Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus Anteils­ver­kauf – und das Wäh­rungs­kurs­si­che­rungs­ge­schäft

Bei der Bemes­sung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus einem in Fremd­wäh­rung abge­wi­ckel­ten Anteils­ver­kauf ist der Ertrag aus einem Devi­sen­ter­min­ge­schäft, das der Ver­äu­ße­rer vor der Ver­äu­ße­rung zum Zweck der Mini­mie­rung des Wäh­rungs­kurs­ri­si­kos in Bezug auf den Ver­äu­ße­rungs­er­lös abge­schlos­sen hat, als Bestand­teil des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gewinn­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen 1.

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus Anteils­ver­kauf – und das Wäh­rungs­kurs­si­che­rungs­ge­schäft

Gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG blei­ben bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens u.a. Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung eines Anteils an einer Kör­per­schaft oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gung, deren Leis­tun­gen beim Emp­fän­ger zu Ein­nah­men i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehö­ren, außer Ansatz. Der Steu­er­bi­lanz­ge­winn ist daher im ent­spre­chen­den Umfang ‑außer­bi­lan­zi­ell- zu kür­zen. Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG ist nach der Defi­ni­ti­on des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis oder der an des­sen Stel­le tre­ten­de Wert nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Wert über­steigt, der sich nach den Vor­schrif­ten über die steu­er­li­che Gewinn­ermitt­lung im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung ergibt (Buch­wert). Nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG gel­ten jedoch 5 % des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns als Aus­ga­ben, die nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den dür­fen. Gewinn­min­de­run­gen, die im Zusam­men­hang mit dem in § 8b Abs. 2 KStG genann­ten Anteil ste­hen, sind bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens nicht zu berück­sich­ti­gen (§ 8b Abs. 3 Satz 3 KStG). Für die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags sind die Rege­lun­gen des § 8b KStG eben­falls anzu­wen­den (§ 7 Satz 4 Halb­satz 2 GewStG).

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat es sich bei der bör­sen­no­tier­ten US-ame­ri­ka­ni­schen Y‑Inc. um eine mit einer deut­schen AG ver­gleich­ba­re Kapi­tal­ge­sell­schaft gehan­delt, deren Leis­tun­gen bei der Ver­äu­ße­rin, der X‑AG, zu Ein­nah­men i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG geführt haben. Sonach sind die von der X‑AG erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne aus dem Ver­kauf der Antei­le an der Y‑Inc. nach Maß­ga­be des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­frei und unter­lie­gen zu einem Anteil von 5 % dem pau­scha­len Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG.

Spie­gel­bild­lich hier­zu wären Gewinn­min­de­run­gen im Zusam­men­hang mit den Antei­len an der Y‑Inc. nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG steu­er­lich nicht zu berück­sich­ti­gen. Um steu­er­lich unbe­acht­li­che Gewinn­min­de­run­gen in die­sem Sin­ne ‑und nicht um einen "nega­ti­ven Ver­äu­ße­rungs­ge­winn" i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG- han­delt es sich, wenn sich bei der Berech­nung des Ver­äu­ße­rungs­er­geb­nis­ses nach Maß­ga­be von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG ein Ver­äu­ße­rungs­ver­lust ergibt 2.

Bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­er­geb­nis­ses nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG sind im Fal­le von Fremd­wäh­rungs­ge­schäf­ten zur Bestim­mung der Anschaf­fungs­kos­ten und des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses die erhal­te­nen und die gezahl­ten Fremd­wäh­rungs­be­trä­ge nach den zu den jewei­li­gen Rea­li­sie­rungs­zeit­punk­ten gel­ten­den Umrech­nungs­kurs in Euro umzu­rech­nen 3. Wech­sel­kurs­än­de­run­gen im Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung erhö­hen oder ver­min­dern daher den nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winn sowie die außer Ansatz blei­ben­de Gewinn­min­de­rung nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG.

Unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen bestehen jedoch dar­über, ob bei der Bemes­sung des steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­er­geb­nis­ses die von der X‑AG erziel­ten Erträ­ge aus den Devi­sen­ter­min­ge­schäf­ten erhö­hend zu berück­sich­ti­gen sind. Das Finanz­amt und ‑ihm fol­gend- in der Vor­in­stanz das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 4 leh­nen dies auch für den Fall ab, dass die Devi­sen­ter­min­ge­schäf­te ent­spre­chend dem Vor­brin­gen der Ver­äu­ße­rin aus­schließ­lich den Zweck gehabt haben soll­ten ‑und hier­zu auch geeig­net waren‑, das kon­kre­te Wäh­rungs­kurs­ri­si­ko in Bezug auf den von der Ver­äu­ße­rin erwar­te­ten Ver­äu­ße­rungs­er­lös aus der beab­sich­tig­ten Wie­der­ver­äu­ße­rung der Antei­le an der Y‑Inc. aus­zu­schlie­ßen oder zu ver­min­dern. Dem ist nicht zu fol­gen.

Zu Recht hat das Finanz­ge­richt es aller­dings abge­lehnt, eine Ein­be­zie­hung des Ertrags aus den Devi­sen­ter­min­ge­schäf­ten in das nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG zu ermit­teln­de (steu­er­freie) Ver­äu­ße­rungs­er­geb­nis dar­aus abzu­lei­ten, dass die X‑AG in ihren Han­dels- und Steu­er­bi­lan­zen den Akti­en­be­stand und die Siche­rungs­ge­schäf­te als Bewer­tungs­ein­hei­ten erfasst hat.

Auf die mit dem Gesetz zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen vom 28.04.2006 5 in das Gesetz ein­ge­füg­te Bestim­mung des § 5 Abs. 1a EStG (n.F.), der zufol­ge die Ergeb­nis­se der in der han­dels­recht­li­chen Rech­nungs­le­gung zur Absi­che­rung finanz­wirt­schaft­li­cher Risi­ken gebil­de­ten Bewer­tungs­ein­hei­ten auch für die steu­er­li­che Gewinn­ermitt­lung maß­geb­lich sind, kann sich die Ver­äu­ße­rin schon des­halb nicht beru­fen, weil die­se Vor­schrift nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 6 auf den Zeit­raum vor ihrem Inkraft­tre­ten ‑mit­hin auch für die Streit­jah­re- nicht rück­wir­kend anzu­wen­den ist. Nach dem erwähn­ten BFH-Urteil gilt Ent­spre­chen­des für die (erst) mit dem Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz) vom 25.05.2009 7 kodi­fi­zier­te Bestim­mung des § 254 HGB zur Bil­dung von Bewer­tungs­ein­hei­ten in der Han­dels­bi­lanz; § 254 HGB bewirkt auch nicht, dass die dort nie­der­ge­leg­ten Regeln zur Bewer­tungs­ein­heit rück­wir­kend für die Ver­gan­gen­heit als han­dels­recht­li­che Grund­sät­ze ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung (GoB) zu gel­ten hät­ten und somit über § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für die Steu­er­bi­lanz beacht­lich wären.

Inwie­fern auch schon in der Zeit vor dem Inkraft­tre­ten der oben genann­ten Vor­schrif­ten Raum für die Aner­ken­nung von Bewer­tungs­ein­hei­ten in der han­dels- und steu­er­recht­li­chen Gewinn­ermitt­lung bestand 8, kann für die Ent­schei­dung des Streit­falls offen blei­ben. Denn selbst wenn dies der Fall und die von der X‑AG gebil­de­te Bewer­tungs­ein­heit danach steu­er­bi­lan­zi­ell anzu­er­ken­nen gewe­sen wäre, wür­de die­se Bewer­tungs­ein­heit nichts dar­an ändern, dass die Rege­lun­gen des § 8b Abs. 2 KStG jeweils iso­liert auf die in die Bewer­tungs­ein­heit ein­be­zo­ge­nen Wirt­schafts­gü­ter anzu­wen­den sind.

