Geerb­te Grund­stü­cken im Betriebs­ver­mö­gen – und die Nut­zungs­über­las­sung an Dritte

Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on oder Erwei­te­rung der Tat­be­stands­merk­ma­le der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des Erb­StRG kann nicht aus­schließ­lich dar­auf gestützt wer­den, dass die Vor­schrif­ten ansons­ten ver­fas­sungs­wid­rig wären. Die Wir­kung der durch Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17.12.20141 ange­ord­ne­ten Wei­ter­gel­tung darf nicht unter­lau­fen werden.

Geerb­te Grund­stü­cken im Betriebs­ver­mö­gen – und die Nut­zungs­über­las­sung an Dritte

Nach § 13b Abs. 2a Satz 1 ErbStG a.F. stellt das für die Bewer­tung der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ört­lich zustän­di­ge Finanz­amt i.S. des § 152 Nrn. 1 bis 3 des Bewer­tungs­ge­set­zes (BewG) die Sum­men der gemei­nen Wer­te der Wirt­schafts­gü­ter des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 ErbStG a.F. und des jun­gen Ver­wal­tungs­ver­mö­gens i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. geson­dert fest, wenn die­se Wer­te für die Erb­schaft­steu­er oder eine ande­re Fest­stel­lung im Sin­ne die­ser Vor­schrift von Bedeu­tung sind. Der Erb­schaft­steu­er steht nach § 1 Abs. 1 ErbStG die Schen­kungsteu­er gleich.

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den u.a. jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedach­te durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert wird. Als steu­er­pflich­ti­ger Erwerb gilt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG die Berei­che­rung des Erwer­bers, soweit sie nicht steu­er­frei ist, u.a. nach § 13a ErbStG. Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG a.F. bleibt unter den im Wei­te­ren benann­ten Vor­aus­set­zun­gen der Wert u.a. von Betriebs­ver­mö­gen i.S. des § 13b Abs. 4 ErbStG a.F. ins­ge­samt außer Ansatz (Ver­scho­nungs­ab­schlag). Nach § 13b Abs. 4 ErbStG a.F. wie­der­um sind begüns­tigt 85 % des in § 13b Abs. 1 ErbStG a.F. genann­ten Vermögens.

Nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG a.F. gehört zum begüns­tig­ten Ver­mö­gen vor­be­halt­lich § 13b Abs. 2 ErbStG a.F. u.a. inlän­di­sches Betriebs­ver­mö­gen (§§ 95 bis 97 BewG) beim Erwerb eines gan­zen Gewer­be­be­triebs. Nach § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG a.F. bleibt aus­ge­nom­men Ver­mö­gen i.S. des § 13b Abs. 1 ErbStG a.F., wenn das Betriebs­ver­mö­gen der Betrie­be oder der Gesell­schaf­ten zu mehr als 50 % aus Ver­wal­tungs­ver­mö­gen besteht. Der Umfang des nicht begüns­tig­ten Ver­wal­tungs­ver­mö­gens ist nach alle­dem für die Schen­kungsteu­er relevant.

Die­se Vor­schrif­ten sind zwar ver­fas­sungs­wid­rig, aber anzu­wen­den. Sie sind für den Stich­tag des Streit­falls kei­ner erneu­ten Vor­la­ge an das BVerfG und nur begrenzt einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung zugänglich.

Mit Urteil in BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes vom 24.12.2008 ‑Erb­StRG-2 mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar, aber bis zu einer spä­tes­tens bis zum 30.06.2016 zu tref­fen­den Neu­re­ge­lung wei­ter anwend­bar sind. Eine erneu­te Vor­la­ge zur Über­prü­fung die­ser Vor­schrif­ten oder von Tei­len hier­aus ist für Besteue­rungs­zeit­punk­te inner­halb die­ses Zeit­raums ausgeschlossen.

Weiterlesen:
Der nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch - und seine Besteuerung

Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts haben gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG i.V.m. § 13 Nr. 11 BVerfGG und Art. 100 Abs. 1 GG Geset­zes­kraft. Die erneu­te Vor­la­ge einer Norm durch ein Gericht nach Art. 100 Abs. 1 GG ist mög­lich, wenn das BVerfG die Unver­ein­bar­keit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG fest­ge­stellt und deren Wei­ter­gel­tung für einen bestimm­ten Zeit­raum ange­ord­net hat, die Norm jedoch in einem ande­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hang steht, nament­lich bei Anwen­dung einer Norm für eine ande­re Steu­er­art als sie der Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung zugrun­de lag3.

