Kosten für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar1.

Kosten für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastungen

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Die Aufwendungen entstehen gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG zwangsläufig, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Zwangsläufigkeit dem Grunde nach) und soweit sie den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (Zwangsläufigkeit der Höhe nach). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Aufwendungen außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen. Die typischen Aufwendungen der Lebensführung sind dagegen ungeachtet ihrer Höhe im Einzelfall aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen. Sie werden durch den Grundfreibetrag (§ 32a EStG) berücksichtigt2. Familienbedingte Aufwendungen waren bis 1995 durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs (Kinderfreibetrag und Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz) und seit 1996 durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs (jeweils durch Kinderfreibetrag oder Kindergeld – § 32 Abs. 6, § 31 EStG -) abgegolten3.

Zu den nicht außergewöhnlichen, bei typisierender Betrachtungsweise abgegoltenen Aufwendungen gehören in der Regel die Kosten für Fahrten, um nahe Angehörige zu besuchen4, es sei denn, die Fahrten werden ausschließlich zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit unternommen5.

Durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs sind nach der Rechtsprechung auch die Kosten eines Elternteils für Wochenendfahrten zu einem von ihm getrennt lebenden Kind in Erfüllung der elterlichen Pflicht zur Personensorge abgegolten6.

Die zivilrechtlichen Änderungen zum Umgangsrecht durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts7, das am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist8, geben keinen Anlass, die bisherige Rechtsprechung zu ändern. Nach § 1684 Abs. 1 BGB in der Fassung des KindRG ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und auch das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Dem Recht des Kindes entspricht eine Verpflichtung der Eltern zum Umgang mit dem Kind. Aufgrund dieser ausdrücklich geregelten Rechtspflicht jedes Elternteils sind die Aufwendungen zwar als zwangsläufig anzusehen. Dadurch, dass jeder Elternteil nunmehr nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, Kontakt zu seinem Kind zu halten, werden aber die zu den typischen Kosten der Lebensführung gehörenden Aufwendungen nicht außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG9. Das Recht und die Pflicht zum Umgang mit den eigenen Kindern bestehen auch bei intakten Ehen und ergeben sich hier aus dem gemeinsamen Sorgerecht für die Kinder. Steuerrechtliche Folgerungen hinsichtlich der durch den Umgang mit den Kindern entstehenden Kosten ergeben sich hieraus aber nicht9.

Weder ist es als außergewöhnlich anzusehen, dass ein Elternteil von seinen Kindern getrennt lebt, weil zwischen den Eltern keine eheliche oder eheähnliche Lebensgemeinschaft (mehr) besteht, noch sind die aufgrund der Trennung der Eltern entstehenden Kosten für den Umgang mit den Kindern außergewöhnlich. Denn eine räumliche Trennung zwischen Eltern und Kindern ist auch bei zusammenlebenden Eltern nicht unüblich, etwa wenn Kinder eine Schule im Ausland besuchen, auswärtig für einen Beruf ausgebildet werden, in einem Heim, einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung untergebracht sind, oder im Rahmen eines Schüleraustauschs längere Zeit im Ausland leben10.

In dem hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall wurde der Freibetrag für die in Frankreich lebende Tochter C antragsgemäß nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG dem Kläger in den Streitjahren in voller Höhe zugerechnet, da die Mutter nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Mit diesem – das sächliche Existenzminimum des Kindes von der Einkommensteuer freistellenden Kinderfreibetrag11 sind ungeachtet ihrer Höhe alle typischen Lebensführungskosten – wie die im Streitfall durch den Besuch der Kinder entstandenen Aufwendungen für Kfz, Benzin, anteilige Reparaturkosten, Maut, Mietwagen usw. – abgegolten9.

Die Kläger sind in ihren Grundrechten nicht dadurch verletzt, dass die Kosten für Besuchsfahrten nicht nach § 33 EStG steuerlich berücksichtigt werden9.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich im Einkommensteuerrecht für den Gesetzgeber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) das Gebot, die Steuerlast an der finanziellen Leistungsfähigkeit auszurichten, die nach dem objektiven und subjektiven Nettoprinzip zu bemessen ist. Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips gebieten Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie von der Einkommensteuer zu verschonen. Auf Mittel, die für den Unterhalt von Kindern unerlässlich sind, darf der Staat bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der Bürger zur Befriedigung beliebiger anderer Bedürfnisse einsetzen kann12.

