Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung durch Unter­halts­zah­lun­gen – und die Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Ange­hö­ri­gen

Das jeder­zei­ti­ge Bereit­ste­hen für einen even­tu­el­len Pfle­ge­ein­satz bei behin­der­ten Ange­hö­ri­gen ("Pfle­ge auf Abruf") ist kein beson­de­rer Umstand, der die gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit voll­jäh­ri­ger Per­so­nen ent­fal­len lässt. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat grund­sätz­lich nach­zu­wei­sen, dass sich die unter­hal­te­ne Per­son um eine Beschäf­ti­gung bemüht hat. Fehlt es hier­an, kommt eine Schät­zung der (fik­ti­ven) Ein­künf­te in Betracht.

Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung durch Unter­halts­zah­lun­gen – und die Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Ange­hö­ri­gen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 7.680 EUR im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG).

Vor­aus­set­zung ist, dass weder der Steu­er­pflich­ti­ge noch eine ande­re Per­son Anspruch auf einen Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kin­der­geld für die unter­hal­te­ne Per­son hat und die unter­hal­te­ne Per­son kein oder nur ein gerin­ges Ver­mö­gen besitzt (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG). Hat die unter­hal­te­ne Per­son ande­re Ein­künf­te oder Bezü­ge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 und 4 EStG, so ver­min­dert sich der Betrag von 7.680 EUR um den Betrag, um den die­se Ein­künf­te und Bezü­ge den Betrag von 624 EUR im Kalen­der­jahr über­stei­gen, sowie um die von der unter­hal­te­nen Per­son als Aus­bil­dungs­hil­fe aus öffent­li­chen Mit­teln oder von För­de­rungs­ein­rich­tun­gen, die hier­für öffent­li­che Mit­tel erhal­ten, bezo­ge­nen Zuschüs­se (§ 33a Abs. 1 Satz 4 EStG). Ist die unter­hal­te­ne Per­son nicht unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig, so kön­nen die Auf­wen­dun­gen nur abge­zo­gen wer­den, soweit sie nach den Ver­hält­nis­sen des Wohn­sitz­staa­tes der unter­hal­te­nen Per­son not­wen­dig und ange­mes­sen sind, höchs­tens jedoch der Betrag, der sich nach den Sät­zen 1 bis 4 ergibt; ob der Steu­er­pflich­ti­ge zum Unter­halt gesetz­lich ver­pflich­tet ist, ist nach inlän­di­schen Maß­stä­ben zu beur­tei­len (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 1 knüpft die gesetz­li­che Unter­halts­be­rech­ti­gung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG an die zivil­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Unter­halts­an­spruchs ‑Anspruchs­grund­la­ge, Bedürf­tig­keit, Leis­tungs­fä­hig­keit- an und beach­tet auch die Unter­halts­kon­kur­ren­zen (§§ 1606, 1608 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ‑BGB-). Die Bedürf­tig­keit des Unter­halts­emp­fän­gers i.S. des § 1602 BGB ist daher Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer Unter­halts­be­rech­ti­gung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG. Sie kann nicht im Wege einer typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se unter­stellt wer­den, son­dern ist kon­kret fest­zu­stel­len 2. Bedürf­tig ist gemäß § 1602 BGB nur, wer außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten. Bei voll­jäh­ri­gen Per­so­nen ist dies nur dann der Fall, wenn die­se weder Ein­künf­te aus einer Erwerbs­tä­tig­keit erzie­len noch Ver­mö­gen haben. Mög­li­che Ein­künf­te aus einer unter­las­se­nen Erwerbs­tä­tig­keit ste­hen der Bedürf­tig­keit ent­ge­gen, falls eine Erwerbs­tä­tig­keit zumut­bar ist.

Inso­weit besteht ins­be­son­de­re für voll­jäh­ri­ge Per­so­nen eine gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit, es sei denn, die­ser kann auf­grund beson­de­rer Umstän­de, wie z.B. Krank­heit, Behin­de­rung oder Arbeits­lo­sig­keit, trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Bemü­hun­gen um eine Beschäf­ti­gung nicht Fol­ge geleis­tet wer­den 3.

Dabei ist das "jeder­zei­ti­ge Bereit­ste­hen" für einen even­tu­el­len Pfle­ge­ein­satz bei behin­der­ten Ange­hö­ri­gen ("Pfle­ge auf Abruf") kein Umstand, der die gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit voll­jäh­ri­ger, sich im arbeits­fä­hi­gen Alter befin­den­der Per­so­nen ent­fal­len lässt.