Wel­chen Ein­fluss eine steu­er­bi­lan­zi­ell anzu Bewer­tungs­ein­heit bei Been­di­gung der Bewer­tungs­ein­heit durch Erfül­lung des Grund- und des Siche­rungs­ge­schäfts (hier: durch Ver­äu­ße­rung der Akti­en und Aus­füh­rung der Devi­sen­ter­min­ge­schäf­te) auf die steu­er­li­che Gewinn- bzw. Ein­kom­mens­er­mitt­lung hat, wird unter­schied­lich beur­teilt. Nach Auf­fas­sung der Vor­in­stanz, des Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf 9, der Finanz­ver­wal­tung 10 und eines Teils der Lite­ra­tur 11 hat die bilan­zi­el­le Bewer­tungs­ein­heit Bedeu­tung ledig­lich für die Bewer­tung der Wirt­schafts­gü­ter. Wür­den Ver­lus­te und Gewin­ne tat­säch­lich rea­li­siert, sei­en die­se Vor­gän­ge nicht mehr unter Bewer­tungs, son­dern unter Rea­li­sa­ti­ons­ge­sichts­punk­ten zu beur­tei­len. Außer­dem sei­en vom Rege­lungs­be­reich der Bewer­tungs­ein­hei­ten die Gewinn­ermitt­lung, die Ein­kom­mens­er­mitt­lung und die Ver­lust­ver­rech­nung, ins­be­son­de­re auch § 8b KStG, strikt zu tren­nen, da die­se Rege­lun­gen auf tat­säch­li­che Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen und ‑min­de­run­gen abstell­ten.

Ande­re hal­ten es für sach­ge­recht und gebo­ten, § 8b Abs. 2 KStG nicht auf die ein­zel­nen Ele­men­te der Bewer­tungs­ein­heit, son­dern auf deren Ergeb­nis im Gan­zen anzu­wen­den 12.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält ‑jeden­falls für die Zeit vor Gel­tung des § 5 Abs. 1a EStG n.F.- die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung für zutref­fend. Die über § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für die steu­er­li­che Gewinn­ermitt­lung maß­geb­li­chen han­dels­recht­li­chen GoB haben vor Gel­tung des § 254 HGB die Bil­dung von Bewer­tungs­ein­hei­ten nur erlaubt, wenn die strik­te Befol­gung des Ein­zel­be­wer­tungs­grund­sat­zes (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB) i.V.m. dem Impa­ri­täts­prin­zip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB dazu füh­ren wür­de, dass ein den tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Unter­neh­mens wider­spre­chen­des Bild ent­steht 13. Inso­fern erschöp­fen sich Bedeu­tung und Wir­kung der Bewer­tungs­ein­heit dar­in, dass für Zwe­cke des Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleichs wäh­rend des fort­dau­ern­den Risi­ko­aus­schlus­ses zwi­schen noch nicht rea­li­sier­tem Grund­ge­schäft und eben­falls noch schwe­ben­dem Siche­rungs­ge­schäft die all­ge­mei­nen Bilan­zie­rungs­grund­sät­ze (ins­be­son­de­re der Ein­zel­be­wer­tungs­grund­satz sowie das Rea­li­sa­ti­ons­prin­zip und Impa­ri­täts­prin­zip) sus­pen­diert wer­den 14. Ist jedoch der Siche­rungs­ver­bund auf­grund der Rea­li­sie­rung des Grund- und/​oder des Siche­rungs­ge­schäfts been­det, ent­fällt damit zugleich der Grund für den Ver­zicht auf die impa­ri­tä­ti­sche Bewer­tung 15. Dafür, dass die Bewer­tungs­ein­heit über die zeit­wei­li­ge Sus­pen­die­rung des bilanz­recht­li­chen Impa­ri­täts­grund­sat­zes hin­aus auch auf die Ermitt­lung des steu­er­li­chen Ver­äu­ße­rungs­ge­winns im Rah­men des § 8b Abs. 2 KStG ‑mit­hin auf die Ebe­ne der außer­bi­lan­zi­el­len Kor­rek­tur des Steu­er­bi­lanz­ge­winns- ein­wir­ken könn­te, bedürf­te es einer gesetz­li­chen Grund­la­ge, die in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG (i.V.m. den han­dels­recht­li­chen GoB) nicht gese­hen wer­den kann.

