Veräußerung eines Mobilheims auf dem Campingplatz

Die Veräußerung eines auf einer Parzelle eines Campingplatzes aufgestellten Mobilheims unterliegt selbst dann nicht als privates Veräußerungsgeschäft der Versteuerung nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn es sich bewertungsrechtlich um ein Gebäude auf fremden Grund und Boden handelt, dessen Erwerb und Veräußerung der Grunderwerbsteuer unterliegt, und der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung weniger als 10 Jahre beträgt. 

Veräußerung eines Mobilheims auf dem Campingplatz

Gebäude werden schon ausweislich des klaren Wortlauts des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG („…sind einzubeziehen“) nicht isoliert erfasst. Sie sind nur „Bewertungsfaktor“. Gebäude werden also lediglich in die Berechnung eines Bodenveräußerungsgewinns einbezogen. Insoweit läuft auch keine eigenständige Halte- bzw. Veräußerungsfrist. Entscheidend sind allein die entsprechenden Fristen bezüglich des Grund und Bodens.

Selbst wenn man das Mobilheim als Gebäude auf fremden Grund und Boden wertet, kommt eine Einbeziehung in den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch nicht unter dem Aspekt der Vergleichbarkeit mit einem Erbbaurecht in Betracht. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift kommt wegen fehlender Vergleichbarkeit – zumal zu Lasten des Steuerpflichtigen – nicht in Betracht. 

In dem hier vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Rechtsanwalt geklagt, der u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietung eines so genannten Mobilheims erzielte. Bei diesem Mobilheim handelt es sich um ein Holzhaus mit einer Wohnfläche von 60 m², das auf einer gemieteten Parzelle (200 m²) auf einem Campingplatz steht. Dieses Mobilheim hatte der Rechtsanwalt mit Vertrag vom 16.06.2011 als „gebrauchtes Fahrzeug“ zu einem Preis von insgesamt 27.600 € angeschafft. Eine notarielle Beurkundung des Vertrags erfolgte nicht. Der Erwerb erfolgte auf Vermittlung der Campingplatz-Betreiberin. Ebenfalls am 16.11.2011 schloss der Rechtsanwalt mit der Grundstückseigentümerin des Campingplatzes, einen Vertrag über die Nutzung der Parzelle F 6/2 auf dem Campingplatz, auf der das Mobilheim stand, ab. Danach war die Anmietung der Parzelle auf jeweils eine Saison angelegt. Der Vertrag verlängerte sich aber automatisch, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgte. Im Fall der Kündigung war der Rechtsanwalt verpflichtet, den Platz termingerecht und vollständig zu räumen. Auf dieser Parzelle F 6/2 stand das Mobilheim bereits seit 1997. Der Erwerbsvorgang unterlag der Grunderwerbsteuer. Mit Mietvertrag vom 28.07.2011 vermietete der Rechtsanwalt das Mobilheim zu einem Mietpreis von monatlich 500 € inklusive Nebenkosten an eine dritte Person.

Im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 begehrte der Rechtsanwalt die Einordnung der Mieteinkünfte als solche aus Vermietung und Verpachtung. Hierzu teilte er mit, dass sein Mobilheim teilweise über ein Streifenfundament verfüge. Der Holz-Hauptteil stehe auf einer Eisenkonstruktion, die auf Dauer mit der Parzelle verbunden sei. Es verfüge weiterhin über unterirdische Versorgungsanschlüsse sowohl für Wasser, Gas und Strom, die erst im Gebäude wieder zutage kämen, als auch über einen unterirdischen Kanalisationsanschluss. Vom äußeren Erscheinungsbild sei auch durch die Be- bzw. Umpflanzung eine Beständigkeit gegeben. Ein Umzug bzw. Verfrachten an einen anderen Ort sei bautechnisch nicht möglich, das heiße, das Heim würde dabei völlig zerstört werden. Diesem Schreiben fügte er diverse Bilder von dem Mobilheim sowie die Liegenschaftsgrafik des Campingplatzes bei, aus der nach eigenen Angaben ersichtlich sei, dass es sich um ortsfeste Bauwerke (befestigte, verbleibende Konstruktionen/Holzhäuser) mit Einfriedungen handele.

