Geschäfts­füh­rer-Haf­tung für Lohn­steu­er

Wenn über das Ver­mö­gen einer GmbH ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, so kann der Insol­venz­ver­wal­ter von der Finanz­ver­wal­tung ggf. nach insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­vor­schrif­ten Lohn­steu­er zurück­for­dern, die in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abge­führt wur­de. Zwi­schen den Gerich­ten ist aus die­sem Grund strei­tig, ob ein Geschäfts­füh­rer auch dann für nicht abge­führ­te Lohn­steu­er der insol­ven­ten GmbH haf­tet, wenn dem Insol­venz­ver­wal­ter bei recht­zei­ti­ger Zah­lung ein Anfech­tungs­recht zuste­hen wür­de. Über­wie­gend wird die­se Haf­tung ver­neint, da es in die­sen
Fäl­len an einer Kau­sa­li­tät zwi­schen der Nicht­zah­lung durch den Geschäfts­füh­rer und dem Scha­den beim Finanz­amt fehlt, da die­ser ja auf­grund des Anfech­tungs­rechts auch bei recht­zei­ti­ger Zah­lung ein­ge­tre­ten wäre.

Geschäfts­füh­rer-Haf­tung für Lohn­steu­er

Ande­rer Ansicht ist nun der 8. Senat des Finanz­ge­richts Köln in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung. Nach die­sem Urteil kann ein GmbH-Geschäfts­füh­rer, der in die­ser Situa­ti­on von den Arbeit­neh­mern ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er nicht an das Finanz­amt abführt, gleich­wohl für die­se Lohn­steu­er­schul­den der GmbH in Haf­tung genom­men wer­den. Die­ses Urteil ist jedoch noch nicht rechts­kräf­tig, der Senat hat die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 12.9.2005 – 8 K 5677/​01