Die Erträ­ge aus den Wäh­rungs­kurs­si­che­rungs­ge­schäf­ten wären jedoch dann, wenn sie durch die Anteils­ver­käu­fe ver­an­lasst wor­den wären und die­sen kon­kret zuge­ord­net wer­den könn­ten, bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­er­geb­nis­ses i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG als Teil des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses zu berück­sich­ti­gen.

Aller­dings sind Devi­sen­ge­schäf­te, mit denen der Ver­äu­ße­rer den Anteils­kauf­preis absi­chert, nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFH/​NV 2008, 1658, auf das sich die Vor­in­stanz bezo­gen hat, im Rah­men der Bemes­sung des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG "irrele­vant". Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob er die­ser Aus­sa­ge im Anwen­dungs­be­reich des § 17 EStG fol­gen wür­de. Denn ein auf die Absi­che­rung des Fremd­wäh­rungs­kauf­prei­ses eines bestimm­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts gerich­te­tes Wäh­rungs­si­che­rungs­ge­schäft dient aus Sicht des Ver­äu­ße­rers letzt­lich dazu, den inlän­di­schen Gegen­wert des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses durch Her­aus­nah­me des Wäh­rungs­kurs­ri­si­kos zu fixie­ren. Der Umstand, dass das Siche­rungs­ge­schäft nicht mit dem Ver­trags­part­ner des Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts, son­dern mit einem unab­hän­gi­gen Drit­ten abge­schlos­sen wor­den ist, wür­de eine Berück­sich­ti­gung eines Ertrags aus dem Siche­rungs­ge­schäft als Bestand­teil des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses nicht hin­dern, da nach der Recht­spre­chung auch die Zah­lung eines Drit­ten Bestand­teil des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses sein kann, und zwar selbst dann, wenn sie nicht auf Ver­an­las­sung des Erwer­bers geschieht 16.

Eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung die­ser Pro­ble­ma­tik für den Anwen­dungs­be­reich des § 17 EStG ‑bzw. eine Diver­genz­an­fra­ge an den IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO- ist jedoch für die Ent­schei­dung des vor­lie­gen­den Rechts­streits nicht ver­an­lasst. Denn unab­hän­gig davon ist jeden­falls § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG dahin aus­zu­le­gen, dass der Ertrag aus einem Wäh­rungs­kurs­si­che­rungs­ge­schäft bei der Berech­nung des steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winns als Bestand­teil des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses zu berück­sich­ti­gen sein kann. Das folgt dar­aus, dass Ver­lus­te aus Wäh­rungs­kurs­si­che­rungs­ge­schäf­ten als Bestand­teil der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn min­dern könn­ten; dann müs­sen im Rah­men des § 8b Abs. 2 KStG aber auch Gewin­ne aus die­sen Geschäf­ten gewinn­er­hö­hend berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Ver­lus­te aus Devi­sen­ter­min­ge­schäf­ten, die aus­schließ­lich zum Aus­schluss bzw. zur Min­de­rung des Wäh­rungs­kurs­ri­si­kos einer kon­kret geplan­ten, in Fremd­wäh­rung abzu­wi­ckeln­den Anteils­ver­äu­ße­rung abge­schlos­sen wor­den sind, min­dern als Bestand­teil der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn.

