Steuerrecht 214 || Rechtslupe

10. August 2005 Rechtslupe

Wandelschuldverschreibungen für Arbeitnehmer

Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf die Verschaffung von Aktien eingeräumt, wird ein Zufluss von Arbeitslohn nicht bereits durch die Übertragung der Wandelschuldverschreibung begründet.

Bundesfinanzhof (BFH)

10. August 2005 Rechtslupe

60 Konten täglich

Seit April können die Finanzämter über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kontodaten bei den Banken abrufen. Erlaubt ist der Abruf von Kontostammdaten immer dann, wenn der Steuerpflichtige selbst keine Auskunft über seine Konten gibt. Auf Kontenstände und -bewegungen kann auf diese

9. August 2005 Rechtslupe

Vorsteuer-Vergütung

Für das Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG; §§ 59 bis 62 UStDV hat das Bundesfinanzministerium die Länderliste aktualisiert.

5. August 2005 Rechtslupe

Bürgschaft des GmbH-Gesellschafters

Für Darlehn einer GmbH übernehmen die auch im Unternehmen (etwa als Geschäftsführer) tätigen Gesellschafter oftmals eine Bürgschaft. Werden sie aus dieser Bürgschaft etwa in der Krise der GmbH in Anspruch genommen, können diese Zahlungen zumindest einkommensteuerlich berücksichtigt werden. Allerdings nach

5. August 2005 Rechtslupe

Überhöhte Ansparrücklage

Wird eine Ansparrücklage über die gesetzlichen Höchstgrenzen hinaus gebildet, ist sie gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG in voller Höhe (und mit dem Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 und 6 EStG) wieder erfolgswirksam aufzulösen.

5. August 2005 Rechtslupe

Geldspielautomaten und die Umsatzsteuer

Bisher sah das deutsche Umsatzsteuerrecht in seinem § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG eine Umsaztsteuer-Freiheit nur für konzessionierte Spielbanken, nicht dagegen auch für die Ausübung ähnlicher Tätigkeiten durch sonstige Wirtschaftsunternehmen, etwa dem Betrieb von Geldspielautomaten, vor.

5. August 2005 Rechtslupe

Elektronische Rechnung

Sicher haben Sie auch schon einmal eine Rechnung per eMail oder als Computer-Fax erhalten. Was für Privatpersonen unproblematisch ist, erweist sich für Unternehmen jedoch regelmäßig als Hindernis, wenn sie die dort ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen wollen.

3. August 2005 Rechtslupe

Getrennte Veranlagung von Ehegatten

Ehegatten, die im Kalenderjahr an mindestens einem Tag zusammen gelebt haben, können sich zusammen zur Einkommensteuer veranlagen lassen. Insbesondere nach einer Trennung kommt es hier aber immer wieder zu Streit, wenn sich ein Ehegatte durch die Zusammenveranlagung übervorteilt fühlt. Diesem

1. August 2005 Rechtslupe

Vorsteuer beim häuslichen Arbeitszimmer

Gute Nachrichten für alle Selbständige und Unternehmer, die ein häusliches Arbeitszimmer im Eigenheim betreiben: Steht das Eigenheim im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten, so versagte das Finanzamt für das häusliche Arbeitszimmer eines Ehegatten anteilig (entsprechend der Eigentumsquote des anderen Ehegatten) den

22. Juli 2005 Rechtslupe

Schulgeld im Ausland

Werden Kinder in einer ausländischen Schule unterrichtet, dürfen die Eltern bei ihrer Einkommensteuererklärung in Deutschland die Schulgebühren als Sonderausgabe steuerlich absetzen.

22. Juli 2005 Rechtslupe

Kindergeld trotz eigenem Einkommen

Kindergeld muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch dann gezahlt werden, wenn das Jahreseinkommen des Kindes die geetzlich vorgesehene Grenze von 7.680 Euro überschreitet.

22. Juli 2005 Rechtslupe

Unterhalt für Österreich

Der Europäische Gerichtshof hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs hin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 12 EG) und die Freizügigkeit (Art. 18 EG) für den Fall verneint, daß wenn ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach dem nationalen Steuerrecht von

22. Juli 2005 Rechtslupe

zumutbare Kinderbetreuungskosten?

