Falschbetankung – auf Kosten der Entfernungspauschlae

Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung eines auf der Fahrt zwischen und sind nicht als skosten abziehbar.

Falschbetankung – auf Kosten der Entfernungspauschlae

Auch außergewöhnliche , die – wie die Kosten einer Falschbetankung – auf der Fahrt von der zur Arbeitsstätte entstehen, sind mithin durch die abgegolten.

In dem hier vom entschiedenen Fall hatte der abhängig beschäftigte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem zur Arbeitsstelle an der Tankstelle irrtümlich Benzin anstatt getankt. Im Rahmen seiner beantragte er neben der Entfernungspauschale (0,30 € für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen und regelmäßiger Arbeitsstätte; jetzt: erste ) den Abzug der durch die Falschbetankung verursachten Reparaturaufwendungen in Höhe von ca.04.200 €. Das versagte den skostenabzug.

Das gab der hiergegen erhobenen mit der Begründung statt, die Entfernungspauschale greife für außergewöhnliche nicht ein. Der hob die Vorentscheidung des s wieder auf und entschied, dass die Reparaturaufwendungen nicht als skosten neben der Entfernungspauschale abziehbar sind, da auch außergewöhnliche durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. Dies folge aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG („sämtliche “), aus der Systematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Denn die Einführung der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale zum Veranlagungszeitraum 2001 habe neben umwelt- und verkehrspolitischen Erwägungen auch und vor allem der Steuervereinfachung gedient. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Auffassung hat der nicht gesehen.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG 2010 sind skosten auch die des s für die Wege zwischen und regelmäßiger Arbeitsstätte. Zur Abgeltung dieser ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Arbeitstag, an dem der die regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen und regelmäßiger Arbeitsstätte von 0,30 € anzusetzen. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG sind durch die Entfernungspauschalen „sämtliche “ abgegolten, die durch die Wege zwischen und regelmäßiger Arbeitsstätte veranlasst sind.

Aus dem klaren Wortlaut der Norm ergibt sich, dass auch außergewöhnliche Kosten unabhängig von ihrer Höhe unter die Abgeltungswirkung fallen. Das Wort „sämtliche“ ist insoweit eindeutig. Eine entsprechende Abgeltungsregelung enthielt die bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2000 geltende Gesetzesfassung gerade nicht.

Die umfassende Abgeltungswirkung folgt weiter aus der Systematik der Vorschrift. Mit dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21.12 20001 hat der Gesetzgeber zugleich zwei -hier nicht einschlägige- Ausnahmen geregelt. So können nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch dann angesetzt werden, wenn sie höher sind als die Entfernungspauschale. Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG können behinderte Menschen anstatt der Entfernungspauschale die tatsächlichen Kosten ansetzen. Der Gesetzeswortlaut bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden Ausnahmen nur beispielhaft und nicht abschließend gemeint sind.

Diese entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Einführung der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale zum Veranlagungszeitraum 2001 diente neben umwelt- und verkehrspolitischen Erwägungen auch und vor allem dem jeder Typisierung innewohnenden Gedanken der Steuervereinfachung. So sollten durch die Abgeltung „sämtlicher “ insbesondere Rechtsstreitigkeiten zwischen den igen und dem über die Berücksichtigung besonderer Kosten, z.B. für Abholfahrten, und außergewöhnlicher Kosten (z.B. kosten) vermieden werden2. Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn durch die Entfernungspauschale auch tatsächlich „sämtliche “ abgegolten werden. Eine Einschränkung der Abgeltungswirkung auf besondere Kosten (Mehrfach, Umweg, Dreiecks- und Abholfahrten) entspräche dem fachungsgedanken hingegen nicht.

Eine andere rechtfertigen auch nicht die Gesetzesmaterialien. Dahingehende Äußerungen des Gesetzgebers sind weder eindeutig noch haben sie Eingang in den Wortlaut der Norm gefunden.

In den Gesetzesmaterialien hat der Gesetzgeber den Steuervereinfachungsgedanken klar postuliert. Mit der Entfernungspauschale sollten „sämtliche “ abgegolten werden2. In gewissem hierzu steht die vom Bundestagsfinanzausschuss speziell in Bezug auf schäden getroffene Äußerung, dass eine Schlechterstellung der - gegenüber der ursprünglichen Regelung vermieden werden sollte3. Die Gesetzesmaterialien sind daher in sich widersprüchlich und können deshalb auch nicht die von den Klägern vertretene gegen den eindeutigen Wortlaut der Norm stützen.

Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale auch außergewöhnliche abgegolten werden. Der Gesetzgeber hat das ihm eingeräumte Regelungsermessen nicht überschritten.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG werden des s für die Wege zwischen und regelmäßiger Arbeitsstätte durch die Entfernungspauschale abgegolten. Grundfall der regelmäßigen Arbeitsstätte ist dabei die auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte Arbeitsstätte, auf deren immer gleiche Wege sich der in unterschiedlicher Weise einstellen und auf eine der Wegekosten hinwirken kann. Dies kann etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften und öffentlicher Verkehrsmittel und auch durch entsprechende nahme geschehen. Für diesen Grundfall erweist sich nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des s die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven 4.

Der Gesetzgeber war auch nicht verpflichtet, für den Fall außergewöhnlicher des s für die Wege zwischen und regelmäßiger Arbeitsstätte eine zu treffen. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt. Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen zu tragen5.

Nach diesen Grundsätzen sind die streitbefangenen Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung des nicht als skosten neben der Entfernungspauschale abziehbar.

, vom 20. März 14 VI R 29/13

  1. BGBl I 2000, 1918[]
  2. BT-Drs. 14/4242, S. 6; BT-Drs. 14/4435, S. 9[][]
  3. BT-Drs. 14/4631, S. 11[]
  4. z.B. BFH, Urteil vom 09.02.2012 – VI R 22/10, BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827, m.w.N.[]
  5. BVerfG, Urteil vom 09.12 2008 – 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, m.w.N.[]