Als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG sind nach der Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung Auf­wen­dun­gen anzu­se­hen, die in einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung ste­hen. Abzu­stel­len ist auf das "aus­lö­sen­de Moment" für die Ent­ste­hung der Auf­wen­dun­gen und ihre grö­ße­re Nähe zur Ver­äu­ße­rung oder zum lau­fen­den Gewinn 17. Dies ent­spricht der zwi­schen­zeit­lich stän­di­gen Recht­spre­chung zum Begriff der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten in § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG 18 und zu § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG 19.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Kri­te­ri­en han­delt es sich ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt- bei Ver­lus­ten eines Anteils­ver­käu­fers aus gegen­läu­fi­gen Devi­sen­ter­min­ge­schäf­ten, die die­ser vor dem Ver­kauf mit dem aus­schließ­li­chen Zweck abge­schlos­sen hat, den erwar­te­ten Ver­kaufs­er­lös gegen Wäh­rungs­kurs­ri­si­ken abzu­si­chern, um Ver­äu­ße­rungs­kos­ten. Das "aus­lö­sen­de Moment" für die Ent­ste­hung der Ver­lus­te ist in der geplan­ten Ver­äu­ße­rung zu sehen, deren Erlös der Steu­er­pflich­ti­ge unbe­ein­flusst von Wäh­rungs­kurs­schwan­kun­gen zu ver­ein­nah­men trach­tet. Die Ver­lus­te wei­sen daher eine grö­ße­re Nähe zur Ver­äu­ße­rung auf als zum lau­fen­den Gewinn. Ent­spre­chen­des hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits zu Ver­lus­ten aus Siche­rungs­ge­schäf­ten mit Akti­en­zer­ti­fi­ka­ten ent­schie­den 20. Soweit er dort zur Abgren­zung von dem Urteil des IX. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFH/​NV 2008, 1658 aus­ge­führt hat, die Zer­ti­fi­ka­te­ge­schäf­te sei­en mit Kurs­si­che­rungs­ge­schäf­ten in Form von Devi­sen­ter­min­ge­schäf­ten nicht ver­gleich­bar, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten. Auch in ande­ren Zusam­men­hän­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof Ver­äu­ße­run­gen und Wäh­rungs­kurs­si­che­rungs­ge­schäf­te als wirt­schaft­li­che Ein­hei­ten gewer­tet 21.

Der beschrie­be­ne Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang lässt sich auch aus der Bestim­mung des § 15 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG ablei­ten. § 15 Abs. 4 Satz 2 EStG bestimmt, dass Ver­lus­te aus Ter­min­ge­schäf­ten ‑zu denen auch Devi­sen­ter­min­ge­schäf­te gehö­ren 22-, durch die der Steu­er­pflich­ti­ge einen Dif­fe­renz­aus­gleich oder einen durch den Wert einer ver­än­der­li­chen Bezugs­grö­ße bestimm­ten Geld­be­trag oder Vor­teil erlangt, weder mit ande­ren Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb noch mit Ein­künf­ten aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten aus­ge­gli­chen und auch nicht nach § 10d EStG abge­zo­gen wer­den dür­fen. Die­ses Ver­lust­aus­gleichs­ver­bot und Ver­lust­ab­zugs­ver­bot gilt aber gemäß § 15 Abs. 4 Satz 4 EStG u.a. dann nicht, wenn die Ter­min­ge­schäf­te der Absi­che­rung von Geschäf­ten des gewöhn­li­chen Geschäfts­be­triebs die­nen. Erst der Siche­rungs­zweck des Ter­min­ge­schäfts und der Zusam­men­hang mit dem abge­si­cher­ten Grund­ge­schäft füh­ren dem­nach dazu, dass der Ver­lust aus dem Ter­min­ge­schäft über­haupt steu­er­lich voll berück­sich­ti­gungs­fä­hig ist.

