Erstat­tung von Kin­der­geld an einen Sozi­al­leis­tungs­trä­ger – und die Kos­ten­er­stat­tung für den Ein­spruch

Kos­ten­er­stat­tung kann auch bean­sprucht wer­den, wenn sich der Ein­spruch nicht gegen eine Kin­der­geld­fest­set­zung rich­tet, son­dern gegen den als Abrech­nungs­be­scheid zu qua­li­fi­zie­ren­den Hin­weis, dass wegen des Erstat­tungs­an­spruchs eines Sozi­al­leis­tungs­trä­gers kein Kin­der­geld an den Berech­tig­ten gezahlt wird.

Erstat­tung von Kin­der­geld an einen Sozi­al­leis­tungs­trä­ger – und die Kos­ten­er­stat­tung für den Ein­spruch

Der Ein­spruch ist auch dann erfolg­reich, wenn er von der Fami­li­en­kas­se nicht im Sin­ne des Ein­spruchs­füh­rers for­mell beschie­den wird, son­dern sein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se durch unmit­tel­ba­re Zah­lung des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers an ihn erfüllt wird. Der Ein­spruch ist vol­len Umfangs erfolg­reich, wenn wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens zu kei­nem Zeit­punkt mehr als der letzt­lich zuge­spro­che­ne Betrag gefor­dert wur­de.

Soweit ein Ein­spruch gegen die Kin­der­geld­fest­set­zung erfolg­reich ist, sind dem Ein­spruchs­füh­rer nach § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG die zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten.

Dem Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Klä­gers steht nicht ent­ge­gen, dass sich sein Ein­spruch nicht gegen eine Kin­der­geld­fest­set­zung rich­te­te, son­dern gegen den mit der Kin­der­geld­fest­set­zung ver­bun­de­nen Hin­weis, dass für den Zeit­raum von August 2012 bis Febru­ar 2013 wegen des Erstat­tungs­an­spruchs der Stadt D kein Kin­der­geld an den Klä­ger aus­ge­zahlt wer­de. Dabei han­delt es sich um einen Abrech­nungs­be­scheid [1]. Abrech­nungs­be­schei­de (§ 218 Abs. 2 AO) gehö­ren zu dem im fünf­ten Teil der Abga­ben­ord­nung gere­gel­ten Erhe­bungs­ver­fah­ren.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit Urteil in BFHE 246, 410, BStBl II 2015, 148 ent­schie­den, dass die Kos­ten­er­stat­tung nach § 77 Abs. 1 EStG auch bean­sprucht wer­den kann, wenn der Ein­spruch nicht die Fest­set­zung, son­dern die Abzwei­gung des Kin­der­gel­des nach § 74 Abs. 1 EStG betrifft, die nicht zum Fest­set­zungs, son­dern zum Aus­zah­lungs­ver­fah­ren gehört, das dem Erhe­bungs­ver­fah­ren ent­spricht.

Die Aus­wir­kun­gen einer Abzwei­gungs­ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se (§ 74 Abs. 1 EStG) und eines Abrech­nungs­be­schei­des wegen des Erstat­tungs­an­spruchs eines Trä­gers von Sozi­al­leis­tun­gen (§ 74 Abs. 2 EStG) glei­chen sich: In bei­den Fäl­len wird das zu Guns­ten des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten fest­ge­setz­te Kin­der­geld nicht an die­sen, son­dern an einen Drit­ten aus­ge­zahlt.

Wegen der gleich­ar­ti­gen Fol­gen für den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten und weil sowohl Abzwei­gungs­ent­schei­dun­gen als auch Abrech­nungs­be­schei­de das Erhe­bungs­ver­fah­ren betref­fen, sind aus den im BFH, Urteil in BFHE 246, 410, BStBl II 2015, 148 dar­ge­leg­ten Grün­den auch nach einem erfolg­rei­chen Ein­spruch, mit dem ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter trotz eines mit­ge­teil­ten Erstat­tungs­an­spruchs die Aus­zah­lung des fest­ge­setz­ten Kin­der­gel­des an sich erstrebt, die not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten. Auf die Fra­ge, ob über die Aus­zah­lung von Kin­der­geld bis 1995 nicht durch Abrech­nungs­be­scheid ent­schie­den wer­den konn­te und des­halb in der Ver­sa­gung der Kos­ten­er­stat­tung kei­ne Schlech­ter­stel­lung gegen­über dem frü­he­ren Sozi­al­recht liegt, kommt es nicht an.

