Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Innerstaatliches Steuerrecht – und die Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen

20. Oktober 2016 | Gewerbesteuer

Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG), d.h. soweit für ihn im Inland … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA – und die gesonderte Feststellung seines Gewinnanteils

20. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Hinsichtlich des Gewinnanteils persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA ist eine gesonderte Feststellung erforderlich. Ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist bereits dann durchzuführen, wenn zweifelhaft ist, ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Letzteres ergibt sich daraus, dass die Entscheidung über das Erfordernis oder Nichterfordernis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vermietete Ferienwohnung – und die Überschussprognose

19. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Von der Einkünfteerzielungsabsicht ist bei der Vermietung einer Ferienwohnung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ohne Weiteres auszugehen, wenn die Wohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird. Unerheblich ist es insoweit, ob die Ferienwohnung in Eigenregie vermietet oder ob mit der Vermietung -wie hier- … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückwirkendes Ereignis – und der maßgebliche Zeitpunkt

19. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt des rückwirkenden Ereignisses ist nicht der Erlass des Bescheides, mit dem die Bilanzpositionen erstmalig korrigiert wurden, sondern der Zeitpunkt in dem die Änderungen Wirksamkeit erlangen. Wird der Bescheid gerichtlich angefochten, tritt die Wirksamkeit erst mit Rechtskraft des Urteils ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers – und seine ausgeschlossenen Einwendungen

19. Oktober 2016 | Lohnsteuer

Der in Haftung genommene gesetzliche Vertreter des Steuerpflichtigen ist im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die formell bestandskräftig festgesetzen Lohnsteuern ausgeschlossen, wenn er im Insolvenzverfahren den im Prüfungstermin angemeldeten Forderungen des Finanzamtes nicht widerspricht. Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer Kraft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnungsverwalter als Treuhänder – und die Einkunftszurechnung

19. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Einkünfte sind demjenigen zuzurechnen, der sie “erzielt”. Einkünfte erzielt, wer einen der in § 2 Abs. 1 EStG aufgezählten Einkunftstatbestände erfüllt. Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Private Veräußerungsverluste – und der vertikale Verlustausgleich

19. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 6 (1999) bzw. Satz 8 (ab 2000) EStG schließt einen vertikalen Verlustausgleich zwischen privaten Veräußerungsverlusten i.S. des § 23 Abs. 1 EStG und positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausdrücklich aus. Danach sind Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nur bis zur Höhe des Gewinns, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften

19. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Besteuerung der privaten Veräußerungs- und Stillhaltergeschäfte verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und nicht gegen das objektive oder subjektive Nettoprinzip. Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 EStG) sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (bzw. Nr. 1 Buchst. b im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweisanträge – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

18. Oktober 2016 | Steuerrecht

Die Sachaufklärungspflicht erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen. Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweisanträge – und der geschwänzte Erörterungstermin

18. Oktober 2016 | Steuerrecht

Teilt der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am Sitzungstag des anberaumten Erörterungstermins telefonisch der zuständigen Berichterstatterin mit, hat, dass er zum Erörterungstermin nicht erscheinen werde, kann dies Auswirkungen auf die von ihm gestellten Beweisanträge haben: In dem hier vom Bundesfinanzhof beurteilten Fall hat die Klägerin nach Aufhebung des Erörterungstermins und nach der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der unsubstantiierte Beweisantrag

18. Oktober 2016 | Steuerrecht

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Finanzgericht einem Beweisantrag nur dann nachkommen muss, wenn dieser substantiiert ist. Das setzt voraus, dass das Beweisthema und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen genau angegeben werden. Unsubstantiiert sind aber nicht nur Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erlass von Nachzahlungszinsen

18. Oktober 2016 | Steuerrecht

Die Finanzbehörden können nach § 227 AO Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gehören nach § 37 Abs. 1 AO auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen, zu denen wiederum nach § 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionsgrund: Divergenz

