Zinsen aus Wandelanleihen – und die beschränkte Steuerpflicht

Zinsen aus Wandelanleihen führen bei einem ausländischen Anteilseigner gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften. Dies gilt auch dann, wenn sie in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind. Die tatbestandlichen Ausnahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG finden auf Wandelanleihen keine Anwendung.

Zinsen aus Wandelanleihen – und die beschränkte Steuerpflicht

Gemäß § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG haften u.a. der Schuldner der Kapitalerträge und die die Kapitalerträge auszahlenden Stellen für die Kapitalertragsteuer, die sie einzubehalten und abzuführen haben, es sei denn, sie weisen nach, dass sie die ihnen auferlegten Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben.

§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht für Zinsen aus Teilschuldverschreibungen, bei denen neben einer festen Verzinsung ein Recht auf Umtausch in Gesellschaftsanteile eingeräumt ist (Wandelanleihen), eine entsprechende Verpflichtung des inländischen Schuldners der Kapitalerträge zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertragsteuer vor (§ 43 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG). Die Kapitalertragsteuer beträgt 25 % des Brutto-Kapitalertrags (§ 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG) und entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen (§ 44 Abs. 1 Satz 2 EStG).

Im hier entschiedenen Streitfall handelt es sich um Wandelanleihen in Form von Teilschuldverschreibungen, die neben einer festen Verzinsung -zumindest auch- das klassische Element eines jederzeitiges Wandlungsrechts des Gläubigers in Aktien des Schuldners vorsehen. Die Zinsen aus der Wandelanleihe führen zu Einkünften gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die grundsätzlich gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag unterliegen. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten -ebenso wie über die konkreten Abzugsbeträge- zu Recht kein Streit.

Da die Wandelanleihegläubigerin (hier: eine Limited Liability Company (LLC) mit Sitz und Geschäftsleitung in den Vereinigten Staaten von Amerika) als Inhaberin der Wandelanleihen nicht in Deutschland ansässig ist, setzt die Verpflichtung zum Einbehalt und zur Abführung der Kapitalertragsteuer zusätzlich voraus, dass die Zinsen zu den beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 49 EStG gehören. Die hierfür maßgeblichen Kriterien sind bei Zinsen aus Wandelanleihen stark umstritten; vom Finanzgericht aber zu Recht unter ausschließlicher Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG bejaht worden.

Gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG gehören zu den beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 (mit Ausnahme der Erträge aus Investmentanteilen), 2, 4, 6 und 9 EStG, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat. Nach Halbsatz 2 dieser Vorschrift gilt „dies“ auch für Erträge aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen.

§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c EStG regelt dagegen die beschränkte Steuerpflicht für Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 EStG. Für diese Einkünfte ist der erforderliche Inlandsbezug gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa EStG erfüllt, wenn das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert ist. Satz 2 dieser Vorschrift sieht eine Ausnahme u.a. für Zinsen aus Anleihen und Forderungen vor, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind.

In der Literatur wird teilweise vertreten, dass die Nennung der Wandelanleihen in § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG nur das Kriterium des Inlandsbezugs betreffe. Ansonsten soll für Erträge aus Wandelanleihen § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c EStG anwendbar bleiben, da es sich weiterhin um Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handele. In der Folge gelte insbesondere die Ausnahme für Teilschuldverschreibungen in § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG auch für Wandelanleihen1. Davon abweichend wird geltend gemacht, dass § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG nur einen zusätzlichen Inlandsbezug fordere, d.h. auch die Kriterien des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 1 EStG kumulativ erfüllt sein müssten, um zur beschränkten Steuerpflicht zu gelangen2.

Die Vorinstanz hat sich dagegen zu Recht einer anderen Auffassung angeschlossen. Danach ergibt sich die beschränkte Steuerpflicht für Erträge aus Wandelanleihen ausschließlich aus § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG, so dass die Ausnahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG (einschließlich der Ausnahme für Teilschuldverschreibungen) auf Wandelanleihen keine Anwendung finden3.

Dieses Ergebnis folgt bereits aus dem Wortlaut der zugrundeliegenden Normen und wird durch eine teleologisch-historische und systematische Auslegung bestätigt. Die Wandelanleihegläubigerin kann sich deshalb auch nicht auf einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) und den Grundsatz der Normenklarheit berufen.

