Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außergewöhnlichen Belastungen – und die abweichende Steuerfestsetzung

17. August 2017 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der bestandskräftige Wertfeststellungsbescheid – und der später erzielte niedrigere Verkaufspreis

14. August 2017 | Erbschaftsteuer

Bestandskräftige Wertfeststellungsbescheide sind wegen eines später erzielten niedrigeren Verkaufspreises der Wohnung nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern. Der spätere Verkauf zu einem niedrigeren Preis ist auch rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Nach dieser Vorschrift ist ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nicht dem Bevollmächtigten zugestellte Steuerbescheid – und die Einspruchsfrist

14. August 2017 | Steuerrecht

Ein Verwaltungsakt wird in dem Zeitpunkt wirksam, indem er demjenigen bekannt gegeben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Bekanntgabe kommt die förmliche Zustellung in Betracht. Sie richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (§ 122 Abs. 5 AO). Nach § 7 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Urteil des Finanzgerichts – und der Klageantrag

14. August 2017 | Steuerrecht

Das Finanzgericht darf seiner Entscheidung nicht ein Klagebegehren zugrunde legen, welches über das Begehren des Klägers hinausgeht. Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Das Gericht darf dem Kläger nicht etwas zusprechen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellungsbevollmächtigter – und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen

14. August 2017 | Steuerrecht

Die Festsetzungsfrist wird kann auch gewahrt werden, wenn der Steuerbescheid trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird. Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO), sofern er dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nichtige Änderungsbescheid

14. August 2017 | Steuerrecht

Ein Änderungsbescheid, der sich auf einen noch nicht wirksamen Bescheid bezieht, ist gegenstandslos und nichtig. Ein Änderungsbescheid ist also schon deshalb nichtig, weil im Zeitpunkt seines Ergehens der Bescheid fehlte, den er ändern sollte. Dies ist auch der Fall, wenn der zu ändernde Bescheid wegen eines Zustellmangels noch nicht wirksam … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Werbungskostenabzug – und die Ausschlussfrist des Finanzgerichts

11. August 2017 | Einkommensteuer

Für den Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 9 EStG trifft den Kläger die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Tatsachen, die den Abzug der Werbungskosten dem Grunde und der Höhe nach rechtfertigen. Zum Nachweis solcher Aufwendungen kann das Finanzgericht dem Steuerpflichtigen eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse – und die Übernahme eines negativen Kapitalkontos

11. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Allein die Übernahme des negativen Kapitalkontos durch den Erwerber eines Kommanditanteils erhöht nicht dessen Verlustausgleichs- und Verlustabzugsvolumen. Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist § 15a EStG sinngemäß anzuwenden. Danach darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft -bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung am Werbungskostenüberschuss- … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verspätungszuschlag – und die Anfechtungsklage

11. August 2017 | Einkommensteuer

Hat ein Kläger die Festsetzung der Verspätungszuschläge nicht schon mit der Klageerhebung, sondern erst später mit der Klagebegründung zum Gegenstand der Klage gemacht, hat er damit eine Änderung der Klage vorgenommen, die bei fehlender Einwilligung des Finanzamt wegen fehlender Sachdienlichkeit unzulässig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbesteuermessbescheide – und die Klagebefugnis der Gemeinden

11. August 2017 | Gewerbesteuer

Gegen Gewerbesteuermessbescheide steht den Gemeinden grundsätzlich keine Klagebefugnis zu. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Gewerbesteuerberechtigte nach § 40 Abs. 3 FGO befugt ist, wegen der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags Klage zu erheben, ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zeugenvernehmung – und die unterbliebene Erörterung des Beweisergebnisses

11. August 2017 | Steuerrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und darüber hinaus, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten. Eine verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finanzgerichtsverfahren – wenn ein Haftungsbescheid den anderen ersetzt

10. August 2017 | Körperschaftsteuer

Ein Haftungsbescheid wird gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des -bereits anhängigen- Klageverfahrens, wenn es sich zwar nicht um einen Änderungsbescheid handelt, wohl aber um einen Bescheid, der den vorangehenden Haftungsbescheid ersetzt hat. Ein neuer Haftungsbescheid kann nicht bereits deshalb als Änderungsbescheid angesehen werden, weil das Finanzamt diesen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinnützige Körperschaften – und ihre allgemeinpolitische Betätigung

