Steuerrecht 213 || Rechtslupe

28. September 2005 Rechtslupe

Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften

Die gesetzlichen Regelungen zur Umrechnung des am 31. Dezember 2001 vorhandenen verwendbaren Eigenkapitals einer Kapitalgesellschaft in ein Körperschaftsteuerguthaben (§ 36 KStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000) sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs mit dem Grundgesetz vereinbar.

28. September 2005 Rechtslupe

Grundbesitzwert bei unzureichendem Bodenrichtwert

Hat der Gutachterausschuss Bodenrichtwerte für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland festgelegt, ist dieser Richtwert nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs für solche Grundstücke maßgebend und unverändert zu übernehmen, für die (noch) eine Erschließungsbeitragspflicht besteht.

28. September 2005 Rechtslupe

Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung?

Wird in dem Rechtsstreit zwischen den Finanzamt und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor des Urteils ausgesprochene Verpflichtung nur auf die Veranlagung

28. September 2005 Rechtslupe

Vorrangig Kindergeldberechtigter

Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet.

28. September 2005 Rechtslupe

Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden ernstliche Zweifel daran geäußert, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1

28. September 2005 Rechtslupe

Laufzeitverlängerung bei Lebensversicherungen

Die nachträgliche Verlängerung eines Versicherungsvertrages führt trotz gleich bleibender Beitragsleistung steuerrechtlich zu einem neuen Vertrag, wenn die Möglichkeit der Vertragsänderung im ursprünglichen Versicherungsvertrag nicht vorgesehen war und sich aufgrund der Vertragsänderung die Laufzeit des Vertrages, die Prämienzahlungsdauer, die insgesamt zu

28. September 2005 Rechtslupe

Verdeckte Einlage einer 100%-igen Gesellschaftsbeteiligung

Die verdeckte Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an welcher der einlegende Steuerpflichtige ebenfalls zu 100 % beteiligt ist, führt auch dann zu einer Gewinnrealisierung, wenn auch die Beteiligung an der

28. September 2005 Rechtslupe

Vorweggenomme Betriebsausgaben trotz ausbleibender Aufwandsentschädigungen

Entstehen bei einer beabsichtigten nebenberuflichen Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vorweggenommene Betriebsausgaben, kommt es aber nicht mehr zur Ausführung der Tätigkeit, steht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs das Abzugsverbot des § 3c EStG dem Abzug dieser Betriebsausgaben

26. September 2005 Rechtslupe

Unterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die durch eine (psychische) Erkrankung bedingte Unterbringung in einem Altenpflegeheim stellen nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln außergewöhnliche Belastungen dar.

26. September 2005 Rechtslupe

Lebenspartnerschaft in der Erbschaftsteuer

Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln erbschaftsteuerlich nicht Ehegatten gleichzustellen.

26. September 2005 Rechtslupe

Umsatzsteuerfreie Referententätigkeit

Eine Referententätigkeit auf von einer Berufskammer veranstalteten Fortbildungsseminaren ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG (6. EWGRL) von der Umsatzsteuer befreit.

26. September 2005 Rechtslupe

Verfassungswidrige Besteuerung von Kapitaleinkünften 2000-2002?

Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hat Bedenken, ob die Besteuerung von Kapitaleinkünften für die Jahre 2000 bis 2002 mit dem Grundgesetz vereinbar ist und hat die Vorschrift des § 20 EStG in der für diese Jahre maßgeblichen Fassung durch

23. September 2005 Rechtslupe

Beiträge zur Rentenversicherung als Werbungskosten

Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der Vorläufigkeitsvermerke erweitert. Künftig sollen Einkommensteuerbescheide auch insoweit als vorläufig gekennzeichnet werden, als die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten betroffen ist.

21. September 2005 Rechtslupe

Richtsatzsammlung für 2004

Das Bundesfinanzministerium hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2004 veröffentlicht.

21. September 2005 Rechtslupe

Betriebsprüfungen 2004

Nach der Statistik des Bundesfinanzministeriums haben 2004 bei insgesamt 7.319.877 Unternehmen Betriebsprüfungen stattgefunden.

21. September 2005 Rechtslupe

Gewerbesteuer bei EU-Gesellschaften

Mit einem gleich lautenden Erlaß der obersten Finanzbehörden der Länder hat die Finanzverwaltung die notwendigen Reaktionen auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtsfähigkeit von Handelsgesellschaften gezogen, die in einem anderen EU-Land als dem Gründungsstaat tätig werden (doppelt ansässige

21. September 2005 Rechtslupe

Bürgschaftsgesicherte Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften

Das Bundesfinanzministerium hat in einem umfangreichen Schreiben erneut zu einigen Zweifelfragen des § 8a KStG Stellung genommen, die die steuerliche Behandlung von Krediten an Kapitalgesellschaften betreffen, die von Gesellschaftern persönlich abgesichert werden.

