Krank­heits­be­ding­te Auf­wen­dun­gen für einen Trep­pen­lift

Die Zwangs­läu­fig­keit von krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen für einen Trep­pen­lift ist nicht zwin­gend durch ein amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung nach­zu­wei­sen.

Krank­heits­be­ding­te Auf­wen­dun­gen für einen Trep­pen­lift

Gebrauchs­ge­gen­stän­de des täg­li­chen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nur sol­che tech­ni­schen Hil­fen, die getra­gen oder mit sich geführt wer­den kön­nen, um sich im jewei­li­gen Umfeld zu bewe­gen, zurecht­zu­fin­den und die ele­men­ta­ren Grund­be­dürf­nis­se des täg­li­chen Lebens zu befrie­di­gen. Ein Trep­pen­lift ist kein Hilfs­mit­tel im Sin­ne die­ser Legal­de­fi­ni­ti­on. Ange­sichts des inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­lauts des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 und des abschlie­ßen­den Cha­rak­ters der Kata­log­tat­be­stän­de in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 ist die Zwangs­läu­fig­keit und damit die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit von Auf­wen­dun­gen für den Ein­bau eines sol­chen Hilfs­mit­tels nicht for­ma­li­siert nach­zu­wei­sen.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) erwach­sen. Hier­zu zäh­len nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch Krank­heits­kos­ten. Aller­dings hat der Steu­er­pflich­ti­ge die Zwangs­läu­fig­keit von krank­heits­be­ding­ten Maß­nah­men, die ihrer Art nach nicht ein­deu­tig nur der Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit die­nen kön­nen und deren medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on des­halb schwer zu beur­tei­len ist, nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f der Ein­kom­men­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (ESt­DV) durch ein vor Beginn der Heil­maß­nah­me oder dem Erwerb des medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­tels aus­ge­stell­tes amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine vor­he­ri­ge ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung nach­zu­wei­sen. Betrof­fen hier­von sind bei­spiels­wei­se Bade- und Heil­ku­ren oder psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lun­gen.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall lie­ßen die ver­hei­ra­te­ten Klä­ger wegen der Geh­be­hin­de­rung des Klä­gers einen Trep­pen­lift in ihr selbst genutz­tes Ein­fa­mi­li­en­haus ein­bau­en. Die hier­für ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen von ca. 18.000 € mach­ten sie ver­geb­lich in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Streit­jahr (2005) als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend. Ein­spruch und Kla­ge blie­ben ohne Erfolg. Denn nach Ansicht des Finanz­am­tes und des Finanz­ge­richts die Klä­ger hät­ten zuvor ein amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung ein­ho­len müs­sen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof sah dies in sei­ner Ent­schei­dung nun anders: Ange­sichts des abschlie­ßen­den Cha­rak­ters der Kata­log­tat­be­stän­de in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f ESt­DV sei die Zwangs­läu­fig­keit und damit die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit von Auf­wen­dun­gen für den Ein­bau eines sol­chen Hilfs­mit­tels nicht for­ma­li­siert nach­zu­wei­sen. Im zwei­ten Rechts­gang hat das Finanz­ge­richt nun die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit für die Maß­nah­me nach dem Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung zu tref­fen, bei­spiels­wei­se durch die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands 1 erwach­sen. Zwangs­läu­fig erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen dann, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ziel des § 33 EStG ist es, zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen. Aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen sind dage­gen die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung, die in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums durch den Grund­frei­be­trag abge­gol­ten sind 2.

In stän­di­ger Recht­spre­chung geht der BFH davon aus, dass Krank­heits­kos­ten ‑ohne Rück­sicht auf die Art und die Ursa­che der Erkran­kung- dem Steu­er­pflich­ti­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Aller­dings wer­den nur sol­che Auf­wen­dun­gen als Krank­heits­kos­ten berück­sich­tigt, die zum Zwe­cke der Hei­lung einer Krank­heit (z.B. Medi­ka­men­te, Ope­ra­ti­on) oder mit dem Ziel getä­tigt wer­den, die Krank­heit erträg­lich zu machen, bei­spiels­wei­se Auf­wen­dun­gen für einen Roll­stuhl 3.

