Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht – und die von vorn­her­ein geplan­te Über­tra­gung der Ein­kunfts­quel­le auf einen Rechts­nach­fol­ger

Nach dem Grund­satz der Indi­vi­du­al­be­steue­rung hat sich die Über­schuss­pro­gno­se auch bei unent­gelt­li­cher Über­tra­gung einer Ein­kunfts­quel­le (hier: Kapi­tal­an­la­ge) regel­mä­ßig an der Nut­zung des Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des durch den Steu­er­pflich­ti­gen zu ori­en­tie­ren. Nur aus­nahms­wei­se kann auch die Nut­zung durch einen (unent­gelt­li­chen) Rechts­nach­fol­ger berück­sich­tigt wer­den.

Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht – und die von vorn­her­ein geplan­te Über­tra­gung der Ein­kunfts­quel­le auf einen Rechts­nach­fol­ger

Eine sol­che Aus­nah­me­kon­stel­la­ti­on liegt nicht vor, wenn bereits bei Ein­ge­hung des Invest­ments geplant ist, die Ein­kunfts­quel­le vor dem Ein­tre­ten posi­ti­ver Ein­künf­te unent­gelt­lich auf einen im nied­rig besteu­er­ten Aus­land ansäs­si­gen Rechts­nach­fol­ger zu über­tra­gen.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG wird für Zwe­cke der Ein­kom­men­steu­er das Ein­kom­men einer Fami­li­en­stif­tung i.S. des § 15 Abs. 2 AStG, die sowohl ihren Sitz als auch ihre Geschäfts­lei­tung im Aus­land hat, dem unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Stif­ter zuge­rech­net. Es steht inso­weit nicht in Zwei­fel, dass es sich bei der S um eine aus­län­di­sche Fami­li­en­stif­tung i.S. von § 15 Abs. 2 AStG han­delt. S hat Sitz und Geschäfts­lei­tung in …; Anhalts­punk­te dafür, dass es sich bei ihr um eine sog. kon­trol­lier­te Stif­tung han­deln könn­te, hat das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt 1. Auch das Finanz­amt macht dies nicht gel­tend.

Die Zurech­nung nach § 15 Abs. 1 AStG setzt vor­aus, dass die Fami­li­en­stif­tung ein ent­spre­chen­des Ein­kom­men im steu­er­recht­li­chen Sinn erzielt 2. Die Vor­schrift regelt nur die Zurech­nung des Ein­kom­mens, nicht aber die ‑vor­ge­la­ger­te- Fra­ge der Erzie­lung von Ein­künf­ten 3. Unter Ein­kom­men i.S. des § 15 Abs. 1 AStG ist dabei das­je­ni­ge Ein­kom­men zu ver­ste­hen, das sich bei unter­stell­ter unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht der Fami­li­en­stif­tung erge­ben wür­de. Dies ent­spricht der Über­le­gung, dass das Ein­kom­men der Fami­li­en­stif­tung dem unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Stif­ter oder Bezugs­be­rech­tig­ten zuzu­rech­nen ist und die­ser sodann nach den Grund­sät­zen der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht besteu­ert wird. Dem­ge­mäß besteht das Ein­kom­men i.S. von § 15 Abs. 1 AStG aus den Ein­künf­ten i.S. des § 2 Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in der in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung (EStG) und den in § 2 Abs. 3 und 4 EStG genann­ten Abzugs­be­trä­gen; eine Ein­kom­mens­zu­rech­nung gemäß § 15 Abs. 1 AStG kommt des­halb nur dann in Betracht, wenn die Fami­li­en­stif­tung Ein­künf­te i.S. des § 2 Abs. 1 EStG erzielt 4.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall sind der S als Kom­man­di­tis­tin der rein ver­mö­gens­ver­wal­tend täti­gen und nicht gewerb­lich gepräg­ten KG die von die­ser gehal­te­nen Kapi­tal­an­la­gen sowie die dar­aus erziel­ten Kapi­tal­ein­künf­te nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abga­ben­ord­nung zuzu­rech­nen 5. Des­halb müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht auf der Ebe­ne der S geprüft wer­den 6.

