Die im EU-Aus­land ansäs­si­ge Stif­tung – und der Spen­den­ab­zug

Die Anfor­de­rung eines bereits erstell­ten und bei der aus­län­di­schen Stif­tungs­be­hör­de ein­ge­reich­ten Tätig­keits- oder Rechen­schafts­be­richts durch die Finanz­ver­wal­tung bzw. durch das Finanz­ge­richt ist eine uni­ons­recht­lich zuläs­si­ge Maß­nah­me der Steu­er­auf­sicht. Sie ist sowohl geeig­net als auch erfor­der­lich sowie ange­mes­sen, um beur­tei­len zu kön­nen, ob die aus­län­di­sche Stif­tung die Vor­aus­set­zun­gen des § 63 AO erfüllt.

Die im EU-Aus­land ansäs­si­ge Stif­tung – und der Spen­den­ab­zug

Aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den kann nicht ver­langt wer­den, dass die Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung einer aus­län­di­schen Stif­tung dem amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck gemäß § 50 ESt­DV ent­spricht. Zu den not­wen­di­gen Bestand­tei­len der Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung einer aus­län­di­schen Stif­tung gehört aber, dass die aus­län­di­sche Stif­tung beschei­nigt, sie habe die Spen­de erhal­ten, ver­fol­ge den sat­zungs­ge­mä­ßen gemein­nüt­zi­gen Zweck und set­ze die Spen­de aus­schließ­lich sat­zungs­ge­mäß ein.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat damit die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen Spen­den an eine gemein­nüt­zi­ge Stif­tung im EU-/EWR-Aus­land gemäß § 10b EStG steu­er­min­dernd abzieh­bar sind.

Im ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger einer Fund­a­ciò, einer in Spa­ni­en als gemein­nüt­zig aner­kann­ten Stif­tung, einen grö­ße­ren Geld­be­trag gespen­det, den er als Son­der­aus­ga­be gemäß § 10b EStG gel­tend mach­te. Sowohl das Finanz­amt als auch das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf 1 lehn­ten den Abzug ab, u.a. weil der Klä­ger nicht nach­ge­wie­sen habe, dass die Vor­aus­set­zun­gen für den Spen­den­ab­zug erfüllt sei­en. Der Bun­des­fi­nanz­hof sah dies jetzt genau­so:

Vor­aus­set­zung für den Spen­den­ab­zug an eine in der EU oder im EWR ansäs­si­ge Stif­tung sei, dass der Steu­er­pflich­ti­ge Unter­la­gen vor­le­ge, die eine Über­prü­fung der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung ermög­lich­ten. Es sei daher nicht uni­ons­rechts­wid­rig, von ihm einen bereits erstell­ten und der aus­län­di­schen Stif­tungs­be­hör­de ein­ge­reich­ten Tätig­keits- oder Rechen­schafts­be­richt der Emp­fän­ge­rin anzu­for­dern. Dem ste­he auch nicht ent­ge­gen, dass der Spen­der im Gegen­satz zu der begüns­tig­ten Ein­rich­tung nicht selbst über alle not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen ver­fü­ge. Bereits der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on habe in sei­nem "Persche"-Urteil 2 ent­schie­den, es sei einem Spen­der nor­ma­ler­wei­se mög­lich, von die­ser Ein­rich­tung Unter­la­gen zu erhal­ten, aus denen der Betrag und die Art der Spen­de, die von der Ein­rich­tung ver­folg­ten Zie­le und ihr ord­nungs­ge­mä­ßer Umgang mit den Spen­den her­vor­gin­gen. Das Finanz­amt sei in einem sol­chen Fall nicht ver­pflich­tet, im Wege der Amts­hil­fe die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen ein­zu­ho­len.