Auf­wen­dun­gen für die eigent­li­che Heil­be­hand­lung wer­den typi­sie­rend als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt, ohne dass es im Ein­zel­fall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebo­te­nen Prü­fung der Zwangs­läu­fig­keit des Grun­des und der Höhe nach bedarf 4. Eine der­art typi­sie­ren­de Behand­lung der Krank­heits­kos­ten ist zur Ver­mei­dung eines unzu­mut­ba­ren Ein­drin­gens in die Pri­vat­sphä­re gebo­ten 5. Dies gilt aber nur dann, wenn die Auf­wen­dun­gen nach den Erkennt­nis­sen und Erfah­run­gen der Heil­kun­de und nach den Grund­sät­zen eines gewis­sen­haf­ten Arz­tes zur Hei­lung oder Lin­de­rung der Krank­heit ange­zeigt (ver­tret­bar) sind und vor­ge­nom­men wer­den 6, also medi­zi­nisch indi­ziert sind 7.

Aller­dings hat der Steu­er­pflich­ti­ge die Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall in einer Rei­he von Fäl­len for­ma­li­siert nach­zu­wei­sen. Bei krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen für Arz­nei, Heil- und Hilfs­mit­tel (§§ 2, 23, 31 bis 33 SGB V) ist die­ser Nach­weis nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 durch eine Ver­ord­nung eines Arz­tes oder Heil­prak­ti­kers zu füh­ren; bei Auf­wen­dun­gen für Maß­nah­men, die ihrer Art nach nicht ein­deu­tig nur der Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit die­nen kön­nen und deren medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on des­halb schwer zu beur­tei­len ist, ver­langt § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 in einer abschlie­ßen­den Auf­zäh­lung 8 ein vor Beginn der Heil­maß­nah­me oder dem Erwerb des medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­tels aus­ge­stell­tes amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine vor­he­ri­ge ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung (§ 275 SGB V). Ein sol­cher qua­li­fi­zier­ter Nach­weis ist ‑auf­grund der in § 84 Abs. 3f ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 ange­ord­ne­ten ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­chen rück­wir­ken­den Gel­tung des § 64 ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 9 auch im Streit­jahr- bei­spiels­wei­se bei Bade- und Heil­ku­ren (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011) sowie bei medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­teln, die als all­ge­mei­ne Gebrauchs­ge­gen­stän­de des täg­li­chen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V anzu­se­hen sind (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011), erfor­der­lich. Dies hat das Finanz­ge­richt zutref­fend erkannt.

Gebrauchs­ge­gen­stän­de des täg­li­chen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind aller­dings nur sol­che tech­ni­schen Hil­fen, die getra­gen oder mit sich geführt wer­den kön­nen, um sich im jewei­li­gen Umfeld zu bewe­gen, zurecht­zu­fin­den und die ele­men­ta­ren Grund­be­dürf­nis­se des täg­li­chen Lebens zu befrie­di­gen 10. Ein Trep­pen­lift ist kein Hilfs­mit­tel im Sin­ne die­ser Legal­de­fi­ni­ti­on 11. Ange­sichts des inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­lauts der Vor­schrift ist die Zwangs­läu­fig­keit und damit die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit von Auf­wen­dun­gen für den Ein­bau eines Trep­pen­lifts nicht for­ma­li­siert nach­zu­wei­sen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt ist § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 nicht dahin aus­zu­le­gen, dass bei medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­teln, die sowohl von kran­ken als auch von gesun­den Men­schen ange­schafft wer­den und bei denen daher die medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on die­ser Anschaf­fung in Abgren­zung zu den all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten gemäß § 12 Nr. 1 EStG schwer zu beur­tei­len ist, stets ein amts­ärzt­li­ches Attest vor der Anschaf­fung des Hilfs­mit­tels not­wen­dig ist. Dies gilt umso mehr, wenn sich der Gesetz­ge­ber bei einer Aus­nah­me­re­ge­lung ‑wie hier vom Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)- einer Legal­de­fi­ni­ti­on (§ 33 Abs. 1 SGB V) bedient.

Für eine solch wei­te Aus­le­gung, die über den mög­li­chen Wort­sinn der Vor­schrift hin­aus­geht, bie­tet im Übri­gen weder die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 Anlass noch ist sie ‑ent­ge­gen der Vor­ent­schei­dung- nach Sinn und Zweck der Norm gebo­ten.

