Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang

14. Oktober 2016 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof ist bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs und bei von den Beteiligten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhof im ersten Rechtsgang gebunden. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der I. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Innergemeinschaftliche Lieferungen – und der Bestimmungsort auf der Rechnung

14. Oktober 2016 | Umsatzsteuer

Die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur dann aus der für die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall lagen Versendungs, nicht aber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und der Missionarsdienst in den USA

14. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu berücksichtigen. Für ein über 18 Jahre altes Kind, das -wie S in der Zeit von Oktober 2013 bis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 1 Partnerschaftsgesellschaft, mehrere Kanzleien – aber einkommensteuerlich nur 1 Betrieb

14. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hieraus ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, unterhält nur einen “Betrieb”. InhaltsübersichtAnsparabschreibung in der PartnerschaftsgesellschaftAbzugsbeschränkung für Schuldzinsen in der PartnerschaftsgesellschaftMangelnde Rechtsformneutralität – und der Gleichheitsgrundsatz Ansparabschreibung in der Partnerschaftsgesellschaft[↑] … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungen zum ausländischen Recht – und ihre Bindungswirkung

14. Oktober 2016 | Steuerrecht

Für das Revisionsgericht sind die vom Finanzgericht zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen grundsätzlich bindend (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO). Sie sind wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln. Die Bindungswirkung entfällt allerdings, soweit die erstinstanzlichen Feststellungen keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung über das Bestehen und den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das amerikanische Spin-off – und die Rückgewähr von Eigenkapital

14. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Eine Rückgewähr von Eigenkapital i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG im Rahmen eines “Spin-off” einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft liegt vor, soweit die Leistungen der Kapitalgesellschaft im Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigen oder wenn sich dies aus der Bilanz der ausschüttenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deutsches Steuerrecht – für ausländische Sachausschüttungen

14. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts auf ausländische Sachverhalte ist eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen. Eine Vergleichbarkeit der Sachausschüttung mit einer Dividende i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt dann vor, wenn sie aus vorhandenen -laufenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft – und ihre Besteuerung

13. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fortführung der Rechtsprechung des BFH-Urteils vom 20.10.2010 unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die zweite Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

13. Oktober 2016 | Allgemeines, Steuerrecht

Die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Prüfungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich keiner über § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung. Eine derartige Prüfung ist ermessensgerecht, wenn keine Anhaltspunkte für eine willkürliche oder schikanöse Belastung bestehen und sie nicht gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren – und die Einkommensteuer des Insolvenzschuldners

13. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Hat der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt, so kann die Insolvenztreuhändervergütung auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das US-Spin-off – und die Aktienübertraung

13. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen “Spin-off” führt grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Die Übertragung der Aktien führt, sofern § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht greift, zu im Inland steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstattete Krankenversicherungsbeiträge – und der Sonderausgabenabzug

13. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung verrechnet werden, wenn diese im Jahr ihrer Zahlung nur beschränkt steuerlich abziehbar waren. Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlehen mit steigenden Zinssätzen – und die Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes

13. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wegen der Verpflichtung, eine am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit in späteren Jahren höher zu verzinsen (Darlehen mit steigenden Zinssätzen), ist in der Bilanz grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung wegen eines wirtschaftlichen Erfüllungsrückstandes auszuweisen. Eine solche Zinsverbindlichkeit ist grundsätzlich abzuzinsen. Nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften – und der eigenmächtig handelnde Angestellte

13. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb), Einkommensteuer (privat)

Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Der Tatbestand des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 setzt keine Spekulationsabsicht des Steuerpflichtigen voraus. Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung entfällt nicht, wenn der für eine GmbH handelnde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besucherführungen beim Bundestag – als umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

13. Oktober 2016 | Umsatzsteuer

Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei. Der Dozent erbringt seine entgeltlichen Leistungen steuerbar als Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hundesteuer für eine Bordeaydogge

12. Oktober 2016 | Sonstige Steuern

Eine erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen (hier: Bordeauxdogge), die lediglich auf polizeirechtliche Regelungen anderer Bundesländer und nicht auf nachvollziehbare konkrete Tatsachenfeststellungen gestützt ist, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In dem hier vom Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein entschiedenen Fall beträgt nach § 4 der Hundesteuersatzung der Gemeinde die Hundesteuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der im anderen EU-Mitgliedstaat wohnende Elternteil

10. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat lebende Kindsmutter ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt, wen sie die Tochter in ihren Haushalt aufgenommen hat und gemäß Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 zu unterstellen ist, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

7. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Im Streitfall ergibt sich die Anspruchsberechtigung der Großeltern(teile) aus § 62 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kalkulationen des Betriebsprüfers – und ihre Überlassung in elektronischer Form

6. Oktober 2016 | Steuerrecht

Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers in elektronischer Form. Eine Vorlage in Papierform ist ausreichend. Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ergibt sich, dass ein Anspruch auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers grundsätzlich besteht. So hat der Bundesfinanzhof schon für “klassische” Kalkulationen in Papierform entschieden, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsaufspaltung -und die erweiterte Kürzung für Grundbesitz

6. Oktober 2016 | Gewerbesteuer

Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Erklärung eines Steuerberaters – Auslegung und Umdeutung

6. Oktober 2016 | Steuerrecht

Gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 AO “soll” bei der Einlegung des Rechtsbehelfs der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist. Danach ist die Rechtswirksamkeit des eingelegten Rechtsbehelfs nicht von einer konkreten genauen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts abhängig. Es ist jedoch erforderlich, dass sich die Zielrichtung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachurteil statt Prozessurteil

6. Oktober 2016 | Steuerrecht

Die Vorschriften der FGO, die die Frage regeln, unter welchen Voraussetzungen das Gericht in einem anhängig gemachten Prozess zur Sache entscheidet, gehören zu den Vorschriften des gerichtlichen Verfahrens, deren fehlerhafte Handhabung mit Verfahrensrügen geltend gemacht werden kann. Ob ein Verfahrensmangel vorliegt, richtet sich nach der objektiven Rechtslage im Zeitpunkt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils

6. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt sein, wenn er sein Kind dort in seinen Haushalt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtete Geschäftsbetrieb

6. Oktober 2016 | Körperschaftsteuer

Der Bundesfinanzhof hält daran fest, dass als “Erwerb” i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kann, der voraussetzt, dass Anteile an den Gesellschaften durch einen Übertragungsakt von einem Dritten erworben wurden. Zu den Veräußerungskosten i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Antrag auf Akteneinsicht – als Klageerhebung

6. Oktober 2016 | Steuerrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Prozesserklärungen wie sonstige Willenserklärungen auslegungsfähig. Ziel der Auslegung ist es, den wirklichen Willen des Erklärenden zu erforschen (§ 133 BGB). Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung. Dabei können auch außerhalb der Erklärung … 



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