Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids – und die Festsetzungsverjährung

17. Februar 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Gewinnfeststellungsbescheid ist rechtswidrig, wenn er in feststellungsverjährter Zeit ergangen ist. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nicht mehr zulässig, wenn die Feststellungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besteuerungsverfahren in der Insolvenz

16. Februar 2017 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben. Das ursprüngliche Anfechtungsverfahren wandelt sich dabei in ein Insolvenzfeststellungsverfahren um, wodurch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Firmenwagenbesteuerung nach der 1%-Regelung – und die Tankquittungen des Arbeitnehmers

16. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der in US-Dollar geführte Aktienfonds – un die Anlegerbesteuerung

16. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nimmt eine Kapitalgesellschaft, die Investmentanteile an einem in US-Dollar geführten Aktienfonds erworben hat, aufgrund einer ungünstigen Entwicklung des Währungswechselkurses eine Teilwertabschreibung auf die Investmentanteile in ihrer Steuerbilanz vor, so führt dies zu einer außerbilanziellen Hinzurechnung gemäß § 8 Abs. 3 InvStG i.V.m. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

16. Februar 2017 | Steuerrecht

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Firmenwagenbesteuerung – und die Zuzahlungen des Arbeitnehmers

16. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof nun in zwei Urteilen zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden und dabei seine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs – und die neue Tätigkeit

16. Februar 2017 | Gewerbesteuer

Verkauft eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht das (noch nicht fertiggebaute) Schiff, begründet sie nur dann einen Schiffsproduktionsbetrieb, wenn Gegenstand des Veräußerungsvertrags ein in wesentlicher Hinsicht anderes als das dem (ursprünglichen) Bauvertrag entsprechende Schiff ist. Erfüllt eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht noch den bereits abgeschlossenen Bauvertrag und überträgt sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils – und die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

16. Februar 2017 | Gewerbesteuer

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen. Die Vorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schloß im Streitjahr 2006 ungeachtet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstwagenbesteuerung nach der Fahrtenbuchmethode – und das überhöhte Nutzungsentgelt des Arbeitnehmers

16. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Ein negativer geldwerter Vorteil (geldwerter Nachteil) kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlung auf Steuerverbindlichkeiten – und die Insolvenzanfechtung

15. Februar 2017 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Auch Zahlungen auf Steuerverbindlichkeiten unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden Regelungen etwa im Steuer- oder Abgabenrecht. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ansparabschreibung – und ihre unterbliebene Auflösung

10. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ist die Auflösung einer Ansparabschreibung fehlerhaft unterblieben, rechtfertigt dies nicht eine Änderung des Einkommensteuerbescheids auf der Grundlage des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.03.2016 ist die bloße Nichtanschaffung eines Wirtschaftsguts in Bezug auf § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel

10. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Es hat kindergeldrechtlich keine Rückwirkung, wenn die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt. Da für den Anspruch auf Kindergeld der “Besitz” eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich ist, ist Voraussetzung für die Kindergeldgewährung, dass der Kindergeldberechtigte den Titel im maßgeblichen Anspruchszeitraum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlagsvertrag – und die Versteuerung der Vorschusszahlungen

10. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen. Betriebseinnahmen sind in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung des Verhandlungstermins – wegen Erkrankung – und das faire Verfahren

10. Februar 2017 | Steuerrecht

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Diese erheblichen Gründe sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen des Finanzgericht zu einer Rechtspflicht und muss der Termin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilwertaufholung – und der gewerbesteuerrechtliche Korrespondenzausgleich

10. Februar 2017 | Gewerbesteuer

Die Wertaufholung der Beteiligung unterfällt nicht der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG. Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Cum/Ex-Geschäfte – und der Übereifer des Untersuchungsausschusses

9. Februar 2017 | Steuerrecht

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (“Cum/Ex-Untersuchungsausschuss”) auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt. Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss hatte im September 2016 unter anderen beschlossen, zur Klärung einzelner Fragen aus seinem Untersuchungsauftrag von einer Steuerkanzlei die Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen aus den Jahren 1999 bis 2011, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Erbschaft als Betriebseinnahme

9. Februar 2017 | Erbschaftsteuer, Körperschaftsteuer

Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer. Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH mithin auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins – und der Zweckbetrieb

9. Februar 2017 | Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer

Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke “unentbehrlicher Hilfsbetrieb” und deshalb kein Zweckbetrieb. Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sanierungsgewinne – und der Steuererlass aus Billigkeitsgründen

9. Februar 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt

Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF, Schreibens vom 27.03.2003, dem sog. Sanierungserlass, vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer verstößt das Bundesministerium der Finanzen nach einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ist von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Technische Bearbeitung des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs – und die Umsatzsteuer

9. Februar 2017 | Umsatzsteuer

Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren “beleghaften” Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, führt keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr aus. Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG waren in den Streitjahren steuerfrei: “die Umsätze … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollbeendigung einer KG – und das finanzgerichtliche Verfahren

9. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Bei einer Vollbeendigung der Kommanditgesellschaft gehen die Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis der KG uneingeschränkt auf den ehemaligen Kommanditisten über. Eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO tritt in diesem Fall nicht ein. Lediglich das Rubrum ist entsprechend zu ändern. So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien – und die Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung

9. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Die zugrunde liegenden Normen verstoßen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und verletzen auch nicht verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen. Mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sale-and-lease-back – und das wirtschaftliche Eigentum an den Leasinggegenständen

9. Februar 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist. Wirtschaftsgüter sind nach § 39 Abs. 1 AO grundsätzlich dem zivilrechtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verkauf von Forderungen

6. Februar 2017 | Umsatzsteuer

Der Forderungserwerber ist nicht zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug berechtigt, wenn der Erwerber sie nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erworben hat. So das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben über die “Umsatzsteuerliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen”. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union 2011 entschieden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der übergangene Schriftsatz

3. Februar 2017 | Steuerrecht

Die Rüge, das Finanzgericht habe Schriftsätze und Zeugenaussagen nicht zur Kenntnis genommen, macht sinngemäß geltend, das Finanzgericht habe verfahrensfehlerhaft (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) seine Überzeugung nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), Die schlüssige Rüge eines Verstoßes gegen § 96 … 



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