Die Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von § 5a Abs. 4 a Satz 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.
Artikel lesen
Kategorie: Steuerrecht
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen des Steuerrechts
Neue Lohnsteuerkarte
Zur Zeit werden die neuen Lohnsteuerkarten für 2006 verschickt. Bevor Sie diese aber Ihrem Arbeitgeber abgeben, sollten Sie zunächst prüfen, ob Sie sich für das kommende Jahr nicht einen Freibetrag einlassen können.
Artikel lesen
Hausanstrich als haushaltsnahe Dienstleistung
Die Kosten, die für „haushaltsnahe Dienstleistungen“ aufgewendet wurden, können bei der privaten Einkommensteuererkälrung zu 20 %, maximal allerdings mit jährlich 600 ?, geltend machen. Hierzu muß es sich um Tätigkeiten handeln, die normalerweise von Mitgliedern des Haushalts erledigt werden können.
Artikel lesen
Verblechte Postautos
Wer einen gebrauchten Kleinwagen erwirbt, der aus den Beständen der Deutschen Post AG stammt und dessen hintere Seitenfenster durch Bleche ersetzt worden sind (sog. „verblechtes“ Postauto), muss diesen nach einem Urteil des Finanzgerichts Brandenburg nach dem Kfz-Steuergesetz als Pkw versteuern
Artikel lesen
Kosten einer Auslandsreise
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten einer vom Arbeitgeber bezahlten Auslandsreise als sog. gemischt veranlasste Sachzuwendung grundsätzlich aufgeteilt werden können.
Artikel lesen
In-vitro-Fertilisation
Aufwendungen für die Behandlung einer Krankheit, die nicht von der Krankenkasse oder vom Arbeitgeber nach beihilferechtlichen Vorschriften erstattet werden, können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein.
Artikel lesen
Verpflegung im Musicaltheater
Die Vorführungen eines Theaters sind, mit einer entsprechenden Bescheinigung zuständige Kulturbehörde, von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt freilich nicht für die von dem Theater gleichzeitig erzielten Gastronomieumsätze, diese sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs voll umsatzsteuerpflichtig.
Artikel lesen
Vorsteuerberichtigung in Altfällen
Schafft ein Unternehmer ein Wirtschaftsgut an, und ändert sich dessen betriebliche und/oder private Nutzung in den nachfolgenden Jahren, so ist nach § 15a UStG meist der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug anzupassen.
Artikel lesen
Arbeitslohn und sonstige Zuwendungen
Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer neben dem Arbeitslohn noch weitere betrieblich veranlasste Zuwendungen, etwa im Zusammenhang mit einer betrieblich veranlassten Reise, so sollten diese beiden Bestandteile möglichst voneinander getrennt werden. Aber auch, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des
Artikel lesen
Systemumstellung in der betrieblichen Altersversorgung
Wie sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Zusatzversorgungskasse zu behandeln, die wegen Schließung des Umlagesystems und Überleitung in das Kapitaldeckungsverfahren i.R. der betrieblichen Altersvorsorge erfolgen? Die Lösung des Bundesfinanzhofs ist kurz, knapp und arbeitnehmerfreundlich:
Artikel lesen
Leistungsempfänger eines Rückforderungsanspruchs
Von wem kann das Finanzamt eine zu Unrecht erfolgte Steuererstattung zurück fordern, wenn die Erstattung wegen eines dem Finanzamt zugestellten Pfändungsbeschlusses nicht an den Steuerpflichtigen, sondern an dessen Pfändungsgläubiger erfolgt ist?
Artikel lesen
Beteiligungsübertragung unter Nießbrauchvorbehalt
Die Übertragung einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist als unentgeltliche Vermögensübertragung keine Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG. Eine Anteilsveräußerung liegt auch dann nicht vor, wenn
Artikel lesen
Vereinfachte Kapitalherabsetzung und ihr betrieblicher Aufwand
In einem jetzt veröffentlichten Urteil musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, wie die bei einem Aktionär für den Aktienerwerb angefallenen Anschaffungskosten steuerlich zu behandeln sind, wenn die Aktien von der AG zumindest teilweise wieder eingezogen werden.
Artikel lesen
Atypisch stille Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen
Ein Gesellschafter einer GmbH kann an seinem Geschäftsanteil Dritte im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft unterbeteiligen, nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Artikel lesen
Zugewinnausgleich statt Schenkungsteuer
Einer nette Steuergestaltungsmöglichkeit unter Eheleuten hat der Bundesfinanzhof nun seinen Segen gegeben:
Artikel lesen
Steuerfreier Ehegattennachlass
Im Rahmen der Ermittlung des steuerfreien (fiktiven) Zugewinnausgleichs ist der Nachlass i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG 1974 nicht um die Beträge aus einer Schenkung des verstorbenen Ehegatten zu erhöhen, auch wenn diese Schenkungen familienrechtlich (§ 1375
Artikel lesen
Freigebige Einbringung
Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen eine GmbH und bringt er dabei sein Unternehmen zu Buchwerten in die GmbH ein, kann darin nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs eine freigebige Zuwendung des GmbH-Geschäftsanteils an den Angehörigen liegen,
Artikel lesen
Scheidungskosten
Die Kosten einer Ehescheidung sind bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies gilt nach zwei heute veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhofs allerdings nicht für die Kosten der Vermögensauseinandersetzung.