Die gesetzlichen Regelungen zur einkommensteuerlichen Behandlung von Kinderbetreuungskosten haben der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts nicht standgehalten.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, inwiefern Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern der Insolvenzanfechtung unterliegen, wenn sie früher als drei Monate vor dem Insolvenzantrag durchgeführt wurden.

Bundesfinanzhof

20. Juli 2005 Rechtslupe

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit einem aktuellen Schreiben vom 7. Juni 2005 ( IV C 6 – O 1000 – 86/05) fast 1.000 BMF-Schreiben und Erlasse aufgehoben, die vor dem 1. Januar 1980 ergangen sind.

1. Juli 2005 Rechtslupe

Betriebsaufgabe durch den Erben

Führt der Erbe den Betrieb des verstorbenen Erblasses weiter, gewährt ihm das Erbschaftsteuerrecht für das Betriebsvermögen eine Steuerbefreiung, die jedoch nachträglich wieder entfällt, wenn der Erbe den Betrieb später doch schließt.

1. Juli 2005 Rechtslupe

Schenkungsteuer bei Schenkungsketten

Nach § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet

29. Juni 2005 Rechtslupe

Kindergeld und Sozialversicherung

Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erhalten unterhaltspflichtige Eltern Kindergeld und verschiedene Freibeträge. Voraussetzung hierfür ist, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes die Freigrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht überschreiten.

29. Juni 2005 Rechtslupe

Darlehnszins bei teilweise selbstgenutzten Immobilien

Wird ein Hausgrundstück gekauft oder ein Haus errichtet und das Haus sodann teils privat genutzt und teils vermietet, stellt sich die Frage, wie die Zinsen auf die Kauf- oder Baufinanzierung auf den privaten und den vermieteten Teil aufgeteilt werden können.

28. Juni 2005 Rechtslupe

PKW-Privatanteil und GPS-Navigationsgerät

Ein werksseitig in einen PKW eingebautes Navigationssystem erhöht die Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten nach der 1-v.H.-Regelung (ist also in die monatlich für die Privatfahrten anzusetzenden Beträge mit aufzunehmen).

28. Juni 2005 Rechtslupe

PKW-Kauf: Nicht abziehbare Vorsteuer

Bei der Anschaffung eines auch privat genutzten betrieblichen PKWs im Jahre 1999 schrieb § 15 Abs. 1 UStG vor, dass die hälftige Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden durfte.

23. Juni 2005 Rechtslupe

Außenprüfung und die Ausforschung Dritter

Die Möglichkeiten der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung verleiten dazu, eine Außenprüfung (etwa bei einer Bank) dazu zu benutzen, Informationen über dritte Personen (Kunden, Lieferanten, Geldgeber usw.) zu sammeln. Dies ist zunächst einmal auch zulässig, denn nach § 194 Abs.

23. Juni 2005 Rechtslupe

Entfernungspauschale

Die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kann nach Meinung des Niedersächsischen Finanzgerichts nur geltend gemacht werdenn, wenn die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte tatsächlich durchgeführt wurden.

Bundesfinanzhof

23. Juni 2005 Rechtslupe

Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Zur Frage, wann im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU eine Steuerhinterziehung vorliegt, hat der Bundesgerichtshof nunmehr festgestellt, dass das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedenfalls dann nicht zu einer Steuerbefreiung (und damit zu einer Steuerhinterziehung) führt,

22. Juni 2005 Rechtslupe

Eigenheimzulage

Baumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude können danach nur dann als Herstellung einer Wohnung i.S. des § 2 Satz 1 EigZulG beurteilt werden, wenn diese Wohnung bautechnisch neu ist, wenn also das Gebäude in seiner wesentlichen Substanz so verändert wird, dass

22. Juni 2005 Rechtslupe

Schuldzinsenabzug

Darlehenszinsen sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige die –gesondert ausgewiesenen– Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteils tatsächlich mit den Darlehensmitteln begleicht.