Spen­de an den Papst

Eine Spen­de unmit­tel­bar an den Papst ist nicht steu­er­lich abzieh­bar, da der Hei­li­ge Stuhl im Vati­kan ansäs­sig ist. Eine Spen­de ist nach deut­schem Recht nur dann steu­er­lich abzieh­bar, wenn der Spen­den­emp­fän­ger in einem Mit­glieds­staat der EU oder in einem EWR-Staat ansäs­sig ist. Der Vati­kan gehört aber weder der EU noch dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum an.

Spen­de an den Papst

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln die Kla­ge einer Steu­er­be­ra­tungs-GmbH abge­wie­sen, die sich dage­gen gewehrt hat, dass ihre Spen­de an den papst nicht vom Finanz­amt steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wor­den war. Der Geschäfts­füh­rer der Steu­er­be­ra­tungs-GmbH hat­te im Rah­men einer Gene­ral­au­di­enz Papst Bene­dikt XVI. per­sön­lich einen Scheck über 50.000 Euro über­ge­ben. Hier­für erhielt die GmbH eine Spen­den­be­schei­ni­gung, die als Aus­stel­ler den „Staats­se­kre­tär sei­ner Hei­lig­keit“ und als Aus­stel­lungs­ort den Vati­kan aus­wies. Die Spen­de soll­te ost­eu­ro­päi­schen Jugend­li­chen die Teil­nah­me am Welt­ju­gend­tag 2008 in Syd­ney ermög­li­chen. Das Finanz­amt sah nicht die katho­li­sche Kir­che Deutsch­land, son­dern den Vati­kan­staat als Emp­fän­ger der Zuwen­dung an und ver­sag­te den Spen­den­ab­zug. Dage­gen hat sich die Gesell­schaft mit der Kla­ge gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln sei kei­ne deut­sche Unter­glie­de­rung der katho­li­schen Kir­che als Spen­den­emp­fän­ger anzu­se­hen. Eine Spen­de sei nach deut­schem Recht nur dann steu­er­lich abzieh­bar, wenn der Spen­den­emp­fän­ger eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder eine öffent­li­che Dienst­stel­le sei, die in einem Mit­glieds­staat der EU oder in einem EWR-Staat gele­gen ist.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en bei einer Spen­de unmit­tel­bar an den Papst nicht erfüllt. Denn als Emp­fän­ger der Zuwen­dung kämen nur der Hei­li­ge Stuhl, der Vati­kan­staat oder die katho­li­sche Welt­kir­che in Betracht, die alle­samt im Vati­kan ansäs­sig sei­en. Der Vati­kan gehö­re aber weder der EU noch dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum an. Auch ver­sto­ße die Ver­sa­gung des Spen­den­ab­zugs nicht gegen die euro­pa­recht­li­che Rege­lung zur Kapi­tal­ver­kehrs­steu­er­frei­heit.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 15. Janu­ar 2014 – 13 K 3735/​10