Weiterlesen:
Die Grundstücksveräußerung durch eine vermögensverwaltenden Personengesellschaft

In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2015 gab der Rechtsanwalt u. a. an, dass er das Mobilheim im Veranlagungszeitraum 2015 veräußert habe. Auf Nachfrage erklärte er, dass er das Mobilheim, Anschaffungspreis inklusive Nebenkosten 28.531 € in 2011 angeschafft und am 2.05.2015 für einen Veräußerungspreis von 40.000 € verkauft habe. Die Vermittlungskosten gab der Rechtsanwalt mit 1.600 € und die bis dahin in Anspruch genommene Absetzung für Abnutzung mit einem Betrag von 8.493 € an. Der zu den Steuerakten gereichte „Kaufvertrag“ vom 02.05.2015 war ebenfalls nicht notariell beurkundet. Im Einkommensteuerbescheid 2015 erfasste das Finanzamt einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des Mobilheims in Höhe von 18.362 € als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Das Finanzamt ging dabei davon aus, dass unbewegliches Vermögen innerhalb des Zeitraumes von zehn Jahren veräußert worden sei.

Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte vor dem Niedersächsischen Finanzgericht Erfolg:

Entgegen der Auffassung des Finanzamtes unterliegt die Veräußerung des streitbefangenen Mobilheims selbst dann nicht als privates Veräußerungsgeschäft der Versteuerung nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn es sich bewertungsrechtlich um ein Gebäude handelt, dessen Erwerb und Veräußerung der Grunderwerbsteuer unterliegt, und der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung – wie im Streitfall – weniger als 10 Jahre beträgt.

Nach § 22 Nr. 2 EStG sind sonstige Einkünfte solche aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 EStG. Hierzu gehören nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z.B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung jeweils nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Einzubeziehen sind auch Gebäude und Außenanlagen, soweit sie innerhalb des Zehnjahreszeitraums errichtet, ausgebaut oder erweitert wurden, sowie Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehenden Räume (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG).

Zu Recht geht das Finanzamt nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts zunächst davon aus, dass es sich bei dem Mobilheim des Rechtsanwalts um ein Gebäude im bewertungsrechtlichen Sinne (§ 68 BewG) handelt, dessen Anschaffung als Gebäude auf fremden Grund und Boden auch zu Recht der Grunderwerbsteuer unterlegen hat.

Bewertungsrechtlich ist ein Gebäude ein Bauwerk, das durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden sowie von einiger Beständigkeit und standfest ist1.

Die feste Verbindung mit dem Boden ist zunächst dann gegeben, wenn einzelne oder durchgehende Fundamente vorhanden sind, das Bauwerk auf diese gegründet und dadurch mit dem Boden verankert ist. Befindet sich das Bauwerk auf einem Fundament, ist es unerheblich, ob es mit diesem fest verbunden ist. Für die Annahme eines Fundaments genügt jede gesonderte (eigene) Einrichtung, die eine feste Verbindung des aufstehenden Bauwerks mit dem Grund und Boden bewirkt2.

Ausnahmsweise liegt eine feste Verbindung auch ohne Fundament oder sonstige Verankerung vor, wenn das Bauwerk lediglich durch sein Eigengewicht auf dem Grundstück festgehalten wird, sofern nur dieses Eigengewicht einer Verankerung gleichwertig ist3.

Weiterlesen:
Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

Danach können etwa auch einzelne oder verbundene Container, die nicht auf einem Fundament ruhen, Gebäude im bewertungsrechtlichen Sinne sein. Voraussetzung ist allerdings, dass sie ihrer individuellen Zweckbestimmung nach für eine dauernde Nutzung aufgestellt (oder errichtet) sind und sich die ihnen zugedachte Ortsfestigkeit (Beständigkeit) auch im äußeren Erscheinungsbild manifestiert4. Haben einzelne oder verbundene Container über einen Zeitraum von sechs Jahren am selben Ort gestanden, ist danach jedoch ungeachtet der im Einzelfall vorhandenen Zweckbestimmung von einer auf Dauer angelegten Nutzung auszugehen4.

Gemessen an diesen Grundsätzen erfüllt das im Streitfall zu beurteilende Mobilheim des Rechtsanwalts zur Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts die Merkmale eines Gebäudes.

Das Mobilheim des Rechtsanwalts gewährt durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse und ermöglicht den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen zu Ferienzwecken. Insofern besteht eine dem Erwerb eines Ferienhauses vergleichbare Nutzungsmöglichkeit. Dies ergibt sich anschaulich aus den zu den Akten gereichten Fotos und ist im Kern zwischen den Beteiligten auch unstreitig. So hat der Rechtsanwalt im Übrigen selbst im Schriftsatz vom 18.02.2013 mitgeteilt, dass der Mieter dort seinen Hauptwohnsitz hatte.

