Ex-Ehe­frau als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

In einem aktu­el­len Urteil muss­te das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz zu der Fra­ge Stel­lung neh­men, ob Auf­wen­dun­gen für einen Rechts­an­walt und für die Ein­schal­tung eines Detek­tivs im Zusam­men­hang mit einem ange­streb­ten, Unter­halts­zah­lun­gen betref­fen­den Pro­zess bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Ex-Ehe­frau als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Der Hin­ter­grund des Streit­falls ist der, dass der Klä­ger in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Jahr 2001 u. a. Hono­rar­kos­ten für einen Detek­tiv in Höhe von rd. 9.300,- DM gel­tend mach­te. Er gab dazu an, der Detek­tiv sei beauf­tragt wor­den fest­zu­stel­len, ob die von dem Klä­ger seit 1993 geschie­de­ne Ehe­frau eine neue Bezie­hung ein­ge­gan­gen sei und daher eine Unter­halts­abän­de­rungs­kla­ge anzu­stre­ben sei. Das Finanz­amt war hin­ge­gen der Ansicht, Kos­ten für die Ein­schal­tung eines Detek­tivs im Zusam­men­hang mit einem Pro­zess betref­fend den Unter­halt ent­stün­den grund­sätz­lich nicht zwangs­läu­fig und lehn­te die Berück­sich­ti­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ab.

Mit der beim FG Rhein­land-Pfalz ange­streng­ten Kla­ge mach­te der Klä­ger gel­tend, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – BFH – sei unstrei­tig, dass die Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen bei Ehe­schei­dun­gen grund­sätz­lich zu beja­hen sei. Auch Fol­ge­kos­ten eines Ehe­schei­dungs­ver­fah­rens könn­ten nach Recht­spre­chung und Lite­ra­tur­mei­nung zwangs­läu­fig sein. Hier sei­en die Detek­tiv­kos­ten in unmit­tel­ba­ren und unver­meid­ba­ren Zusam­men­hang mit der der Schei­dung nach­fol­gen­den Unter­halts­abän­de­rungs­kla­ge zwangs­läu­fig ent­stan­den.

Die Kla­ge hat­te jedoch kei­nen Erfolg. Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te u.a. aus, bei den Auf­wen­dun­gen für den ange­streb­ten Unter­halts­abän­de­rungs­pro­zess han­de­le es sich ersicht­lich nicht um Auf­wen­dun­gen, die im Zusam­men­hang mit dem Schei­dungs­ver­fah­ren zu sehen sei­en. Viel­mehr han­de­le es sich um eine völ­lig ande­re Ange­le­gen­heit, die außer­halb des Schei­dungs­ver­fah­rens und ohne Mit­wir­kung des Fami­li­en­ge­richts gere­gelt wer­den kön­ne und die dar­über hin­aus auch zu dem sei­ner­zei­ti­gen Schei­dungs­ver­fah­ren in kei­nem pro­zes­sua­len Bezug ste­he. Wenn dem­nach die Rechts­an­walts­kos­ten für den ange­streb­ten Unter­halts­abän­de­rungs­pro­zess selbst nicht als zwangs­läu­fig im Sin­ne der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen anzu­se­hen sei­en, kom­me auch eine Berück­sich­ti­gung der zur Vor­be­rei­tung eines sol­chen Pro­zes­ses auf­ge­wen­de­ten Detek­tiv­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nicht in Betracht.

Im Übri­gen sei nach der Recht­spre­chung des BFH die Ein­schal­tung eines Detek­tivs in Schei­dungs­ver­fah­ren durch eine Pro­zess­par­tei auf eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt, in denen kon­kre­ter Anlass zu der Befürch­tung bestehe, eine Par­tei wer­de ihren recht­lich begrün­de­ten Stand­punkt mit den Mit­teln der gericht­li­chen Beweis­auf­nah­me nicht durch­set­zen kön­nen. Nichts ande­res kön­ne für einen Pro­zess betref­fend den Unter­halt nach der Ehe­schei­dung oder für eine Unter­halts­abän­de­rungs­kla­ge gel­ten, auch hier müs­se die Ein­schal­tung eines Detek­tivs auf Fäl­le außer­ge­wöhn­li­cher Beweis­si­tua­tio­nen beschränkt blei­ben. Ein sol­cher Fall sei hier nicht gege­ben.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 28. August 2007 – 3 K 1062/​04