Der Ein­spruch des Klä­gers war auch i.S. von § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG erfolg­reich.

Der Klä­ger hat­te ‑wie erfor­der­lich [2]- gegen den Abrech­nungs­be­scheid einen förm­li­chen Ein­spruch ein­ge­legt.

Der Abrech­nungs­be­scheid war unstrei­tig mate­ri­ell rechts­wid­rig, da der Erstat­tungs­an­spruch der Stadt D um 49, 04 EUR zu hoch ange­setzt war, und der Klä­ger hat die­sen ‑ihm nach dem Abrech­nungs­be­scheid nicht zuste­hen­den- Betrag unmit­tel­bar von der durch den Abrech­nungs­be­scheid begüns­tig­ten Stadt D auch erhal­ten.

Ein Ein­spruch kann auch dann erfolg­reich sein, wenn er von der Fami­li­en­kas­se nicht im Sin­ne des Ein­spruchs­füh­rers for­mell beschie­den wird, son­dern sich das Ein­spruchs­be­geh­ren ‑wie hier- auf ande­re Wei­se so erle­digt, dass dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Ein­spruchs­füh­rers Rech­nung getra­gen wird. Das Finanz­ge­richt hat zutref­fend ent­schie­den, dass der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch dann davon abhängt, wie die Behör­de ohne das erle­di­gen­de Ereig­nis hät­te ent­schei­den müs­sen. Dies ent­spricht auch dem Rechts­ge­dan­ken der § 91a der Zivil­pro­zess­ord­nung, § 138 Abs. 1 FGO und § 161 Abs. 2 der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung.

Eine Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht der Fami­li­en­kas­se besteht aller­dings nicht, wenn sich ein gegen die Rück­for­de­rung von Kin­der­geld ein­ge­leg­ter Ein­spruch dadurch erle­digt, dass der tat­säch­lich Berech­tig­te die Wei­ter­lei­tung des Kin­der­gel­des an sich bestä­tigt [3]. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist aber die Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung und die Rück­for­de­rung des zu Unrecht gezahl­ten Kin­der­gel­des recht­mä­ßig; die sog. Wei­ter­lei­tungs­be­stä­ti­gung bewirkt ledig­lich, dass einer­seits die Rück­for­de­rung und ande­rer­seits die Aus­zah­lung an den tat­säch­lich Berech­tig­ten aus Bil­lig­keits- und Ver­ein­fa­chungs­grün­den unter­blei­ben, weil Letz­te­rer das Kin­der­geld ‑obschon nicht von der Fami­li­en­kas­se, son­dern von dem zu Unrecht durch die Fest­set­zung Begüns­tig­ten- erhal­ten hat und die Fami­li­en­kas­se ihm gegen­über infol­ge sei­ner Erklä­rung frei gewor­den ist. Der Ein­spruch wäre daher ohne Erle­di­gung durch die Wei­ter­lei­tungs­be­stä­ti­gung abzu­wei­sen und hät­te somit i.S. des § 77 Abs. 1 EStG kei­nen Erfolg gehabt.

Damit ist der Streit­fall jedoch nicht zu ver­glei­chen: Wäre es nicht zum unmit­tel­ba­ren Kon­takt zwi­schen dem Klä­ger und der Stadt D gekom­men, der zur Kor­rek­tur der Berech­nung des Erstat­tungs­an­spruchs und zur unmit­tel­ba­ren Über­wei­sung des Dif­fe­renz­be­tra­ges an den Klä­ger führ­te, dann hät­te die Fami­li­en­kas­se nach Durch­füh­rung eige­ner Berech­nun­gen oder ent­spre­chen­der Instruk­ti­on durch die Stadt D den Abrech­nungs­be­scheid ändern und den Dif­fe­renz­be­trag an den Klä­ger zah­len müs­sen.