18. Oktober 2016 | Steuerrecht

§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt voraus, dass das Finanzgericht in einer bestimmten entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Meinung vertritt als ein anderes Gericht und dass das angefochtene Urteil auf dieser Divergenz beruht. Insbesondere muss es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handeln. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der abgelehnte Beweisantrag

17. Oktober 2016 | Steuerrecht

Nach § 76 Abs. 1 FGO hat das Finanzgericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und dabei die erforderlichen Beweise zu erheben (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FGO). Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das angebotene Beweismittel untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das laufende Strafverfahren – und der Prozess vor dem Finanzgericht

17. Oktober 2016 | Steuerrecht

Hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, kann das Gericht gemäß § 74 FGO anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichszahlungen für zu viel geleisteten Dienst

17. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst unterliegen der Einkommensteuer. Sie sind nicht als Schadensersatz steuerfrei. Zu den -der Einkommensteuer unterliegenden- Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die (erneute) Gegenvorstellung

17. Oktober 2016 | Steuerrecht

Einer Gegenvorstellung fegkt zumindest dann das Rechtsschutzinteresse, wenn sie sich gegen einen Beschluss richtet, mit dem eine (frühere) Gegenvorstellung als unzulässig verworfen wurde, weil diese sich gegen eine nicht abänderbare Entscheidung (hier: Beschluss über eine Anhörungsrüge) richtete. Ist die (frühere) Gegenvorstellung wegen Unabänderbarkeit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs bereits unstatthaft, kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die Einholung eines Sachverständigengutachtens

17. Oktober 2016 | Steuerrecht

Das Finanzgericht ist verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) und ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Während das Finanzgericht die von den Verfahrensbeteiligten angebotenen Beweise grundsätzlich erheben muss, steht die Zuziehung eines Sachverständigen im pflichtgemäßen Ermessen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Willkürliche Beweiswürdigung

17. Oktober 2016 | Steuerrecht

Eine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung durch das Finanzgericht kommt nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Fehlern des Finanzgericht im Sinne einer objektiv willkürlichen und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung in Betracht. Eine Beweiswürdigung ist nur dann willkürlich, wenn sie so schwerwiegende Fehler aufweist, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – gehört, aber nicht erhört

17. Oktober 2016 | Steuerrecht

Ein Anspruch darauf, dass das Gericht einen Verfahrensbeteiligten “erhört”, sich also seinen rechtlichen Ansichten oder seiner Sachverhaltswürdigung anschließt, ergibt sich aus dem Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst vor allem das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mündliche Verhandlung per Videokonferenz

17. Oktober 2016 | Steuerrecht

Das Finanzgericht verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet, zu der der Kläger nicht persönlich erschienen und auch nicht per Videokonferenz zugeschaltet ist. Das Gericht entscheidet grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung (§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils

14. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmächtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird Kindergeld nicht gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt. Der Vater dürfte aufgrund dieser Vollmacht zwar möglicherweise als Bevollmächtigter (§ 80 AO) einen Kindergeldanspruch der Vaterin geltend machen. Darauf kam es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die Kinderzulage für EU-Bedienstete

14. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der Anspruch auf Kindergeld einer im Inland wohnhaften Beamtin der Bundesrepublik Deutschland für ihr im Inland lebendes, minderjähriges Kind ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie mit dem bei der Europäischen Kommission beschäftigten Kindesvater, der für das betreffende Kind Anspruch auf eine Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat, nicht verheiratet ist. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abtretung des Kindergeldanspruchs als den anderen Elternteil

14. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Abtretung erfasst nicht die gesamte Rechtsstellung des Kindergeldberechtigten. Übertragen werden kann nur der Zahlungsanspruch im Auszahlungsverfahren, nicht die Antragsberechtigung im Festsetzungsverfahren. Zwar kann der Anspruch auf Kindergeld als Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) unter bestimmten Voraussetzungen abgetreten werden (vgl. § 46 AO). Die Abtretung erfasst indes nicht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld, wenn die Tochter bei der Mutter im Ausland lebt…

14. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall: Der … 



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