§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG regelt nicht nur die Kriterien eines ausreichenden Inlandsbezugs, sondern darüber hinaus auch die beschränkte Steuerpflicht bestimmter Beteiligungseinkünfte, sofern diese Kriterien erfüllt sind. Wenn „dies“ nach Halbsatz 2 auch für Wandelanleihen gelten soll, obwohl insoweit keine Beteiligungseinkünfte vorliegen, ist nach dem Wortlaut nicht nur der Inlandsbezug geregelt, sondern es liegt eine abschließende Bestimmung der beschränkten Steuerpflicht für den Sonderfall der Zinserträge aus Wandelanleihen vor. Diese Regelung ist im Vergleich zur allgemeinen Bezugnahme auf Einkünfte i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c EStG spezieller und damit vorrangig.

Dieses Verständnis wird durch eine teleologisch-historische Auslegung bestätigt. Eine Sonderregelung für Wandelanleihen wurde erstmals durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 01.02.19384 vorgesehen. Danach waren Zinserträge aus Teilschuldverschreibungen zwar grundsätzlich nicht beschränkt steuerpflichtig. Eine Ausnahme sollte aber für diejenigen Teilschuldverschreibungen gelten, die in Form von Wandelanleihen ausgegeben waren und bei denen der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hatte. Vergleichbare Sonderregelungen für Wandelanleihen wurden auch in den nachfolgenden Gesetzesfassungen beibehalten.

Dies gilt auch für das Steuerbereinigungsgesetz 1985 vom 14.12.19845, mit dem die maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen die für die Streitjahre geltende Fassung erhielten. Es handelte sich um Änderungen, die daraus resultierten, dass die breitere Einbeziehung von Zinserträgen infolge des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 25.03.19656 wieder rückgängig gemacht wurde, um höhere Kapitalzuflüsse ausländischer Investoren zu fördern7. Die Einbeziehung der Zinserträge aus Wandelanleihen in die beschränkte Steuerpflicht, die schon vor Einführung der Kuponsteuer bestanden hatte, sollte dagegen nicht berührt werden, wie insbesondere die nachträgliche Einfügung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a Halbsatz 2 EStG auf Grundlage der Ersten Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zeigt8.

Auch wenn es für die Auslegung in den Streitjahren keine Bedeutung hat, ist dieses Verständnis mittlerweile durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.20199 ausdrücklich klargestellt worden10.

Darüber hinaus wird die vom Bundesfinanzhof vertretene Auffassung durch eine systematische Auslegung unter Berücksichtigung des § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG gestützt, auch wenn es in dieser Regelung nicht um den Umfang der Steuerpflicht, sondern nur um die Erhebung durch Abzug von Kapitalertragsteuer geht. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht insoweit ebenfalls eine Sonderregelung für Zinsen aus Wandelanleihen vor. Die Nichterfassung von Teilschuldverschreibungen ist in § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. a EStG auf die allgemeine Regelung für Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG beschränkt. Dass § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG -abweichend von § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG- Teilschuldverschreibungen ausdrücklich erfasst und diese Erträge in § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG -abweichend von § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c EStG- auch ausdrücklich von der allgemeinen Regelung ausgeschlossen werden, ändert nichts daran, dass der systematische Vergleich das gesetzgeberische Grundverständnis einer Sonderbehandlung von Wandelanleihen belegt.

Im Übrigen hätte die Sonderregelung für Wandelanleihen in § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a Halbsatz 2 EStG nahezu keinen Anwendungsbereich, wenn hierfür auch die Ausnahme für Teilschuldverschreibungen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG zu berücksichtigen wäre. Denn Wandelanleihen werden in der Regel als Teilschuldverschreibungen ausgegeben11.

Die Wandelanleihegläubigerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von Zinsen aus Wandelanleihen und sonstigen Zinsen erfordere. Dies folgt aus der Besonderheit, dass das jederzeitige Wandlungsrecht des Gläubigers ein beteiligungsähnliches Element darstellt, das wesentlich von normalen Schuldverschreibungen abweicht. Dieser Unterschied rechtfertigt es, auch die daraus resultierenden Zinseinkünfte unterschiedlichen Regelungen zu unterwerfen.