Danach fin­det im Streit­fall eine neu­er­li­che Vor­la­ge nicht statt. Die Ent­schei­dung des BVerfG bezieht sich auf §§ 13a, 13b ErbStG a.F. in ihrer Gesamt­heit und betrifft sowohl die Unver­ein­bar­keit mit dem GG als auch die Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung. Es geht den Erbenn nicht um die Anwen­dung der­sel­ben Norm in unter­schied­li­chen Rege­lungs­zu­sam­men­hän­gen, son­dern um wei­ter­ge­hen­de Begrün­dun­gen und Argu­men­te für die Unver­ein­bar­keit bestimm­ter Tei­le des § 13b ErbStG a.F. mit dem GG. Für die Geset­zes­kraft des Tenors ist jedoch die dafür gege­be­ne Begrün­dung nicht erheb­lich. Im Übri­gen hat das BVerfG aus­ge­führt, dass die nur Teil­be­rei­che betref­fen­den Ver­fas­sungs­ver­stö­ße die gesam­te Ver­scho­nungs­re­ge­lung in ihrem Kern erfas­sen4. Es hat sich ins­be­son­de­re mit dem Ver­wal­tungs­ver­mö­gen aus­drück­lich aus­ein­an­der­ge­setzt5.

Soweit die bean­stan­de­ten Vor­schrif­ten auch nach dem 30.06.2016 Gel­tung bean­spru­chen, recht­fer­tigt dies eine Vor­la­ge im Streit­fall schon des­halb nicht, weil ihre Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät in die­sem Zeit­raum für die Ent­schei­dung auf­grund der Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung nicht erheb­lich ist. Der Ver­trag vom 30.07.2012, an den die Besteue­rung anknüpft, liegt inner­halb des dort genann­ten Zeitraums.

Die Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung steht auch einer Aus­sa­ge der Art ent­ge­gen, dass es zur Behe­bung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Vor­schrif­ten sach­li­cher Bil­lig­keits­maß­nah­men bedür­fe oder bedür­fen könne.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit sei­nen in den jewei­li­gen Fest­set­zungs­ver­fah­ren ergan­ge­nen Urtei­len6 den Bil­lig­keits­weg für einen sach­ge­rech­ten Weg erach­tet, Ver­let­zun­gen des sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zips zu begeg­nen, aller­dings aus­drück­lich erklärt, dass über den Bil­lig­keits­er­lass im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht zu ent­schei­den sei. Mit Urtei­len vom 26.10.19947 und vom 25.01.19968 hat er ‑im Bil­lig­keits­ver­fah­ren- aus­drück­lich auf Bil­lig­keits­maß­nah­men bei der for­mel­len Erfül­lung eines Besteue­rungs­tat­be­stands ohne Zuwachs an Leis­tungs­kraft erkannt.

Weiterlesen:
GmbH-Beteiligungen im notwendigen Betriebsvermögen

Die­se Ent­schei­dun­gen machen im Streit­fall weder eine posi­ti­ve noch eine nega­ti­ve Aus­sa­ge zum Bil­lig­keits­ver­fah­ren not­wen­dig. Für die bei­den letzt­ge­nann­ten Urtei­le gilt das schon des­halb, weil sie nicht im Fest­set­zungs­ver­fah­ren ergan­gen sind. Die vier erst­ge­nann­ten Urtei­le haben die mög­li­che Bil­lig­keits­maß­nah­me als Recht­fer­ti­gung her­an­ge­zo­gen, ein ander­weit mög­li­cher­wei­se ver­fas­sungs­wid­ri­ges Gesetz noch anwen­den zu kön­nen. Das ist unter einer Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung entbehrlich.

