Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um den Sonderbetriebsgewinn – und die Beiladung der übrigen Gesellschafter

3. Juli 2017 | Einkommensteuer

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (notwendig) beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind. Klagen nicht alle von mehreren nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überraschungsentscheidung – und der Anspruch auf rechtliches Gehör

3. Juli 2017 | Steuerrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten. Darüber hinaus gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, für die Prozessbeteiligten überraschende Entscheidungen zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen

3. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit führt nicht zur Zuordnung des Darlehens zum Privatvermögen. Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Qualifikation einer Verbindlichkeit als Betriebsschuld nicht Folge eines Willküraktes. Sie ergibt sich vielmehr aus der steuerrechtlichen Anerkennung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Finanzgericht – und die Auswertung der vorliegenden Akten

3. Juli 2017 | Steuerrecht

Zum Gesamtergebnis des Verfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gehört auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten. Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist gegeben, wenn das Finanzgericht seiner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Private Pflegekraft trotz vollstationärer Unterbringung

3. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person können nur dann eine außergewöhnliche Belastung darstellen. wenn zusätzliche pflegerische Leistungen notwendig sind, die vom Pflegeheim nicht erbracht werden und für die deshalb noch ambulante Pflegekräfte beschäftigt werden müssen. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücknahme eines Rechtsmittels – ohne Mitwirkung des Prozessvertreters

3. Juli 2017 | Steuerrecht

Ohne Mitwirkung des Prozessvertreters kann eine Revision beim Bundesfinanzhof nicht wirksam zurückgenommen werden. Wirksam ist eine Revisionsrücknahme i.S. des § 125 Abs. 1 Satz 1 FGO nur, wenn diese Erklärung vom Prozessbevollmächtigten abgegeben wird. Denn § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO sieht vor dem Bundesfinanzhof die Vertretung durch einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerde gegen den Beiladungsbeschluss

30. Juni 2017 | Steuerrecht

Ein Beigeladener ist gemäß § 128 Abs. 1 i.V.m. § 57 FGO berechtigt, gegen den Beiladungsbeschluss Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde ist begründet, wenn die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO nicht vorliegen. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. April 2017 – IV B 75/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notwendige Beiladung – und die fehlende Klagebefugnis

30. Juni 2017 | Steuerrecht

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte zum Verfahren beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (notwendige Beiladung). Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notwendige Beiladung – und die offensichtlich unzulässige Klage

30. Juni 2017 | Steuerrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhfos kann das Finanzgericht zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebotenen notwendigen Beiladung ausnahmsweise absehen, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist. Die notwendige Beiladung ist grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage vorzunehmen. Die notwendige Beiladung ist keine Ermessensentscheidung; Zweckmäßigkeitserwägungen sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnfeststellung – und die Klagebefugnis bei der liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft

30. Juni 2017 | Steuerrecht

Hinsichtlich eines Gewinnfeststellungsbescheides erfolgt kein Übergang der Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO auf den Gesamtrechtsnachfolger der liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft. Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vermögensverwaltung einer gemeinnützigen Körperschaft in der Umsatzsteuer

29. Juni 2017 | Umsatzsteuer

Der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nur nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag – und der passiver Rechnungsabgrenzungsposten

29. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Gemäß § 250 Abs. 2 HGB sind als RAP auf der Passivseite der Bilanz Einnahmen vor dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auftragsforschung – und der ermäßigte Umsatzsteuersatz

29. Juni 2017 | Umsatzsteuer

Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter finanziert, ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen. Eine Forschungseinrichtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrugsschaden als Werbungskosten

29. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt

Das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Hingabe verlorener Aufwendungen, die zu Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen, schließt den wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit einer beabsichtigten Vermietung nicht aus. Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der hinterzogene Solidaritätszuschlag – und seine Verzinsung

26. Juni 2017 | Einkommensteuer

Auf den hinterzogenen Solidaritätszuschlag sind Hinterziehungszinsen nach § 235 AO festzusetzen. Der Solidaritätszuschlag ist auch nicht deshalb vom Anwendungsbereich des § 235 AO ausgeschlosse, weil es sich beim Solidaritätszuschlag um eine Ergänzungsabgabe und nicht um eine Steuer handeln würde. § 235 AO ist auf Steuern i.S. des § 3 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung eines Steuerbescheids – und die Folgen für andere Jahre

26. Juni 2017 | Steuerrecht

Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter – und das rechtliche Gehör

26. Juni 2017 | Steuerrecht

Die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 6 FGO) bedarf keiner vorherigen Anhörung der Beteiligten. Ein Einverständnis der Beteiligten mit der Übertragung ist ebenso wenig erforderlich. Außerdem verletzt die Übertragung auf den Einzelrichter auch nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übertragung von GmbH-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch – und die bestehende Betriebsaufspaltung

26. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft wie vorliegend unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen und verpflichtet sich der Erwerber der Anteile, sein Recht auf Teilnahme an Gesellschafterversammlungen sowie sein Stimmrecht dem Veräußerer für die Dauer des Nießbrauchrechts zu überlassen, und bevollmächtigt er diesen unwiderruflich, nicht nur die mit dem Geschäftsanteil verbundenen Ladungen zu Gesellschafterversammlungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Belegarzttätigkeit und Arztpraxis – und die Fahrtkostenpauschale

26. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG, der i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG entsprechend für Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte gilt, ist der Abzug von Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Betriebsstätte auf die Höchstbeträge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorbereitungshandlungen – oder doch schon der Beginn einer gewerblichen Tätigkeit?

23. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit, sondern eine eigenständige werbende Tätigkeit dar, wenn sie das Maß dessen überschreiten, was zur Aufnahme der originär gewerblichen Tätigkeit erforderlich und üblich ist. Handlungen, die keine bloßen Vorbereitungshandlungen eines späteren Schiffsbetriebs darstellen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tonnagebesteuerung – und die gesonderte Gewinnfeststellung

23. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei der Feststellung eines Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i.S. des § 5a EStG handelt es sich um eine gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlage. Nach § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei einem Gewerbebetrieb mit Geschäftsleitung im Inland der Gewinn, soweit er auf den Betrieb von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnermittlung nach der Tonnage – und die Zinseinnahmen in der Investitionsphase

23. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei der Feststellung eines Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i.S. des § 5a EStG handelt es sich um eine gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlage. Unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung eines Handelsschiffs zusammenhängende Neben- und Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzen einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die klinischen Studien einer Fachkrankenschwester

23. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer

Ob ein im Vergleich zu einem Katalogberuf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähnlicher Beruf vorliegt, bestimmt sich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen und nicht nach den im Zusammenhang mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 14 UStG entwickelten Maßstäben. Eine im Wesentlichen auf die Planung, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gutschriftserteilung – und die Bezeichnung des Leistenden

23. Juni 2017 | Umsatzsteuer

Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen. Eine Steuerschuld nach 14c Abs. 2 UStG (bis einschließlich 2003: § 14 Abs. 3 UStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und die Zusammenveranlagung

23. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft können nicht zusammen veranlagt werden. § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Die Rechtsfrage, ob der in § 2 Abs. 8 EStG verwendete Begriff “Lebenspartner” auch auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft Anwendung findet, ist für … 



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