Mit der auf­grund des § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVer­einfG 2011 ergan­ge­nen Rege­lung des § 64 Abs. 1 ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 hat der Gesetz­ge­ber die bis­he­ri­ge Ver­wal­tungs­auf­fas­sung zum Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit von Krank­heits­kos­ten in R 33.4 Abs. 1 der Ein­kom­men­steu­er-Richt­li­ni­en in das EStG bzw. die ESt­DV über­tra­gen. Hier­zu sah er sich aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und zur Ver­ein­fa­chung des Besteue­rungs­ver­fah­rens ver­an­lasst 12, nach­dem der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urtei­len vom 11.11.2010 – VI R 16/​09 13 und in BFHE 232, 40, BSt­Bl II 2011, 969 ent­schie­den hat, dass das for­ma­li­sier­te Nach­weis­ver­lan­gen man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge kei­nen Bestand haben kön­ne. Anhalts­punk­te dafür, den Ver­weis des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 auf § 33 Abs. 1 SGB V dahin zu ver­ste­hen, dass medi­zi­ni­sche Hilfs­mit­tel im wei­te­ren Sin­ne stets des for­ma­li­sier­ten Nach­wei­ses bedür­fen, las­sen sich hier­aus nicht gewin­nen. Viel­mehr spricht das Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, durch die "Neu­re­ge­lung" Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen, für eine wort­ge­treue Aus­le­gung der Vor­schrift.

Schließ­lich ist eine über den mög­li­chen Wort­sinn des Geset­zes hin­aus­ge­hen­de Aus­le­gung von § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 auch nicht dem Sinn und Zweck der Vor­schrift geschul­det.

Eine sol­che teleo­lo­gi­sche Exten­si­on, die dar­auf abzielt, den zu engen Wort­laut eines Geset­zes auf des­sen wei­ter gehen­den Zweck aus­zu­deh­nen 14, ist nicht bereits dann gerecht­fer­tigt, wenn die vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­ne Ent­schei­dung rechts­po­li­tisch feh­ler­haft erscheint. Viel­mehr muss die auf den Wort­laut abstel­len­de Aus­le­gung zu einem sinn­wid­ri­gen, zu einem der wirt­schaft­li­chen Ver­nunft wider­spre­chen­den Ergeb­nis oder zu einem so unsin­ni­gen Ergeb­nis füh­ren, dass es vom Gesetz­ge­ber nicht gewollt sein kann 15.

Bei Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs ist eine teleo­lo­gi­sche Exten­si­on des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 vor­lie­gend nicht gerecht­fer­tigt. Denn auch ohne eine sol­che Aus­le­gung ist die unge­recht­fer­tig­te Inan­spruch­nah­me von Steu­er­vor­tei­len nicht zu besor­gen. Denn sie führt ledig­lich dazu, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Zwangs­läu­fig­keit (medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit) von medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­teln im wei­te­ren Sin­ne, die nicht unter § 33 Abs. 1 SGB V fal­len und sowohl von kran­ken als auch von gesun­den Men­schen ange­schafft wer­den und bei denen daher die medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on die­ser Anschaf­fung in Abgren­zung zu den all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten gemäß § 12 Nr. 1 EStG schwer zu beur­tei­len ist, nicht for­ma­li­siert nach­wei­sen muss. Es bleibt aber bei den all­ge­mei­nen Beweis­re­geln. Danach hat der Steu­er­pflich­ti­ge die Ent­ste­hung außer­ge­wöhn­li­cher Belas­tun­gen und damit auch die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit von Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung von medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­teln, die nicht unter § 33 Abs. 1 SGB V fal­len und sowohl von kran­ken als auch von gesun­den Men­schen ange­schafft wer­den, zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richt nach­zu­wei­sen 16.

Das Finanz­ge­richt wird nun­mehr zu prü­fen haben, ob der Ein­bau des Trep­pen­lifts auf­grund der gesund­heit­li­chen Beschwer­den des Ehe­man­nes der Klä­ge­rin im Streit­jahr medi­zi­nisch ange­zeigt war. Denn Auf­wen­dun­gen für medi­zi­nisch indi­zier­te Maß­nah­men sind typi­sie­rend als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen, ohne dass es im Ein­zel­fall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebo­te­nen Prü­fung der Zwangs­läu­fig­keit des Grun­des und der Höhe nach bedarf. Wei­ter ist zu beach­ten, dass nicht nur das medi­zi­nisch Not­wen­di­ge im Sin­ne einer Min­dest­ver­sor­gung von der Heil­an­zei­ge erfasst wird. Medi­zi­nisch indi­ziert (ange­zeigt) ist viel­mehr jedes dia­gnos­ti­sche oder the­ra­peu­ti­sche Ver­fah­ren, des­sen Anwen­dung in einem Erkran­kungs­fall hin­rei­chend gerecht­fer­tigt (ange­zeigt) ist 17. Die­ser medi­zi­ni­schen Wer­tung hat die steu­er­li­che Beur­tei­lung zu fol­gen 18, es sei denn, es liegt ein offen­sicht­li­ches Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem erfor­der­li­chen und dem tat­säch­li­chen Auf­wand vor 19.

