Schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Rechts­an­walts­kos­ten, die im Zusam­men­hang mit einem Schei­dungs­ver­fah­ren wegen Strei­tig­kei­ten über Haus­rat, Tren­nungs­un­ter­halt und über das Umgangs­recht ent­stan­den sind, kön­nen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den.

Schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen. Ziel des § 33 EStG ist es, zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen. Aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen sind dage­gen die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung, die in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums durch den Grund­frei­be­trag abge­gol­ten sind 1.

Bei den Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses sprach nach der lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs eine Ver­mu­tung gegen die Zwangs­läu­fig­keit 2. Sol­che Kos­ten wur­den nur als zwangs­läu­fig erach­tet, wenn auch das die Zah­lungs­ver­pflich­tung oder den Zah­lungs­an­spruch adäquat ver­ur­sa­chen­de Ereig­nis zwangs­läu­fig war 3. Dar­an fehl­te es nach der Recht­spre­chung des BFH im All­ge­mei­nen bei einem Zivil­pro­zess 4. Als zwangs­läu­fi­ge Auf­wen­dun­gen erkann­te die Recht­spre­chung Zivil­pro­zess­kos­ten nur an, wenn der Pro­zess exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berühr­te. Lie­fe der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, kön­ne er trotz unsi­che­rer Erfolgs­aus­sich­ten gezwun­gen sein, einen Zivil­pro­zess zu füh­ren 5.

Dage­gen nahm der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­ner Ent­schei­dung in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 die Unaus­weich­lich­keit von Zivil­pro­zess­kos­ten unter der Vor­aus­set­zung an, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­te und nicht mut­wil­lig erschei­ne. Die­se Auf­fas­sung hat auch das Finanz­ge­richt dem ange­foch­te­nen Urteil zugrun­de gelegt.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­ner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung aller­dings nicht mehr fest. Wie er in sei­nem Urteil vom 18.06.2015 6 ent­schie­den hat, kehrt er unter Auf­ga­be sei­ner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 ver­tre­te­nen Ansicht zu der frü­he­ren Recht­spre­chung des BFH zur Abzieh­bar­keit der Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zurück 7.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist auch für das hier streit­ge­gen­ständ­li­che Schei­dungs­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die gel­tend gemach­ten Kos­ten für die zivil­pro­zes­sua­le Aus­ein­an­der­set­zung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind. Zivil­pro­zess­kos­ten sind dem­nach nur inso­weit abzieh­bar, als der Pro­zess exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berührt. Lie­fe der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, kann der Steu­er­pflich­ti­ge auch bei unsi­che­ren Erfolgs­aus­sich­ten aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den gezwun­gen sein, einen Zivil­pro­zess zu füh­ren, sodass die Pro­zess­kos­ten zwangs­läu­fig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen.

Die von der Ehe­frau getra­ge­nen Rechts­an­walts­kos­ten, die ihr im Zusam­men­hang mit einem Schei­dungs­ver­fah­ren wegen Strei­tig­kei­ten über Haus­rat, Tren­nungs­un­ter­halt und über die Ände­rung des Umgangs­rechts ent­stan­den sind, kön­nen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den.

Der Bun­des­fi­nanz­hof führt für die bis ein­schließ­lich 2012 gel­ten­de Fas­sung des § 33 EStG die Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von durch Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen fort 8. Danach sind zwar die mit dem Gerichts­ver­fah­ren ver­bun­de­nen Kos­ten für die Schei­dung und den Ver­sor­gungs­aus­gleich als zwangs­läu­fig ent­stan­den anzu­se­hen und dem­entspre­chend als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. Aber Kos­ten für außer­halb des so genann­ten Zwangs­ver­bunds durch das Fami­li­en­ge­richt oder außer­ge­richt­lich im Zusam­men­hang mit der Ehe­schei­dung getrof­fe­ne Rege­lun­gen wer­den nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt. Das gilt unab­hän­gig davon, ob für die Schei­dungs­fol­ge­sa­chen noch § 623 Abs. 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung a.F. anzu­wen­den ist oder ‑wie im Streit­fall- schon § 137 Abs. 1 FamFG. Wei­ter kommt es auch nicht dar­auf an, ob ein Ehe­gat­te die Kos­ten aus­lö­sen­de Auf­nah­me von Schei­dungs­fol­ge­sa­chen in den Schei­dungs­ver­bund bean­tragt hat­te und die­se inso­weit zwin­gend im Ver­bund zu ent­schei­den waren. Denn auch inso­weit gel­ten die Kos­ten für den mit dem Ver­fah­ren über­zo­ge­nen Ehe­gat­ten nicht als unver­meid­bar 9.