In diesen Entscheidungen13 hat das Bundesverfassungsgericht erstmals ausgeführt, für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen komme es nicht nur auf deren berufliche oder private Veranlassung an, sondern auch auf die Unterscheidung zwischen freier/beliebiger Einkommensverwendung und „zwangsläufigem, pflichtbestimmten Aufwand“. Auch wenn Aufwendungen ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen seien, müsse der Gesetzgeber die unterschiedlichen Gründe für den Aufwand „im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend würdigen“. Beide Entscheidungen betrafen Aufwendungen der privaten Lebensführung, die auch durch den Beruf veranlasst waren (Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei Kettenabordnung und bei Ehegatten, die an verschiedenen Orten beruflich tätig waren, sowie Betreuungsaufwendungen berufstätiger Eltern10).

Nicht nur im Bereich des objektiven, sondern auch im Bereich des subjektiven Nettoprinzips darf der Gesetzgeber aber generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen14.

Aufgrund dieser Befugnis des Gesetzgebers werden das von der Einkommensteuer freizustellende sächliche Existenzminimum des Steuerpflichtigen durch den Grundfreibetrag und das sächliche Existenzminimum eines Kindes durch den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld berücksichtigt15.

Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Aufwendungen eines getrennt lebenden Elternteils für den Umgang mit den Kindern durch den Familienleistungsausgleich abgegolten sind, liegt im Rahmen seines Regelungsspielraums9. In welchem Umfang durch eine zusätzliche steuerliche Entlastung der Umgang mit dem Kind erleichtert und gefördert werden soll, liegt im Regelungsermessen des Gesetzgebers16. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 201017. Sie ist zur Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 („Hartz IV“) mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG ergangen. Dieser Entscheidung lagen ein abweichender Sachverhalt und abweichender Prüfungsmaßstab zugrunde18. Daraus lassen sich für die steuerrechtliche Behandlung keine weitergehenden Schlüsse ziehen.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. November 2010 – 10 K 2352/10

  1. vgl. BFH, Urteile vom 27.09.2007 – III R 28/05, BStBl II 2008, 287; III R 71/06; III R 41/04; III R 55/05; BFH, Beschluss vom 25.02.2009 – VI B 147/08, BFH/NV 2009, 930; vgl. auch FG München, Urteil vom 08.12.2009 – 13 K 2305/07[]
  2. z.B. BFH, Urteil vom 10.05.2007 – III R 39/05, BStBl II 2007, 764, BFH/NV 2007, 1768[]
  3. z.B. BFH, Urteile vom 28.03.1996 – III R 208/94, BFHE 180, 551, BStBl II 1997, 54; und vom 18.06.1997 – III R 60/96, BFH/NV 1997, 755; vgl. zum Vorstehenden auch BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/05, BStBl II 2008, 287[]
  4. z.B. BFH, Urteile vom 23.05.1990 – III R 63/85, BFHE 161, 69, BStBl II 1990, 894; und III R 145/85, BFHE 161, 73, BStBl II 1990, 895; vom 24.05.1991 – III R 28/89, BFH/NV 1992, 96, m.w.N.[]
  5. BFH, Urteil vom 06.04.1990 – III R 60/88, BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958; vgl. zum Vorstehenden BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/05, BStBl II 2008, 287[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 29.08.1986 – III R 209/82, BFHE 148, 22, BStBl II 1987, 167; und vom 12.07.1991 – III R 23/88, BFH/NV 1992, 172; vgl. BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/05, BStBl II 2008, 287[]
  7. vom 16. Dezember 1997, BGBl I 1997, 2942[]
  8. vgl. Art. 17 § 1 KindRG[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/05, BStBl II 2008, 287[][][][][]
  10. vgl. zum Vorstehenden BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/05, BStBl II 2008, 287[][]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 – 2 BvR 1057/91 u.a., BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182[]
  12. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 04.12.2002 – 2 BvR 400/98 u.a., BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534; und vom 16.03.2005 – 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356, jeweils m.w.N.; vgl. zum Vorstehenden BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/05, BStBl II 2008, 287[]
  13. in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, und in BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356[]
  14. vgl. BVerfG, Beschlüsse in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534; und in BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182; vgl. zum Vorstehenden BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/05, BStBl II 2008, 287[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 180, 551, BStBl II 1997, 54; vgl. zum Vorstehenden BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/05, BStBl II 2008, 287[]
  17. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, BGBl I 2010, 193[]
  18. vgl. insbesondere BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, BGBl I 2010, 193, Rz. 155 bis 158[]