Splittingtarif - und die Besteuerung verwitweter Alleinerziehender

Split­ting­ta­rif – und die Besteue­rung ver­wit­we­ter Allein­er­zie­hen­der

Die Fra­ge, ob die Besteue­rung (ver­wit­we­ter) Allein­er­zie­hen­der nach dem Grund­ta­rif gemäß § 25 EStG ‑anstel­le einer Besteue­rung nach dem Split­ting­ta­rif gemäß §§ 26, 26b EStG- als Ver­stoß gegen das Grund­recht auf Schutz (der Ehe und) der Fami­lie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG bzw. als Ver­stoß gegen das Grund­recht auf gleich­mä­ßi­ge Besteue­rung

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Verwitwete Alleinerziehende - und der Splittingtarif

Ver­wit­we­te Allein­er­zie­hen­de – und der Split­ting­ta­rif

Die Besteue­rung (ver­wit­we­ter) Allein­er­zie­hen­der nach dem in § 32a Abs. 1 EStG nor­mier­ten Grund­ta­rif anstel­le einer Besteue­rung nach dem Split­ting­ta­rif ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Das zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ger natür­li­cher Per­so­nen ist grund­sätz­lich der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er (§ 32a Abs. 1 EStG) ‑sog. Grun­d­­ta­­rif- zu unter­wer­fen. Die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er ist

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft - und das Ehegattensplitting

Nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft – und das Ehe­gat­ten­split­ting

Der Split­ting­ta­rif gilt nur für Ehe­gat­ten und ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten, nicht aber für nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten. Die Klä­ger des hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Falls sind nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet und leben mit ihren drei gemein­sa­men Kin­dern in einem Haus­halt. Für das Streit­jahr bean­trag­ten die Klä­ger eine Zusam­men­ver­an­la­gung unter Anwen­dung des Split­ting­ta­rifs. Zur

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Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht

Ehe­gat­ten­split­ting bei fik­ti­ver unbe­schränk­ter Ein­kom­men­steu­er­pflicht

Bei der Fra­ge, ob Ehe­gat­ten die Ein­kunfts­gren­zen (rela­ti­ve oder abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze) für das Wahl­recht zur Zusam­men­ver­an­la­gung in Fäl­len der fik­ti­ven unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 2009) wah­ren, ist – gegen R 1 EStR 2012 – im Rah­men einer ein­stu­fi­gen Prü­fung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 auf die Ein­künf­te bei­der

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Steuersplitting für Lebenspartnerschaften

Steu­er­split­ting für Lebens­part­ner­schaf­ten

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern eine „For­mu­lie­rungs­hil­fe“ für ein Gesetz beschlos­sen, dass die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Ehe­gat­ten­split­ting für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten umset­zen soll. Und da es die Regie­rungs­ko­ali­ti­on wegen des anste­hen­den Bun­des­tags­wahl­kampf jetzt eilig damit hat, wird kein Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht (zu dem dann ja zunächst noch ein­mal der

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Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Ehe­gat­ten­split­ting für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten

Der Aus­schluss ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten vom Ehe­gat­ten­split­ting stellt nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung gegen­über der Ehe dar. Nach dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­sto­ßen die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, da es an hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grün­den für die Ungleich­be­hand­lung fehlt. Die Rechts­la­ge muss nun

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Verwitwete Alleinerziehende und das Ehegattensplitting

Ver­wit­we­te Allein­er­zie­hen­de und das Ehe­gat­ten­split­ting

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Aus­schlus­ses ver­wit­we­ter Allein­er­zie­hen­der aus dem Anwen­dungs­be­reich des Ehe­gat­ten­split­tings nach § 32a Abs. 5 EStG nicht ernst­lich zwei­fel­haft. Prü­fungs­maß­stab für den Ver­gleich der steu­er­li­chen Behand­lung von allein­ste­hen­den Eltern mit Kin­dern und Ehe­paa­ren mit –oder ggf. auch ohne– Kin­dern ist in ers­ter Linie Art. 3 Abs.

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Die Heirat aus steuerlicher Sicht

Die Hei­rat aus steu­er­li­cher Sicht

„Hör mal, wol­len wir nicht hei­ra­ten? Steu­er­lich gese­hen hät­te das eini­ge Vor­tei­le.“ So ein Hei­rats­an­trag hat rein gar nichts mit den roman­ti­schen Vor­stel­lun­gen zu tun, die man sich für sei­nen Hei­rats­an­trag erträumt. – Aber für nicht weni­ge Men­schen spielt die steu­er­li­che Sei­te zumin­dest eine Neben­rol­le bei dem Ent­schluss zur Hei­rat.

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Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften?

Split­ting­ta­rif für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten?

Gleich drei Sena­te des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg muss­ten sich aktu­ell mit der Fra­ge befas­sen, ob der Steu­er­vor­teil des Split­ting­ta­rifs (bzw. – im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren – der Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on III/​V) nicht nur von nicht dau­er­haft getrennt leben­den Ehe­gat­ten, son­dern auch von gleich­ge­schlecht­li­chen Part­nern, die gemein­sam in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, in Anspruch genom­men wer­den

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Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

Split­ting­ta­rif für Lebens­part­ner­schaft

Bis zur Ent­schei­dung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner im Rah­men der Lohn- und Ein­kom­men­steu­er vor­läu­fig wie Ehe­gat­ten zu behan­deln. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Finanz­ge­richt Köln in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des und setzt sich damit von der gegen­tei­li­gen Rechts­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ab. In

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Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Ehe­gat­ten­split­ting auch für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten

Der Aus­schluss von Part­nern einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft von der Anwen­dung der Rege­lun­gen über das Ehe­gat­ten­split­ting ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. In dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen AdV-Ver­­­fah­­ren bean­trag­te die Antrag­stel­le­rin beim Finanz­amt mit ihrer Lebens­part­ne­rin zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt zu wer­den. Das Finanz­amt lehn­te dies unter Hin­weis

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