Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in einem Betrieb mit über­wie­gen­der Aus­wärts­tä­tig­keit

Auf­grund des Gebo­tes der Chan­cen­gleich­heit der Wahl­be­wer­ber kann der Wahl­vor­stand (hier Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung) in einem Betrieb, in dem die Wahl­be­rech­tig­ten aus­schließ­lich in Kun­den­be­trie­ben arbei­ten, ver­pflich­tet sein, den Wahl­be­wer­bern die Ein­satz­be­trie­be der Wahl­be­rech­tig­ten mit­zu­tei­len. Eine sol­che Pflicht besteht jeden­falls dann, wenn ein Wahl­be­wer­ber auf­grund sei­ner betrieb­li­chen Stel­lung die Ein­satz­da­ten kennt,

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Beruf­lich ver­an­lass­te Über­nach­tungs­kos­ten – und die Mit­nah­me von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen

Der durch den Arbeit­ge­ber in den Fäl­len einer Arbeit­neh­mer­ent­sen­dung erstat­te­te Miet­auf­wand ist gemäß § 3 Nr. 16 EStG steu­er­frei soweit es sich um beruf­lich ver­an­lass­ten Auf­wand i.S. von § 9 Abs. 1 S. 1 EStG han­delt. Der durch die Mit­nah­me der Fami­lie pri­vat ver­an­lass­te Mehr­auf­wand ist im Wege einer modi­fi­zier­ten Auf­tei­lung nach Köp­fen zu

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Aus­wärts­tä­tig­keit – und die Besuchs­fahr­ten des Ehe­gat­ten

Auf­wen­dun­gen für Besuchs­fahr­ten eines Ehe­part­ners zur aus­wär­ti­gen Tätig­keits­stät­te des ande­ren Ehe­part­ners sind auch bei einer län­ger­fris­ti­gen Aus­wärts­tä­tig­keit des ande­ren Ehe­part­ners grund­sätz­lich nicht als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) Auf­wen­dun­gen, die durch den Beruf

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Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen bei stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters

Die Höhe der Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung rich­tet sich bei einer Aus­wärts­tä­tig­keit i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG (stän­dig wech­seln­de Tätig­keits­stät­ten) nach der Abwe­sen­heits­dau­er des Arbeit­neh­mers von sei­ner Woh­nung am Ort des Lebens­mit­tel­punkts. Das gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer stets in der­sel­ben aus­wär­ti­gen Unter­kunft näch­tigt . Mehr­auf­wen­dun­gen

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Die vor­über­ge­hen­de Ent­sen­dung ins Aus­land

Ein Arbeit­neh­mer, der zunächst für drei Jah­re und anschlie­ßend wie­der­holt befris­tet von sei­nem Arbeit­ge­ber ins Aus­land ent­sandt wor­den ist, begrün­det dort kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, auch wenn er mit dem aus­län­di­schen Unter­neh­men für die Dau­er des Ent­sen­dungs­zeit­raums einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag abge­schlos­sen hat. Wird der

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Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te und befris­te­te Ver­set­zung

Bei einer befris­te­ter Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers an eine ande­re betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers (hier: eine ande­re Stamm­dienst­stel­le der Bun­des­wehr) besteht dort kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG noch der Tätig­keits­mit­tel­punkt i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG. Als Wer­bungs­kos­ten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG

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Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand für Leih­ar­beit­neh­mer

Auch Leih­ar­beit­neh­mern steht Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand nur in den Gren­zen der Drei­mo­nats­frist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zu. Inso­weit gilt für Leih­ar­beit­neh­mer nichts ande­res als für ande­re aus­wärts täti­ge Arbeit­neh­mer. Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sät­ze 1 und 2 EStG kann ein Arbeit­neh­mer Mehr­auf­wen­dun­gen für sei­ne

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Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand bei unter­bro­che­ner Aus­wärts­tä­tig­keit

Ein selb­stän­di­ger Unter­neh­mens­be­ra­ter, der über Mona­te hin­weg wöchent­lich zwei bis vier Arbeits­ta­ge in dem Betrieb eines Kun­den aus­wärts tätig ist, kann Mehr­auf­wen­dun­gen für sei­ne Ver­pfle­gung nur in den ers­ten drei Mona­ten die­ser Aus­wärts­tä­tig­keit gel­tend machen. Dies gilt auch dann, wenn die Bera­tungs­auf­trä­ge kurz­fris­tig immer wie­der aufs Neue erteilt wer­den. Eine

