Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer ange­stell­ten Recht­an­wäl­tin

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs führt die Über­nah­me der Bei­trä­ge zur Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin durch den Arbeit­ge­ber zu Arbeits­lohn. Die Bei­trags­zah­lung erfolgt in ers­ter Linie im Inter­es­se der Arbeit­neh­me­rin. Ein mög­li­ches eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se auch des Arbeit­ge­bers ist nicht aus­schlag­ge­bend. Denn der Anwalt ist nach der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung gesetz­lich ver­pflich­tet, eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen. Ein Ver­stoß gegen die­se Pflicht wird mit der Nicht­zu­las­sung zum Beruf oder der Ent­fer­nung aus die­sem sank­tio­niert. Der Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ist damit unab­ding­bar für die Aus­übung des Berufs eines Recht­an­walts

Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer ange­stell­ten Recht­an­wäl­tin

Im Streit­fall bezog die Klä­ge­rin als ange­stell­te Rechts­an­wäl­tin Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Zur Abde­ckung von Ver­mö­gens­schä­den schloss sie eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Rechts­an­wäl­te ab. Die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge trug der Arbeit­ge­ber, ohne sie der Lohn­steu­er zu unter­wer­fen. Das Finanz­amt erhöh­te die Ein­nah­men der Klä­ge­rin um die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, ließ die­se aber anstel­le des Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trags als Wer­bungs­kos­ten zum Abzug zu. Der BFH gab wie zuvor das Finanz­ge­richt dem Finanz­amt Recht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Juli 2007 – VI R 64/​06