Zudem hat­te der Steu­er­pflich­ti­ge im Streit­fall dem Finanz­amt ledig­lich eine Spen­den­be­schei­ni­gung vor­ge­legt, die sich am spa­ni­schen Recht ori­en­tier­te. Dem Bun­des­fi­nanz­hof reich­te dies nicht aus. Er ist der Auf­fas­sung, zwar kön­ne aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den nicht ver­langt wer­den, dass die Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung einer aus­län­di­schen Stif­tung dem amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck gemäß § 50 der Ein­kom­men­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung ent­spre­che. Zu den not­wen­di­gen Bestand­tei­len der Bestä­ti­gung gehö­re aber die Erklä­rung der aus­län­di­schen Stif­tung, sie habe die Spen­de erhal­ten, sie ver­fol­ge den sat­zungs­ge­mä­ßen gemein­nüt­zi­gen Zweck und sie set­ze die Spen­de aus­schließ­lich sat­zungs­ge­mäß ein.

Die Klä­ger haben damit weder nach­ge­wie­sen, dass die Fund­a­ciò die Anfor­de­run­gen an die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung gemäß § 63 AO erfüllt, noch haben sie eine aus­rei­chen­de Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung vor­ge­legt.

Anfor­de­run­gen an die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung

Gemäß § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG kön­nen Zuwen­dun­gen (Spen­den und Mit­glieds­bei­trä­ge) zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke i.S. der §§ 52 bis 54 AO ins­ge­samt bis zu 20 Pro­zent des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te oder 4 Pro­mil­le der Sum­me der gesam­ten Umsät­ze und der im Kalen­der­jahr auf­ge­wen­de­ten Löh­ne und Gehäl­ter als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Vor­aus­set­zung nach § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG ist, dass die­se Zuwen­dun­gen an eine Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se geleis­tet wer­den, die in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat bele­gen ist, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum (EWR-Abkom­men) Anwen­dung fin­det, und die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 Halb­satz 2 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes (KStG) steu­er­be­freit wäre, wenn sie inlän­di­sche Ein­künf­te erzie­len wür­de. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Kör­per­schaf­ten, die nach der Sat­zung, dem Stif­tungs­ge­schäft oder der sons­ti­gen Ver­fas­sung und nach der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken die­nen (§§ 51 bis 68 AO), von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Für nicht im Inland ansäs­si­ge Zuwen­dungs­emp­fän­ger ist wei­te­re Vor­aus­set­zung, dass durch die­se Staa­ten Amts­hil­fe und Unter­stüt­zung bei der Bei­trei­bung geleis­tet wer­den (§ 10b Abs. 1 Satz 3 EStG). Die­se Geset­zes­fas­sung ist in allen Fäl­len anzu­wen­den, in denen die Ein­kom­men­steu­er ‑wie im Streit­fall- noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt wor­den ist (§ 52 Abs. 24e Satz 5 EStG).

Dass für die Über­prü­fung der steu­er­li­chen Abzieh­bar­keit der Spen­de der Klä­ger an die Fund­a­ciò das deut­sche Steu­er­recht maß­geb­lich ist, ver­stößt nicht gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit des Art. 56 EG 3, nun­mehr Art. 63 AEUV 4. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs sowie des Bun­des­fi­nanz­hofs wird Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) nicht ver­letzt, wenn der Spen­den­ab­zug auch im Fall der Zuwen­dun­gen an eine im EU-/EWR-Aus­land ansäs­si­ge Ein­rich­tung den im Mit­glied­staat des Spen­ders gel­ten­den natio­na­len Anfor­de­run­gen unter­wor­fen wird 5. Den Mit­glied­staa­ten steht näm­lich ‑sofern sie das Uni­ons­recht beach­ten- frei zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie bestimm­te Inter­es­sen der All­ge­mein­heit dadurch för­dern wol­len, dass sie ent­we­der Ein­rich­tun­gen, die selbst­los mit die­sen Inter­es­sen zusam­men­hän­gen­de Zie­le ver­fol­gen, Ver­güns­ti­gun­gen gewäh­ren oder Zuwen­dun­gen an die­se Ein­rich­tun­gen beim Zuwen­den­den steu­er­wirk­sam berück­sich­ti­gen 6.