Abzu­stel­len ist hier­bei dar­auf, wel­che Ein­künf­te die­se erzielt hat 7. Es steht inso­weit zwi­schen den Betei­lig­ten nicht im Streit, dass es sich bei den vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Ein­künf­ten der S aus den erwor­be­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen um sol­che aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehan­delt hat. Aus § 8 Abs. 2 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes in der in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung ergibt sich des­halb nichts ande­res, weil die Norm auf die in … ansäs­si­ge S nicht anwend­bar ist 8.

Die Absicht zur Erzie­lung von Kapi­tal­ein­künf­ten setzt das Stre­ben des Steu­er­pflich­ti­gen vor­aus, durch die Ver­mö­gens­nut­zung ein posi­ti­ves Ergeb­nis, d.h. einen (Total-)Überschuss der (steu­er­pflich­ti­gen) Kapi­tal­ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten zu erzie­len. Maß­ge­bend ist dabei das Gesamt­ergeb­nis der vor­aus­sicht­li­chen Ver­mö­gens­nut­zung; nicht­steu­er­ba­re und steu­er­freie Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne blei­ben aller­dings außer Betracht 9. Die Absicht zur Erzie­lung von Ein­nah­me­über­schüs­sen ist eine inne­re Tat­sa­che, die nur anhand äuße­rer Merk­ma­le beur­teilt wer­den kann. Das Vor­lie­gen oder Feh­len einer sol­chen Absicht ist daher aus nach außen erkenn­ba­ren ‑objek­ti­ven- Umstän­den (Indi­zi­en und Beweis­an­zei­chen) zu erschlie­ßen 10. Maß­ge­bend ist inso­weit die unter Her­an­zie­hung aller objek­ti­ven Umstän­de zu tref­fen­de Pro­gno­se über ers­tens die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Ver­mö­gens­nut­zung, d.h. die mut­maß­li­che Zeit­span­ne des Hal­tens der (kon­kre­ten) Kapi­tal­an­la­ge, zwei­tens die in die­ser Zeit­span­ne vor­aus­sicht­lich erziel­ten steu­er­pflich­ti­gen Erträ­ge und drit­tens die in die­ser Zeit­span­ne vor­aus­sicht­lich anfal­len­den Erwerbs­auf­wen­dun­gen 11. Dabei ist die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht für jede ein­zel­ne Kapi­tal­an­la­ge getrennt zu beur­tei­len 12. Ist auf­grund einer sol­chen Pro­gno­se nicht zu erwar­ten, dass der Steu­er­pflich­ti­ge das Anla­ge­ob­jekt län­ger­fris­tig nut­zen wird und auf die Dau­er der Ver­mö­gens­nut­zung gese­hen ein ‑wenn auch beschei­de­nes- posi­ti­ves Gesamt­ergeb­nis erzie­len kann, so ist die Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht zu ver­nei­nen 13.

Der Bun­des­fi­nanz­hof geht mit dem Klä­ger davon aus, dass S ihre Betei­li­gung an der KG ohne Erhalt einer Gegen­leis­tung (unent­gelt­lich) in die C (ver­deckt) ein­ge­legt hat; auch war § 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG 2002 i.d.F. des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 14.08.2007 14 in den Streit­jah­ren noch nicht anwend­bar 15. Dem­entspre­chend ist der Pro­gno­se­zeit­raum nicht schon des­halb zu begren­zen, weil sich S die Mög­lich­keit ver­schafft hät­te, den Gegen­stand der Ein­künf­te­er­zie­lung inner­halb einer bestimm­ten Frist ent­gelt­lich zu über­tra­gen 16.