Im Ver­wand­ten­un­ter­halt gilt das Prin­zip der Eigen­ver­ant­wor­tung, d.h. eine Per­son im arbeits­fä­hi­gen Alter muss grund­sätz­lich bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze ihre Arbeits­kraft voll­um­fäng­lich nut­zen, um ihren Lebens­be­darf selbst zu erwirt­schaf­ten, bevor sie einen Ver­wand­ten auf Unter­halt in Anspruch nimmt 4. Sie trifft eine gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit 5. Daher ist eine Per­son im arbeits­fä­hi­gen Alter, die die zum Bestrei­ten des Lebens­un­ter­halts zur Ver­fü­gung ste­hen­den Quel­len, ins­be­son­de­re ihre Arbeits­kraft, nicht aus­schöpft, grund­sätz­lich nicht unter­stüt­zungs­be­dürf­tig 6. Die Regel­al­ters­gren­ze rich­tet sich dabei nach den Vor­schrif­ten des deut­schen Sozi­al­rechts, § 35 Satz 2 SGB VI i.V.m. § 235 Abs. 2 SGB VI 7. So liegt etwa die Regel­al­ters­gren­ze für eine 1948 gebo­re­ne Per­son nach §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI bei 65 Jah­ren und zwei Mona­ten.

Für die Bemü­hun­gen um eine Erwerbs­tä­tig­keit ist grund­sätz­lich die Zeit auf­zu­bie­ten, die ein Erwerbs­tä­ti­ger für sei­nen Beruf auf­wen­det 8. Bei lang anhal­ten­der Arbeits­lo­sig­keit ist auch ein Orts- bzw. Berufs­wech­sel zumut­bar 9.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für Unter­halts­zah­lun­gen an nicht in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Per­so­nen, da nach § 33a Abs. 1 Satz 5 Halb­satz 2 EStG für die Fra­ge der gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht inlän­di­sche Maß­stä­be her­an­zu­zie­hen sind. Die Beschrän­kung der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Unter­halts­leis­tun­gen auf die Fäl­le, in denen Unter­halts­pflich­ten erfüllt wer­den, die "inlän­di­schen Maß­stä­ben" ent­spre­chen, ist ins­be­son­de­re aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät und Miss­brauchs­ab­wehr gerecht­fer­tigt. Ein Ver­stoß gegen das Gebot der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit oder gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor 10.

Die Not­wen­dig­keit eines "Ein­sprin­gens" bei der Pfle­ge eines behin­der­ten Ange­hö­ri­gen ist nicht mit den bereits vom Bun­des­fi­nanz­hof aner­kann­ten Aus­nah­men von der gene­rel­len Erwerbs­ob­lie­gen­heit (Krank­heit, Behin­de­rung oder Arbeits­lo­sig­keit trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Bemü­hun­gen) 11 ver­gleich­bar. Im Gegen­satz zu einer Krank­heit, Behin­de­rung oder Arbeits­lo­sig­keit trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Bemü­hun­gen ist die "Pfle­ge auf Abruf" ein Umstand, der nicht unmit­tel­bar in der unter­hal­te­nen Per­son begrün­det ist, son­dern die Situa­ti­on eines Drit­ten oder Drit­tin­ter­es­sen betrifft. Zudem gel­ten bezüg­lich der Erwerbs­ob­lie­gen­heit beim Ver­wand­ten­un­ter­halt grund­sätz­lich stren­ge Anfor­de­run­gen. Das Maß der Erwerbs­ob­lie­gen­heit ent­spricht dem­je­ni­gen des zum Bar­un­ter­halt ver­pflich­te­ten Eltern­teils gegen­über einem min­der­jäh­ri­gen Kind, sog. gestei­ger­te Unter­halts­ob­lie­gen­heit 12. Vor die­sem Hin­ter­grund wird von der Recht­spre­chung der Zivil­ge­rich­te z.B. eine Erwerbs­ob­lie­gen­heit für eine ihr min­der­jäh­ri­ges Kind betreu­en­de Mut­ter in Bezug auf einen mög­li­chen Ver­wand­ten­un­ter­halt 13, für Bezie­her einer Berufs- bzw. Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te 14 und für eine erwerbs­lo­se 60-Jäh­ri­ge 15 bejaht. Auf­grund die­ser Wer­tung kann nur in Aus­nah­me­fäl­len von einem Ent­fal­len der Erwerbs­ob­lie­gen­heit aus­ge­gan­gen wer­den. Ins­be­son­de­re kön­nen nur tat­säch­li­che Ver­hin­de­rungs­grün­de einer Erwerbs­tä­tig­keit ent­ge­gen­ste­hen, nicht dage­gen Umstän­de, die nur mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten wer­den, wie ein even­tu­el­ler Pfle­ge­ein­satz. Eine "Vor­wir­kung" einer in der Zukunft unter Umstän­den ein­tre­ten­den Pfle­ge­si­tua­ti­on ist des­halb nicht zu berück­sich­ti­gen.

Aller­dings kann Arbeits­lo­sig­keit eine Bedürf­tig­keit begrün­den, wenn eine Beschäf­ti­gung trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Bemü­hun­gen nicht gefun­den wer­den kann 16. Die Annah­me einer feh­len­den Beschäf­ti­gungs­chan­ce setzt jedoch die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung vor­aus, dass und wie sich die unter­hal­te­ne Per­son um eine Beschäf­ti­gung bemüht hat 17.