Nach § 63 Abs. 1 AO muss die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung der gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft auf die aus­schließ­li­che und unmit­tel­ba­re Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke gerich­tet sein und den Bestim­mun­gen ent­spre­chen, die die Sat­zung über die Vor­aus­set­zun­gen für Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen ent­hält. Der Nach­weis, dass ihre tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung den Erfor­der­nis­sen des Absat­zes 1 ent­spricht, ist gemäß § 63 Abs. 3 AO durch ord­nungs­mä­ßi­ge Auf­zeich­nun­gen über ihre Ein­nah­men und Aus­ga­ben zu füh­ren.

Die Nach­weis­pflicht trifft bei Zuwen­dun­gen an eine aus­län­di­sche Kör­per­schaft man­gels recht­li­cher Ver­pflich­tung nicht ‑wie in Inlands­fäl­len- den Zuwen­dungs­emp­fän­ger, son­dern den inlän­di­schen Spen­der, im Streit­fall also die Klä­ger.

Auch dies ist nach der Recht­spre­chung des EuGH nicht zu bean­stan­den, obwohl der Spen­der im Gegen­satz zu der begüns­tig­ten Ein­rich­tung nicht selbst über alle not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen ver­fügt, die die Finanz­be­hör­den für die Über­prü­fung benö­ti­gen, ob die­se Insti­tu­ti­on die nach natio­na­lem Recht vor­ge­schrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen erfüllt. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Anfor­de­run­gen und Bele­ge, die sich auf die Art und Wei­se bezie­hen, wie mit den Spen­den­gel­dern ver­fah­ren wird. Es sei indes ‑so der EuGH im Urteil Per­sche in Slg. 2009, I‑359, Rz 57- einem Spen­der nor­ma­ler­wei­se mög­lich, von die­ser Ein­rich­tung Unter­la­gen zu erhal­ten, aus denen der Betrag und die Art der Spen­de, die von der Ein­rich­tung ver­folg­ten Zie­le und ihr ord­nungs­ge­mä­ßer Umgang mit den Spen­den, die sie in den Vor­jah­ren erhal­ten habe, her­vor­gin­gen.

Die Klä­ger sind ihrer Nach­weis­pflicht nicht nach­ge­kom­men. Zu Recht haben sowohl das Finanz­ge­richt als auch das Finanz­amt erkannt, dass von ihnen kei­ne Unter­la­gen vor­ge­legt wor­den sind, die eine Über­prü­fung der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung der Fund­a­ciò ermög­licht hät­ten.

Zwar ist der Nach­weis, dass die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung einer gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tung den Erfor­der­nis­sen des § 63 Abs. 1 AO ent­spricht, nicht zwin­gend durch detail­lier­te Geschäfts- und Tätig­keits­be­rich­te sowie Auf­zeich­nun­gen über ihre finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se zu füh­ren, da § 63 Abs. 3 AO nur einen Nach­weis durch ord­nungs­mä­ßi­ge Auf­zeich­nun­gen über die Ein­nah­men und Aus­ga­ben ver­langt. Dem Gesetz lässt sich damit nicht ent­neh­men, dass Art und Umfang der Tätig­kei­ten nur durch Geschäfts- oder Tätig­keits­be­rich­te nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen 7. Sind Geschäfts- und Tätig­keits­be­rich­te nicht ange­fer­tigt wor­den, kann die gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tung infol­ge­des­sen den Nach­weis über ihre Tätig­keit auch durch ande­re Unter­la­gen (z.B. Schrift­ver­kehr und Noti­zen über vor­be­rei­ten­de Maß­nah­men) füh­ren 8.

Wur­den jedoch ‑wie im Streit­fall vor­ge­tra­gen- jähr­li­che Rechen­schafts­be­rich­te erstellt und der aus­län­di­schen Stif­tungs­auf­sicht über­sandt, kön­nen die­se Berich­te von der Finanz­ver­wal­tung ange­for­dert wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die bis­lang von den Steu­er­pflich­ti­gen vor­ge­leg­ten Bele­ge eine aus­rei­chen­de Über­prü­fung der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung nicht ermög­li­chen.

