Freistellungsbescheinigung für ausländische Künstler – und die fehlende Gewinnerzielungsabsicht

Im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG ist nicht über den Einwand der Künstlerin bzw. Sportlerin zu entscheiden, es habe ihr in den Streitjahren an der Absicht gefehlt, Gewinne zu erzielen, sodass die von ihr erzielten Einkünfte mangels Gewerblichkeit nicht der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG unterfielen.

Freistellungsbescheinigung für ausländische Künstler - und die fehlende Gewinnerzielungsabsicht

Im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG ist nur darüber zu befinden, ob aus den dort genannten Gründen eine Freistellung von der deutschen Steuer geboten ist. Die Frage, ob steuerpflichtige Einkünfte vorliegen oder ob diese Einkünfte aus anderen Gründen von der Besteuerung freizustellen sind, ist demgegenüber außerhalb des Verfahrens nach § 50d EStG zu entscheiden.

Diese Entscheidung obliegt nicht dem BZSt, sondern dem nach den allgemeinen Regeln zuständigen Finanzamt1.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. April 2018 – I R 59/15

  1. BFH, Urteil vom 19.11.2003 – I R 22/02, BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560 []