Soweit die Devi­sen­ter­min­ge­schäf­te nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt ‑im Unter­schied zu den Siche­rungs­ge­schäf­ten mit Akti­en­zer­ti­fi­ka­ten- auch unab­hän­gig vom Akti­en­ge­schäft "einen Sinn" erge­ben, blen­det es aus, dass auf Dif­fe­renz­aus­gleich gerich­te­te Devi­sen­ter­min­ge­schäf­te, die nicht der Siche­rung eines gegen­läu­fi­gen Grund­ge­schäfts die­nen, wirt­schaft­lich nichts ande­res als Wett­ge­schäf­te sind 23 und aus die­sem Grund vom Gesetz (§ 15 Abs. 4 Satz 3 EStG) mit den zuvor beschrie­be­nen steu­er­li­chen Ver­lust­aus­gleichs- und Ver­lust­ab­zugs­be­schrän­kun­gen sank­tio­niert wer­den.

Kön­nen sonach im Rah­men des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG Ver­lus­te aus Kurs­si­che­rungs­ge­schäf­ten auf die Höhe des steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winns ein­wir­ken, muss Ent­spre­chen­des auch für Erträ­ge aus Siche­rungs­ge­schäf­ten gel­ten.

Dafür spricht zunächst, dass § 8b Abs. 2 KStG ersicht­lich auf eine "sym­me­tri­sche" Frei­stel­lung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen (§ 8b Abs. 2 Satz 1 KStG) einer­seits und Wert­min­de­run­gen im Zusam­men­hang mit dem Anteil (§ 8b Abs. 3 Satz 3 KStG) ande­rer­seits aus­ge­rich­tet ist. Die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on wür­de eine unter­schied­li­che Behand­lung von Ver­lus­ten und Gewin­nen aus Wäh­rungs­kurs­si­che­rungs­ge­schäf­ten zuwi­der­lau­fen.

Dar­über hin­aus ist die­ses Norm­ver­ständ­nis auch aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on steht die uni­ons­recht­li­che Nie­der­las­sungs­frei­heit (Art. 43 EG 24, jetzt Art. 49 AEUV 25) der Rege­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen, nach der bei der Fest­set­zung der natio­na­len Besteue­rungs­grund­la­ge die Berück­sich­ti­gung eines Wech­sel­kurs­ver­lusts eines in die­sem Mit­glied­staat ansäs­si­gen Unter­neh­mens aus der Rück­füh­rung des Dota­ti­ons­ka­pi­tals, das es sei­ner in einem ande­ren Mit­glied­staat bele­ge­nen Betriebs­stät­te gewährt hat­te, aus­ge­schlos­sen ist 26. Mit dem Urteil "X" vom 10.06.2015 27 hat der EuGH die­se Recht­spre­chung dahin ein­ge­schränkt, dass ein Mit­glied­staat, der nach sei­nem Steu­er­recht sowohl die Gewin­ne aus Betei­li­gun­gen an einer Toch­ter­ge­sell­schaft von der Kör­per­schaft­steu­er befreit als auch den Abzug der hier­mit zusam­men­hän­gen­den Ver­lus­te gene­rell aus­schließt, zur Gewäh­rungs­leis­tung der Grund­frei­hei­ten des Uni­ons­rechts nicht ver­pflich­tet ist, Wech­sel­kurs­ver­lus­te aus der Ver­äu­ße­rung von sol­chen Betei­li­gun­gen an aus­län­di­schen Gesell­schaf­ten bei der inlän­di­schen Kör­per­schaft­steu­er zum Abzug zuzu­las­sen.

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung umrech­nungs­be­ding­ter Wech­sel­kurs­ver­lus­te bei der Ver­äu­ße­rung von Antei­len hält der EuGH unter dem Aspekt der Nie­der­las­sungs­frei­heit dem­nach (nur dann) für gerecht­fer­tigt, wenn spie­gel­bild­lich auch Wech­sel­kurs­ge­win­ne steu­er­frei sind. Uni­ons­recht­lich gebo­ten ist mit­hin eine "sym­me­tri­sche" Hand­ha­bung von Wech­sel­kur­ver­lus­ten und ‑gewin­nen 28.