Weder der von den Klä­gern vor­ge­leg­ten spa­ni­schen Kör­per­schaft­steu­er­erklä­rung noch der Bilanz sowie der Gewinn- und Ver­lust­rech­nung der Fund­a­ciò für 2007 las­sen sich Anhalts­punk­te für die genaue Tätig­keit der Fund­a­ciò ent­neh­men. Das in der ein­ge­reich­ten Bilanz für das Jahr 2007 ent­hal­te­ne Anla­ge­ver­mö­gen von ledig­lich 25.000 EUR deu­tet viel­mehr eher dar­auf hin, dass sich die Fin­ca, die für die gemein­nüt­zi­ge Tätig­keit der Fund­a­ciò nach den Anga­ben der Klä­ger beson­ders wich­tig zu sein scheint, nicht im Eigen­tum der Fund­a­ciò befun­den haben dürf­te. Ob und inwie­weit in den in der Gewinn- und Ver­lust­rech­nung auf­ge­führ­ten sons­ti­gen Betriebs­kos­ten in Höhe von ca. 18.000 EUR mög­li­cher­wei­se Auf­wen­dun­gen für die Fin­ca ent­hal­ten sind, ist nicht erkenn­bar.

Die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung der Fund­a­ciò kann auch nicht durch den Inter­net­auf­tritt der Stif­tung sowie das dem Finanz­ge­richt über­las­se­ne "S‑BLATT" belegt wer­den, da die­se der Öffent­lich­keits­ar­beit die­nen­den Publi­ka­tio­nen nach­prüf­ba­re Bele­ge nicht erset­zen kön­nen. Eben­so wenig kann allein die Zusam­men­ar­beit mit einer deut­schen gemein­nüt­zi­gen Stif­tung, so eng und inten­siv sie auch sein mag, ein Nach­weis dafür sein, dass die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung der Fund­a­ciò den Vor­ga­ben des deut­schen Gemein­nüt­zig­keits­rechts ent­spricht.

Dass die Fund­a­ciò nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken dient, wird schließ­lich eben­so wenig durch die Bestä­ti­gung der Rechts­an­wäl­tin nach­ge­wie­sen, wonach die Fund­a­ciò der spa­ni­schen Stif­tungs­auf­sicht unter­lie­ge und der Vor­stand min­des­tens ein­mal jähr­lich Rechen­schaft able­gen und Jah­res­ab­schlüs­se mit­samt detail­lier­ten Berich­ten vor­le­gen müs­se. Hier­für wäre viel­mehr not­wen­dig gewe­sen, die bei der spa­ni­schen Stif­tungs­auf­sicht ein­zu­rei­chen­den Rechen­schafts­be­rich­te vor­zu­le­gen. Dies ist trotz Auf­for­de­rung durch das Finanz­ge­richt nicht gesche­hen.

Die von den Klä­gern bean­trag­te Ver­neh­mung des Geschäfts­füh­rers der Fund­a­ciò kann die Vor­la­ge die­ser Unter­la­gen nicht erset­zen.

