Die Zuordnungskriterien für die Zugehörigkeit auch betrieblich nutzbarer Wirtschaftsgüter zum Privatvermögen sind durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hinreichend geklärt:
Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter sind entweder voll dem Betriebsvermögen oder voll dem Privatvermögen zuzurechnen.
Werden sie nicht nur vorübergehend überwiegend eigenbetrieblich genutzt, d.h. zu mehr als 50 %, dann gehören sie zum notwendigen Betriebsvermögen 1.
Die Zugehörigkeit eines ‑nicht nur vorübergehend- überwiegend betrieblich genutzten Wirtschaftsgutes zum notwendigen Betriebsvermögen hängt nicht davon ab, ob es in der Bilanz aktiviert worden ist 2.
Zum gewillkürten Betriebsvermögen können nur Wirtschaftsgüter gehören, die objektiv dazu geeignet und erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern 3.
Unabhängig von der Gewinnermittlungsart verlangt eine Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen, dass dessen Zuordnung unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentiert wird 4.
Vereinnahmt der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit Schäden an Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens Ersatzleistungen, so folgen diese der Zuordnung des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen und sind folglich Betriebseinnahmen 5.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. September 2016 – X B 159/15
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- vgl. nur BFH, Urteil vom 02.10.2003 – IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985[↩]
- BFH, Urteil vom 24.10.2001 – X R 153/97, BFHE 197, 105, BStBl II 2002, 75; BFH, Urteil vom 14.01.2010 – IV R 86/06, BFH/NV 2010, 1096[↩]
- vgl. nur BFH, Urteil vom 21.08.2012 – VIII R 11/11, BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117[↩]
- vgl. BFH, Urteile in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985; vom 16.06.2004 – XI R 17/03, BFH/NV 2005, 173; vom 29.04.2008 – VIII R 67/06, BFH/NV 2008, 1662[↩]
- vgl. z.B. BFH, Urteil vom 27.01.2016 – X R 2/14, BFHE 253, 89, BStBl II 2016, 534 zur Nutzungsausfallentschädigung[↩]
