Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand für Leih­ar­beit­neh­mer

Auch Leih­ar­beit­neh­mern steht Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand nur in den Gren­zen der Drei­mo­nats­frist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zu. Inso­weit gilt für Leih­ar­beit­neh­mer nichts ande­res als für ande­re aus­wärts täti­ge Arbeit­neh­mer.

Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand für Leih­ar­beit­neh­mer

Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sät­ze 1 und 2 EStG kann ein Arbeit­neh­mer Mehr­auf­wen­dun­gen für sei­ne Ver­pfle­gung dann als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen, wenn er vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Tätig­keits­mit­tel­punkt ent­fernt beruf­lich tätig ist. Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG gilt dies ent­spre­chend, wenn er bei sei­ner indi­vi­du­el­len beruf­li­chen Tätig­keit typi­scher­wei­se nur an stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten oder auf einem Fahr­zeug tätig wird. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG beschränkt bei einer län­ger­fris­ti­gen vor­über­ge­hen­den Tätig­keit an der­sel­ben Tätig­keits­stät­te den pau­scha­len Abzug nach Satz 2 auf die ers­ten drei Mona­te (sog. Drei­mo­nats­frist). Die­se Begren­zung auf die ers­ten drei Mona­te begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken [1].

Im vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall übte der Leih­ar­bei­ter als Leih­ar­beit­neh­mer eine Aus­wärts­tä­tig­keit aus, die grund­sätz­lich zum Abzug erwerbs­be­ding­ter Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen berech­tigt. Der Bun­des­fi­nanz­hof nimmt inso­weit zur Begrün­dung auf sein zwi­schen den­sel­ben Betei­lig­ten ergan­ge­nes Urteil vom 17. Juni 2010 [2] Bezug. Danach kommt ein Leih­ar­beit­neh­mer typi­scher­wei­se weder an einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te noch an einem Tätig­keits­mit­tel­punkt zum Ein­satz, so dass ein Abzug erwerbs­be­ding­ter Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen ist. Ent­spre­chen­des gilt auch für die hier strei­ti­gen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me. Denn auch in den hier zu ent­schei­den­den Streit­jah­ren war der Leih­ar­bei­ter im Rah­men sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit nicht in einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers, son­dern an jeweils ver­schie­de­nen Orten des Hafens von B bei jeweils unter­schied­li­chen Kun­den sei­nes Arbeit­ge­bers tätig.

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof schon frü­her ent­schie­den hat, gilt die Drei­mo­nats­frist grund­sätz­lich für alle For­men einer Aus­wärts­tä­tig­keit ein­schließ­lich der Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit [3]. An die­ser Rechts­auf­fas­sung hält der BFH unver­än­dert fest. Denn das mit der Neu­re­ge­lung des Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wands durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 ver­folg­te Ziel, allen Arbeit­neh­mern mit Aus­wärts­tä­tig­kei­ten die glei­chen Pau­scha­len zuzu­mes­sen, dient der steu­er­li­chen Gleich­be­hand­lung und der Ver­ein­fa­chung. Damit ist es ins­be­son­de­re ent­behr­lich, ein­zel­ne For­men der Aus­wärts­tä­tig­keit von­ein­an­der abzu­gren­zen, um ihnen unter­schied­li­che Rechts­fol­gen zuzu­wei­sen. Von die­sem Grund­satz sind ledig­lich Fahr­tä­tig­kei­ten aus­ge­nom­men. Denn inso­weit unter­schei­det § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zwi­schen Tätig­keits­stät­te einer­seits und Fahr­zeug ande­rer­seits [4].

Nach die­sen Rechts­grund­sät­zen steht dem Leih­ar­bei­ter Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand nur in den Gren­zen der Drei­mo­nats­frist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zu. Inso­weit gilt für Leih­ar­beit­neh­mer nichts ande­res als für ande­re Arbeit­neh­mer, die sich auf Aus­wärts­tä­tig­keit befin­den, indem sie bei Kun­den ihres Arbeit­ge­bers tätig wer­den. Im Übri­gen hat der BFH schon frü­her auf die­se Rechts­auf­fas­sung hin­ge­wie­sen. Denn er hat bereits in dem zwi­schen den­sel­ben Betei­lig­ten ergan­ge­nen Urteil in BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852, unter II.2.b in Rz 16 der Grün­de mit Hin­weis auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG hin­sicht­lich des Abzugs von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand dar­auf abge­ho­ben, ob Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der Leih­ar­bei­ter bei den jewei­li­gen Auf­trag­ge­bern sei­nes Arbeit­ge­bers jeweils län­ger als drei Mona­te unun­ter­bro­chen tätig gewe­sen war.

Aus dem BFH-Urteil in BFHE 232, 524, BStBl II 2012, 27 folgt nicht, dass die Drei­mo­nats­frist für Leih­ar­beit­neh­mer kei­ne Gel­tung haben soll­te. Denn dort hat der BFH unter Hin­weis auf sei­ne Ent­schei­dung zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Drei­mo­nats­frist [5] aus­ge­führt, dass die Drei­mo­nats­frist auch sach­ge­recht erscheint, weil sich der Arbeit­neh­mer nach einer Über­gangs­zeit typi­scher­wei­se auf die Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on vor Ort ein­stel­len, die Höhe der Kos­ten beein­flus­sen und damit den "Mehr"-Aufwand mini­mie­ren oder sogar ver­mei­den kann. Wird der Steu­er­pflich­ti­ge an einem sol­chen Ort län­ger­fris­tig, näm­lich über einen Zeit­raum von mehr als drei Mona­ten ein­ge­setzt, geht das Gesetz mit­hin typi­sie­rend davon aus, dass dem Steu­er­pflich­ti­gen mit Frist­ab­lauf die Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on vor Ort bekannt ist. Ange­sichts des­sen kommt es nicht dar­auf an, zu wel­chem Zeit­punkt der Leih­ar­bei­ter von sei­nem Ein­satz­ort erfah­ren hat­te, son­dern nur, dass er tat­säch­lich län­ger­fris­tig an der­sel­ben ihm bekann­ten Tätig­keits­stät­te ein­ge­setzt wor­den war.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Mai 2013 – VI R 41/​12

  1. dazu BFH, Urteil vom 08.07.2010 – VI R 10/​08, BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 17.05.2010 – VI R 35/​08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852[]
  3. BFH, Urtei­le vom 27.07.2004 – VI R 43/​03, BFHE 207, 196, BStBl II 2005, 357; vom 19.12.2005 – VI R 30/​05, BFHE 212, 218, BStBl II 2006, 378[]
  4. BFH, Urteil vom 24.02.2011 – VI R 66/​10, BFHE 232, 524, BStBl II 2012, 27[]
  5. Urteil in BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32[]