Die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen hat das Finanz­ge­richt nach dem Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) zu tref­fen. Es hat dabei zu berück­sich­ti­gen, dass ein von einem Betei­lig­ten vor­ge­leg­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ledig­lich als Pri­vat­gut­ach­ten zu behan­deln und damit als urkund­lich beleg­ter Par­tei­vor­trag zu wür­di­gen ist. Ein sol­ches Gut­ach­ten kann daher nicht als Nach­weis für die Rich­tig­keit des klä­ge­ri­schen Vor­trags gewer­tet wer­den 20. Da weder das Finanz­amt noch das Finanz­ge­richt die Sach­kun­de besit­zen, um die medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on der den Auf­wen­dun­gen zugrun­de­lie­gen­den Maß­nah­me zu beur­tei­len, ist das Finanz­ge­richt auf­grund sei­ner Ver­pflich­tung zur Sach­auf­klä­rung (§ 76 FGO) gehal­ten, gege­be­nen­falls von Amts wegen ein ent­spre­chen­des Gut­ach­ten zu erhe­ben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 06. Febru­ar 14 VI R 61/​12

  1. außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung[]
  2. u.a. BFH, Urteil vom 29.09.1989 – III R 129/​86, BFHE 158, 380, BSt­Bl II 1990, 418[]
  3. BFH, Urtei­le vom 17.07.1981 – VI R 77/​78, BFHE 133, 545, BSt­Bl II 1981, 711; vom 13.02.1987 – III R 208/​81, BFHE 149, 222, BSt­Bl II 1987, 427; und vom 20.03.1987 – III R 150/​86, BFHE 149, 539, BSt­Bl II 1987, 596[]
  4. BFH, Urtei­le vom 01.02.2001 – III R 22/​00, BFHE 195, 144, BSt­Bl II 2001, 543; und vom 03.12 1998 – III R 5/​98, BFHE 187, 503, BSt­Bl II 1999, 227, m.w.N.[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 195, 144, BSt­Bl II 2001, 543[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 18.06.1997 – III R 84/​96, BFHE 183, 476, BSt­Bl II 1997, 805[]
  7. BFH, Urteil vom 19.04.2012 – VI R 74/​10, BFHE 237, 156, BSt­Bl II 2012, 577[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 29.03.2012 – VI R 21/​11, BFHE 237, 93, BSt­Bl II 2012, 574; Schmidt/​Loschelder, EStG, 32. Aufl., § 33 Rz 34; Gese­rich, DStR 2012, 1490, 1493[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 237, 156, BSt­Bl II 2012, 577[]
  10. BFH, Urteil in BFHE 237, 93, BSt­Bl II 2012, 574; BSG, Urteil vom 06.08.1998 – B 3 KR 14/​97 R, Sozi­al­recht 3 – 2500 § 33 Nr. 30[]
  11. BSG, Urteil in Sozi­al­recht 3 – 2500 § 33 Nr. 30; LSG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 02.08.2008 – L 4 KR 37/​00[]
  12. BR-Drs. 54/​11, 12 f.; BT-Drs. 17/​6105, 2[]
  13. BFHE 232, 34, BSt­Bl II 2011, 966[]
  14. vgl. die Nach­wei­se bei Drüen in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 4 AO Rz 382[]
  15. BFH, Urteil vom 11.04.2013 – III R 11/​12, BFHE 241, 124, BSt­Bl II 2013, 665, m.w.N.[]
  16. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 232, 34, BSt­Bl II 2011, 966, und in BFHE 232, 40, BSt­Bl II 2011, 969[]
  17. Pschy­rem­bel, Kli­ni­sches Wör­ter­buch, 259. Auf­la­ge, Indi­ka­ti­on[]
  18. BFH, Urteil in BFHE 232, 40, BSt­Bl II 2011, 969[]
  19. BFH, Urteil in BFHE 133, 545, BSt­Bl II 1981, 711, m.w.N.[]
  20. BFH, Urteil in BFHE 232, 40, BSt­Bl II 2011, 969, m.w.N.[]