Ent­schei­dend ist, dass der Gesetz­ge­ber den frü­he­ren Ehe­leu­ten Inhalt und Ver­fah­ren der Rege­lung ihrer Ver­hält­nis­se im Wesent­li­chen in glei­cher Wei­se zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Gestal­tung über­tra­gen hat wie in bestehen­der Ehe oder im Fal­le nicht­ehe­li­cher Fami­li­en­be­zie­hun­gen 10.

Nach § 137 Abs. 2 FamFG sind bestimm­te Fami­li­en­sa­chen (sog. Fol­ge­sa­chen) zusam­men mit der Schei­dungs­sa­che zu ver­han­deln und zu ent­schei­den (sog. Ver­bund), wenn dies von einem Ehe­gat­ten recht­zei­tig begehrt wur­de. Fol­ge­sa­chen sind auch Kind­schafts­sa­chen, die die Über­tra­gung oder Ent­zie­hung der elter­li­chen Sor­ge, das Umgangs­recht oder die Her­aus­ga­be eines gemein­schaft­li­chen Kin­des der Ehe­gat­ten oder das Umgangs­recht eines Ehe­gat­ten mit dem Kind des ande­ren Ehe­gat­ten betref­fen, wenn ein Ehe­gat­te vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung im ers­ten Rechts­zug in der Schei­dungs­sa­che die Ein­be­zie­hung in den Ver­bund bean­tragt, es sei denn, das Fami­li­en­ge­richt hält die Ein­be­zie­hung aus Grün­den des Kin­des­wohls nicht für sach­ge­recht (§ 137 Abs. 3 FamFG).

Hier­nach stel­len auch Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten wegen eines Streits der (frü­he­ren) Ehe­gat­ten über das Umgangs­recht als Fol­ge­sa­chen eines Ehe­schei­dungs­ver­fah­rens außer­halb des so genann­ten Zwangs­ver­bunds grund­sätz­lich kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen dar.

Etwas ande­res ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus den BFH-Urtei­len in BFHE 198, 94, BSt­Bl II 2002, 382 und vom 27.09.2007 11. Der BFH hat in sei­nem Urteil in BFHE 198, 94, BSt­Bl II 2002, 382 zwar Auf­wen­dun­gen für einen Fami­li­en­rechts­streit über das Umgangs­recht eines Vaters mit sei­nen nicht­ehe­li­chen Kin­dern unter der Gel­tung des frü­he­ren § 1711 BGB dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aner­kannt, wenn die Mut­ter jeg­li­chen Umgang des Vaters mit den Kin­dern grund­los ver­wei­gert. Denn Strei­tig­kei­ten über das Umgangs­recht der Eltern mit ihren Kin­dern kön­nen unter beson­de­ren Umstän­den den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berüh­ren. Aus der vor­ge­nann­ten Recht­spre­chung folgt aber nicht, dass die Kos­ten eines jeg­li­chen Rechts­streits, der das Umgangs­recht betrifft, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar sind.

Der Sach­ver­halt, der dem BFH-Urteil in BFHE 198, 94, BSt­Bl II 2002, 382 zugrun­de lag, ist nicht mit den übli­chen Strei­tig­kei­ten über das Umgangs­recht anläss­lich von Ehe­schei­dun­gen zu ver­glei­chen. Über­dies hat sich auch der recht­li­che Rah­men für Strei­tig­kei­ten über das Umgangs­recht ent­schei­dend ver­än­dert. Denn unter der Gel­tung des § 1711 BGB a.F. oblag es allein dem Sor­ge­be­rech­tig­ten, den Umgang des Kin­des mit dem nicht­ehe­li­chen Vater zu bestim­men. Lehn­te die Mut­ter, die nach § 1705 BGB a.F. die elter­li­che Sor­ge für das Kind inne­hat­te, den Umgang des Kin­des mit dem Vater ab und schei­ter­te ein Ver­mitt­lungs­ver­such des Jugend­am­tes, blieb dem Vater nur der Weg zum Vor­mund­schafts­ge­richt, das den per­sön­li­chen Umgang mit dem Vater anord­nen konn­te. Nach dem nun­mehr gel­ten­den Recht gehört zum Wohl des Kin­des dem­ge­gen­über in der Regel der Umgang mit bei­den Eltern­tei­len (§ 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB); jeder Eltern­teil ist zum Umgang mit dem Kind ver­pflich­tet und berech­tigt (§ 1684 Abs. 1 2. Halb­satz BGB). Die Eltern kön­nen die Ein­zel­hei­ten des Umgangs durch Ver­ein­ba­rung regeln 12. Das Zustan­de­kom­men der Umgangs­ver­ein­ba­rung erfor­dert kei­ne Mit­wir­kung des Fami­li­en­ge­richts 13. Erst wenn sich die Eltern nicht eini­gen kön­nen, ent­schei­det gemäß § 1684 Abs. 3 BGB das Fami­li­en­ge­richt über Umfang und Aus­übung des Umgangs. Daher ist nach heu­ti­ger Rechts­la­ge auch die Rege­lung sowie die Ände­rung des Umgangs­rechts durch den Gesetz­ge­ber in ers­ter Linie den (frü­he­ren) Ehe­leu­ten zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Gestal­tung über­tra­gen.

