Ehe­gat­ten­split­ting auch für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten

Der Aus­schluss von Part­nern einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft von der Anwen­dung der Rege­lun­gen über das Ehe­gat­ten­split­ting ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig.

Ehe­gat­ten­split­ting auch für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten

In dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen AdV-Ver­fah­ren bean­trag­te die Antrag­stel­le­rin beim Finanz­amt mit ihrer Lebens­part­ne­rin zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt zu wer­den. Das Finanz­amt lehn­te dies unter Hin­weis dar­auf ab, dass der Gesetz­ge­ber den Anspruch auf Zusam­men­ver­an­la­gung aus­drück­lich auf Ehe­gat­ten beschränkt habe. Gleich­zei­tig lehn­te das Finanz­amt den Antrag der Antrag­stel­le­rin auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids ab.

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hält den Aus­schluss von Part­nern einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft für ver­fas­sungs­wid­rig und hat den ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid des­we­gen im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes von der Voll­zie­hung aus­ge­setzt. Wegen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schut­zes der Ehe sei es dem Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich zwar nicht ver­wehrt, die­se gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu begüns­ti­gen. Gehe die För­de­rung der Ehe jedoch mit einer Benach­tei­li­gung ande­rer Lebens­for­men ein­her, obgleich die­se mit der Ehe ver­gleich­bar sei­en, recht­fer­ti­ge die blo­ße Ver­wei­sung auf das Schutz­ge­bot der Ehe eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung nicht. Zwar habe der Bun­des­fi­nanz­hof in der Ver­gan­gen­heit die steu­er­li­che Ungleich­be­hand­lung ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten beim Ver­an­la­gungs­wahl­recht im Hin­blick auf die För­de­rung von Ehe und Fami­lie durch Art. 6 Abs. 1 GG für gerecht­fer­tigt erach­tet. In Anbe­tracht des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 21. Juli 2010 zur Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft im Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungs­ge­setz 1 kön­ne die­se Recht­spre­chung jedoch nicht mehr auf­recht­erhal­ten wer­den. Es kön­ne dahin­ste­hen, ob die Eig­nung der Ehe gegen­über der Lebens­part­ner­schaft zur Zeu­gung gemein­sa­mer Kin­der den Split­ting­ta­rif zuguns­ten von Ehe­gat­ten recht­fer­ti­ge. Das gel­ten­de Recht mache näm­lich die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe nicht vom Vor­han­den­sein gemein­sa­mer Kin­der abhän­gig, son­dern dif­fe­ren­zie­re gera­de nicht zwi­schen kin­der­lo­sen Ehen und sol­chen, aus denen Kin­der her­vor­ge­gan­gen sei­en.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Beschluss vom 9. Novem­ber 2010 – 10 V 309/​10

  1. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07 und 1 BvR 2464/​07[]