21. September 2005 Rechtslupe

Lohnsteuer-Außenprüfungen 2004

Das Bundesfinanzministerium hat die Berichte der obersten Finanzbehörden der Länder über die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2004 statistisch ausgewertet.

21. September 2005 Rechtslupe

Einsatzwechseltätigkeit und die Dreimonatsfrist

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. Juli 2004 entgegen den Regelungen in den Lohnsteuerrichtlinien entschieden, dass bei einer Einsatzwechseltätigkeit die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 und Nr. 5 Satz 5 EStG anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. September 2005 Rechtslupe

Hilfe für Hochwasseropfer

Durch das Hochwasser im August 2005 sind in Teilen des Bundesgebietes beträchtliche Schäden entstanden. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Schreiben die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen zusammengefasst und im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Bundesfinanzhof (BFH)

21. September 2005 Rechtslupe

Falsche Annahme einer Betriebsaufspaltung

Veranlagt ein Finanzamt unter Mißachtung zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, kann das FA später den bestandskräftigen Bescheid nicht deshalb wieder ändern, weil auch die Finanzverwaltung zwischenzeitlich (nach sieben Jahren) in einem BMF-Schreiben die BFH-Rechtsprechung akzeptiert.

Bundesfinanzhof (BFH)

21. September 2005 Rechtslupe

Steuerliche Rückwirkung für die Folgejahre

Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe des Gewinns der Folgejahre auswirkt, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung hinsichtlich der Veranlagung für die Folgejahre dar.

14. September 2005 Rechtslupe

Gemeinschaftspraxis vs. Praxisgemeinschaft

Der Bundesfinanzhof hat zu der immer wieder einmal aktuell werdenden Frage, wann noch eine bloße Bürogemeinschaft oder schon eine Mitunternehmerschaft vorliegt am Beispiel zweier Ärzte Stellung genommen.

14. September 2005 Rechtslupe

Kostentragung bei verfassungswidrigem Sonderopfer

Beurteilt das Bundesverfassungsgericht eine steuerliche Vorschrift als verfassungswidrig, so wird oftmals dem Gesetzgeber eine Frist zur Änderung gesetzt, es im übrigen aber für die Vergangenheit und bis zum Ablauf dieser Übergangsfrist bei der beanstandeten Regelung belassen. Für diese Fälle hat

Bundesfinanzhof (BFH)

14. September 2005 Rechtslupe

Nachholung des Betriebskostenabzugs

Wird der Gewinn nicht mittels einer Bilanz, sondern durch eine Einnahme-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermittelt, so können Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein zum Umlaufvermögen gehörendes Grundstück, die im Jahr der Zahlung nicht geltend gemacht worden sind und infolge

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. September 2005 Rechtslupe

Aufwendungen für VIP-Logen

Neue Sportstadien kommen kaum noch ohne „VIP-Logen“ aus. Finanziert ein Unternehmen eine solche VIP-Loge, ist der hierfür getätigte Aufwand nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums aufzuteilen in (steuerlich abziehbare) Werbeaufwendungen sowie in (nur beschränkt abziehbare) Aufwendungen für Geschäftsfreunde (Geschenke, Bewirtung).

13. September 2005 Rechtslupe

Ansparabschreibung bei Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung

Nach Ansicht der Finanzverwaltung zählt der bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes entstehende Gewinn aus der Auflösung von Ansparabschreibungen nicht zum nur einer ermäßigten Besteuerung unterliegenden Veräußerungsgewinn.

13. September 2005 Rechtslupe

Abfindung von Versorgungszusagen

Das Bundesfinanzministerium hat zu der Frage Stellung genommen, in welcher Höhe Abfindungen von Versorgungszusagen steuerlich unschädlich sind und inwieweit das Verfahren zur Ermittlung der Abfindungshöhe schriftlich zu fixieren ist.

12. September 2005 Rechtslupe

Kraftfahrzeugzulassung nur gegen Lastschrift-Einzugsermächtigung?

Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer vom Girokonto des Fahrzeughalters abhängig gemacht werden.

12. September 2005 Rechtslupe

Steuerberater und Kirchenaustritte

Ein Steuerberater hat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht die Pflicht, auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts und eine damit verbundene Steuerersparnis hinzuweisen.

12. September 2005 Rechtslupe

Domain-Kauf im Steuerrecht

Wan tun, wenn eine Internet-Domain, die man gerne verwenden möchte, bereits von einem anderen registriert ist? Eine Möglichkeit ist, diesem die Internet-Adresse abzukaufen. Doch der Kaufpreis läßt sich nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz steuerlich nicht absetzen.

7. September 2005 Rechtslupe

Aufrechnung durch Umbuchungsmitteilung

Das Finanzamt kann bei Erstattungsansprüche des Steuerpflichtigen die Aufrechnung mit noch offen stehenden Steuerforderungen erklären.

