Rechtsmissbräuchliche wechselseitige Vermietung von Wohnungen

Nach § 42 AO in den Fassungen der Streitjahre kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Liegt ein Missbrauch vor, entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.

Rechtsmissbräuchliche wechselseitige Vermietung von Wohnungen

Ein Gestaltungsmissbrauch ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist1. Die Frage, was eine den Gestaltungsmissbrauch kennzeichnende unangemessene rechtliche Gestaltung ist, entzieht sich einer allgemeinen Definition und lässt sich nur durch Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall feststellen2. Im Wege einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind dabei mehrere auf einheitlicher Planung beruhende und in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Rechtsgeschäfte für die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen Vorgang zusammenzufassen, wenn sie als bloße Teilschritte keine eigenständige Bedeutung haben und vom Steuerpflichtigen sämtlich beherrscht werden3. Sind mehrere Akteure beteiligt, so kann sich die Beherrschbarkeit der Teilschritte aus vertraglichen, engen gesellschaftlichen oder verwandtschaftlichen Verflechtungen ergeben4.

Ausgehend von diesen Maßstäben ist für den Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall der wechselseitigen Vermietung von Wohnungen im Rahmen einer „Poolvermietung“ die Annahme einer unangemessenen rechtlichen Gestaltung nicht zu beanstanden.

Wegen des planmäßigen Vorgehens der Kläger durfte das Finanzgericht deren (vorausgehende) vermögensrechtliche Dispositionen in seine Gesamtbetrachtung zur Beurteilung der Unangemessenheit der gewählten Gestaltung mit einbeziehen. Nach den Feststellungen des Finanzgericht lässt sich die gewählte Gestaltung so verstehen, dass es den Klägern primär darauf ankam, anfallende Kosten der Wohnungen in den Obergeschossen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten geltend zu machen, was ausgeschlossen wäre, wenn die Beteiligten das Teileigentum an den von ihnen tatsächlich genutzten Wohnungen erworben hätten5. Die Gestaltung bildet demnach eine rein formale Anknüpfung zum Zweck der Minderung der Einkommensteuerbelastung der Kläger6; eine Vermischung von Vermögens- und Nutzungsebene hat bereits im Tatsächlichen stattgefunden. In seine Gesamtwürdigung hat das Finanzgericht vertretbar mit einbezogen, dass eine Verteilung des Teileigentums entsprechend den Nutzungsverhältnissen –jedenfalls unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Schenkungen– mit im Wesentlichen unverändertem Kapitaleinsatz der Beteiligten möglich gewesen wäre.

Darüber hinaus kommt es auf die unterschiedlichen Konstellationen der beteiligten Personen auf Vermieter- und Mieterseite nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass alle diese Personen auf beiden Seiten beteiligt waren und die betreffenden Wohnungen ausschließlich innerhalb dieses geschlossenen Personenkreises hergestellt und auf Dauer wechselseitig zu jeweils eigenen Wohnzwecken vermietet wurden („Poolvermietung“). Zwischen den einzelnen Beteiligten ist nur insoweit zu differenzieren, als es um das Ziel der Steuerersparnis geht7. Durch die geltend gemachten Werbungskostenüberschüsse findet sich ein solcher Vorteil im Streitfall bei allen Klägern.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Januar 2013 – IX R 18/12

  1. ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteile vom 21.08.2012 – VIII R 32/09, BFHE 239, 31, BStBl II 2013, 16, unter II.2.a aa; vom 12.07.2012 – I R 23/11, BFHE 238, 344, unter II.2.b bb[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 04.05.2012 – VIII B 174/11, BFH/NV 2012, 1330, unter 1.; BFH, Urteil vom 01.04.1993 – V R 85/91, – V R 86/91, BFH/NV 1994, 64, unter II.[]
  3. vgl. BFH, Urteile vom 27.10.2005 – IX R 76/03, BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359, unter II.1.; vom 09.11.2011 – X R 60/09, BFHE 236, 29, BStBl II 2012, 638, unter II.2.d aa mit Anm. Isler, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 538, 539; eingehend auch: Offerhaus in: Steuerrecht und Rechtsstaat –Festschrift für Wolfgang Spindler–, 2011, S. 677; ders., FR 2011, 878; Spindler, Zeitschrift für die Notarpraxis 2006, 442; ders., Deutsches Steuerrecht 2005, 1; Förster/Schmidtmann, Steuer und Wirtschaft 2003, 114; P. Fischer, FR 2003, 1013; kritisch: Crezelius, FR 2003, 537[]
  4. vgl. Offerhaus, Festschrift für Spindler, S. 677, 678[]
  5. vgl. BFH, Urteile vom 25.01.1994 – IX R 97/90, – IX R 98/90, BFHE 174, 386, BStBl II 1994, 738; in BFH/NV 1994, 64; vom 19.06.1991 – IX R 134/86, BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904[]
  6. vgl. BFH, Urteil in BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 19.12.2001 – X R 41/99, BFH/NV 2002, 1286, unter II.3.b aa[]