Die Kos­ten der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung

Wer die Auf­lö­sung einer Grund­stücks­ge­mein­schaft durch Ver­kauf des gemein­schaft­li­chen, bis­lang ver­mie­te­ten Grund­stücks im Wege der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bean­tragt, kann die damit ver­bun­de­nen Pro­zess- und Anwalts­kos­ten nicht des­halb als Wer­bungs­kos­ten abset­zen, weil er rein hypo­the­tisch die Mög­lich­keit hat, das Grund­stück im Wege der Ver­stei­ge­rung selbst zu erwer­ben.

Die Kos­ten der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung

Wer die Auf­lö­sung einer Grund­stücks­ge­mein­schaft begehrt und –ohne das Schei­dungs­ver­fah­ren und die damit ver­bun­de­ne ver­mö­gens­mä­ßi­ge Aus­ein­an­der­set­zung abzu­war­ten– sogleich einen Antrag auf Tei­lungs­ver­stei­ge­rung stellt, weil ihm eine Gemein­schaft mit dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten nicht zumut­bar erscheint, kann die dadurch ent­stan­de­nen Gerichts- und Anwalts­kos­ten nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend machen.

Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten

Wer­bungs­kos­ten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzu­zie­hen, wenn sie bei ihr erwach­sen, und das heißt, durch sie ver­an­lasst sind [1]. Dar­an fehlt es z.B., soweit die Auf­wen­dun­gen ganz über­wie­gend durch die nicht steu­er­ba­re Ver­äu­ße­rung des Miet­wohn­ob­jekts ver­an­lasst sind [2].

Nach die­sen Maß­stä­ben sieht der Bun­des­fi­nanz­hof kei­nen Zusam­men­hang der Auf­wen­dun­gen mit den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung.

Ein Zusam­men­hang mit den Ein­künf­ten aus der Ver­mie­tung des Grund­stücks, des­sen Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bean­tragt wur­de, besteht nicht. Denn die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung ziel­te zunächst dar­auf ab, die Ver­mie­tungs­tä­tig­keit des Klä­gers zu been­den. Die rein hypo­the­ti­sche Annah­me, er könn­te letzt­lich als mög­li­cher Käu­fer das Allein­ei­gen­tum an dem Grund­stück in T erwer­ben, ver­mag einen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit mög­li­chen künf­ti­gen Ein­nah­men nicht zu begrün­den. Fer­ner war allein die per­sön­li­che Ent­schei­dung des Klä­gers das aus­lö­sen­de Moment für den Auf­wand, dass ihm eine Fort­set­zung der Gemein­schaft mit sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau nicht zumut­bar erschien und er eine güt­li­che Ent­schei­dung nicht abwar­ten woll­te. Da des­halb allein die pri­va­te Lebens­füh­rung (§ 12 Nr. 1 EStG) Ursa­che für den Auf­wand war, darf er bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nicht abge­zo­gen wer­den.

Ein Zusam­men­hang des durch den Antrag auf Tei­lungs­ver­stei­ge­rung ver­ur­sach­ten Auf­wands mit den aus der Eigen­tums­woh­nung in B erziel­ten Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung besteht eben­falls nicht. Es mag offen­blei­ben, inwie­weit die Ver­ein­ba­rung im Schei­dungs­ver­fah­ren zu Anschaf­fungs­kos­ten des Klä­gers in Bezug auf die­se Woh­nung führ­te. Denn er hat die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung über das Grund­stück ja nicht ange­strengt, um das Allein­ei­gen­tum an der Eigen­tums­woh­nung in B zu erlan­gen, son­dern weil er eine güt­li­che Eini­gung im Schei­dungs­ver­fah­ren, zu der es schließ­lich kam, nicht abwar­ten woll­te. Das hat mit dem Allei­ner­werb der Eigen­tums­woh­nung in B auf­grund der Ver­ein­ba­rung im Schei­dungs­ver­fah­ren vom 12.01.des Streit­jah­res nichts zu tun.

Schließ­lich eröff­net auch die [3] kei­nen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug der Pro­zess- und Anwalts­kos­ten. Maß­geb­lich für die Gewäh­rung eines nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen­ab­zugs ist die Über­le­gung, dass der ursprüng­li­che Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Auf­wand und steu­er­ba­ren und steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG durch eine Ver­äu­ße­rung der Immo­bi­lie nicht auto­ma­tisch unter­bro­chen wird, son­dern in bestimm­ten Fall­ge­stal­tun­gen (antei­lig) fort­be­stehen kann. Im Gegen­satz hier­zu sind die Auf­wen­dun­gen, um die es hier geht, aus­schließ­lich ver­an­lasst durch die auf einer pri­va­ten Moti­va­ti­on beru­hen­de Ent­schei­dung, die bis­her bestehen­de, dem Zweck der Ein­künf­te­er­zie­lung die­nen­de Gemein­schaft aus Grün­den der (Un-)Zumutbarkeit auf­zu­lö­sen und die Ein­künf­te­er­zie­lung zu been­den. Der Klä­ger kann sich daher schon nicht auf einen ursprüng­lich bestehen­den, ein­künf­te­be­zo­ge­nen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang beru­fen; auf die Fra­ge, ob und ggf. inwie­weit ein sol­cher an einem Sur­ro­gat fort­be­stehen könn­te, kommt es über­haupt nicht an.

Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Die Auf­wen­dun­gen sind auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des erwach­sen (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung). Auf­wen­dun­gen erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen dann zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind die Kos­ten nicht in den Zwangs­ver­bund fal­len­der fami­li­en­recht­li­cher und sons­ti­ger Rege­lun­gen im Zusam­men­hang mit der Ehe­schei­dung grund­sätz­lich nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen. Ehe­leu­te sind in ihrer Ent­schei­dung frei, wie sie ihre Ver­hält­nis­se unter­ein­an­der güter­recht­lich regeln. Des­halb stel­len auch Kos­ten, die ihnen in Aus­übung die­ser Dis­po­si­ti­ons­frei­heit ent­ste­hen, kei­ne unver­meid­ba­re Belas­tung dar, die die steu­er­li­che Frei­stel­lung des inso­weit auf­zu­wen­den­den Ein­kom­mens gebie­tet [4]. Dem folgt auch der Bun­des­fi­nanz­hof. Die Auf­wen­dun­gen sind nicht zwangs­läu­fig. Die not­wen­di­gen ver­mö­gens­recht­li­chen Rege­lun­gen kön­nen auch ohne Zivil­pro­zess getrof­fen wer­den [5]. Dar­un­ter fällt auch die ver­mö­gens­mä­ßi­ge Aus­ein­an­der­set­zung des Klä­gers mit sei­ner frü­he­ren Ehe­frau über das Grund­stück in T.

Die durch den Antrag auf Tei­lungs­ver­stei­ge­rung ent­stan­de­nen Gerichts- und Anwalts­kos­ten sind auch nicht unab­hän­gig vom Gegen­stand des Pro­zes­ses aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Aus der Ent­schei­dung des BFH in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 folgt nicht, sämt­li­che Kos­ten von Ver­fah­ren, bei dem ein Gericht zu betei­li­gen ist, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Die Unaus­weich­lich­keit von Pro­zess­kos­ten ergibt sich für den VI. BFH dar­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge, um sein Recht durch­zu­set­zen, im Ver­fas­sungs­staat des Grund­ge­set­zes den Rechts­weg beschrei­ten muss [6].

Der Bun­des­fi­nanz­hof muss nicht ent­schei­den, ob er die­ser Prä­mis­se zustim­men könn­te. Selbst wenn er das Urteil des VI. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs [7] anwen­den wür­de, fehl­te es im Streit­fall bereits an der Unaus­weich­lich­keit der Auf­wen­dun­gen. Für den hier strei­ti­gen Antrag auf Tei­lungs­ver­stei­ge­rung ergibt sich dazu Fol­gen­des: Zwar muss der Steu­er­pflich­ti­ge nach § 753 Abs. 1 Satz 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs die Zwangs­ver­stei­ge­rung nach den Vor­schrif­ten des Geset­zes über die Zwangs­ver­stei­ge­rung und die Zwangs­ver­wal­tung (ZVG) bean­tra­gen, für die das Amts­ge­richt mit der Fol­ge zustän­dig ist (§§ 180, 1 ZVG), dass Gerichts­kos­ten not­wen­di­ger­wei­se anfal­len. Ob die­se Auf­wen­dun­gen damit aber stets zwangs­läu­fig i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG sind, kann hier uner­ör­tert blei­ben. Denn der Klä­ger war nicht gezwun­gen, den Antrag auf Tei­lungs­ver­stei­ge­rung zu stel­len. Er konn­te sein Recht auch ohne Zwangs­ver­stei­ge­rung durch­set­zen, so dass die damit zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen schon aus die­sem Grund nicht zwangs­läu­fig waren. Wie das Finanz­ge­richt zutref­fend aus­führt, hät­te der Klä­ger die ver­mö­gens­mä­ßi­ge Aus­ein­an­der­set­zung –wie auch gesche­hen– im Zuge des Schei­dungs­ver­fah­rens als Fol­ge­sa­che ver­lan­gen kön­nen. In der Tat kam es hier zu einer güt­li­chen Eini­gung über die ver­mö­gens­mä­ßi­ge Aus­ein­an­der­set­zung.

Über­dies hat der Klä­ger den Antrag auf Tei­lungs­ver­stei­ge­rung allein aus per­sön­li­chen Grün­den gestellt, weil ihm eine Fort­set­zung der Gemein­schaft mit sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau nicht zumut­bar erschien und er eine mög­li­che güt­li­che Eini­gung im Zusam­men­hang mit dem Schei­dungs­ver­fah­ren nicht abwar­ten woll­te. Es ent­spricht nicht dem Zweck des § 33 EStG, der der ver­min­der­ten sub­jek­ti­ven Leis­tungs­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen Rech­nung tra­gen will, die All­ge­mein­heit durch die Abzieh­bar­keit von Gerichts- und Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen an einer ver­früh­ten, unab­ge­stimm­ten und damit ver­meid­ba­ren Inan­spruch­nah­me von Gerich­ten zu betei­li­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. März 2013 – IX R 41/​12

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. das BFH, Urteil vom 28.09.2010 – IX R 42/​09, BFHE 230, 567, BStBl II 2011, 271[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urteil vom 24.01.2012 – IX R 16/​11, BFH/​NV 2012, 1108, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 20.06.2012 – IX R 67/​10, BFHE 237, 368[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 30.06.2005 – III R 36/​03, BFHE 210, 302, BStBl II 2006, 491, und – III R 27/​04, BFHE 210, 306, BStBl II 2006, 492[]
  5. so auch Mel­ling­hoff in Kirch­hof, EStG, 11. Aufl., § 33 Rz 54 Stich­wort "Ehe­schei­dung"; Blümich/​Heger, § 33 EStG Rz 233, m.w.N. aus der Recht­spre­chung[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015, Rz 14[]
  7. in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015[]