Auch das u.a. an den Bundesverband deutscher Banken e.V. adressierte und über dessen Website veröffentlichte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10.04.201412 führt zu keinem anderen Ergebnis. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit dieses Schreiben zumindest für die streitgegenständlichen Wandelanleihen verallgemeinerungsfähig ist oder ob es ausschließlich sog. „AT1-Instrumente Typ B“ zur Schaffung zusätzlichen bankaufsichtsrechtlichen Kernkapitals i.S. der Art. 51 ff. der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.201313 betrifft. Dem entsprechend kann auch dahingestellt bleiben, ob dies durch ein neueres BMF, Schreiben klargestellt worden ist, wie vom Finanzamt ohne Veröffentlichung oder Vorlage dieses Schreibens behauptet. In jedem Fall ist der Bundesfinanzhof nicht an die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung gebunden, wenn diese den gesetzlichen Regelungen widerspricht. Im Übrigen erfolgten die streitigen Zinszahlungen zeitlich vor Erlass des BMF-Schreibens vom 10.04.2014.

Das Finanzgericht ist weiterhin zu Recht davon ausgegangen, dass die Ausgeberin der Wandelanleihe ihre Pflichten zumindest grob fahrlässig verletzt hat. Weder die Ausgeberin der Wandelanleihe noch die Wandelanleihegläubigerin haben Umstände geltend gemacht, die eine Exkulpation rechtfertigen. Auch der Meinungsstreit in der Literatur zur Behandlung von Zinsen aus Wandelanleihen ist hierfür nicht geeignet, da das Finanzamt der Ausgeberin der Wandelanleihe auf deren Nachfrage noch im Dezember 2012 mitgeteilt hatte, sie sei zur Anmeldung und Abführung der Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag verpflichtet. Des Weiteren hat die Ausgeberin der Wandelanleihe unter Hinweis auf die Emissionsbedingungen der Wandelanleihe den Erlass eines Haftungsbescheids selbst angesprochen.

Eine Haftung entfällt auch nicht wegen § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG, der durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz -AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.201314 eingeführt worden ist und gemäß § 52a Abs. 16c Satz 1 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG für Zahlungen nach dem 31.12.2012 gilt. Zwar ist die Verpflichtung zum Steuerabzug grundsätzlich vom Emittenten auf die auszahlende Stelle umgestellt worden. Im Streitfall ergibt sich aber aus den Emissionsbedingungen, auf die das Finanzgericht Bezug genommen hat, dass die Ausgeberin der Wandelanleihe nicht nur Emittentin, sondern auch Zahlstelle ist (§ 13 der Emissionsbedingungen).

Schließlich können auch der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge15 und die Berücksichtigung der Festsetzungsfristen (§ 191 Abs. 3 und 5 AO) nicht zur Rechtswidrigkeit der Haftungsbescheide führen. Das Finanzamt hat die Haftungsbescheide jeweils innerhalb von drei Monaten nach den Zinszahlungen und der (unvollständigen) Anmeldung der Kapitalertragsteuer erlassen. Im Übrigen besteht zwischen den Beteiligten hierüber kein Streit, so dass der Bundesfinanzhof von weiteren Ausführungen absieht.

Das in der Vorinstanz tätige Finanzgericht Düsseldorf16 at des Weiteren zu Recht entschieden, dass das Finanzamt die angefochtenen Haftungsbescheide ermessensfehlerfrei erlassen hat (§ 102 FGO). Dies gilt sowohl für das Auswahl- als auch für das Entschließungsermessen.

Insbesondere war es frei von Ermessensfehlern, die Ausgeberin der Wandelanleihe als Entrichtungsschuldnerin der Kapitalertragsteuer in Haftung zu nehmen, da die Wandelanleihegläubigerin als Inhaberin der Wandelanleihen ihren Sitz und Ort der Geschäftsleitung im Ausland hatte17.

Darüber hinaus ist es nicht zu beanstanden, dass das Finanzamt beim Entschließungsermessen auf den Schriftsatz der Ausgeberin der Wandelanleihe vom 10.01.2013 abgestellt hat. Die Ausgeberin der Wandelanleihe hatte in diesem Schreiben mitgeteilt, dass die Abführung der Kapitalertragsteuer nach den Emissionsbedingungen der Wandelanleihen erst nach Erlass eines Haftungsbescheids möglich sei.

