Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. – und die Berufshaftpflichtversicherung

13. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Eine in einem anderen EU-Mitgleidsstaat ansässige Steuerberatungsgesellschaft ist jedoch in jedem Fall gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückzuweisen, wenn sie nicht über die erforderliche Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt. §§ 51 ff. der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Aussetzung der Vollziehung – und kein Rechtsschutzbedürfnis nach Insolvenzeröffnung

13. März 2017 | Steuerrecht

Das Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschwerde gegen eine abgelehnte Aussetzung der Vollziehung entfällt im Insolvenzfall. Das Gericht kann den Streitfall über die abgelehnte AdV trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin abschließend entscheiden. Eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. – und die Niederlassungsfreiheit

13. März 2017 | Europarecht, Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland reicht es nicht aus, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Dienstleister in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt. Vielmehr muss der Dienstleister in Deutschland auch über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustabzugs nach § 10d EStG – und seine Vererblichkeit

13. März 2017 | Steuerrecht

Nur bei einer wirtschaftlichen Belastung durch die Verluste des Erblassers besteht die Möglichkeit des Erben zum Verlustabzug nach § 10d EStG. § 10d EStG ermöglicht unter den dort bezeichneten Voraussetzungen eine interperiodische Verrechnung von Verlusten, die im Veranlagungszeitraum ihrer Entstehung nicht ausgeglichen werden konnten und gewährt dem Steuerpflichtigen eine subjektiv-öffentliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustabzug für die Erbengemeinschaft – ohne gesondertes Feststellungsverfahren

13. März 2017 | Einkommensteuer

Über die Frage, ob der bei dem Erblasser festgestellte Verlust auf die zwei Erben übergegangen und dem jeweiligen Erben in Höhe der Hälfte zuzurechnen ist, ist nicht in einem für die Beteiligten der Erbengemeinschaft durchzuführenden Feststellungsverfahren, sondern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des jeweiligen Erben zu entscheiden. Der Vorrang des Feststellungsverfahrens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unberechtigter Steuerausweis – und insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot

10. März 2017 | Insolvenzrecht, Umsatzsteuer

Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten

10. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs müssen für die Begründung eines Veranlassungszusammenhangs der Strafverteidigungskosten mit den Einkünften des Schulleiters aus nichtselbständiger Arbeit die vorgeworfenen Handlungen in Ausübung der beruflichen Tätigkeit (und nicht nur bei Gelegenheit) begangen werden. Auch eine “in Ausübung der beruflichen Tätigkeit” begangene Tat kann keinen Veranlassungszusammenhang der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

10. März 2017 | Steuerrecht

Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fehlen von Entscheidungsgründen – mehr als nur das Übergehen einzelner Argumente

10. März 2017 | Steuerrecht

Gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 5 FGO müssen Urteile einen Tatbestand enthalten und begründet werden. Die Wiedergabe der Entscheidungsgründe dient der Mitteilung der tatsächlichen Feststellungen und wesentlichen rechtlichen Erwägungen, die aus der Sicht des Gerichts für die getroffene Entscheidung maßgebend waren. Ein Fehlen von Entscheidungsgründen liegt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten am Wochenende – und die Lohnsteuer

10. März 2017 | Lohnsteuer

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Finanzgericht – und die Sachaufklärungspflicht zum ausländischen Recht

10. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen. Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuernachforderung – und die Billigkeitsmaßnahme

10. März 2017 | Lohnsteuer

Ist die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer (§ 41a Abs. 1 EStG) in gesetzlicher Höhe nicht nachgekommen, kann sie durch einen Lohnsteuernachforderungsbescheid gemäß § 155 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 AO in Anspruch genommen werden. Dabei muss das Finanzamt, weil es sich um … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Belegkrankenhaus – und die Umsatzsteuer

10. März 2017 | Umsatzsteuer

§ 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. (2007) setzt für die Umsatzsteuerbefreiung bei Krankenhäusern voraus, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 AO bezeichneten Voraussetzungen erfüllt waren. Die zu einem reinen Belegkrankenhaus entwickelten Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 25.11.1993 kann auf ein Krankenhaus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht im Finanzgerichtsverfahren – auch ohne Vorlage einer Originalvollmacht