Bei der Aus­le­gung der betrof­fe­nen Vor­schrif­ten darf die Fach­ge­richts­bar­keit, das Finanz­ge­richt und der Bun­des­fi­nanz­hof, ver­fas­sungs­recht­li­che Aspek­te allen­falls noch berück­sich­ti­gen, wenn die Geset­zes­aus­le­gung unter Aus­schöp­fung der her­kömm­li­chen Aus­le­gungs­me­tho­den Unklar­hei­ten oder Zwei­fels­fra­gen auf­wirft, die ggf. mit Hil­fe ver­fas­sungs­recht­li­cher Erwä­gun­gen beho­ben wer­den kön­nen. Teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on oder Erwei­te­rung, die aus­schließ­lich auf die ander­weit gege­be­ne Ver­fas­sungs­wid­rig­keit gestützt wer­den, unter­lie­fen die Wir­kung der Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung und wären des­halb unzulässig.

Zu dem nach § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG a.F. von der Begüns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens aus­ge­nom­me­nen Ver­wal­tungs­ver­mö­gen gehö­ren u.a. nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a.F. Drit­ten zur Nut­zung über­las­se­ne Grund­stü­cke. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 ErbStG a.F. sieht Rück­aus­nah­men vor, unter denen eine ‑begüns­ti­gungs­schäd­li­che- Nut­zungs­über­las­sung an Drit­te nicht anzu­neh­men ist. Die GmbH ist Drit­ter i.S. von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a.F.

Die GmbH ist als juris­ti­sche Per­son rechts­fä­hig und damit nach all­ge­mei­nem juris­ti­schen Sprach­ge­brauch „Drit­ter“. Sie hat nach § 13 Abs. 1 GmbHG selb­stän­dig Rech­te und Pflich­ten, kann Eigen­tum und ande­re ding­li­che Rech­te an Grund­stü­cken erwer­ben, vor Gericht kla­gen und ver­klagt wer­den. Die­se Rechts­stel­lung hängt nicht von der Iden­ti­tät der Gesell­schaf­ter ab.

Soweit die Erben einen norm­spe­zi­fi­schen beson­de­ren Begriff des „Drit­ten“ in den Raum stel­len, recht­fer­tigt dies kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Das zeigt sich an den wei­te­ren Rück­aus­nah­men des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 ErbStG a.F. Sie tref­fen gera­de für Fäl­le eng ver­bun­de­ner Rechts­trä­ger eine Ent­schei­dung dar­über, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die­se Ver­bin­dung die selb­stän­di­ge Rechts­trä­ger­schaft über­win­det und nicht von einer Nut­zungs­über­las­sung an Drit­te aus­zu­ge­hen ist. Ein davon abwei­chen­des Ver­ständ­nis des Begriffs „Drit­ter“ unter­lie­fe die­sen Regelungsanspruch.

Weiterlesen:
Verbindlichkeiten in der erbschaftsteuerlichen Bewertung des Betriebsvermögens

Die Rück­aus­nah­me in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Alter­na­ti­ve 1 ErbStG a.F. greift nicht ein. Sie setzt vor­aus, dass der Erb­las­ser oder Schen­ker sowohl im über­las­sen­den Betrieb als auch im nut­zen­den Betrieb allein oder zusam­men mit ande­ren Gesell­schaf­tern einen ein­heit­li­chen geschäft­li­chen Betä­ti­gungs­wil­len durch­set­zen konn­te. Die­se Mög­lich­keit hat­te A nicht. A konn­te zwar als Allein­in­ha­ber des Ver­pach­tungs­be­triebs in die­sem sei­nen geschäft­li­chen Wil­len durch­set­zen, nicht jedoch in der GmbH.

§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Alter­na­ti­ve 1 ErbStG a.F. nimmt mit dem Beherr­schungs­er­for­der­nis das zur ertrag­steu­er­recht­li­chen Betriebs­auf­spal­tung begrün­de­te Merk­mal der per­so­nel­len Ver­flech­tung auf9. Ob mit der Finanz­ver­wal­tung davon aus­zu­ge­hen ist, dass die gesam­ten Vor­aus­set­zun­gen der ertrag­steu­er­recht­li­chen Betriebs­auf­spal­tung erfüllt sein müs­sen10, dar­un­ter die sach­li­che Ver­flech­tung sowie im Rah­men der per­so­nel­len Ver­flech­tung die „unmit­tel­ba­re“ Durch­set­zung des Betä­ti­gungs­wil­lens11, kann im Streit­fall dahinstehen.