Fraglich ist allein, ob die dem Gebäudebegriff immanente feste Verbindung mit dem Grund und Boden und die Ortsfestigkeit (Beständigkeit) hier zu bejahen sind. Dies insbesondere deshalb, weil das Mobilheim über ein eigenes, ggf. nach der Behauptung des Rechtsanwalts wieder nutzbar zu machendes Fahrgestell verfügt, auf einer Campingplatzparzelle abgestellt und eine feste Verankerung mit dem Grundstück nicht festzustellen ist.

Beide Voraussetzungen sind nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts gleichwohl im Streitfall als erfüllt anzusehen.

Ausgehend von der (letzten) Darstellung bzw. Richtigstellung des Rechtsanwalts liegt das Mobilheim nicht auf einem (Streifen-)Fundament, sondern nur auf Gehwegplatten aus Beton. Es ist nicht mit dem Boden verankert und liegt (nur) lose auf.

Ausgehend davon wird das Mobilheim lediglich durch sein Eigengewicht auf dem Grundstück festgehalten. Angesichts des erheblichen Eigengewichts des Mobilheims ist jedoch eine Vergleichbarkeit mit einer Verankerung gegeben. Ein Fortbewegen ist selbst nach der Darstellung des Rechtsanwalts nur mit schwerem Gerät (Kran oder Sattelschlepper) möglich.

Nach Abwägung aller Fallumstände ist die Gebäudeeigenschaft auch unter dem Gesichtspunkt der ortsfesten Aufstellung des Mobilheims festzustellen.

Diese entfällt hier insbesondere nicht bereits im Hinblick auf das nach Angaben des Rechtsanwalts nach wie vor vorhandene Fahrgestell. Richtig ist zwar, dass etwa Container, die jederzeit versetzbar und transportabel sind, trotz ihrer Eigenschwere nicht die Merkmale eines Gebäudes erfüllen, wenn sie lediglich für eine vorübergehende Nutzung aufgestellt sind und nach Wegfall des nur zeitweise bestehenden Raumbedarfs wieder entfernt werden sollen4. Um einen solchen oder vergleichbaren Fall geht es hier jedoch nicht.

Das Mobilheim ist sowohl nach seiner individuellen Zweckbestimmung als auch nach seinem äußeren Erscheinungsbild für eine dauerhafte ortsfeste Nutzung aufgestellt.

Das Mobilheim stand bereits vor dem Erwerb durch den Rechtsanwalt seit 1997 auf dem Campingplatz auf der Parzelle F 6/2. Seither besteht zur Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts eine auf den gemieteten Parzellenplatz örtlich begrenzte Wohnzweckbestimmung. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Mobilheim seit seiner Erstaufstellung jemals versetzt worden wäre. Eine solche Umsetzung ist hier insbesondere auch nicht während der Besitzzeit des Rechtsanwalts erfolgt.

Weiterlesen:
Corona - und die Dauercamper

Die Art und Weise der Eingliederung des Mobilheims in die gemietete Parzelle erweckt auch vom äußeren Erscheinungsbild her den Eindruck der Ortsfestigkeit. Die eingereichten Bilder zeigen zudem anschaulich, dass das Mobilheim nicht ohne erhebliche und eine gewisse Zeit beanspruchende Vorarbeiten wieder in einen beweglichen Zustand versetzt werden kann. Dass sich der Rechtsanwalt bei Erwerb des Mobilheims von einer Umsetzungsabsicht hätte leiten lassen oder eine Umsetzung zumindest ernsthaft ins Auge gefasst hätte, ist weder substantiiert dargetan noch in aussagekräftiger Weise unter Beweis gestellt. Obwohl der Nutzungsvertrag über die Parzelle F 6/2 eine Kündigungsmöglichkeit vorsieht, hat das Niedersächsische Finanzgericht eher den Eindruck, dass die Gefahr einer Kündigung durch den Grundstückseigentümer mit der Folge der vorzeitigen Räumung der Parzelle durch Versetzung des Mobilheims an einen anderen Ort eher theoretischer Natur ist.