Der III. Senat hat auf Anfra­ge mit­ge­teilt, dass er die Auf­fas­sung des VI. Senats teilt, nach der Pro­zess­kos­ten in Zusam­men­hang mit Strei­tig­kei­ten über das Umgangs­recht regel­mä­ßig nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind. Den Aus­nah­me­cha­rak­ter des Urteils in BFHE 198, 94, BSt­Bl II 2002, 382 habe er bereits in sei­nem Urteil vom 27.09.2007 14 betont.

Nach die­sen Maß­stä­ben han­delt es sich bei den von der Ehe­frau getra­ge­nen Rechts­an­walts­kos­ten wegen der Strei­tig­kei­ten mit dem Ehe­mann über den Haus­rat, den Tren­nungs­un­ter­halt und das Umgangs­recht mit dem gemein­sa­men Kind nicht um außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Anhalts­punk­te dafür, dass der Ehe­mann der Ehe­frau jeg­li­chen Umgang mit ihrem Kind grund­los ver­wei­ger­te und sich die Ehe­frau das Umgangs­recht mit ihrem Kind vor dem Fami­li­en­ge­richt über­haupt erst erstrei­ten muss­te, hat das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt und sind von der Ehe­frau auch selbst nicht gel­tend gemacht wor­den. Das fami­li­en­ge­richt­li­che Ver­fah­ren bezog sich nach der Rech­nung der Rechts­an­wäl­te der Ehe­frau viel­mehr auf die schlich­te "Ände­rung Umgangs­recht". Die Kos­ten eines sol­chen Ver­fah­rens stel­len kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen dar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. März 2016 – VI R 38/​13

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, BFH, Urtei­le vom 29.09.1989 – III R 129/​86, BFHE 158, 380, BSt­Bl II 1990, 418; und vom 26.06.2014 – VI R 51/​13, BFHE 246, 326, BSt­Bl II 2015, 9[]
  2. BFH, Urteil vom 22.08.1958 – VI 148/​57 U, BFHE 67, 379, BSt­Bl III 1958, 419; BFH, Urtei­le vom 18.07.1986 – III R 178/​80, BFHE 147, 171, BSt­Bl II 1986, 745; vom 09.05.1996 – III R 224/​94, BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596; vom 04.12 2001 – III R 31/​00, BFHE 198, 94, BSt­Bl II 2002, 382; vom 18.03.2004 – III R 24/​03, BFHE 206, 16, BSt­Bl II 2004, 726; und vom 27.08.2008 – III R 50/​06, BFH/​NV 2009, 553[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596[]
  4. BFH, Urtei­le in BFHE 206, 16, BSt­Bl II 2004, 726, und in BFH/​NV 2009, 553[]
  5. BFH, Urtei­le in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596, und in BFH/​NV 2009, 553[]
  6. BFH, Urteil vom 18.06.2015 – VI R 17/​14, BFHE 250, 153, BSt­Bl II 2015, 800[]
  7. BFH, Urteil in BFHE 250, 153, BSt­Bl II 2015, 800[]
  8. BFH, Urteil vom 20.01.2016 – VI R 70/​12[]
  9. BFH, Urteil vom 30.06.2005 – III R 27/​04, BFHE 210, 306, BSt­Bl II 2006, 492[]
  10. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 210, 306, BSt­Bl II 2006, 492; vom 30.06.2005 – III R 36/​03, BFHE 210, 302, BSt­Bl II 2006, 491; eben­so Finanz­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 21.08.2012 10 K 800/​10, EFG 2013, 451[]
  11. BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 41/​04[]
  12. z.B. Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 16.04.2015 – 10 UF 226/​14[]
  13. Erman/​Döll, BGB, 14. Aufl., § 1684 Rz 16[]
  14. BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/​05, BFHE 219, 119, BSt­Bl II 2008, 287[]