Ertrag­steu­er­recht­lich liegt eine per­so­nel­le Ver­flech­tung vor, wenn eine Per­son oder Per­so­nen­grup­pe bei­de Unter­neh­men in der Wei­se beherrscht, dass sie in der Lage ist, in bei­den Unter­neh­men einen ein­heit­li­chen Geschäfts- und Betä­ti­gungs­wil­len durch­zu­set­zen12. Dies ist anzu­neh­men, wenn die Per­son oder Per­so­nen, die das Besitz­un­ter­neh­men tat­säch­lich beherr­schen, in der Lage sind, auch in der Betriebs­ge­sell­schaft ihren Wil­len durch­zu­set­zen. Ob die­se Vor­aus­set­zung vor­liegt, ist unter stren­gen Anfor­de­run­gen nach den Ver­hält­nis­sen des ein­zel­nen Fal­les zu ent­schei­den13. Sie ist im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len14.

Der ein­heit­li­che geschäft­li­che Betä­ti­gungs­wil­le tritt am klars­ten bei Betei­li­gungs­iden­ti­tät zuta­ge, d.h., wenn an bei­den Unter­neh­men die­sel­ben Per­so­nen im glei­chen Ver­hält­nis betei­ligt sind. Er kann aber auch bei Beherr­schungs­iden­ti­tät vor­han­den sein, d.h., wenn die Per­so­nen, die das Besitz­un­ter­neh­men tat­säch­lich beherr­schen, in der Lage sind, auch in der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft ihren Wil­len durch­zu­set­zen. Dies geschieht grund­sätz­lich mit den Mit­teln des Gesell­schafts­rechts15.

In beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len genügt eine fak­ti­sche Beherr­schung16. Dabei kann die beherr­schen­de Per­son oder Per­so­nen­grup­pe auf die zur Erlan­gung der Stim­men­mehr­heit benö­tig­ten Gesell­schaf­ter wirt­schaft­lich oder ander­weit so Druck aus­üben, dass jene sich unter­ord­nen, etwa durch die jeder­zeit wider­ruf­li­che Über­las­sung unver­zicht­ba­rer Betriebs­grund­la­gen. Erfor­der­lich ist eine fak­ti­sche Ein­wir­kung nicht nur auf die kauf­män­ni­sche oder tech­ni­sche Betriebs­füh­rung, son­dern auf die zur Beherr­schung füh­ren­den Stimm­rech­te17.

Weiterlesen:
Der Ölschaden als Nachlassverbindlichkeit

Nach die­sen Maß­stä­ben konn­te A zwar im Ver­pach­tungs­be­trieb, nicht aber auch in der GmbH ‑allein oder zusam­men mit ande­ren- einen ein­heit­li­chen geschäft­li­chen Betä­ti­gungs­wil­len durch­set­zen. Auch eine mit­tel­ba­re Beherr­schung war ihm nicht mög­lich. In der GmbH ver­füg­te er ledig­lich über einen Zwerg­an­teil von weni­ger als 1 %, wäh­rend nach § 47 Abs. 2 GmbHG jeder Euro eines Geschäfts­an­teils eine Stim­me gewährt. Eine rechts­ge­schäft­li­che Stimm­bin­dung der Erben liegt nicht vor. Soweit A der GmbH in Gestalt der Grund­stü­cke unver­zicht­ba­re Betriebs­grund­la­gen zur Ver­fü­gung gestellt hat, genügt dies nicht, eine zur fak­ti­schen Beherr­schung füh­ren­de Druck­mög­lich­keit anzu­neh­men. Er konn­te sie nicht ohne wei­te­res der GmbH wie­der ent­zie­hen. Viel­mehr beruh­te die Nut­zungs­über­las­sung auf einem Pacht­ver­trag und damit auf gegen­sei­ti­gen schuld­recht­li­chen Bin­dun­gen. Soweit A einer­seits und die Erben ande­rer­seits auch aus per­sön­li­chen Grün­den auf­ein­an­der ange­wie­sen gewe­sen sein soll­ten oder sich jeden­falls ein­an­der ver­pflich­tet sahen, reicht dies eben­falls nicht aus, da es sich um eine gegen­sei­ti­ge Abhän­gig­keit gehan­delt hätte.

