Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung eines Investitionszulagenbescheids – und das rückwirkende Ereignis

12. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO setzt grundsätzlich voraus, dass ein (rückwirkendes) Ereignis nachträglich eingetreten ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss das (rückwirkende) Ereignis nachträglich eintreten, da nur in diesem Fall die Notwendigkeit besteht, die Bestandskraft zu durchbrechen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrere Schenkungen – und der Beginn der Festsetzungsfrist

9. Oktober 2017 | Erbschaftsteuer

Nach § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Festsetzungsfrist beträgt für die Schenkungsteuer regelmäßig vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Scheidungskosten interessieren nicht das Finanzamt…

9. Oktober 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ob Aufwendungen für einen Scheidungsprozess nach Änderung des § 33 EStG durch das durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013 noch als außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG anzusehen sind, kann offenbleiben. Denn sie sind jedenfalls nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen?

6. Oktober 2017 | Einkommensteuer (privat)

Scheidungskosten sind nach der Änderung des § 33 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013 nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Ob Aufwendungen für einen Scheidungsprozess noch als außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG anzusehen sind, kann offenbleiben. Denn sie sind jedenfalls nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bayerische Biergärten – und die Speisenbewirtung

6. Oktober 2017 | Umsatzsteuer

Die Speisenabgabe durch einen Grillstand in einem Biergarten i.S. der Bayerischen Biergartenverordnung vom 20.04.1999 unterliegt dem Regelsteuersatz. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in seinem urteil vom 08.06.2011. Denn jenes Urteil betraf einen anders gelagerten Sachverhalt. Im dortigen Fall waren die vorhandenen Verzehreinrichtungen nicht ausschließlich dazu bestimmt, den Verzehr von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leistungen zum Aufbau eines Versicherungs-Strukturvertriebes

6. Oktober 2017 | Umsatzsteuer

Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern. Leistungen zum Aufbau eines Strukturvertriebes sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Laborleistungen

6. Oktober 2017 | Umsatzsteuer

Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit die “Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds – als privates Veräußerungsgeschäft

6. Oktober 2017 | Einkommensteuer (privat)

In der – (hier:) in einem gerichtlichen Vergleich geregelte – Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds kann ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 4 liegen. Nach der in der Folge des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 17.08.2007 geänderte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensmangel – und die fehlende Beschwer

6. Oktober 2017 | Steuerrecht

Ein geltend gemachter Verfahrensmangel ist bei fehlender Beschwer des Beschwerdeführers unbeachtlich. Die Nichtulassungsbeschwerde ist in diesem Fall als unzulässig zu verwerfen. Allgemeine Voraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels ist die Beschwer des Rechtsmittelführers. Dies gilt auch für die Nichtzulassungsbeschwerde. Da das Rechtsmittel von der Beklagten eingelegt wurde, ist auf die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufwendungen für vom Mieter verursachte Schäden

5. Oktober 2017 | Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt

Kosten für (unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nachweislich erst nach Anschaffung des Gebäudes durch das schuldhafte Handeln eines Dritten verursacht worden ist, sind auch dann nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzuordnen, wenn die Maßnahmen vom Steuerpflichtigen innerhalb von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestimmung eines Kindergeldberechtigten – und die Trennung der Eltern

5. Oktober 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übergang zur Tonnagegewinnermittlung – und die Feststellung des Unterschiedsbetrags

5. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ob die Voraussetzungen für die Wahl der Tonnagebesteuerung vorgelegen haben, ist für die Feststellung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG ohne Bedeutung, wenn für das Folgejahr erstmals ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte auf der Grundlage einer Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schenkung mehrerer Gegenstände – und der Beginn der Festsetzungsfrist

5. Oktober 2017 | Erbschaftsteuer

Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das Finanzamt aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände. Nach § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Verjährung. Eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forex Trading unterliegt der Abgeltungssteuer

4. Oktober 2017 | Einkommensteuer (privat)

Forex Trading ist eine der vielen Geldanlagemethoden, bei der es mehrheitlich deutlich spekulativer zugeht als bei vergleichbaren Methoden aus dem Aktien- und Fondsbereich. Eine Gemeinsamkeit hat das Forex Trading dann aber doch mit allen anderen, denn auch hier werden Kapitalerträge erzielt. Daher müssen Anleger beim Forex Trading unbedingt die Abgeltungssteuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietverhältnis unter nahen Angehörigen – und die Aufgabe der Vermietungsabsicht

2. Oktober 2017 | Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, daraus auf Dauer der Nutzung ein positives Ergebnis zu erzielen. Die Einkünfteerzielungsabsicht kann erst nachträglich einsetzen und auch wieder wegfallen. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslegung des “Ob” und “Wie” von Verwaltungsakten

2. Oktober 2017 | Steuerrecht

Nach § 119 Abs. 1 AO muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein, d.h. einem Verwaltungsakt muss der Regelungsinhalt eindeutig zu entnehmen sein. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Entscheidend sind der erklärte Wille der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erlass von Nachzahlungszinsen

2. Oktober 2017 | Steuerrecht

Die Finanzbehörden können nach § 227 AO Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gehören nach § 37 Abs. 1 AO auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen, zu denen wiederum nach § 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbehelfsbelehrung – und die Angaben zum Zustelldatum

2. Oktober 2017 | Steuerrecht

Die Frage, wann eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist, lässt sich anhand der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beantworten. Danach ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 FGO wesentlichen Aussagen unzutreffend bzw. derart unvollständig oder missverständlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die irrtümliche Abladung – und die trotzdem durchgeführte mündliche Verhandlung

2. Oktober 2017 | Steuerrecht

Die Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO) erfordert es u.a., den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen. Daran fehlt es, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um den Feststellungsbescheid – und die Beiladung der stillen Gesellschaft

29. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind bei einem negativen Feststellungsbescheid neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesellschafter selbst nach Nr. 4 oder Nr. 5 klagebefugt. Darüber hinaus kommt eine Beteiligung der atypisch stillen Gesellschaft selbst im Wege der notwendigen Beiladung nicht in Betracht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wirtschaftsüberlassungsvertrag – und die Leistungen des Nutzungsberechtigten

29. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind Aufwendungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzuziehen, die durch den Betrieb veranlasst … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wirtschaftsüberlassungsvertrag – und der Fremdvergleich

29. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Sind einzelne Regelungen in einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen ertragsteuerlich nicht anzuerkennen, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dem gesamten Wirtschaftsüberlassungsvertrag die steuerliche Anerkennung zu versagen. Eine solche Rechtsfolge darf nur gezogen werden, wenn der dem Fremdvergleich nicht standhaltenden vertraglichen Regelung ein derartiges Gewicht zukommt, dass dies unter Berücksichtigung des Gesamtbilds … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Biogasanlage in der Umsatzsteuer

29. September 2017 | Umsatzsteuer

Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe GmbH & Still – und der Stille Gesellschafter als Mitunternehmer

29. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben. Mitunternehmerrisiko setzt einen Gesellschafterbeitrag voraus, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann. Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft – und der Vermögensübergang beim Organträger

28. September 2017 | Körperschaftsteuer

Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, steht dies bei ununterbrochener Durchführung des Vertrags der steuerrechtlichen Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft ab diesem Zeitpunkt auch dann nicht entgegen, wenn die Organschaft in den Vorjahren wegen fehlender finanzieller Eingliederung nicht anzuerkennen war. … 



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