Der Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung ist nicht nach § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG aus­ge­schlos­sen, denn die Auf­wen­dun­gen sind nicht durch das Ver­schul­den des Klä­gers ent­stan­den. Ein Ver­schul­den ist ins­be­son­de­re dann anzu­neh­men, wenn ein Ein­spruchs­füh­rer sei­ner Mit­wir­kungs­pflicht nicht nach­ge­kom­men ist und die Behör­de trotz des Bestehens der Amts­er­mitt­lungs­pflicht kei­ne ande­re Ent­schei­dung tref­fen konn­te [4]. Im Streit­fall hat der Klä­ger indes kei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten ver­letzt.

Der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Ein­spruchs­füh­rers ist zwar aus­ge­schlos­sen, wenn die Auf­wen­dun­gen durch sein Ver­schul­den ent­stan­den sind. Er setzt aber nicht vor­aus, dass die Fami­li­en­kas­se schuld­haft gehan­delt hat. Auf die Fra­ge, ob die Fami­li­en­kas­se die Höhe des von der Stadt D mit­ge­teil­ten Erstat­tungs­an­spruchs unge­prüft zu über­neh­men hat­te oder inso­weit zu einer eige­nen Ermitt­lung berech­tigt oder ver­pflich­tet war, kommt es daher nicht an.

Der Klä­ger hat Anspruch auf vol­le Kos­ten­er­stat­tung; die Beschrän­kung auf eine Quo­te ‑z.B. 49/1288- kommt nicht in Betracht. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann dabei offen­las­sen, ob sich dies ‑wie das Finanz­ge­richt ange­nom­men hat- bereits dar­aus ergibt, dass der Klä­ger ver­fah­rens­feh­ler­haft nicht vor Erge­hen des Abrech­nungs­be­schei­des ange­hört wur­de und die Nach­ho­lung der Anhö­rung im Ein­spruchs­ver­fah­ren den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht ent­fal­len ließ.

Eine Quo­telung schei­det jeden­falls aus, weil der Ein­spruch nicht teil­wei­se ohne Erfolg geblie­ben ist. Der Klä­ger hat­te zunächst Ein­spruch ein­ge­legt, um den Ein­tritt der Bestands­kraft zu ver­hin­dern. Er hat sein Begeh­ren im Ein­spruchs­schrei­ben nicht bezif­fert oder sach­lich bezeich­net und war nach der Über­prü­fung des Erstat­tungs­an­spruchs durch die Stadt D mit dem gefun­de­nen Ergeb­nis ein­ver­stan­den. Mit dem Ein­spruch wur­de weder der Erstat­tungs­an­spruch der Stadt D dem Grun­de nach bestrit­ten noch etwa eine grö­ße­re Falsch­be­rech­nung gel­tend gemacht; der Klä­ger hat viel­mehr weder mit dem Ein­spruch noch danach zu irgend­ei­nem Zeit­punkt mehr als die erhal­te­nen 49, 04 EUR gefor­dert. Da sich das Ein­spruchs­be­geh­ren auf die­sen Betrag beschränk­te, ist er nicht teil­wei­se unter­le­gen.

Dem Klä­ger sind sei­ne not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten. Das Finanz­ge­richt hat zu Recht ent­schie­den, dass dazu die Auf­wen­dun­gen für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gehö­ren, weil des­sen Hin­zu­zie­hung not­wen­dig war. Denn die Grund­sät­ze der Ermitt­lung von Erstat­tungs­an­sprü­chen sind recht­li­chen Lai­en regel­mä­ßig nicht bekannt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Juni 2015 – III R 31/​14

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 17.04.2008 – III R 33/​05, BFHE 221, 47, BStBl II 2009, 919; vom 05.06.2014 – VI R 15/​12, BFHE 246, 298, BStBl II 2015, 145[]
  2. Wendl in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 77 EStG Rz 2[]
  3. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2011, 434[]
  4. z.B. BFH, Urteil vom 23.07.2002 – VIII R 73/​00, BFH/​NV 2003, 25; BFH, Beschluss vom 02.04.2014 – XI B 2/​14, BFH/​NV 2014, 1049[]