Als weiteres objektives Indiz für die ortsfeste Aufstellung des Mobilheims wertet das Niedersächsische Finanzgericht die vorhandenen Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Gas, Wasser, Strom, Kanal), selbst wenn die Leitungen nach der Schilderung des Rechtsanwalts jederzeit abschraubbar bzw. trennbar sind. Das Mobilheim ist an das Stromnetz angeschlossen und verfügt neben einer Gas- und Frischwasserzuleitung auch über eine Schmutzwasserentsorgung. Hierbei handelt es sich um typische Infrastrukturmerkmale eines Gebäudes. Der Umstand, dass auf dem Campingplatz auch für Wohnwagen eine ähnliche Ver- und Entsorgung bereitgestellt wird, entkräftet dieses Indiz nicht. Entscheidend ist insoweit, dass durch die Leitungsanschlüsse objektiv ein einem Ferienhaus vergleichbarer ortsfester Komfort vermittelt wird.

Eine vergleichende Betrachtung mit dauerhaft auf Campingplätzen abgestellten Wohnwagen rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung. Richtig ist zwar, dass auch größere auf einem Dauerstellplatz verbrachte Wohnwagen in einer dem Mobilheim vergleichbaren Weise ortsfest als Ferienunterkunft genutzt werden können. Das äußere Erscheinungsbild bzw. die Einfriedung des Wohnwagens in die Parzelle mag sich im Einzelfall auch ähnlich gestalten. Letztlich verbleibt aber ein entscheidender Unterschied insofern, als ein Wohnwagen baulich für das mobile Wohnen an unterschiedlichen Orten ausgestaltet ist und über eine verkehrsrechtliche Straßenzulassung verfügt. Wohnwagen können als Anhänger eines Kraftfahrzeuges auch deutlich leichter als ein Mobilheim transportiert werden. Deshalb besteht zumindest für die Dauer der fortbestehenden Straßenzulassung des Wohnwagens eine grundsätzlich andere Situation, die durch ein deutlich höheres Maß an Mobilität geprägt ist und durch die entsprechende bauliche Gestaltung eines Wohnwagens auch in objektiv unterscheidbarer Weise zum Ausdruck kommt. Die vorgenannten Gesichtspunkte rechtfertigen eine abweichende steuerliche Einordnung von Mobilheimen.

Unbeachtet dessen ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Aufstellung von Containern bei einem Zeitraum von mehr als 6 Jahren am selben Ort – unabhängig von einer individuellen Zweckbestimmung – von einer auf Dauer angelegten Nutzung auszugehen4. Dieser Zeitraum ist im Streitfall erfüllt, denn das Mobilheim steht seit 1997 zumindest bis zum Streitjahr 2015 an dem gleichen Ort.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs5 steht nicht entgegen.

Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB gehören zu den Bestandteilen eines Grundstücks solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfolgt eine Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck, wenn ihre spätere Aufhebung von Anfang an beabsichtigt ist. Maßgeblich ist der innere Wille des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung der Sache. Dieser muss allerdings mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen sein6.

Weiterlesen:
Die im Ausland belegene Immobilie - und das private Veräußerungsgeschäft

Verbindet ein Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigter eine Sache, insbesondere ein Gebäude, mit dem ihm nicht gehörenden Grundstück, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er dabei nur in seinem eigenen Interesse handelt und nicht zugleich in der Absicht, die Sache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Grundstückseigentümer zufallen zu lassen, also dafür, dass die Verbindung nur vorübergehend – für die Dauer des Vertragsverhältnisses – hergestellt ist7.

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang aktuell entschieden, dass eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll5. Nach dieser Rechtsprechung bezieht sich das Zeitmoment dabei nicht auf die wirtschaftliche Lebensdauer der Sache, sondern auf deren Verbindung mit dem Grundstück. Will der Einfügende danach die von ihm geschaffene Verbindung seinerseits nicht mehr aufheben, die Sache also – aus seiner Sicht – dauerhaft auf dem Grundstück belassen, wird diese (sogleich) wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Beabsichtige er dagegen, die Verbindung zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu lösen, sei es freiwillig, sei es aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung, liege eine nur vorübergehende Verbindung von Grundstück und Sache vor mit der Folge, dass die Sache sonderrechtsfähig bleibe.

Im Streitfall sind bislang alle Beteiligten davon ausgegangen, dass das Mobilheim nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, also der Parzelle F 6/2 des Campingplatzes, die im Eigentum der Campingplatz … oHG steht, geworden ist. Nur so war es dem Rechtsanwalt möglich, das Mobilheim ohne den Grund und Boden zu erwerben und zu veräußern. Damit sind die Beteiligten auch im Streitfall von der Sonderrechtsfähigkeit des Mobilheims ausgegangen.