Der Bun­des­fi­nanz­hof teilt indes­sen die Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Bre­men 17), dass sich nach dem Grund­satz der Indi­vi­du­al­be­steue­rung die Über­schuss­pro­gno­se auch bei unent­gelt­li­cher Über­tra­gung einer Ein­kunfts­quel­le regel­mä­ßig an der Nut­zung des Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des durch den Steu­er­pflich­ti­gen zu ori­en­tie­ren hat 18. Die Ein­kom­men­steu­er ist eine Per­so­nen­steu­er. Sie erfasst die im Ein­kom­men zu Tage tre­ten­de Leis­tungs­fä­hig­keit der ein­zel­nen natür­li­chen Per­son und wird daher vom Grund­satz der Indi­vi­du­al­be­steue­rung sowie dem­je­ni­gen der Besteue­rung nach der indi­vi­du­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit beherrscht. Die per­so­na­le Anknüp­fung der Ein­kom­men­steu­er garan­tiert die Ver­wirk­li­chung des ver­fas­sungs­recht­lich fun­dier­ten Gebots der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit; dem­ge­mäß ist grund­sätz­lich die ein­zel­ne natür­li­che Per­son Zurech­nungs­sub­jekt der von ihr erziel­ten Ein­künf­te (§ 2 Abs. 1 EStG) 19.

Soweit die Recht­spre­chung den Grund­satz der Indi­vi­du­al­be­steue­rung durch­bro­chen und bei der Pro­gno­se aus­nahms­wei­se auch die Nut­zung durch einen (unent­gelt­li­chen) Rechts­nach­fol­ger berück­sich­tigt hat, han­delt es sich um begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le und kommt den ent­spre­chen­den Aus­sa­gen ‑ent­ge­gen der Ein­las­sung des Klä­gers im Schrift­satz vom 20.03.2018- des­halb kei­ne all­ge­mei­ne Bedeu­tung zu. Der Bun­des­fi­nanz­hof weicht auch nicht von der im Fol­gen­den wie­der­ge­ge­be­nen Recht­spre­chung ande­rer BFH-Bun­des­fi­nanz­ho­fe ab. Er stützt sich hier­bei ‑ent­ge­gen der Inter­pre­ta­ti­on des Klä­gers- auch nicht auf den Rechts­grund­satz, das Tat­be­stands­merk­mal der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht die­ne der Durch­set­zung des Sub­jekt­steu­er­prin­zips. Viel­mehr ent­schei­det der Bun­des­fi­nanz­hof ledig­lich über den Streit­fall.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die Pro­gno­se des Total­ge­winns bei sog. Genera­tio­nen­be­trie­ben in der Land- und Forst­wirt­schaft auch auf den Rechts­nach­fol­ger zu erstre­cken, weil die Beson­der­hei­ten der ent­spre­chen­den Betrie­be (etwa Umtriebs­zei­ten) eine Aus­deh­nung der Total­ge­winn­pe­ri­ode auf mehr als nur eine Genera­ti­on gebie­ten 20. Die­se Recht­spre­chung soll ins­be­son­de­re den in der Land- und Forst­wirt­schaft übli­chen Hof­über­ga­be­ver­trä­gen (sog. Genera­tio­nen­fol­ge) Rech­nung tra­gen 21.

Soweit der BFH bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung die mög­li­che Nut­zung durch unent­gelt­li­che Rechts­nach­fol­ger des Steu­er­pflich­ti­gen in die Über­schuss­pro­gno­se mit­ein­be­zieht 22, hat er dies damit gerecht­fer­tigt, dass der Pro­gno­se­zeit­raum bei Immo­bi­li­en ‑aller­dings nur dann, wenn sich nicht aus objek­ti­ven Umstän­den eine Befris­tung der Nut­zung (z.B. wegen eines bereits im Streit­jahr beab­sich­tig­ten spä­te­ren Ver­kaufs 23) und damit ein kür­ze­rer Zeit­raum ergibt- typi­sie­rend mit 30 Jah­ren zugrun­de zu legen sei.

Soweit die unter Ehe­gat­ten übli­che Ver­ein­ba­rung von Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gun­gen bei der Begrün­dung von Ren­ten­an­sprü­chen eines Ehe­gat­ten 24 eine erwei­ter­te Total­über­schuss­pro­gno­se gebie­tet, hat der BFH dies dar­auf gestützt, dass der gegen­ständ­li­che Cha­rak­ter der Ein­kunfts­quel­le bei den Ein­künf­ten aus einer Leib­ren­te, die durch eine ein­ma­li­ge Zah­lung erwor­ben wur­de, in glei­cher Wei­se im Vor­der­grund ste­he wie bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung oder den Genera­tio­nen­be­trie­ben in der Land- und Forst­wirt­schaft.