10. März 2017 | Steuerrecht

ür die Akteneinsicht durch einen Berufsträger im Finanzgerichtsverfahren ist das generelle Verlangen des schriftlichen Nachweises der Vollmacht durch Vorlage des Originals der Vollmachturkunde nicht ermessensgerecht, solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die die Akteneinsicht beantragende Rechtsanwaltsgesellschaft nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist. Nach § 78 Abs. 1 FGO können die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nebenberufliche Tätigkeit – und der unmittelbare Zusammen mit der Haupttätigkeit

10. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Eine Tätigkeit, die in unmittelbarem Zusammenhang zur Haupttätigkeit steht, wird nicht nebenberuflich ausgeübt. Die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 26 EStG für die hieraus erzielten Einnahmen ist daher nicht möglich. Eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber wird als Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit angesehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelstöckige Personengesellschaft – und die Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II

9. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nicht nur auf Sondervergütungen und das Sonderbetriebsvermögen I, sondern auch auf das Sonderbetriebsvermögen II. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die ausländische Steuerberatungsgesellschaft – und ihre Eigenvertretung beim Bundesfinanzhof

9. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nach deutschem Recht nicht befugt ist, sich beim Bundesfinanzhof selbst zu vertreten, kann diese Befugnis auch nicht aus der Dienstleistungsfreiheit herleiten. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof im Falle einer Kapitalgesellschaft britischen Rechts (Ltd.) mit einer Niederlassung in den Niederlanden, deren Gesellschafter und Geschäftsführer (“director”) zwei Personen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II – zu einem in den Niederlanden ansässigen Gesellschafter

9. März 2017 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (Betrieb)

Der Anwendung der Grundsätze zur Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen zu mittelbaren Gesellschaftern einer Personengesellschaft steht nicht entgegen, dass es sich bei der Obergesellschaft um eine Personengesellschaft niederländischen Rechts (commanditaire vennootschap -CV-) handelt. Zum einen sind § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und die Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Besteuerungsverfahren

9. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof im Falle einer Kapitalgesellschaft britischen Rechts (Ltd.) mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negative Einkünfte des Organträgers

9. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Negative Einkünfte des Organträgers i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG liegen nur dann vor, wenn bei diesem nach der Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft ein Verlust verbleibt. Die Sonderbetriebsausgaben der Organträgerin sind im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen (§ 15 Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Börsenmakler – und seine Aktien vom Börsenbetreiber

9. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Werden einem selbstständigen Kursmakler Anteile einer AG zur Erfüllung seiner Courtageforderung übertragen, gelangen die Anteile im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen. Ihre spätere Entnahme ist dadurch nicht ausgeschlossen. Zum Betriebsvermögen (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) gehören alle Wirtschaftsgüter, die aus betrieblicher Veranlassung angeschafft, hergestellt oder eingelegt werden. Eine betriebliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vom Einzelunternehmen zur GmbH – und die aus dem Betriebsvermögen entnommenen Aktien

9. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Für den Fall, dass im Betriebsvermögen gehaltene Aktien nicht bereits vor der Umwandlung entnommen wurden, ist zu beachten, dass § 20 UmwStG 1995 die Einbringung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen voraussetzt. In diesem Fall kommt es damit entscheidend auf die funktionale Wesentlichkeit der Aktien für den Betrieb zum Umwandlungszeitpunkt an; die Höhe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entnahme – Entnahmewillen und Entnahmehandlung

9. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Entnahme erfordert eine unmissverständliche, von einem Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung und darüber hinaus, dass der Steuerpflichtige die naheliegenden steuerlichen Folgerungen aus der Entnahme gezogen hat. Der Steuerpflichtige muss darüber hinaus auch die naheliegenden steuerlichen Folgerungen aus der Entnahme ziehen und einen Entnahmegewinn erklären; es genügt nicht, künftig statt betrieblicher Einkünfte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsverfahren bei der doppelstöckigen Personengesellschaft

9. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ist eine Personengesellschaft (Obergesellschaft) ihrerseits an einer anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt, so ist ein zweistufiges Feststellungsverfahren durchzuführen. Die im Rahmen der Untergesellschaft erzielten Einkünfte werden in einem diese Gesellschaft betreffenden Bescheid gesondert und einheitlich festgestellt und der Obergesellschaft zugerechnet; die hierzu gegenüber der Untergesellschaft getroffenen Feststellungen bilden die Grundlage für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren

2. März 2017 | Steuerrecht

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Abgabenordnung keine Regelung enthält, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. Wie der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein solches Einsichtsrecht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) noch aus § 364 AO und … 



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