10. August 2017 | Körperschaftsteuer

Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Förderung des Umweltschutzes – und die Gemeinnützigkeit

10. August 2017 | Körperschaftsteuer

Eine Körperschaft fördert schon dann den Umweltschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Maßnahmen durchführt, die “darauf gerichtet sind”, u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern. Für die Gewährung der Steuerbegünstigung kommt es weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch – und die Erbschaftsteuer auf die Abfindung

10. August 2017 | Erbschaftsteuer

Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich – Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse. Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind nicht zu berücksichtigen. Verzichtet ein gesetzlicher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spendenbescheinigungen – und die Veranlasserhaftung

10. August 2017 | Körperschaftsteuer

Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG haftet für die entgangene (Körperschaft-)Steuer, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (Ausstellerhaftung) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung). Bei der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Haftungsnorm handelt es sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinnützigkeit – und das Gebot zeitnaher Mittelverwendung

10. August 2017 | Körperschaftsteuer

Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge entstanden ist, innerhalb der gesetzlichen Mittelverwendungsfrist für die gemeinnützigen Zwecke verwendet wird. Es genügt vielmehr, wenn die projektbezogenen Aufwendungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts – und der zeitnah erzielte Kaufpreis

7. August 2017 | Sonstige Steuern

Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit im Besteuerungszeitpunkt niedriger ist als der nach den §§ 145 bis 149 BewG ermittelte Wert, ist der gemeine Wert als Grundbesitzwert festzustellen (§ 138 Abs. 4 BewG). Ein niedrigerer gemeiner Wert kann auch durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zeitnah … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Inanspruchnahme aus einem Schuldbeitritt – und die Werbungskosten des GmbH-Gesellschafters

7. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Überschusseinkünfte veranlasst sind, d.h. zu einer dieser Einkunftsarten in einem steuerrechtlich anzu Zurechnungszusammenhang stehen. Maßgebend ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen “auslösenden Moments”, zum anderen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts – durch Sachverständigengutachten

7. August 2017 | Sonstige Steuern

Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit im Besteuerungszeitpunkt niedriger ist als der nach den §§ 145 bis 149 BewG ermittelte Wert, ist der gemeine Wert als Grundbesitzwert festzustellen (§ 138 Abs. 4 BewG). Der Steuerpflichtige trägt für den niedrigeren gemeinen Wert die Nachweislast und nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

7. August 2017 | Steuerrecht

Die Zulässigkeit der Revision (§ 124 Abs. 1 FGO) setzt u.a. eine dem § 120 Abs. 3 FGO genügende Begründung voraus, die wegen unterschiedlicher Anforderungen grundsätzlich nicht auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug nehmen darf. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Kläger lediglich seine Ausführungen im Verfahren über die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionszulage für die Verlegung von Erdwärmesonden

7. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Unternehmen, das Erdwärmesonden verlegt, gehört nicht zum verarbeitenden Gewerbe und ist daher nicht investitionszulageberechtigt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Variante 1 InvZulG 2007 sind neue abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens investitionszulagenbegünstigt, die -bei Vorliegen der weiteren zulagenrechtlichen Voraussetzungen- zum Anlagevermögen eines Betriebs des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionszulage – und der Begriff des verarbeitenden Gewerbes

7. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Variante 1 InvZulG 2007 sind neue abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens investitionszulagenbegünstigt, die -bei Vorliegen der weiteren zulagenrechtlichen Voraussetzungen- zum Anlagevermögen eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet gehören. Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht – und der Anspruch auf Aktenkopien

7. August 2017 | Steuerrecht

Es besteht kein Anspruch eines Klägers auf Überlassung von Kopien der vollständigen Akten. Nach § 78 Abs. 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich nach § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überraschungsurteil – durch Abweichung von der AdV-Entscheidung

5. August 2017 | Steuerrecht

Bei einem von einer früheren Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung abweichenden Urteil liegt, auch wenn das Finanzgericht hierauf nicht vorab hingewiesen hat, keine Überraschungsentscheidung vor, mit welcher der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO verletzt worden ist. Dies … 



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