Die Rück­aus­nah­me des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Alter­na­ti­ve 2 ErbStG a.F. greift im hier ent­schie­de­nen Fall eben­falls nicht ein. Sie setzt vor­aus, dass der Erb­las­ser oder Schen­ker als Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 EStG den Ver­mö­gens­ge­gen­stand der Gesell­schaft zur Nut­zung über­las­sen hat­te und die­se Rechts­stel­lung auf den Erwer­ber über­ge­gan­gen ist, soweit kei­ne Nut­zungs­über­las­sung an einen wei­te­ren Drit­ten erfolgt.

Die Vor­schrift betrifft den Über­gang von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft18. Der Tat­be­stand ist im Streit­fall in zwei­er­lei Hin­sicht nicht erfüllt. Zum einen käme die Anwen­dung die­ser Vor­schrift nur in Betracht, wenn A die Grund­stü­cke einer sei­tens der Erben behaup­te­ten gemein­sa­men Besitz-GbR zur Ver­fü­gung gestellt hät­te. Eine sol­che exis­tiert aber nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht. Zum ande­ren stellt die Über­las­sung der Grund­stü­cke an die GmbH eine schäd­li­che Nut­zungs­über­las­sung an einen wei­te­ren Drit­ten dar.

Die Rück­aus­nah­me des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa ErbStG a.F. greift eben­falls nicht ein. Sie setzt vor­aus, dass die Nut­zungs­über­las­sung im Rah­men der Ver­pach­tung eines gan­zen Betriebs erfolgt, wel­che beim Ver­päch­ter zu Ein­künf­ten nach § 2 Abs. 1 Nrn. 2 bis 3 EStG führt, und der Ver­päch­ter des Betriebs im Zusam­men­hang mit einer unbe­fris­te­ten Ver­pach­tung den Päch­ter durch eine letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung oder eine rechts­ge­schäft­li­che Ver­fü­gung als Erben ein­ge­setzt hat.

Weiterlesen:
Der Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft

Die Ver­pach­tung hat zwar bei A zu Ein­künf­ten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb) geführt. Die Anwen­dung des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa ErbStG a.F. schei­tert aber jeden­falls dar­an, dass Päch­ter nicht die Erben waren, son­dern die GmbH. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob ein Ver­mächt­nis­neh­mer als Erbe im Sin­ne der Vor­schrift anzu­se­hen ist, muss der Ver­päch­ter den Päch­ter zur Rechts­nach­fol­ge von Todes wegen ein­ge­setzt haben. Die Erben waren ledig­lich Gesell­schaf­ter der Päch­te­rin. Das reicht nicht aus.

Die Rück­aus­nah­men in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 ErbStG a.F. sind eng aus­zu­le­gen. Ihre Kon­zep­ti­on schließt teleo­lo­gi­sche Erwei­te­run­gen ent­we­der ein­zel­ner Rück­aus­nah­men oder im Wege einer Zusam­men­schau aus ande­ren Grün­den als um der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung wil­len aus. Es han­delt sich nicht um Regel­bei­spie­le, son­dern um einen Kata­log, der die Vor­aus­set­zun­gen der Rück­füh­rung des von der Begüns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens aus­ge­nom­me­nen Ver­wal­tungs­ver­mö­gens in die Begüns­ti­gung abschlie­ßend nennt.

Die Fra­ge, ob außer­halb der Ver­fas­sungs­fra­gen ange­sichts der Gesamt­um­stän­de eine abwei­chen­de Fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den gebo­ten ist, ist im vor­lie­gen­den Streit nicht zu entscheiden.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2020 – II R 22/​18