Artikel lesen Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung
Überlässt ein Einzelgewerbetreibender eine wesentliche Betriebsgrundlage einer Personengesellschaft, an der er beherrschend beteiligt ist, so gehört das überlassene Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der nutzenden Personengesellschaft. Die Rechtsfolgen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung werden verdrängt.
Artikel lesen
Vorsteuerabzug bei pauschalen Reisekosten
Nach § 15 Abs. 5 Nr. 4 UStG 1993 konnte das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen darüber treffen, auf welcher Grundlage und in welcher Höhe der Unternehmer den Vorsteuerabzug aus Gründen gleicher Wettbewerbsverhältnisse abweichend
Artikel lesen
Bewirtung im Theater
Die Abgabe von Speisen und Getränken durch ein Theater gehört nicht zu dessen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätzen, wenn diese Leistungen dazu bestimmt sind, dem Theater zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und sie in unmittelbarem Wettbewerb
Artikel lesen
„Anlage U“ und die Folgejahre
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG können Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen (Geber) an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten (Empfänger), wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt, im Wege des sogenannten Realsplittings bis zu
Artikel lesen
Neues Verwaltungszustellungsgesetz
Das „Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts“ ist nun im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft.
Artikel lesen
Betriebsverpachtung und Betriebsaufspaltung
Verpachtet ein Unternehmer seinen Betrieb, so hat er ein Wahlrecht, ob er die Verpachtung steuerlich als Betriebsaufgabe oder aber nur als Betriebsunterbrechung behandeln will. Liegt zu Beginn der Verpachtung zugleich noch eine Betriebsaufspaltung vor, so ist die Betriebsverpachtung zunächst subsidiär.
Artikel lesen Verzinsung von Steuernachforderungen
Ergibt sich bei einer späteren Änderung der Steuerfestsetzung ein Nachzahlungsbetrag, fragt es sich, wie dieser zu verzinsen ist.
Artikel lesen
Vorsorgeaufwendungen bei Geschäftsführern
Entspricht der Aufwand, den eine GmbH für die Altersversorgung ihres Gesellschafter-Geschäftsführers tätigt, dessen quotaler Beteiligung an der GmbH, so erfolgt bei der Einkommensteuer des Geschäftsführers keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen. Sagt die GmbH ihren beiden zu gleichen Teilen beteiligten
Artikel lesen
Stundung von Erbschaftsteuer
Der Erwerb von Vermögen, dessen Nutzungen dem Schenker oder dem Ehegatten des Erblassers oder Schenkers zustehen oder das mit einer Rentenverpflichtung oder mit der Verpflichtung zu sonstigen wiederkehrenden Leistungen zugunsten dieser Personen belastet ist, wird im Rahmen der Erbschaftsteuer oder
Artikel lesen
Zinsloses Darlehen als mittelbare Grundstücksschenkung
Bei einem zinslosen Darlehen ist Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen. Soll das Darlehen nach dem Willen des Darlehensgebers der Finanzierung eines Grundstückskaufs dienen, scheidet im Hinblick auf den eingeräumten Nutzungsvorteil
Artikel lesen
Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers
Für Erhaltungsarbeiten an einem im Fördergebiet gelegenen Gebäude, die ein Nießbraucher auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt, besteht ein Anspruch auf Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999, und zwar unabhängig davon, ob der Nießbraucher
Artikel lesen
Umsatzsteuerfreie Ernährungsberatung
Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen durch, sind diese Leistungen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs gemäß § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit.
Artikel lesen Vertragsauflösung gegen „Schadensersatz“
Die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen „Schadensersatz“ kann eine sonstige Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG sein. Damit liegt trotz der Deklaration als „Schadensersatz“ eine Umsatzsteuerpflicht vor.
Artikel lesen
Unternehmereigenschaft bei Überlassung eines Betriebsgrundstücks
Wenn der Erwerber einer verpachteten Gewerbe-Immobilie, der anstelle des Veräußerers in den Pachtvertrag eingetreten ist, anschließend wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters auf Pachtzinszahlungen verzichtet und mit dem Pächter vereinbart, dass die Zahlungen wieder aufzunehmen sind, wenn sich die finanzielle Situation
Artikel lesen
Mittelbare Beteiligung des Besitzunternehmers an einer Kapitalgesellschaft
Die Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, die 100 % der Anteile einer weiteren Kapitalgesellschaft hält, gehören dann zum notwendigen Betriebsvermögen des Besitz(einzel-)unternehmens, wenn die weitere Gesellschaft intensive und dauerhafte Geschäftsbeziehungen zur Betriebsgesellschaft unterhält.