Aus den vor­ge­nann­ten Erwä­gun­gen der Recht­spre­chung lässt sich indes­sen nicht fol­gern, dass bei unent­gelt­li­cher Über­tra­gung einer Ein­kunfts­quel­le der Zeit­raum der Nut­zung durch den Rechts­nach­fol­ger bei der Pro­gno­se gene­rell zu berück­sich­ti­gen 25 oder der Rechts­nach­fol­ger jeden­falls dann in die Pro­gno­se mit­ein­zu­be­zie­hen sei, wenn das Ein­kom­men­steu­er­recht eine Fort­set­zung des Enga­ge­ments des Steu­er­pflich­ti­gen durch den Rechts­nach­fol­ger in der Wei­se aner­ken­ne, dass auf eine Gewinn­rea­li­sa­ti­on bei der Rechts­nach­fol­ge ver­zich­tet wer­de 26. Dazu hat der Gro­ße Bun­des­fi­nanz­hof des BFH zutref­fend ‑mit Blick auf § 6 Abs. 3 EStG bzw. § 7 Abs. 1, § 11d der Ein­kom­men­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung- dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich inso­weit um "aty­pi­sche" Rege­lun­gen und Tat­be­stän­de des Ein­kom­men­steu­er­rechts han­delt, in denen "aus­nahms­wei­se" bereits in der Per­son des Rechts­vor­gän­gers begrün­de­te Besteue­rungs­merk­ma­le und Rechts­po­si­tio­nen beim unent­gelt­li­chen Rechts­nach­fol­ger fort­wir­ken 27.

Im Streit­fall ist hier­nach die vom Klä­ger ange­streb­te per­so­nen­über­grei­fen­de Pro­gno­se aus­ge­schlos­sen; die Über­tra­gung der KG-Antei­le von der S auf C ist mit kei­ner der vor­ge­nann­ten Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen ver­gleich­bar. Die Wert­pa­pier­ge­schäf­te waren ledig­lich auf maxi­mal zehn Jah­re ange­legt. Vor allem aber war nach den den Bun­des­fi­nanz­hof bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt bereits bei Ein­ge­hung des jewei­li­gen Invest­ments durch S geplant, die Ein­kunfts­quel­le vor dem Ein­tre­ten posi­ti­ver Ein­künf­te unent­gelt­lich auf die im nied­rig besteu­er­ten Aus­land ansäs­si­ge C zu über­tra­gen 28. Es ist fer­ner nicht erkenn­bar, dass sich aus einer im Streit­fall ein­schlä­gi­gen Bestim­mung des deut­schen Steu­er­rechts die vom Klä­ger begehr­te per­so­nen­über­grei­fen­de Pro­gno­se­be­trach­tung ablei­ten lie­ße 29; ins­be­son­de­re hat das Finanz­ge­richt Bre­men in der Vor­in­stanz dazu zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich die Fra­ge der Fort­füh­rung der Buch­wer­te im Sin­ne des deut­schen Steu­er­rechts nicht stellt. Zum einen waren weder S noch C im Inland steu­er­pflich­tig. Zum ande­ren hat auch kei­ne unent­gelt­li­che, steu­er­recht­lich pri­vi­le­gier­te Rechts­nach­fol­ge in die Rechts­stel­lung der S ‑ein­schließ­lich ihrer Steu­er­sub­jek­t­ei­gen­schaft- statt­ge­fun­den 30.