  1. BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/​12[]
  2. BGBl I 2008, 3018[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2015 – 1 BvL 13/​11, 1 BvL 14/​11, BVerfGE 139, 285, BStBl II 2015, 871, Leit­satz 1, Rz 48, betref­fend die Anwen­dung von Bewer­tungs­vor­schrif­ten einer­seits für die Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er, ande­rer­seits für die Grund­er­werb­steu­er[]
  4. BVerfG, Urteil in BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50, Rz 281 f.[]
  5. BVerfG, Urteil in BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50, Rz 231 bis 252[]
  6. BFH, Urtei­le vom 11.02.2014 – IX R 10/​12, BFH/​NV 2014, 1020, Rz 51; vom 11.02.2014 – IX R 46/​12, BFH/​NV 2014, 1025, Rz 40; vom 10.02.2015 – IX R 8/​14, BFH/​NV 2015, 830, Rz 19; und vom 12.07.2016 – IX R 11/​14, BFH/​NV 2016, 1691, Rz 33 und 35 f.[]
  7. BFH, Urteil vom 26.10.1994 – X R 104/​92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297[]
  8. BFH, Urteil vom 25.01.1996 – IV R 91/​94, BFHE 180, 61, BStBl II 1996, 289[]
  9. Stal­l­ei­ken in von Oertzen/​Loose, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, 2. Aufl., § 13b Rz 113, zu der aktu­el­len, aber der bis­he­ri­gen Fas­sung ent­spre­chen­den Vor­schrift § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Alter­na­ti­ve 1 ErbStG[]
  10. RE 13b.10 Abs. 1 Sät­ze 1 bis 4 der zum Zeit­punkt der streit­ge­gen­ständ­li­chen Schen­kung gel­ten­den Erb­schaft­steu­er-Richt­li­ni­en 2011 ‑Erb­StR 2011- vom 19.12.2011, BStBl I 2011, Son­der­num­mer 1/​2011, 2; eben­so wei­ter­hin RE 13b.14 Abs. 1 Sät­ze 1 bis 4 der Erb­schaft­steu­er-Richt­li­ni­en 2019 ‑Erb­StR 2019- vom 16.12.2019, BStBl I 2019, Son­der­num­mer 1/​2019, 2[]
  11. vgl. aus ertrag­steu­er­recht­li­cher Sicht BFH, Urteil vom 15.04.1999 – IV R 11/​98, BFHE 188, 412, BStBl II 1999, 532, unter 1.b; kri­tisch dazu im vor­lie­gen­den Kon­text Stal­l­ei­ken in von Oertzen/​Loose, a.a.O., § 13b Rz 113; Meincke/​Hannes/​Holtz, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 17. Aufl., § 13b Rz 51; Jüli­cher in Troll/​Gebel/​Jülicher/​Gottschalk, ErbStG, § 13b Rz 262 bis 265; offen Beck­OK, ErbStG/​Korezkij, 9. Ed. 01.10.2020, ErbStG § 13b Rz 132[]
  12. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urteil vom 24.09.2015 – IV R 9/​13, BFHE 251, 227, BStBl II 2016, 154, Rz 27, m.w.N.[]
  13. BFH, Beschluss vom 08.11.1971 – GrS 2/​71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, Leit­satz[]
  14. BFH, Urteil vom 21.01.1999 – IV R 96/​96, BFHE 187, 570, BStBl II 2002, 771; eben­so BMF, Schrei­ben vom 07.10.2002 betref­fend die Bedeu­tung von Ein­stim­mig­keits­ab­re­den beim Besitz­un­ter­neh­men für das Vor­lie­gen einer per­so­nel­len Ver­flech­tung im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung, BStBl I 2002, 1028, Tz. IV.[]
  15. vgl. BFH, Urteil vom 15.10.1998 ‑IV R 20/​98, BFHE 187, 260, BStBl II 1999, 445, m.w.N.[]
  16. vgl. BFH, Urtei­le vom 11.05.1999 – VIII R 72/​96, BFHE 188, 397, BStBl II 2002, 722, unter II. 1.b; und vom 15.03.2000 – VIII R 82/​98, BFHE 191, 390, BStBl II 2002, 774, unter II. 2., jeweils m.w.N.[]
  17. vgl. BFH, Beschluss vom 29.08.2001 – VIII B 15/​01, BFH/​NV 2002, 185, unter 2.b aa[]
  18. vgl. RE 13b.10 Abs. 2 Erb­StR 2011 bzw. RE 13b.14 Abs. 2 Erb­StR 2019[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Erbschaftsteuerregelungen verfassungsgemäß?