus auch insoweit disponibel, als die Auszahlung des mit der ersten Prämienzahlung entstehenden Provisionsanspruchs an die Prämienzahlung des Versicherungsnehmers gebunden werden kann; eine solche Abrede hindert nicht das sofortige Entstehen des Provisionsanspruchs, sondern führt lediglich dazu, dass der Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs, d.h. der Zeitpunkt zu dem der Versicherungsvertreter die Provisionsleistung verlangen kann, hinausgeschoben wird2.

Ansprüche aus Lieferungen und sonstigen Leistungen sind jedenfalls dann zu aktivieren, wenn der Leistungsverpflichtete seine Verpflichtung (wirtschaftlich) erfüllt hat und der Zahlungsanspruch entstanden ist. Auf die Fälligkeit des Anspruchs kommt es nicht an3. Gleiches gilt demgemäß für die Provisionen eines Handels- oder Versicherungsvertreters4.

Das Risiko, dass die noch nicht fälligen Provisionsteile nicht ausbezahlt werden, ist -je nach den Umständen des Einzelfalls- entweder bei der Bewertung der Forderung oder durch die Passivierung einer entsprechenden Rückstellung zu berücksichtigen5.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. Oktober 2013 – I R 15/12

  1. s. dazu BFH, Urteil vom 17.03.2010 – X R 28/08, BFH/NV 2010, 2033, m.w.N. []
  2. vgl. dazu auch BMF, Schreiben vom 28.05.2002 []
  3. BFH, Urteil vom 03.08.2005 – I R 94/03, BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20; BFH, Beschluss vom 14.04.2011 – X B 104/10, BFH/NV 2011, 1343 []
  4. BFH, Urteil vom 15.04.1970 – I R 107/68, BFHE 99, 31, BStBl II 1970, 517; BFH, Urteil in BFH/NV 2010, 2033, zu II. 1.; BMF, Schreiben vom 28.05.2002 []
  5. BFH, Urteile in BFHE 99, 31, BStBl II 1970, 517; vom 15.01.1963 – I 259/61 S, BFHE 76, 699, BStBl III 1963, 256; BFH, Urteil vom 17.01.1963 – IV 335/59 S, BFHE 76, 702, BStBl III 1963, 257 []