Nichts ande­res folgt aus den Vor­schrif­ten zur Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung gemäß §§ 7 ff. AStG. Denn die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung kann bezo­gen auf die Ein­künf­te der C auf der Ebe­ne der im Inland nicht unbe­schränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­gen S nicht zu steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten füh­ren. Außer­dem wür­de die Anwen­dung der genann­ten Nor­men im Ver­hält­nis der C zum Klä­ger nichts dar­an ändern, dass S selbst Sub­jekt der Ein­künf­te­er­zie­lung und Ein­kom­mens­er­mitt­lung nach § 15 AStG ist 31, auch wenn es nach Ansicht des Klä­gers "wirt­schaft­lich" um sei­ne Besteue­rung geht. Hier­aus folgt des Wei­te­ren: Selbst wenn bei der sog. Schat­ten­ver­an­la­gung der S nach § 15 Abs. 1 AStG ab 2008 ‑dem Jahr der Über­tra­gung der KG-Antei­le- S die Ein­künf­te der C zuzu­rech­nen gewe­sen sein soll­ten, wäre inso­weit der Pro­gno­se­zeit­raum für die Prü­fung der Absicht der S, Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu erzie­len, nicht zu ver­län­gern. Die Hin­zu­rech­nung dient inso­weit ledig­lich der Kom­pen­sa­ti­on der Abschirm­wir­kung einer aus­län­di­schen Zwi­schen­ge­sell­schaft, sie kann aber nicht dazu füh­ren, bei der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung einer Ein­kunfts­quel­le auf eine aus­län­di­sche Zwi­schen­ge­sell­schaft den Pro­gno­se­zeit­raum auf den Zeit­raum der Nut­zung der Ein­kunfts­quel­le durch den Rechts­nach­fol­ger aus­zu­deh­nen.

Die für die Prü­fung der Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht des Steu­er­pflich­ti­gen zu tref­fen­den Pro­gno­sen beru­hen im Wesent­li­chen auf Schluss­fol­ge­run­gen tat­säch­li­cher Art, die zu den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen i.S. von § 118 Abs. 2 FGO gehö­ren 32 und des­halb das Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich bin­den. Der BFH kann sol­che Tat­sa­chen­wür­di­gun­gen nur dar­auf­hin über­prü­fen, ob sie ver­fah­rens­feh­ler­frei zustan­de gekom­men sind und mit den Denk­ge­set­zen und all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen im Ein­klang ste­hen. Ist das zu beja­hen, so ist die Tat­sa­chen­wür­di­gung auch dann für den BFH bin­dend, wenn sie nicht zwin­gend, son­dern nur mög­lich ist 33. So liegt der Streit­fall.

Das Finanz­ge­richt Bre­men hat im vor­lie­gen­den Fall in der Vor­in­stanz das von ihm gefun­de­ne Ergeb­nis, wonach der Pro­gno­se­zeit­raum bei der Prü­fung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht der S längs­tens auf den Zeit­raum bis zum Jahr 2012 zu erstre­cken ist, auf die Fest­stel­lung gestützt, dass nach der von vorn­her­ein bestehen­den Pla­nung der Betei­lig­ten die KG-Antei­le spä­tes­tens in die­sem Jahr auf eine Gesell­schaft in einem Nied­rig­steu­er­land über­tra­gen wer­den soll­ten. Dies hat das Finanz­ge­richt zunächst aus den Ein­las­sun­gen des Klä­gers im Ein­spruchs­ver­fah­ren gefol­gert, in dem die­ser aus­ge­führt hat­te, ursprüng­lich sei die ver­deck­te Ein­la­ge für das Jahr 2012 geplant gewe­sen. Zusätz­lich hat das Finanz­ge­richt auf die vom Klä­ger für die von der KG in den Jah­ren 2006 und 2007 erwor­be­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen vor­ge­leg­ten "Liqui­di­täts- und Ergeb­nis­pro­gno­sen" abge­stellt. Dar­aus ergibt sich jeweils die Absicht der Über­tra­gung der KG-Antei­le von S auf eine Kapi­tal­ge­sell­schaft vor dem Zeit­raum der Erzie­lung eines posi­ti­ven Ergeb­nis­ses auf der Ebe­ne der KG.

