Haf­tung von Bank­mit­ar­bei­tern wegen Mit­hil­fe bei Steu­er­hin­ter­zie­hung

Ein Bank­mit­ar­bei­ter, der durch anony­mi­sier­te Bar­geld- und Wert­pa­pier­trans­fers Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung sei­ner Kun­den geleis­tet hat­te, kann als Haf­tungs­schuld­ner nach § 71 AO (Haf­tung des Steu­er­hin­ter­zie­hers) in Anspruch genom­men wer­den, und das nach einer – im Rah­men eines Aus­set­zungs­ver­fah­rens ergan­ge­nen – Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf auch für noch nicht auf­ge­deck­te Steu­er­schul­den.

Haf­tung von Bank­mit­ar­bei­tern wegen Mit­hil­fe bei Steu­er­hin­ter­zie­hung

Hin­ter­grund die­se Ent­schei­dung sind Fest­stel­lun­gen des Finanz­am­tes für Steu­er­straf­sa­chen, wonach die Kun­den der Bank im Hin­blick auf die bevor­ste­hen­de Ein­füh­rung der soge­nann­ten Zins­ab­schlag­steu­er bereits zu Beginn des Jah­res 1992 Ver­mö­gens­wer­te ins Aus­land ver­la­gert hat­ten, um die spä­te­ren Erträ­ge der deut­schen Besteue­rung end­gül­tig zu ent­zie­hen. Um vor Nach­for­schun­gen der deut­schen Steu­er­be­hör­den geschützt zu sein, hat­ten die Kun­den ein Inter­es­se, bei den Trans­fers kei­ne Spu­ren zu hin­ter­las­sen. Ihnen war also an einem anony­men Trans­fer gele­gen. Zahl­rei­che Kun­den der Bank mach­ten Gebrauch von der sei­tens der Bank geschaf­fe­nen Mög­lich­keit, Bar­geld und Wert­pa­pie­re ohne Legi­ti­ma­ti­ons­prü­fung anonym ins Aus­land zu trans­fe­rie­ren. Bei den ent­tarn­ten Kun­den hat das STRAFA-FA fest­ge­stellt, dass es so gut wie kei­nen Kun­den gab, der die Kapi­tal­erträ­ge aus dem anonym trans­fe­rier­ten Ver­mö­gen in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ange­ge­ben hat­te. Ledig­lich bei rund 6 % der zahl­rei­chen auf­ge­deck­ten Fäl­le habe kei­ne Steu­er­ver­kür­zung fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Das FG schloss dar­aus auch auf die Steu­er­hin­ter­zie­hung der nicht ent­tarn­ten, nament­lich nicht bekann­ten Kun­den. Die Düs­sel­dor­fer Finanz­rich­ter gaben sich über­zeugt davon, dass auch die nicht ent­tarn­ten Kun­den eine Steu­er­hin­ter­zie­hung began­gen haben. Dar­in sahen sie auch kei­nen Ver­stoß gegen den Grund­satz „in dubio pro reo“, der auch im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren zu beach­ten ist 1, der aber, so das FG, nur für den Fall des „non liquet“ gel­te. Auch hät­ten (even­tu­el­le) wirk­sa­me straf­be­frei­en­de Erklä­run­gen der nicht ent­tarn­ten Wert­pa­pier­kun­den kei­nen Ein­fluss auf die Haf­tung des Bank­mit­ar­bei­ters nach § 71 AO, denn die Haf­tung des Mit­tä­ters einer Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 71 AO bestehe unab­hän­gig von einer straf­recht­li­chen Ver­fol­gung des­je­ni­gen, für den die Steu­er hin­ter­zo­gen wur­de.

Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Das FG hat die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen, die Beschwer­de wur­de zwi­schen­zeit­lich auch ein­ge­legt.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 10. Febru­ar 2009 – 8 V 2459/​08 A(H)

  1. vgl. Tipke/​Kruse, AO/​FGO, § 71 AO Tz. 8 – 10[]