Die Anfor­de­rung des Finanz­ge­richt, wei­te­re ‑aus­sa­ge­kräf­ti­ge- Unter­la­gen, ins­be­son­de­re die bei der spa­ni­schen Stif­tungs­be­hör­de ein­zu­rei­chen­den Rechen­schafts­be­rich­te vor­zu­le­gen, ver­stößt nicht gegen das Uni­ons­recht. Durch die den Klä­gern auf­er­leg­te Nach­weis­pflicht wird zwar die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit gemäß des Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) ein­ge­schränkt, die Ein­schrän­kung ist aber durch die Gewähr­leis­tung der Steu­er­auf­sicht und Steu­er­kon­trol­le gerecht­fer­tigt und als sol­che nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Der EuGH hat in stän­di­ger Recht­spre­chung ent­schie­den, die Steu­er­be­hör­den eines Mit­glied­staats dürf­ten vom Steu­er­pflich­ti­gen alle Bele­ge ver­lan­gen, die ihnen für die Beur­tei­lung der Fra­ge not­wen­dig erschie­nen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Steu­er­vor­teil nach den ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten erfüllt sei­en und ob die­ser Vor­teil dem­nach gewährt wer­den kön­ne 9.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat jedoch eben­so gemahnt, die ent­spre­chen­de Beur­tei­lung dür­fe nicht zu for­ma­lis­tisch erfol­gen 10. Er hat aber selbst in Bezug auf steu­er­li­che Ver­güns­ti­gun­gen im Zusam­men­hang mit der Gemein­nüt­zig­keit (Steu­er­be­frei­ung der Ein­rich­tung bzw. steu­er­wirk­sa­mer Abzug einer Spen­de beim Zuwen­den­den) aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein Mit­glied­staat die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung der aus­län­di­schen Ein­rich­tung auf der Grund­la­ge der Vor­la­ge des Jah­res­ab­schlus­ses und eines Tätig­keits­be­richts kon­trol­lie­ren dür­fe, bevor er eine Steu­er­be­frei­ung gewäh­re 11.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze sieht der Bun­des­fi­nanz­hof im Streit­fall in der Anfor­de­rung des bereits erstell­ten und der spa­ni­schen Stif­tungs­be­hör­de ein­ge­reich­ten Tätig­keits- oder Rechen­schafts­be­richts eine zuläs­si­ge Maß­nah­me der Steu­er­auf­sicht, die sowohl geeig­net als auch erfor­der­lich sowie ange­mes­sen ist, um beur­tei­len zu kön­nen, ob die Fund­a­ciò die Vor­aus­set­zun­gen des § 63 AO erfüllt. Es bedarf im Streit­fall daher kei­ner Ent­schei­dung, ob die von der Finanz­ver­wal­tung im BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2011, 559 gefor­der­ten Nach­wei­se über die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben hin­aus­ge­hen.

Soweit die Klä­ger mei­nen, im Streit­fall wäre es ange­zeigt gewe­sen, im Wege der Amts­hil­fe durch die spa­ni­sche Steu­er­be­hör­de die gemein­nüt­zi­ge Ver­wen­dung der Stif­tungs­gel­der klä­ren zu las­sen, fehlt es an einer ent­spre­chen­den recht­li­chen Ver­pflich­tung des Finanz­amt.

Der EuGH hat unter Hin­weis auf Art. 2 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​799/​EWG vom 19.12 1977 12 ent­schie­den, die Behör­den hät­ten zwar die Mög­lich­keit, die zustän­di­ge Behör­de eines ande­ren Mit­glied­staats um Aus­kunft zu ersu­chen, sie sei­en hier­zu aber nicht ver­pflich­tet 13.

Auch nach inner­staat­li­chem Recht (vgl. § 117 Abs. 1 AO) kann eine Finanz­be­hör­de zwi­schen­staat­li­che Amts­hil­fe in Anspruch neh­men; sie ist dazu indes nicht ver­pflich­tet. Es sind im Streit­fall kei­ne Anhalts­punk­te erkenn­bar, war­um das Ermes­sen des Finanz­amt 14 auf null redu­ziert sein könn­te, so dass das Finanz­amt sich die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen per Amts­hil­fe über die spa­ni­schen Behör­den hät­te beschaf­fen müs­sen. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass die Fund­a­ciò die von ihr bei der spa­ni­schen Stif­tungs­be­hör­de ein­zu­rei­chen­den Jah­res- und Rechen­schafts­be­rich­te den Klä­gern nicht zur Ver­fü­gung gestellt hat und es so weder dem Finanz­amt noch dem Finanz­ge­richt ermög­licht wur­de, die­se zur Über­prü­fung ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­tä­tig­keit her­an­zu­zie­hen.

Der Steu­er­pflich­ti­ge hat nach deut­schem Ver­fah­rens­recht die Beweis­last für steu­er­min­dern­de Tat­sa­chen. Damit war es Auf­ga­be der Klä­ger, die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen für einen Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach­zu­wei­sen. Ihr Vor­brin­gen, weder das Finanz­amt noch das Finanz­ge­richt hät­ten Erkennt­nis­se vor­ge­bracht, die die gemein­nüt­zi­ge Tätig­keit der Fund­a­ciò in Abre­de stel­len könn­ten, geht daher fehl.

Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung

Die von den Klä­gern ein­ge­reich­te Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung genügt zudem nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen.

§ 50 Abs. 1 ESt­DV ord­net an, dass Zuwen­dun­gen nur abge­zo­gen wer­den dür­fen, wenn sie durch eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung nach­ge­wie­sen wer­den. Eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung stellt nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ledig­lich ein blo­ßes Mit­tel der Glaub­haft­ma­chung einer ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Abzugs­po­si­ti­on dar, son­dern ist eine unver­zicht­ba­re mate­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zung für den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug von Zuwen­dun­gen 15. Die zwin­gen­de Not­wen­dig­keit der Vor­la­ge einer Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung wird dar­aus abge­lei­tet, dass der Steu­er­pflich­ti­ge auf die­se Wei­se eine for­ma­li­sier­te Zusi­che­rung des Zuwen­dungs­emp­fän­gers bei­bringt, wonach die­ser die Zuwen­dung nur für sei­ne sat­zungs­mä­ßi­gen und i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG för­de­rungs­wür­di­gen Zwe­cke ver­wen­det 16.

Die Klä­ger haben eine Spen­den­be­schei­ni­gung vor­ge­legt, die ‑ver­mut­lich- den Vor­ga­ben des spa­ni­schen Rechts ent­spricht. Zwar sind die Beschei­ni­gun­gen, die eine Ein­rich­tung aus­stellt, die in ihrem Sitz­mit­glied­staat die Vor­aus­set­zun­gen der Rechts­vor­schrif­ten die­ses Mit­glied­staats für die Gewäh­rung von Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen erfüllt, nach der Recht­spre­chung des EuGH ins­be­son­de­re dann nicht uner­heb­lich, wenn die Gewäh­rung von Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen für gemein­nüt­zi­ge Tätig­kei­ten von iden­ti­schen Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht wird 17.

Hier­von kann im Streit­fall aber nicht aus­ge­gan­gen wer­den, da sich die Anfor­de­run­gen, die an eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung zu stel­len sind, im spa­ni­schen und deut­schen Steu­er­recht unter­schei­den.

In der von den Klä­gern vor­ge­leg­ten Spen­den­be­schei­ni­gung hat C den Erhalt eines Betra­ges in Höhe von 15.000 EUR vom Klä­ger beschei­nigt sowie erklärt, die­se Beschei­ni­gung sei für Zwe­cke gemäß § 24 des Geset­zes 49/​2002 zur Abga­ben­re­ge­lung für gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen und zur För­de­rung des Mäze­na­ten­tums erteilt wor­den. Zudem ist ein Hin­weis auf die Abzieh­bar­keit des Spen­den­be­trags nach spa­ni­schem Ertrag­steu­er­recht ent­hal­ten. Nach deut­schem Steu­er­recht dür­fen Zuwen­dun­gen gemäß § 10b EStG i.V.m. § 50 Abs. 1 ESt­DV in der im Streit­jahr gül­ti­gen Fas­sung dem­ge­gen­über nur abge­zo­gen wer­den, wenn sie durch eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung nach­ge­wie­sen wer­den, die der Spen­den­emp­fän­ger nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck 18 erstellt hat.

Da es das auto­no­me Recht der Mit­glied­staa­ten ist, unter Beach­tung des Uni­ons­rechts zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie gemein­nüt­zi­ges Han­deln för­dern wol­len, obliegt ihnen grund­sätz­lich auch die Aus­ge­stal­tung der Anfor­de­run­gen, die an die Nach­wei­se zu stel­len sind 19.

Wird eine Beschei­ni­gung nicht in der Form vor­ge­legt, die durch die Rechts­vor­schrif­ten des Besteue­rungs­mit­glied­staats vor­ge­se­hen ist, erlaubt sie es aber den Steu­er­be­hör­den den­noch, klar und genau zu über­prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me eines Steu­er­vor­teils vor­lie­gen, muss die­se Beschei­ni­gung von den Behör­den als mit der Vor­la­ge der ent­spre­chen­den Beschei­ni­gung gleich­wer­tig ange­se­hen wer­den 20. Aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den kann daher nicht ver­langt wer­den, dass die Bestä­ti­gung einer aus­län­di­schen Stif­tung dem amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck i.S. des § 50 ESt­DV ent­spricht.