Es ist daher im vor­lie­gen­den Fall nun­mehr zu prü­fen, ob die Mut­ter der Klä­ge­rin sich um eine Erwerbs­tä­tig­keit bemüht hat. Dies wird es im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len haben. Es wird auch prü­fen, ob und inwie­weit die Mut­ter der Klä­ge­rin bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erfül­lung ihrer Erwerbs­ob­lie­gen­heit hät­te Ein­künf­te erzie­len kön­nen. Die­se (fik­ti­ven) Ein­künf­te sind dann bei der Bedürf­tig­keits­prü­fung im Rah­men des § 33a EStG anzu­set­zen.

Das Finanz­ge­richt kann die Betei­lig­ten zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung her­an­zie­hen (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO). Im Streit­fall trifft die Klä­ge­rin nach § 90 Abs. 2 AO eine erhöh­te Mit­wir­kungs­pflicht zur Auf­klä­rung von Aus­lands­sach­ver­hal­ten. Ange­sichts die­ser gestei­ger­ten Mit­wir­kungs­pflicht weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf hin, dass Beweis­mit­tel vor­ge­legt wer­den müs­sen, die einen objek­ti­ven Nach­weis der Erwerbs­be­mü­hun­gen ermög­li­chen 18. Kön­nen die objek­tiv erziel­ba­ren Ein­künf­te, ins­be­son­de­re im Fal­le unzu­rei­chen­der Erwerbs­be­mü­hun­gen, nicht ermit­telt wer­den, kommt eine Schät­zung der (fik­ti­ven) Ein­künf­te in Betracht (§ 162 AO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. April 2015 – VI R 5/​14

  1. BFH, Urteil vom 05.05.2010 – VI R 29/​09, BFHE 230, 12, BSt­Bl II 2011, 116[]
  2. BFH, Urteil vom 27.07.2011 – VI R 62/​10, BFH/​NV 2012, 170, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 230, 12, BSt­Bl II 2011, 116; vgl. zur zivil­recht­li­chen Rechts­la­ge grund­le­gend Palandt/​Brudermüller, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 74. Aufl., § 1602 Rz 5 ff.[]
  4. Vief­hu­es in: juris­PK-BGB, 7. Aufl.2014, § 1602 BGB Rz 2; Palandt/​Brudermüller, a.a.O., § 1602 Rz 5[]
  5. vgl. Palandt/​Brudermüller, a.a.O., § 1361 Rz 40, über Ver­weis in § 1602 Rz 7, § 1603 Rz 23[]
  6. BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 170, m.w.N.[]
  7. Palandt/​Brudermüller, a.a.O., § 1361 Rz 40[]
  8. vgl. z.B. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 19.04.2006 – 17 UF 78/​06, Fam­RZ 2006, 1757; grund­le­gend Palandt/​Brudermüller, a.a.O., § 1603 Rz 43[]
  9. OLG Köln, Beschluss vom 23.01.1986 – 4 WF 11/​86, Fam­RZ 1986, 499; im Ein­zel­nen vgl. Palandt/​Brudermüller, a.a.O., § 1602 Rz 5, 7[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 24.05.2005 – 2 BvR 1683/​02, BFH/​NV 2005, Bei­la­ge 4, 361; vgl. auch BFH, Urteil vom 27.07.2011 – VI R 13/​10, BFHE 234, 307, BSt­Bl II 2011, 965[]
  11. vgl. BFH, Urteil in BFHE 230, 12, BSt­Bl II 2011, 116[]
  12. vgl. Palandt/​Brudermüller, a.a.O., § 1602 Rz 5, § 1603 Rz 36 ff.; Erman/​E. Ham­mer­mann, BGB, 14. Aufl., § 1602 Rz 15; Vief­hu­es, a.a.O., § 1602 BGB Rz 172[]
  13. OLG Hamm, Urteil vom 20.04.1990 – 12 UF 430/​89, Fam­RZ 1990, 1385[]
  14. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 21.02.2001 – 9 WF 12/​01, Fam­RZ 2001, 1477; Thü­rin­ger OLG, Urteil vom 23.02.2006 – 1 UF 218/​05, Fam­RZ 2006, 1299; vgl. grund­le­gend Palandt/​Brudermüller, a.a.O., § 1603 Rz 44[]
  15. OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 19.10.2011 – 2 UF 77/​11, Fam­RZ 2012, 643[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 230, 12, BSt­Bl II 2011, 116; Palandt/​Brudermüller, a.a.O., § 1602 Rz 6[]
  17. vgl. Erman/​E. Ham­mer­mann, a.a.O., § 1603 Rz 83, m.w.N.[]
  18. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 170[]