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Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te eines Schorn­stein­fe­gers

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te aktu­ell dar­über zu ent­schei­den, ob der Kehr­be­zirk eines Bezirks­schorn­stein­fe­gers des­sen regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te dar­stellt. Im Streit­fall war der Klä­ger als Bezirks­schorn­stein­fe­ger in einem Kehr­be­zirk von ca 12 km² tätig. Im Rah­men sei­ner Gewinn­ermitt­lung mach­te er sowohl Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen als auch Fahrt­kos­ten für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te gel­tend.

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Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te eines Leih­ar­beit­neh­mers

Für einen Leih­ar­beit­neh­mer besteht kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te beim Kun­den des Arbeit­ge­bers. Mög­lich­keit zur Mini­mie­rung der Wege­kos­ten sind daher für die Fra­ge ihrer Abzugs­fä­hig­keit als Wer­bungs­kos­ten unbe­acht­lich. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Wer­bungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Sie sind bei der Ein­kunfts­art abzu­zie­hen, bei der sie

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Fahrt­kos­ten und regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te eines Bezirks­lei­ters

Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung des Steu­er­pflich­ti­gen sind gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG nicht abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten. Wird der Steu­er­pflich­ti­ge jedoch vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten betrieb­li­chen Tätig­keit ent­fernt betrieb­lich tätig, so ist nach Satz 2 der Vor­schrift für jeden Kalen­der­tag, an

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Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen für den Fah­rer eines Not­ein­satz­fahr­zeugs

Soweit ein städ­ti­scher Feu­er­wehr­mann auch ver­pflich­tet ist, Bereit­schafts­diens­te als Fah­rer eines Not­ein­satz­fahr­zeugs eines nicht städ­ti­schen Kran­ken­hau­ses zu leis­ten, übt er eine Aus­wärts­tä­tig­keit aus. Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung des Steu­er­pflich­ti­gen sind gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG nicht abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten. Wird der Steu­er­pflich­ti­ge jedoch vor­über­ge­hend von

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Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te bei meh­re­ren Tätig­keits­stät­ten

Unter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt das steu­er­li­che Rei­se­kos­ten­recht etwas ver­ein­facht und in drei bei ihm anhän­gi­gen Fäl­len ent­schie­den, dass ein Arbeit­neh­mer nicht mehr als eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te inne­ha­ben kann. Kom­pli­zier­te Berech­nun­gen des geld­wer­ten Vor­teils wegen meh­re­rer regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­ten gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG, das "Auf­split­ten" der

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Ver­pfle­gungs­pau­scha­len bei der See­fahrt

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs fin­det die Drei­mo­nats­frist für den Abzug von Ver­pfle­gungs­pau­scha­len (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) bei einer Fahr­tä­tig­keit und damit auch bei einer See­rei­se kei­ne Anwen­dung. Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung eines Arbeit­neh­mers sind grund­sätz­lich nicht abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.

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Aus­wärts­tä­tig­keit im Berg­werk

Arbeit­neh­mer, die ent­we­der vor­über­ge­hend von ihrer Woh­nung und dem orts­ge­bun­de­nen Mit­tel­punkt ihrer dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit ent­fernt tätig sind oder typi­scher­wei­se nur an stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten oder auf einem Fahr­zeug ein­ge­setzt wer­den, kön­nen Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand in Form gestaf­fel­ter Pausch­be­trä­ge als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.

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Mahl­zei­ten­ge­stel­lung bei Aus­wärts­tä­tig­keit

Im Novem­ber 2008 ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof, dass Auf­wen­dun­gen für Mahl­zei­ten, die zur Be­kös­ti­gung der Ar­beit­neh­mer an­läss­lich einer Aus­wärt­s­tä­tig­keit ab­ge­ge­ben wer­den, mit den tat­säch­li­chen Wer­ten und nicht mit den Wer­ten der Sach­be­zugs­ver­ord­nung an­zu­set­zen sind. Jetzt reagiert das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um auf die­se BFH-Ent­­­schei­­dung: Danach sind die Rechts­grund­sät­ze des BFH-Beschlus­­ses über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall

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