Davon zu unterscheiden ist aber die Frage, ob es sich steuerlich um ein Gebäude im bewertungsrechtlichen Sinne handelt. Bei dieser steuerlichen Bewertung spielt die zivilrechtliche Frage der Sonderrechtsfähigkeit nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts keine Rolle.

Der Erwerb des Mobilheims des Rechtsanwalts hat im Jahr 2011 auch zu Recht der Grunderwerbsteuer unterlegen.

Das Grunderwerbsteuerrecht erfasst gemäß § 1 GrEStG bestimmte Erwerbsvorgänge, insbesondere Kaufverträge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen. Unter den Begriff „Grundstücke“ fasst das GrEStG in § 2 Abs. 2 Nr. 2 ausdrücklich auch Gebäude auf fremden Boden. Genau um ein solches Gebäude auf fremden Boden handelt es sich im Streitfall bei dem Mobilheim des Rechtsanwalts.

Unter Bejahung der Gebäudeeigenschaft des Mobilheims kann grunderwerbsteuerlich ebenfalls dahinstehen, ob es sich zivilrechtlich bei dem Mobilheim um einen Scheinbestandteil handelt – dann stellte der Kaufvertrag einen grunderwerbsteuerbaren Vorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG dar – oder ob es Grundstücksbestandteil geworden ist – dann stellte der Kaufvertrag einen grunderwerbsteuerbaren Vorgang nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG dar8.

Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts erfüllt die Veräußerung eines solchen – isolierten – Gebäudes, das auf einem fremden Grundstück steht und nicht zum wesentlichen Bestandteil des Grundstücks geworden ist, nicht den Tatbestand des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Weiterlesen:
Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung

Es kann im Streitfall dahinstehen, ob das Gebäude (Mobilheim) zivilrechtlich wesentlicher Bestandteil des Grundstücks i.S.d. § 94 BGB geworden ist oder – wegen Einfügung nur zu einem vorübergehenden Zweck – als Scheinbestandteil i.S.d. § 95 Abs. 1 BGB zu werten ist und damit seine Sonderrechtsfähigkeit erhalten bleibt9.

Wäre das Mobilheim des Rechtsanwalts wesentlicher Bestandteil des Grundstücks – der Parzelle F 6/2 – geworden, wäre eine steuerliche Erfassung des Veräußerungsvorgangs im Streitjahr beim Rechtsanwalt von vorn herein ausgeschlossen. Der Rechtsanwalt hätte in diesem Fall weder zivilrechtlich einen rechtswirksamen Kaufvertrag über das Mobilheim schließen können noch mangels Eigentum dieses auf den Erwerber übertragen können. Davon gehen die Beteiligten übereinstimmend auch nicht aus.

Selbst wenn man aber – wovon das Niedersächsische Finanzgericht ausgeht – das Mobilheim des Rechtsanwalts als Gebäude im bewertungsrechtlichen Sinn bewertet und – wie die Beteiligten – eine Sonderrechtsfähigkeit als Scheinbestandteil i.S.v. § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB bejaht10, folgt daraus entgegen der Auffassung des Finanzamtes nicht, dass Veräußerungsvorgänge hierüber den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllen können.

Das Finanzamt übersieht, dass Gebäude schon ausweislich des klaren Wortlauts des    § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG („…sind einzubeziehen“) nicht isoliert erfasst werden. Sie sind nur „Bewertungsfaktor“11. Gebäude werden also lediglich in die Berechnung eines Bodenveräußerungsgewinns einbezogen. Insoweit läuft auch – anders als das Finanzamt meint – keine eigenständige Halte- bzw. Veräußerungsfrist. Entscheidend sind allein die entsprechenden Fristen bezüglich des Grund und Bodens.

Nach der Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts kommt man auch über eine vom Finanzamt angenommene Vergleichbarkeit mit einem Erbbaurecht nicht in den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Das Erbbaurecht ist das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (§ 1 ErbbauVO). Dieses Recht wird in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG als Beispiel für ein grundstücksgleiches Recht genannt. Insoweit kann der Tatbestand erfüllt sein, wenn ein Steuerpflichtiger ein solches Erbbaurecht von einem Erbbauberechtigen anschafft (Bestellung durch den Eigentümer keine Anschaffung) und innerhalb von 10 Jahren wieder veräußert12.

Eine Vergleichbarkeit mit einem solchen Vorgang ist im Streitfall nicht gegeben.