Zu den not­wen­di­gen Bestand­tei­len der Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung einer aus­län­di­schen gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tung gehört indes, dass der aus­län­di­sche Spen­den­emp­fän­ger beschei­nigt, er habe die Spen­de erhal­ten, er ver­fol­ge den sat­zungs­ge­mä­ßen gemein­nüt­zi­gen Zweck und er set­ze die Spen­de aus­schließ­lich sat­zungs­ge­mäß ein 21.

Im Streit­fall hat das Finanz­amt ‑von den Klä­gern unwi­der­spro­chen- dar­auf auf­merk­sam gemacht, die von der Fund­a­ciò aus­ge­stell­te Spen­den­be­schei­ni­gung ent­hal­te nicht den not­wen­di­gen Pas­sus, dass die Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin die Spen­de nur für ihre sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­de. Von die­sem durch die Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung doku­men­tier­ten Ver­wen­dungs­nach­weis kann jedoch bei aus­län­di­schen Kör­per­schaf­ten nicht abge­se­hen wer­den 22. Mit die­ser Erklä­rung über­nimmt der Spen­den­emp­fän­ger die Ver­ant­wor­tung für die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der Gemein­nüt­zig­keits­vor­aus­set­zun­gen und schafft damit die Grund­la­ge dafür, dass ein ande­rer Staat auf sei­nen Steu­er­an­spruch ver­zich­tet 23. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht unver­hält­nis­mä­ßig, den Spen­den­ab­zug nur zuzu­las­sen, wenn eine aus­län­di­sche Ein­rich­tung die aus­schließ­lich sat­zungs­ge­mä­ße Ver­wen­dung der Spen­de in der Zuwen­dungs­be­schei­ni­gung bestä­tigt.

Anders als die Klä­ger mei­nen, besteht für die Spen­de an die Fund­a­ciò kein Ver­trau­ens­schutz, weil auch im Jahr 2007 in der Zuwen­dungs­be­schei­ni­gung die begüns­tig­te Ver­wen­dung des zuge­wen­de­ten Betrags bestä­tigt wer­den muss­te.

Über­prü­fung der Stif­tungs­sat­zung

Da bereits aus den dar­ge­stell­ten Grün­den der Spen­den­ab­zug nicht zu gewäh­ren ist, kann es der Bun­des­fi­nanz­hof im Streit­fall dahin­ge­stellt sein las­sen, ob in der Sat­zung der Fund­a­ciò der Grund­satz der Ver­mö­gens­bin­dung nach § 61 AO i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO aus­rei­chend ver­an­kert wur­de 24.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die dar­ge­leg­te Uni­ons­rechts­la­ge ein­deu­tig. Sie ent­spricht sowohl den zitier­ten EuGH, Urtei­len als auch der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Einer Vor­la­ge an den Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV bedurf­te es nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs des­halb nicht 25.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Janu­ar 2015 – X R 7/​13