Die­se zur Nie­der­las­sungs­frei­heit ergan­ge­ne EuGH-Recht­spre­chung kann auf die nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) auch im Kapi­tal­ver­kehr mit Dritt­staa­ten (wie hier die USA) gewähr­leis­te­te Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit über­tra­gen wer­den. Der Anwen­dungs­be­reich der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ist eröff­net, weil § 8b Abs. 2 KStG unab­hän­gig von der Betei­li­gungs­quo­te Anwen­dung fin­det und wäh­rungs­be­ding­te Wert­un­ter­schie­de typi­scher­wei­se im unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren grenz­über­schrei­ten­den Zusam­men­hang (hier: Ver­äu­ße­rung von an einer aus­län­di­schen Bör­se gehan­del­ten Akti­en über eine aus­län­di­sche Bank) auf­tre­ten, nicht dage­gen im rei­nen Inlands­fall. Eine "asym­me­tri­sche" Ein­be­zie­hung nur von Ver­lus­ten aus zur Wäh­rungs­kurs­si­che­rung abge­schlos­se­nen Geschäf­ten, nicht aber von spie­gel­bild­li­chen Gewin­nen in die Steu­er­frei­stel­lung nach § 8b Abs. 2 KStG wür­de die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit beschrän­ken, weil sie einen poten­ti­el­len Anle­ger davon abhal­ten könn­te, in aus­län­di­sche Betei­li­gun­gen zu inves­tie­ren.

Der erfor­der­li­che Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Grund- und Siche­rungs­ge­schäft ist in der hier vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on eines "anti­zi­pa­ti­ven" Siche­rungs­ge­schäfts 29 nur gege­ben, wenn der Zweck der Devi­sen­ter­min­ge­schäf­te aus Sicht der Ver­käu­fe­rin aus­schließ­lich auf Mini­mie­rung des Wäh­rungs­kurs­ri­si­kos in Bezug auf die kon­kret erwar­te­ten Ver­äu­ße­rungs­er­lö­se aus­ge­rich­tet war ("Micro Hedges"); unspe­zi­fi­sche glo­ba­le Absi­che­run­gen für Wäh­rungs­kurs­ri­si­ken einer Viel­zahl von Grund­ge­schäf­ten ("Macro Hedges" oder "Port­fo­lio Hedges") sind in die­sem Zusam­men­hang nicht zu berück­sich­ti­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. April 2019 – I R 20/​16