Der Rechtsanwalt hat im Streitfall das Eigentum an dem Mobilheim vom Voreigentümer erworben und parallel dazu einen Nutzungsvertrag mit der Grundstückseigentümerin geschlossen. Dieses Eigentumsrecht an dem Mobilheim ist zeitlich nicht befristet und auch bei einer etwaigen Beendigung der Nutzung etwa infolge Kündigung wäre das Eigentum an dem Mobilheim nicht automatisch der Grundstückseigentümerin zugefallen und diese hätte insoweit auch keine Entschädigung zu zahlen gehabt. Vielmehr hätte der Rechtsanwalt in einem solchen Fall nach dem Nutzungsvertrag die Verpflichtung gehabt, die gemietete Parzelle zu räumen und damit das Mobilheim abzutransportieren. Diese Umstände unterscheiden sich so gravierend und wesensverschieden von denen des Erwerbs und der Veräußerung eines Erbbaurechts, dass insoweit eine entsprechende Anwendung der Vorschrift – zumal zu Lasten des Rechtsanwalts – nicht in Betracht kommen kann.

Dem steht im Übrigen auch nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt seit der Anschaffung die Einkünfte aus der Vermietung des Mobilheims als solche aus Vermietung und Verpachtung erklärt und versteuert hat. Diese Handhabung erachtet das Niedersächsische Finanzgericht als zutreffend. Unter der Annahme, dass es sich bei dem Mobilheim um ein Gebäude handelt, erfüllt die Vermietung den Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Hier sind die Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Gebäuden explizit genannt. Zwar mag dies auf den ersten Blick ein Widerspruch sein, weil der Gesetzgeber in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG „Gebäude“ zum „unbeweglichen Vermögen“ zählt. Der Begriff des „unbeweglichen Vermögens“ ist aber nicht deckungsgleich mit dem zivilrechtlichen Begriff der unbeweglichen Sache, d.h. Gebäude, die hier zum unbeweglichen Vermögen zählen, können gleichwohl – etwa im Falle des Scheinbestandteils gemäß § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB – zivilrechtlich eine bewegliche Sache sein13.

Weiterlesen:
Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG macht wegen der besonderen Erwähnung von „Grundstücken“ und „Gebäuden“ zudem deutlich, dass der Gesetzgeber des EStG unter dem Begriff des Grundstücks (wie in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG genannt), allein den unbebauten Grund und Boden versteht. Die gesonderte Behandlung der Gebäude in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG – als Bewertungsfaktor – bestätigt diese Unterscheidung.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28. Juli 2021 – 9 K 234/17

  1. ständige Rechtsprechung, etwa BFH, Urteile vom 22.07.2020 – II R 37/17, BFHE 271, 183, BFH/NV 2021, 692; vom 26.10.2011 – II R 27/10, BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, jeweils m.w.N.[]
  2. BFH, Urteile in BFHE 271, 183, BFH/NV 2021, 692 und BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, jeweils m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, unter II. 1.c, betr. eine auf Schwimmkörpern aufgebaute gastronomische Anlage[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 271, 183, BFH/NV 2021, 692[][][][]
  5. BGH, Urteil vom 07.04.2017 – V ZR 52/16, NJW 2017, 2099 betr. Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage[][]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 04.07.1984 – VIII ZR 270/83, BGHZ 92, 70, 73; vom 20.05.1988 – V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301; vom 26.11.1999 – V ZR 302/98, NJW 2000, 1031, 1032; vom 23.09.2016 – V ZR 110/15[]
  7. vgl. BGH, Urteile vom 23.09.2016 – V ZR 110/15; vom 21.02.2013 – III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910[]
  8. so auch FG Münster, Urteil vom 18.06.2020 – 8 K 786/19 GrE, F, DStRE 2021, 163; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 12.08.2019 – 3 K 55/18, EFG 2019, 1923[]
  9. vgl. FG Münster, Urteil vom 18.06.2020 8 K 786/19 GrE, F, DStRE 2021, 163: Mobilheim als Gebäude, bei dem es sich um einen Scheinbestandteil im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt[]
  10. vgl. hierzu Weilbach, Kommentar zum GrEStG, § 2 Rz. 16[]
  11. vgl. Weber-Grellet in: Schmidt, Kommentar zum EStG, 40. Aufl.2021, § 23 Rz. 17; Musil in: Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG/FGtG, § 23 EStG Anm. 122[]
  12. vgl. Musil in: Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG/FGtG, § 23 EStG Anm. 89[]
  13. vgl. Pfirrmann in: Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG/FGtG, § 21 EStG Anm. 100[]