  1. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 14.01.2013 – 11 K 2439/​10 E[]
  2. EuGH, Urteil vom 27.01.2009 – C‑318/​07 Per­sche, Slg. 2009, I‑359[]
  3. Ver­trag zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft in der Fas­sung des Ver­trags von Niz­za zur Ände­rung des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on, der Ver­trä­ge zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, sowie eini­ger damit zusam­men­hän­gen­der Rechts­ak­te ‑EG‑, ABl.EG 2002, Nr. C‑325, 1[]
  4. Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on in der Fas­sung des Ver­trags von Lis­sa­bon zur Ände­rung des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on und des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft ‑AEUV‑, Abl.EU 2008, Nr. C‑115, 47[]
  5. s. z.B. EuGH, Urtei­le vom 14.09.2006 – C‑386/​04 ‑Cen­tro di Musi­co­lo­gia Wal­ter Stauffer‑, Slg. 2006, I‑8203, Rz 39 und 48; Per­sche in Slg. 2009, I‑359, Rz 54 f.; vom 16.06.2011 – C‑10/​10 -Kom­mis­si­on/​Öster­reich-, Slg. 2011, I‑5389, Rz 32; BFH, Urtei­le vom 20.12 2006 – I R 94/​02, BFHE 216, 269, BSt­Bl II 2010, 331, unter III. 3.a; und vom 27.05.2009 – X R 46/​05, BFH/​NV 2009, 1633, unter II. 3. und 4.[]
  6. vgl. EuGH, Urteil Cen­tro di Musi­co­lo­gia Wal­ter Stauf­fer in Slg. 2006, I‑8203, Rz 39[]
  7. so BFH, Urteil vom 23.07.2003 – I R 29/​02, BFHE 203, 251, BSt­Bl II 2003, 930, unter II. 5.; a.A. Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung zu § 63 Nr. 1 Satz 1, BSt­Bl I 2014, 291[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 203, 251, BSt­Bl II 2003, 930, unter II. 5.[]
  9. vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 10.02.2011 – C‑436/​08 und – C‑437/​08 ‑Hari­bo Lakrit­zen Hans Rie­gel und Öster­rei­chi­sche Salinen‑, Slg. 2011, I‑305, Rz 95 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[]
  10. EuGH, Urteil vom 30.06.2011 – C‑262/​09 ‑Meili­cke II‑, Slg. 2011, I‑5669, Rz 46[]
  11. EuGH, Urtei­le Cen­tro di Musi­co­lo­gia Wal­ter Stauf­fer in Slg. 2006, I‑8203, Rz 48, und Per­sche in Slg. 2009, I‑359, Rz 55[]
  12. ABl.EG Nr. L‑336, 15[]
  13. EuGH, Urteil Per­sche in Slg. 2009, I‑359, Rz 64 f.; vgl. hier­zu auch Kulosa in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 10b EStG Rz 53[]
  14. vgl. dazu Seer in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 117 AO, Rz 12[]
  15. vgl. BFH, Urteil vom 19.07.2011 – X R 32/​10, BFH/​NV 2012, 179, Rz 16, m.w.N.[]
  16. s. BFH, Urteil vom 19.03.1976 – VI R 72/​73, BFHE 118, 224, BSt­Bl II 1976, 338[]
  17. so EuGH, Urteil Per­sche in Slg. 2009, I‑359, Rz 58[]
  18. s. BMF, Schrei­ben vom 13.12 2007 – IV C 4 – S 2223/​07/​0018, BSt­Bl I 2008, 4[]
  19. vgl. EuGH, Urteil Meili­cke II in Slg. 2011, I‑5669, Rz 45[]
  20. so EuGH, Urteil Meili­cke II in Slg. 2011, I‑5669, Rz 46 zur Vor­la­ge einer Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­ni­gung[]
  21. so auch Finanz­ge­richt Bre­men in DSt­RE 2012, 1321, Rz 76; FG Müns­ter vom 08.03.2012 2 K 2608/​09 E, EFG 2012, 1539, Rz 36 ff.; Hüttemann/​Helios, DB 2009, 701; Förs­ter, Deut­sches Steu­er­recht ‑DStR- 2013, 1516; Kirch­hain, Inter­na­tio­na­le Wirt­schafts­brie­fe 2014, 421[]
  22. eben­so neben FG Düs­sel­dorf, a.a.O.; auch FG Bre­men, DSt­RE 2012, 1321, Rz 76; und FG Müns­ter, EFG 2012, 1539, Rz 38[]
  23. s. Förs­ter, DStR 2013, 1516[]
  24. zu den Anfor­de­run­gen an die Sat­zung einer aus­län­di­schen Ein­rich­tung in Bezug auf den Grund­satz der Ver­mö­gens­bin­dung s. BFH, Urteil vom 17.09.2013 – I R 16/​12, BFHE 243, 319, BSt­Bl II 2014, 440, Rz 12 ff.[]
  25. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 283/​81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415[]