Anlie­ger­bei­trä­ge als Anschaf­fungs­kos­ten

Für die Annah­me nach­träg­li­cher Anschaf­fungs­kos­ten ist ein blo­ßer kau­sa­ler oder zeit­li­cher Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung nicht aus­rei­chend. Viel­mehr kommt es auf die Zweck­be­stim­mung der Auf­wen­dun­gen an. Hier­an kann es bei Anlie­ger­bei­trä­ge für erschlos­se­nes Betriebs­grund­stück feh­len:

Anlie­ger­bei­trä­ge als Anschaf­fungs­kos­ten

Anschaf­fungs­kos­ten sind gemäß § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den, um einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu erwer­ben und in einen betriebs­be­rei­ten Zustand zu ver­set­zen, soweit sie dem Ver­mö­gens­ge­gen­stand ein­zeln zuge­ord­net wer­den kön­nen. Dazu gehö­ren auch die Neben­kos­ten sowie die nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB). Die­ser han­dels­recht­li­che Begriff der Anschaf­fungs­kos­ten ist in Erman­ge­lung einer abwei­chen­den Defi­ni­ti­on im EStG auch der steu­er­bi­lan­zi­el­len Beur­tei­lung zugrun­de zu legen.

Der Begriff der Anschaf­fungs­kos­ten ist wegen des Ein­be­zugs von Neben­kos­ten und nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten grund­sätz­lich umfas­send. Er beinhal­tet –unter Aus­schluss der Gemein­kos­ten– alle mit dem Anschaf­fungs­vor­gang ver­bun­de­nen Kos­ten, somit neben der Ent­rich­tung des Kauf­prei­ses alle sons­ti­gen Auf­wen­dun­gen des Erwer­bers, die in einem unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung ste­hen, ins­be­son­de­re zwangs­läu­fig im Gefol­ge der Anschaf­fung anfal­len. Nicht ent­schei­dend ist, ob die­se Kos­ten bereits im Zeit­punkt des Erwerbs oder erst im Anschluss hier­an als Fol­ge­kos­ten des Erwerbs­vor­gangs ent­ste­hen. Daher stel­len Bei­trä­ge zur (erst­ma­li­gen) Erschlie­ßung eines Grund­stücks grund­sätz­lich (nach­träg­li­che) Anschaf­fungs­kos­ten dar.

Aller­dings kön­nen "Anschaffungs"-kosten eines Wirt­schafts­guts nur sol­che Kos­ten sein, die nach wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten des­sen Beschaf­fung tat­säch­lich zuzu­ord­nen sind. Hier­zu ist ein blo­ßer kau­sa­ler oder zeit­li­cher Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung nicht aus­rei­chend. Viel­mehr kommt es auf die Zweck­be­stim­mung der Auf­wen­dun­gen an ("fina­ler Begriff" der Anschaf­fungs­kos­ten). Die­ser Zweck muss –aus der Sicht des Bilan­zie­ren­den– auf die beab­sich­tig­te Funk­ti­on und Eigen­schaft ("ange­streb­ter Erfolg und betriebs­be­rei­ter Zustand") des ange­schaff­ten Wirt­schafts­guts als Teil des Betriebs­ver­mö­gens gerich­tet sein.

Erhe­ben somit Gemein­den Bei­trä­ge mit dem Ziel der Finan­zie­rung von Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung ihrer eige­nen Infra­struk­tur, kön­nen dar­in nur dann nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten der betrof­fe­nen Grund­stü­cke gese­hen wer­den, wenn sie –zumin­dest auch– deren Benutz­bar­keit zugu­te kom­men und –unab­hän­gig von der Art ihrer Benut­zung– zu einer Wert­stei­ge­rung der Grund­stü­cke selbst füh­ren.

Ist dies nicht der Fall, han­delt es sich nicht um über vie­le Jah­re abschreib­ba­re Anschaf­fungs­kos­ten, son­dern um sofort erfolgs­wirk­sa­me Betriebs­aus­ga­ben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. August 2005 – I R 36/​04