Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versäumnis einer finanzgerichtlichen Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen

1. September 2017 | Steuerrecht

Der Kläger, der sich jedweden Sachvortrag erspart und die Klagebegründung auf den Hinweis beschränkt hatte, “Nach meiner Auffassung entspricht die Festsetzung der Einkommensteuer … nicht den gesetzlichen Vorgaben”, hat die Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 FGO versäumt. Aufgrund der nach ordnungsgemäßer Fristsetzung und Belehrung erfolgten Fristversäumnis hätte das Finanzgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Landwirtschaftliche Betriebshilfe – und die Umsatzsteuerfreiheit

1. September 2017 | Umsatzsteuer

Die Leistungen eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers sind, soweit er sie an einen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger erbracht hat, gemäß § 4 Nr. 27 Buchst. b 2. Alternative UStG von der Umsatzsteuer befreit. Sofern die Leistungen an die landwirtschaftlichen Betriebe ausgeführt wurden, kann sich der Betriebshelfer unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Pflicht des Finanzgerichts zur Sachaufklärung

1. September 2017 | Steuerrecht

Die Rüge, das Finanzgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, erfordert Ausführungen dazu, welche Tatsachen das Finanzgericht hätte aufklären und welche Beweise es hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit einer Aufklärung hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich voraussichtlich ergeben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschäftsführervergütung einer luxemburgischen S.a.r.l. – und die deutsche Einkommensteuer

1. September 2017 | Doppelbesteuerung

Ein in Luxemburg tätiger, aber in Deutschland wohnender Arbeitnehmer erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG, für die das Besteuerungsrecht gemäß Art. 10 DBA-Luxemburg 1958/1973 Deutschland zusteht, soweit die Tätigkeit im Inland ausgeübt wurde. Bei der Frage, ob der Geschäftsführer einer luxemburgischen S.a.r.l. nach dem Gesamtbild der Verhältnisse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb

31. August 2017 | Erbschaftsteuer

Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt. Der den Vorerwerb betreffende Bescheid ist auch kein Grundlagenbescheid für die Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb. Eine Änderung nach § 175 Abs. 1 AO ist daher nicht möglich. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Herstellungskosten einer Sporthalle – und der Vorsteuerabzug der Gemeinde

31. August 2017 | Umsatzsteuer

Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist. Bei einer defizitären Leistungstätigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Verwaltungsgebäude der Lotsenbrüderschaft – und die anteiligen Vorsteuern des Seelotsen

31. August 2017 | Umsatzsteuer

Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn -auch unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer- nicht als Vorsteuer abziehen. Der Seelotse hat daer keinen Anspruch darauf, die der Lotsenbrüderschaft in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verspätete Verfahrensrüge

31. August 2017 | Steuerrecht

Das Revisionsgericht darf grundsätzlich nur solche Verfahrensrügen berücksichtigen, die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist in einer den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genügenden Weise angebracht werden. Eine später angebrachte Rüge ist bereits wegen ihrer nicht fristgerechten Erhebung unzulässig. Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Juni 2017 – XI … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – und die fortbestehende Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers

28. August 2017 | Einkommensteuer (privat)

Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist. Als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstücksgemeinschaft – und die Zurechnung von Vermietungseinkünften

28. August 2017 | Einkommensteuer (privat)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind den vermietenden bzw. verpachtenden Eigentümerinnen nach den Beteiligungsquoten zuzurechnen. Dies gilt auch, wenn die Eigentümerinnen zwar schuldrechtlich vereinbart, dass die laufenden Einkünfte allein einer Eigentümerin zugerechnet werden sollen, es sich jedoch insoweit nur um eine Einkommensverwendungsabrede handelt, die an der Zurechnung der Einkünfte entsprechend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pfändung einer Internet-Domain

28. August 2017 | Im Brennpunkt, Steuerrecht

Die Pfändung einer Internet-Domain wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Die Vergabestelle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Treu und Glauben – bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage

28. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Besteht mangels Unternehmereigenschaft keine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne, kann auch der Grundsatz von Treu und Glauben keine derartige Steuerpflicht begründen. Der Steuerpflichtige hat auch im Fall der Verpachtung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkauf und Rückverpachtung eines Landwirtschaftsbetriebs

28. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Steuerpflichtige hat auch im Fall der Verpachtung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 EStG behandeln und damit die Wirtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Steuerbescheid vom falschen Finanzamt

28. August 2017 | Steuerrecht

Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Der Regelung des § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Betrieb von Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuerpflicht

28. August 2017 | Umsatzsteuer

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig. Die Frage, ob die betragsgenaue Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe gegen den Neutralitätsgrundsatz, das Diskriminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstößt und ob sich hieraus das Gebot einer Umsatzsteuerfreistellung bei gleichzeitigem Erhalt des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schätzung mit (Un-)sicherheitszuschlag

25. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein; deshalb muss das Ergebnis dieser Schätzung vom Finanzgericht ausreichend begründet und auf seine Plausibilität hin überprüft werden. Die Hinzuschätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags (hier: von 10 % der erklärten Umsätze) kann vom Bundesfinanzhof nicht auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung – und die steuerliche Berücksichtigung der Verluste

25. August 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung. Die Nichtberücksichtigung des Verlusts des Klägers aus der Veräußerung der Ansprüche aus der fondsgebundenen Lebensversicherung wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geldeinwurfautomaten als Kassen

25. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten sind Kassen. Daher ist bei ihrer Leerung der Bestand zu zählen und das Ergebnis aufzuzeichnen, um die Kassensturzfähigkeit zu gewährleisten. Gemäß § 146 Abs. 1 Satz 2 AO “sollen” Kasseneinnahmen und Kassenausgaben täglich festgehalten werden. Hierdurch wird versucht, im sensiblen Bereich der Abwicklung von Vorgängen, die Bewegungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

25. August 2017 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsveräußerung – und die zurückbehaltene Firmierung

25. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern. Der Veräußerungsgewinn ist vorliegend nicht nach § 16 Abs. 1 EStG i.V.m. § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tatsächliche Verständigung – und die fehlende Geschäftsgrundlage

24. August 2017 | Steuerrecht

Einer tatsächlichen Verständigung komt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen Verlust geltend. Während des finanzgerichtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung

24. August 2017 | Einkommensteuer (privat)

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG erfasst auch eine abgeschlossene Sterbegeldversicherung. Nach dieser Vorschrift gehört bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, deren Vertrag nach dem 31.12 2004 abgeschlossen worden ist, der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Weitere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldfestsetzung – und ihre Aufhebung in Doppelzahlungsfällen

24. August 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zurückverweisung – an einen anderen Senat des Finanzgerichts

24. August 2017 | Steuerrecht

Da die Zurückverweisung an einen anderen Bundesgerichtshof (§ 155 FGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO) das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe voraus, um eine willkürfreie Ermessensausübung zu gewährleisten. So kommt die Zurückverweisung an einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EU-Betriebsstätte- und die Übertragung einer § 6b-Rücklage

24. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf … 



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