7. September 2005 Rechtslupe

Haushaltshilfen und der Progressionsvorbehalt

Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen an ihre Mitglieder wie etwa die Zahlung von Krankengeld sind zwar nicht einkommensteuerpflichtig, unterliegen aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt,

7. September 2005 Rechtslupe

Orthopädisch zugerichtete Schuhe

Die orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhen ist eine sonstige Leistung, deshalb unterliegt diese Tätigkeit nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht dem ermäßigten 7%igen Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, sondern dem regulären 16% USt-Satz.

7. September 2005 Rechtslupe

Kindergeld für das erwachsene behinderte Kind

Für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung erst nach Ablauf des 27. Lebensjahres eingetreten ist.

7. September 2005 Rechtslupe

Pauschbetrag für im Ausland lebendes behindertes Kind

Ein Pauschbetrag nach § 33b Einkommensteuergesetz für ein behindertes Kind kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht nach auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

7. September 2005 Rechtslupe

Bewertung übergroßer Grundstücke

Der Bundesfinanzhof hatte sich jetzt erneut mit der Bewertung von Grundstücken zu befassen.

7. September 2005 Rechtslupe

Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verstoßen die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen der Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG) und der Teilwerte der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1

7. September 2005 Rechtslupe

Zusammenveranlagung von EU-Ehegatten

Der Bundesfinanzhof hat die deutschen Regelungen zur Zusammenveranlagung von Ehegatten, bei denen einer in einem anderen EU-Land wohnt, zur Überprüfung durch den Europäischen Geichtshof gestellt.

6. September 2005 Rechtslupe

Der selbständige GmbH-Geschäftsführer

Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt hat, nicht zwingend so.

6. September 2005 Rechtslupe

Dienstleistungen fürs Ausland

Die Frage, ob (und wo) auf eine Dienstleistung Umsatzsteuer zu zahlen ist, richtet sich danach, wo diese Umsatzsteuer erbracht wird. Für grenzüberschreitende Fälle sehen hier die Umsatzsteuerrichtlinien der EU und in der Folge die nationeln Umsatzsteuergesetze detailierte Regelungen vor.

2. September 2005 Rechtslupe

Bindende BFH-Urteile

Das Bundesfinanzminsterium hat eine aktuelle Liste derjenigen Urteile des Bundesfinanzhofs vorgelegt, die im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden sollen.

31. August 2005 Rechtslupe

Gewerbeertragskürzung bei Betriebsverpachtung

Bei einer Betriebsverpachtung ist nach einem Urteil des BFH § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grundsätzlich nicht anzuwenden, dem Steuerpflichtigen steht also nicht der erweiterte Kürzungsbetrag beim Gewerbeertrag zu.

31. August 2005 Rechtslupe

Verspätungszuschlag bei Dauerfristverlängerung

Auch bei Dauerfristverlängerungen für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen können, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt, Verspätungszuschläge drohen.

31. August 2005 Rechtslupe

Zweifache Eigenheimzulage bei Ehegatten

Ehegatten, welche die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllen und die zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte innerhalb des Förderzeitraums für das erste Objekt nacheinander hergestellt oder angeschafft haben, können nicht auf die weitere Förderung des ersten Objekts

31. August 2005 Rechtslupe

Abstandszahlungen an Mieter

Entschädigungen, die der Vermieter bei beabsichtigter Selbstnutzung an den Mieter für dessen vorzeitigen Auszug leistet, sind nicht als Werbungskosten abziehbar.

31. August 2005 Rechtslupe

Hausfinanzierung mit Lebensversicherungen

Verluste können regelmäßig nur dann einkommensteuerlich geltend gemacht werden, wenn auf Dauer auch einmal Gewinne zu erwarten sind. Werden voraussehbar auf Dauer nur Verluste erwirtschaftet, liegt die Vermutung nahe, dass hier kein Einkommen erzielt, sondern nur eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei

31. August 2005 Rechtslupe

Anzeigepflichten und Festsetzungsverjährung

Erlässt das Finanzamt einen Steuerbescheid erst nach mehreren Jahren stellt sich regelmäßig die Frage, ob dies noch möglich ist oder aber bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

31. August 2005 Rechtslupe

Schriftlichkeit einer Pensionszusage

Eine Pensionszusage muss, wenn sie steuerlich anerkannt werden soll, schriftlich erteilt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof nun jedoch zugunsten der Steuerpflichtigen eingeschränkt:

31. August 2005 Rechtslupe

Kapitalertragssteuererstattung bei funktionsloser Auslandsholdigung

Bei der Frage der Erstattung von einbehaltenen Kapitalertragssteuern an ausländische Holdinggesellschaften ist der Bundesfinanzhof nun von seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung abgerückt:

31. August 2005 Rechtslupe

Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfolgreich

Seit einiger Zeit besteht bei der Zollverwaltung die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, in der die Ermittlungsaktivitäten der früher selbständig handelnden Behörden (Zoll, Arbeitsamt) gebündelt wurden.

29. August 2005 Rechtslupe

Grundsteuer aufs Eigenheim

Derzeit ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung von Grundeigentum, das selbst bewohnt wird, anhängig.