Ins­be­son­de­re ent­hält danach die für die im Jahr 2006 erwor­be­ne Schuld­ver­schrei­bung vor­ge­leg­te "Berech­nung für … – Liqui­di­täts- und Ertrags­pro­gno­se für die Jah­re 2006 bis 2016" in Zei­le 26 die Anga­be "Ergeb­nis­zu­wei­sung an S von KG (ab 2012 über zwi­schen­ge­schal­te­tes Off­shore-SPV)" und sind dort für die Jah­re 2006 bis 2011 nega­ti­ve Beträ­ge, für die Jah­re 2012 bis 2015 "0" und erst für das Jahr 2016 ein posi­ti­ver Betrag ange­ge­ben. Für die im Jahr 2007 erwor­be­ne Schuld­ver­schrei­bung war bereits für 2009 die Über­tra­gung geplant, denn es heißt in Zei­le 22 der ent­spre­chen­den Liqui­di­täts- und Ertrags­pro­gno­se "Steu­er­li­ches Ergeb­nis der KG (der S/​ab 2009 dem Off­shore-SPV zuwei­sen)" und wird auch dort für den Zeit­raum 2007 bis 2015 ins­ge­samt ein nega­ti­ves Ergeb­nis und erst für 2016 ein posi­ti­ves Ergeb­nis aus­ge­wie­sen.

Der dar­aus vom Finanz­ge­richt gezo­ge­ne Schluss, dass in der Per­son der S und bezo­gen auf die Zeit vom Erwerb der Schuld­ver­schrei­bun­gen bis 2012 kein Total­über­schuss zu erwar­ten gewe­sen sei, ist nicht nur mög­lich, son­dern zwin­gend; er bin­det den Bun­des­fi­nanz­hof.

Einer Aus­ein­an­der­set­zung mit den von den Betei­lig­ten auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen, ob steu­er­freie Ein­nah­men bei der Total­über­schuss­pro­gno­se zu berück­sich­ti­gen sind, ob der Aus­schluss der Zurech­nung eines nega­ti­ven Ein­kom­mens nach § 15 Abs. 7 Satz 2 AStG i.d.F. des Jah­res­steu­er­ge­set­zes (JStG) 2009 34, der gemäß § 21 Abs. 18 Satz 2 AStG i.d.F. des JStG 2009 in allen noch offe­nen Fäl­len anzu­wen­den ist, wegen eines Ver­bo­tes gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot ver­fas­sungs­wid­rig ist bzw. ob im Streit­fall eine modell­haf­te Gestal­tung i.S. von § 15b Abs. 2 EStG vor­liegt, bedarf es nach den vor­ste­hen­den Erläu­te­run­gen nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. April 2018 – I R 2/​16

