Kein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug bei neben­be­ruf­li­chem Besuch einer Fach­ober­schu­le

Auf­wen­dun­gen für Fort- und Wei­ter­bil­dung sind nur dann als Wer­bungs­kos­ten voll­stän­dig von dem Ein­kom­men abzugs­fä­hig, wenn ein kon­kre­ter und objek­tiv fest­stell­ba­rer Zusam­men­hang mit künf­ti­gen Ein­nah­men besteht. Bei dem Besuch all­ge­mein­bil­den­der Schu­len ist das grund­sätz­lich nicht der Fall. Dar­über hin­aus sind bei soge­nann­ten Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­sen, d.h. wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sich im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses haupt­be­ruf­lich sei­ner Aus­bil­dung wid­met, die Auf­wen­dun­gen grund­sätz­lich als Wer­bungs­kos­ten anzu­er­ken­nen. Nach die­sen Grund­sät­zen kann ein Zeit­sol­dat der Bun­des­wehr, der neben sei­nem Dienst eine Fach­ober­schu­le für Wirt­schaft und Ver­wal­tung besucht, die dafür anfal­len­den Auf­wen­dun­gen nicht steu­er­lich gel­tend machen, wie das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg jetzt mit zwei Urtei­len ent­schied.

Kein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug bei neben­be­ruf­li­chem Besuch einer Fach­ober­schu­le

Maß­geb­lich war für die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts zum einen, dass der Klä­ger die Fach­hoch­schul­rei­fe ohne Begren­zung an bestimm­te Stu­di­en­gän­ge oder Aus­bil­dungs­gän­ge erwor­ben hat­te, so dass es an einem kon­kre­ten Bezug zu einer spä­te­ren Berufs­tä­tig­keit fehl­te. Zum ande­ren befand sich der Klä­ger nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts nicht in einem Aus­bil­dungs­ar­beits­ver­hält­nis, denn er hat­te sei­nen mili­tä­ri­schen Dienst ohne Ein­schrän­kun­gen wei­ter­ge­führt und die Fach­ober­schu­le in sei­ner Frei­zeit besucht. Zwar hat­te der Arbeit­ge­ber des Klä­gers die­sem Fahrt­kos­ten­zu­schüs­se gewährt und bei der Gestal­tung der Dienst­plä­ne auf den Schul­be­such des Klä­gers Rück­sicht genom­men; dies reicht jedoch nicht aus, um die Aus­bil­dung des Klä­gers gegen­über sei­nem eigent­li­chen mili­tä­ri­schen Dienst in den Vor­der­grund tre­ten zu las­sen. Damit ent­fiel der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug; aller­dings konn­te der Klä­ger einen pau­scha­len Betrag – sei­ner­zeit DM 1 800, heu­te wären es immer­hin € 4 000 pro Jahr – steu­er­lich gel­tend machen.

Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urtei­le vom 18. Sep­tem­ber 2008 – 7 K 7093/​04 B und 7 K 7094/​04 B