Schließlich war vom Finanzamt auch nicht zu berücksichtigen, ob und inwieweit das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29.08.1989 i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung vom 04.06.200818 -DBA-USA 1989/2008- zu einer Freistellung von der inländischen Quellensteuer führt (§ 50d Abs. 1 Satz 1 EStG, Art. 29 Abs. 1 DBA-USA 1989/2008). Denn insoweit ist grundsätzlich ein eigenständiges Erstattungsverfahren in § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG und gegebenenfalls § 44a Abs. 9 EStG vorgesehen. Deshalb kam es im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Haftungsinanspruchnahme nicht darauf an, ob die Wandelanleihegläubigerin in der Rechtsform einer LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft zu qualifizieren ist19 und welche Auswirkungen dies auf die Abkommensberechtigung hat20. Diese Fragen sind in einem etwaigen Erstattungsverfahren nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG zu klären21. Ob diese Grundsätze auch dann gelten, wenn der Erstattungsanspruch völlig unproblematisch ist, muss im Streitfall nicht entschieden werden.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13. Juli 2021 – I R 6/18

  1. vgl. Hidien in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 49 Rz H 245; Klein/Link in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 833 und 846; Schmidt/Loschelder, EStG, 40. Aufl., § 49 Rz 99, unter Verweis auf 38. Aufl., § 49 Rz 99; Jelinek in Bordewin/Brandt, § 49 EStG Rz 152; Reimer in Brandis/Heuermann, § 49 EStG Rz 259 und 266; Viebrock in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 49 Rz 235 und 242; Häuselmann, Hybride Finanzinstrumente, 2019, Kap. 10 Rz 117[]
  2. Stöber in Lademann, EStG, § 49 EStG Rz 1766 und 1800[]
  3. vgl. FG Köln, Urteil vom 23.01.2019 – 2 K 1315/13, EFG 2019, 1764, Revision beim BFH: I R 27/19; Gosch in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl., § 49 Rz 74 und 79; Fetzer in Kirchhof/Kulosa/Ratschow, EStG, § 49 Rz 469; Kraft in Kanzler/Kraft/Bäuml/Marx/Hechtner/Geserich, Einkommensteuergesetz, 6. Aufl., § 49 Rz 179; Strunk in Korn, § 49 EStG Rz 187; Ackermann, IWB 2015, 270, 272 f.; Körner in Köhler/Goebel/Körner, Handbuch der steueroptimalen Unternehmensfinanzierung, 2. Aufl., Teil B Rz 320; Zimmermann, Recht der Finanzinstrumente, 2019, S. 88[]
  4. RGBl I 1938, 99, RStBl 1938, 97[]
  5. BGBl I 1984, 1493, BStBl I 1984, 659[]
  6. BGBl I 1965, 147, BStBl I 1965, 103, sog. Kuponsteuer[]
  7. Erster Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, BT-Drs. 10/2370, S. 6 und 8[]
  8. BT-Drs. 10/2367, S. 10[]
  9. BGBl I 2019, 2451, BStBl I 2020, 17[]
  10. vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs.19/13436, S. 119 zur Ergänzung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG[]
  11. Stöber in Lademann, a.a.O., § 49 EStG Rz 1763; Hidien in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 49 Rz H 244; Ackermann, IWB 2015, 270, 273[]
  12. BMF, Schreiben vom 10.04.2014 – IV C 2 – S 2742/12/10003:002[]
  13. ABl.EU 2013, Nr. L 176, 1[]
  14. BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802[]
  15. vgl. BFH, Urteil vom 21.09.2017 – VIII R 59/14, BFHE 259, 411, BStBl II 2018, 163[]
  16. FG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2017 – 2 K 1289/15 H[]
  17. vgl. allgemein auch BFH, Beschlüsse vom 03.12.1996 – I B 44/96, BFHE 181, 562, BStBl II 1997, 306; vom 08.11.2000 – I B 59/00, juris; vom 30.09.2020 – I R 76/17, BFHE 270, 455, BStBl II 2021, 275; BFH, Urteil vom 19.12.2012 – I R 81/11, BFH/NV 2013, 698, jeweils m.w.N.[]
  18. BGBl I 2008, 612, BStBl I 2008, 784[]
  19. zum sog. Rechtstypenvergleich einer LLC vgl. BFH, Urteil vom 20.08.2008 – I R 34/08, BFHE 222, 521, BStBl II 2009, 263; BFH, Beschluss vom 18.05.2021 – I B 75/20 (AdV), juris; BMF, Schreiben vom 19.03.2004, BStBl I 2004, 411[]
  20. vgl. auch BFH, Urteil vom 26.06.2013 – I R 48/12, BFHE 242, 195, BStBl II 2014, 367 zur S-Corporation[]
  21. vgl. hierzu allgemein Gosch in Kirchhof/Seer, a.a.O., § 50d Rz 10a[]

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