  1. vgl. dazu BFH, Urteil vom 22.12 2010 – I R 84/​09, BFHE 232, 352, BSt­Bl II 2014, 361[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 05.11.1992 – I R 39/​92, BFHE 170, 62, BSt­Bl II 1993, 388; in BFHE 232, 352, BSt­Bl II 2014, 361; BFH, Beschluss vom 08.04.2009 – I B 223/​08, BFH/​NV 2009, 1437[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le vom 02.02.1994 – I R 66/​92, BFHE 173, 404, BSt­Bl II 1994, 727, und in BFHE 232, 352, BSt­Bl II 2014, 361[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 170, 62, BSt­Bl II 1993, 388[]
  5. vgl. all­ge­mein Dorn­heim, DStZ 2013, 306, 312; zur Bruch­teils­be­trach­tung bei ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten vgl. etwa BFH, Urteil vom 26.04.2012 – IV R 44/​09, BFHE 237, 453, BSt­Bl II 2013, 142[]
  6. vgl. Dorn­heim, DStZ 2013, 306, 311; Was­ser­mey­er in Flick/​Wassermeyer/​Baumhoff/​Schönfeld, Außen­steu­er­recht, § 15 AStG Rz 201 ff.[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 29.03.2001 – IV R 88/​99, BFHE 195, 267, BSt­Bl II 2002, 791[]
  8. Dorn­heim, DStZ 2013, 306, 312; Was­ser­mey­er in Flick/​Wassermeyer/​Baumhoff/​Schönfeld, a.a.O., § 15 AStG Rz 203[]
  9. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 25.06.1984 – GrS 4/​82, BFHE 141, 405, BSt­Bl II 1984, 751, unter C.IV.03.c aa der Grün­de, m.w.N.[]
  10. vgl. z.B. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 141, 405, BSt­Bl II 1984, 751, unter C.IV.03.c bb der Grün­de, m.w.N.[]
  11. BFH, Urteil vom 28.10.1999 – VIII R 7/​97, BFH/​NV 2000, 564[]
  12. BFH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII R 37/​12, BFH/​NV 2014, 1883[]
  13. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 14.09.1994 – IX R 71/​93, BFHE 175, 416, BSt­Bl II 1995, 116[]
  14. BGBl I 2007, 1912, BSt­Bl I 2007, 630[]
  15. zutref­fend Pode­wils, DStZ 2014, 480, 486; a.A. Dorn­heim, DStZ 2013, 306, 313[]
  16. vgl. dazu BFH, Urtei­le vom 31.03.1987 – IX R 111/​86, BFHE 150, 7, BSt­Bl II 1987, 668; in BFHE 175, 416, BSt­Bl II 1995, 116; vom 05.09.2000 – IX R 33/​97, BFHE 192, 559, BSt­Bl II 2000, 676; vom 09.07.2002 – IX R 47/​99, BFHE 199, 417, BSt­Bl II 2003, 580, und – IX R 57/​00, BFHE 199, 422, BSt­Bl II 2003, 695; vom 31.07.2002 – X R 48/​99, BFHE 200, 504, BSt­Bl II 2003, 282[]
  17. FG Bre­men, Urteil vom 11.11.2015 – 1 K 91/​13 (5[]
  18. eben­so Dorn­heim, DStZ 2013, 306, 314; kri­tisch Stö­ber, Finanz-Rund­schau 2017, 801, 809 f.[]
  19. BFH, Beschluss vom 17.12 2007 – GrS 2/​04, BFHE 220, 129, BSt­Bl II 2008, 608, unter D.III. 1.[]
  20. BFH, Urteil vom 24.08.2000 – IV R 46/​99, BFHE 192, 542, BSt­Bl II 2000, 674[]
  21. vgl. in Ein­zel­hei­ten BFH, Urteil vom 11.10.2007 – IV R 15/​05, BFHE 219, 508, BSt­Bl II 2008, 465[]
  22. BFH, Urteil vom 06.11.2001 – IX R 97/​00, BFHE 197, 151, BSt­Bl II 2002, 726[]
  23. vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 175, 416, BSt­Bl II 1995, 116[]
  24. BFH, Urteil vom 16.09.2004 – X R 29/​02, BFHE 208, 129, BSt­Bl II 2006, 234; eben­so für die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung BFH, Urteil vom 28.08.2008 – VI R 50/​06, BFHE 223, 7, BSt­Bl II 2009, 243[]
  25. so aber Pode­wils, DStZ 2014, 480, 486; Valen­tin, DStR 2001, 505 ff.[]
  26. so Musil in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 2 EStG Rz 387[]
  27. vgl. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 220, 129, BSt­Bl II 2008, 608, unter D.III. 6.b der Grün­de, m.w.N.[]
  28. vgl. zum Feh­len der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht bei der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen: FG Nie­der­sach­sen, Urtei­le vom 09.11.2004 – 12 K 383/​98, EFG 2005, 770; sowie FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.10.2007 – 7 K 2177/​04 F, EFG 2008, 377[]
  29. eben­so V. Wendt, EFG 2016, 185[]
  30. gl.A. Dorn­heim, DStZ 2013, 306, 314; zum Fall der feh­len­den Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht bei ver­lust­träch­ti­gem Betrieb einer Steu­er­be­ra­ter­kanz­lei zur Ermög­li­chung der spä­te­ren Über­tra­gung auf den noch in Aus­bil­dung befind­li­chen Sohn vgl. auch BFH, Urteil vom 31.05.2001 – IV R 81/​99, BFHE 195, 382, BSt­Bl II 2002, 276[]
  31. Dorn­heim, DStZ 2013, 306, 314[]
  32. vgl. BFH, Urteil vom 09.05.2000 – VIII R 77/​97, BFHE 192, 445, BSt­Bl II 2000, 660[]
  33. vgl. BFH, Urteil in BFHE 192, 445, BSt­Bl II 2000, 660[]
  34. vom 19.12 2008, BGBl I 2008, 2794, BSt­Bl I 2009, 74[]