Artikel lesen
Leibrentenversicherung gegen Einmalzahlung
Zahlungen aufgrund einer sofort beginnenden Leibrentenversicherung gegen Einmalbetrag sind nicht –auch nicht teilweise– nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steuerfrei.
Artikel lesen
ElsterOnline
Die Finanzverwaltung hat das ElsterOnline-Portal in Betrieb genommen.
Artikel lesen
Großzügige Pensionsrückstellungen
Bei einer GmbH ist die Zuführung zu einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu würdigen, wenn die maßgebliche Pensionszusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wird und dieser die zugesagte Pension durch seine Arbeitsleistung nicht mehr erdienen kann.
Artikel lesen
Gehaltszuschläge für Gesellschafter
Ein weiteres Urteil in dem ständig aktuellen Streit, wann bei einer GmbH Gehaltszahlungen an angestellte Gesellschafter steuerlich anzuerkennen sind, findet sich beim Finanzgericht Düsseldorf:
Artikel lesen
Nichtige Vorläufigkeitsvermerke
Ein Bescheid ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf nichtig, wenn darin Angaben zur Reichweite eines angebrachten Vorläufigkeitsvermerkes fehlen.
Artikel lesen Vorsteuer-Aufteilung
Erzielt ein Unternehmer sowohl umsatzsteuerpflichtige wie auch umsatzsteuerfreie Umsätze, so muß er die Vorsteuer aus von ihm bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen entsprechend aufteilen. Dabei ist die Aufteilung der Vorsteuern nach dem Verhältnis der steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze auch in
Artikel lesen Veräußerungsgewinne
Ein Wahlrecht zwischen einer tarifbegünstigten Sofortbesteuerung eines Veräußerungsgewinnes und einer nichttarifbegünstigten Besteuerung nachträglicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei einer Zeitrente ist nur dann möglich,wenn die Zeitrente dem Veräußerer langfristig eine Versorgung verschafft.
Artikel lesen
Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften
Die gesetzlichen Regelungen zur Umrechnung des am 31. Dezember 2001 vorhandenen verwendbaren Eigenkapitals einer Kapitalgesellschaft in ein Körperschaftsteuerguthaben (§ 36 KStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000) sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs mit dem Grundgesetz vereinbar.
Artikel lesen
Grundbesitzwert bei unzureichendem Bodenrichtwert
Hat der Gutachterausschuss Bodenrichtwerte für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland festgelegt, ist dieser Richtwert nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs für solche Grundstücke maßgebend und unverändert zu übernehmen, für die (noch) eine Erschließungsbeitragspflicht besteht.
Artikel lesen
Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung?
Wird in dem Rechtsstreit zwischen den Finanzamt und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor des Urteils ausgesprochene Verpflichtung nur auf die Veranlagung
Artikel lesen
Vorrangig Kindergeldberechtigter
Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet.
Artikel lesen
Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz
Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden ernstliche Zweifel daran geäußert, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1
Artikel lesen
Laufzeitverlängerung bei Lebensversicherungen
Die nachträgliche Verlängerung eines Versicherungsvertrages führt trotz gleich bleibender Beitragsleistung steuerrechtlich zu einem neuen Vertrag, wenn die Möglichkeit der Vertragsänderung im ursprünglichen Versicherungsvertrag nicht vorgesehen war und sich aufgrund der Vertragsänderung die Laufzeit des Vertrages, die Prämienzahlungsdauer, die insgesamt zu
Artikel lesen Verdeckte Einlage einer 100%-igen Gesellschaftsbeteiligung
Die verdeckte Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an welcher der einlegende Steuerpflichtige ebenfalls zu 100 % beteiligt ist, führt auch dann zu einer Gewinnrealisierung, wenn auch die Beteiligung an der
Artikel lesen Vorweggenomme Betriebsausgaben trotz ausbleibender Aufwandsentschädigungen
Entstehen bei einer beabsichtigten nebenberuflichen Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vorweggenommene Betriebsausgaben, kommt es aber nicht mehr zur Ausführung der Tätigkeit, steht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs das Abzugsverbot des § 3c EStG dem Abzug dieser Betriebsausgaben
Artikel lesen
Unterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für die durch eine (psychische) Erkrankung bedingte Unterbringung in einem Altenpflegeheim stellen nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln außergewöhnliche Belastungen dar.
Artikel lesen Lebenspartnerschaft in der Erbschaftsteuer
Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln erbschaftsteuerlich nicht Ehegatten gleichzustellen.
Artikel lesen
Umsatzsteuerfreie Referententätigkeit
Eine Referententätigkeit auf von einer Berufskammer veranstalteten Fortbildungsseminaren ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG (6. EWGRL) von der Umsatzsteuer befreit.
Artikel lesen
Verfassungswidrige Besteuerung von Kapitaleinkünften 2000-2002?
Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hat Bedenken, ob die Besteuerung von Kapitaleinkünften für die Jahre 2000 bis 2002 mit dem Grundgesetz vereinbar ist und hat die Vorschrift des § 20 EStG in der für diese Jahre maßgeblichen Fassung durch
Artikel lesen