  1. Abgren­zung zum BFH, Urteil vom 02.04.2008 – IX R 73/​04, BFH/​NV 2008, 1658[]
  2. BFH, Urteil vom 13.10.2010 – I R 79/​09, BFHE 231, 529, BSt­Bl II 2014, 943, Rz 30[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 21.09.2016 – I R 63/​15, BFHE 256, 11, BSt­Bl II 2017, 357[]
  4. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 10.02.2016 – 11 K 12212/​13[]
  5. BGBl. I 2006, 1095, BSt­Bl I 2006, 353[]
  6. BFH, Urteil vom 02.12.2015 – I R 83/​13, BFHE 253, 104, BSt­Bl II 2016, 831[]
  7. BGBl I 2009, 1102, BSt­Bl I 2009, 650[]
  8. dazu wie­der­um BFH, Urteil in BFHE 253, 104, BSt­Bl II 2016, 831; s.a. Chris­ti­an­sen, Deut­sches Steu­er­recht ‑DStR- 2003, 264; Mei­nert, DStR 2017, 1401[]
  9. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.12.2011 – 6 K 1209/​09 F, EFG 2012, 1496[]
  10. BMF, Schrei­ben vom 25.08.2010, Der Betrieb 2010, 2024; 0FD Frank­furt/​Main, Ver­fü­gung vom 22.03.2012, DStR 2012, 1389[]
  11. Drüen in Groß­komm HGB, 5. Aufl., § 254 Rz 13, 26; Blümich/​Krumm, § 5 EStG Rz 239; Mei­nert, DStR 2017, 1447, 1451 f.; Schnit­ger in Schnitger/​Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 287; Herzig/​Briesemeister, Die Unter­neh­mens­be­steue­rung ‑Ubg- 2009, 157, 160, jeweils zu § 5 Abs. 1a EStG n.F.[]
  12. z.B. Hah­ne, Steu­ern und Bilan­zen 2008, 181, 184 ff.; Glaser/​Kahle, Ubg 2015, 113, 117; Hick in Hermann/​Heuer/​Raupach, § 5 EStG Rz 1738; Tei­che, DStR 2014, 1737, 1739, wie­der­um jeweils zu § 5 Abs. 1a EStG n.F.[]
  13. BFH, Urteil in BFHE 253, 104, BSt­Bl II 2016, 831[]
  14. vgl. Drüen in Groß­komm HGB, 5. Aufl., § 254 Rz 12[]
  15. vgl. Drüen in Groß­komm HGB, 5. Aufl., § 254 Rz 13; Mei­nert, DStR 2017, 1447, 1452; Blümich/​Krumm, § 5 EStG Rz 239[]
  16. s. BFH, Urteil vom 29.05.2008 – IX R 97/​07, BFH/​NV 2009, 9[]
  17. BFH, Urteil vom 09.04.2014 – I R 52/​12, BFHE 245, 59, BSt­Bl II 2014, 861[]
  18. BFH, Urteil vom 27.03.2013 – I R 14/​12, BFH/​NV 2013, 1768; BFH, Urtei­le vom 16.12.2009 – IV R 22/​08, BFHE 227, 481, BSt­Bl II 2010, 736; vom 25.01.2000 – VIII R 55/​97, BFHE 191, 111, BSt­Bl II 2000, 458[]
  19. BFH, Urteil vom 06.12.2005 – VIII R 34/​04, BFHE 212, 122, BSt­Bl II 2006, 265; BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 1768; s.a. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2008, 1658; vom 08.02.2011 – IX R 15/​10, BFHE 233, 100, BSt­Bl II 2011, 684[]
  20. BFH, Urteil in BFHE 245, 59, BSt­Bl II 2014, 861[]
  21. s. BFH, Urteil vom 22.06.2011 – I R 103/​10, BFHE 234, 174, BSt­Bl II 2012, 115, zur Berück­sich­ti­gung eines Wäh­rungs­ter­min­ge­schäfts im Rah­men der Ermitt­lung der aus­län­di­schen Ein­künf­te nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG; BFH, Urteil vom 19.04.2005 – VIII R 80/​02 zum Gewinn aus dem Rück­kauf einer Fremd­wäh­rungs­an­la­ge zu einem im Anla­ge­zeit­punkt fest­ge­leg­ten, von der tat­säch­li­chen Kurs­ent­wick­lung unab­hän­gi­gen Kurs[]
  22. s. BFH, Urteil vom 06.07.2016 – I R 25/​14, BFHE 254, 326, BSt­Bl II 2018, 124[]
  23. s. z.B. den Fall des BFH, Urteils in BFHE 254, 326, BSt­Bl II 2018, 124[]
  24. Ver­trag zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft i.d.F. des Ver­trags von Niz­za zur Ände­rung des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on, der Ver­trä­ge zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten sowie eini­ger damit zusam­men­hän­gen­der Rechts­ak­te ‑EG‑, ABl.EG 2002, Nr. C 325, 1[]
  25. Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on i.d.F. des Ver­trags von Lis­sa­bon zur Ände­rung des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on und des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft ‑AEUV‑, ABl.EU 2008, Nr. C 115, 47[]
  26. EuGH, Urteil Deut­sche Shell vom 28.02.2008 – C‑293/​06, EU:C:2008:129, BSt­Bl II 2009, 976[]
  27. EuGH, Urteil "X" vom 10.06.2015 – C‑686/​13, EU:C:2015:375, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht 2015, 557[]
  28. s. hier­zu BFH, Urtei­le vom 02.12.2015 – I R 13/​14, BFHE 253, 5, BSt­Bl II 2016, 927; in BFHE 256, 11, BSt­Bl II 2017, 357[]
  29. s. Tei­che, DStR 2014, 1737, 1740[]